Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Unternehmensnachfolge im Erbrecht
Der Bundesrat will die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern. Er hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Botschaft zu einer entsprechenden \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. Die Reform soll zur h\u00f6heren Stabilit\u00e4t insbesondere von Schweizer KMU beitragen und Arbeitspl\u00e4tze sichern.
Am 1. Januar 2023 werden \u00c4nderungen im Erbrecht in Kraft treten: Erblasserinnen und Erblasser k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig \u00fcber einen gr\u00f6sseren Teil ihres Nachlasses frei verf\u00fcgen. Die Reduktion des Pflichtteils wird auch zu einer gr\u00f6sseren Flexibilit\u00e4t bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge f\u00fchren und dadurch die \u00dcbertragung eines Unternehmens auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger erleichtern. Um die Unternehmensnachfolge weiter zu beg\u00fcnstigen, schl\u00e4gt der Bundesrat in der am 10. Juni 2022 verabschiedeten Botschaft verschiedene Massnahmen vor.
Erleichterung der familieninternen Unternehmensnachfolge
So soll eine Erbin oder ein Erbe das Unternehmen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, auch wenn die Erblasserin oder der Erblasser keine diesbez\u00fcgliche Verf\u00fcgung getroffen hat. Auf Antrag k\u00f6nnen Gerichte k\u00fcnftig einer Erbin oder einem Erben unter gewissen Voraussetzungen das gesamte Unternehmen zuweisen. Damit soll die Zerst\u00fcckelung oder Schliessung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verhindert werden.
Die Erbteile der \u00fcbrigen Erbinnen und Erben m\u00fcssen bei der Zuweisung ber\u00fccksichtigt werden. Hat die Unternehmensnachfolgerin oder der Unternehmensnachfolger Probleme, die anderen Erbinnen und Erben sofort auszuzahlen, schl\u00e4gt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit eines Zahlungsaufschubs vor. So soll namentlich vermieden werden, dass die \u00dcbernahme des Unternehmens zu Liquidit\u00e4tsproblemen f\u00fchrt.
Ausserdem legt der Entwurf des Bundesrats spezifische Regeln f\u00fcr den Anrechnungswert des Unternehmens im Rahmen der Erbteilung fest, indem neu unter gewissen Voraussetzungen eine Anrechnung eines zu Lebzeiten zugewendeten Unternehmens zum Zuwendungszeitpunkt m\u00f6glich ist. Damit soll dem unternehmerischen Risiko Rechnung getragen werden, welches die Unternehmensnachfolgerin oder der Unternehmensnachfolger auf sich nimmt. Gleichzeitig wird eine Benachteiligung der anderen Erbinnen und Erben hinsichtlich jener Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde vermieden, die sich ohne Weiteres aus dem Unternehmen herausl\u00f6sen lassen, indem in der Unternehmensbewertung zwischen betriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen Verm\u00f6gensteilen unterschieden wird.
Pflichtteilsberechtige Erbinnen und Erben werden gesch\u00fctzt
Um diejenigen Erbinnen und Erben zu sch\u00fctzen, die vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt werden k\u00f6nnen, sieht der Entwurf des Bundesrats besondere Regelungen vor. So ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, dass diesen der Pflichtteil gegen deren Willen in Form einer Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen zugewiesen werden kann. Im Falle von Verm\u00e4chtnissen oder Zuwendungen unter Lebenden, die Beteiligungen an einem Unternehmen betreffen, wird zudem die Zusammenf\u00fchrung von Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen beg\u00fcnstigt.
Positive Effekte f\u00fcr die Wirtschaft
J\u00e4hrlich stehen bis zu 16 000 Unternehmen vor der Frage einer Nachfolgeregelung. Sch\u00e4tzungsweise 3400 sind wegen der erbrechtlichen Regelung potenziell von Finanzierungsproblemen betroffen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen dem entgegenwirken und den Wirtschaftsstandort Schweiz st\u00e4rken. Schliesslich tragen die Massnahmen auch zu einer h\u00f6heren Stabilit\u00e4t von Unternehmen und damit zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen bei.
","Proceedings":"St\u00e4nderat lehnt neue Regeln f\u00fcr das Vererben von KMU-Betrieben ab
Der St\u00e4nderat will nichts wissen von neuen Regeln f\u00fcr das Vererben von KMU-Betrieben. Er hat am Donnerstag vom Bundesrat vorgeschlagene \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge abgelehnt.
Die kleine Kammer folgte mit 27 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen ihrer vorberatenden Rechtskommission (RK-S) und trat nicht auf die Vorlage des Bundesrats ein. In den allermeisten F\u00e4llen sei die vorgeschlagene Regelung nicht n\u00f6tig, weil die Unternehmensnachfolge einvernehmlich erfolge, begr\u00fcndete Kommissionssprecher Thomas Hefti (FDP/GL) die Haltung der Mehrheit.
Die St\u00e4nderatskommission hatte sich im Vorfeld der Debatte mit offenen Fragen auseinandergesetzt, etwa mit dem Unternehmensbegriff, den Eignungskriterien einer Opting-out-Klausel, mit der Leistung von Sicherheiten sowie dem Vorkaufsrecht. Nach der Detailberatung kam sie zum Schluss, keine befriedigenden L\u00f6sungen f\u00fcr diese Fragen gefunden zu haben.
Nationalrat will neue Regeln f\u00fcr das Vererben von KMU
Wer ein KMU vererbt, soll dies k\u00fcnftig mit weniger H\u00fcrden tun k\u00f6nnen. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet der Nationalrat eine Vorlage mit entsprechenden \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches.
Die grosse Kammer ist am Mittwoch auf das Gesch\u00e4ft eingetreten und hat es in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Nein sagte die SVP-Fraktion, ein Teil der Mitte-Fraktion und einzelne FDP-Mitglieder.
Gem\u00e4ss der Vorlage soll eine Erbin oder ein Erbe das Unternehmen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, auch wenn die Erblasserin oder der Erblasser keine diesbez\u00fcgliche Verf\u00fcgung getroffen hat. Auf Antrag k\u00f6nnen Gerichte k\u00fcnftig einer Erbin oder einem Erben unter gewissen Voraussetzungen das gesamte Unternehmen zuweisen. Damit soll die Zerst\u00fcckelung oder Schliessung insbesondere von KMU verhindert werden.
Um die Position der \u00fcbrigen Erbinnen und Erben zu st\u00e4rken, schl\u00e4gt der Nationalrat \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrats vor.
Neue Regeln f\u00fcr das Vererben von KMU-Betrieben sind vom Tisch
Der St\u00e4nderat will nichts wissen von neuen Regeln f\u00fcr das Vererben von KMU-Betrieben. Er hat entsprechende \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge zum zweiten Mal abgelehnt. Damit ist die Vorlage erledigt.
Die kleine Kammer folgte am Dienstag mit 25 zu 17 Stimmen und mit einer Enthaltung der vorberatenden Rechtskommission (RK-S) und trat nicht auf die Vorlage ein. Sie best\u00e4tigte damit ihren Entscheid vom vergangenen Sommer. Obwohl der Nationalrat in der Folge auf das Gesch\u00e4ft eingetreten war, ist dieses nun vom Tisch.
Das Ziel dieser Vorlage war es, die Integralzuweisung eines Unternehmens an eine Erbin oder einen Erben zu erm\u00f6glichen, wenn der Nachlass vor dem Todesfall nicht geregelt wurde. Die Reform sollte zur h\u00f6heren Stabilit\u00e4t insbesondere von Schweizer KMU beitragen und Arbeitspl\u00e4tze sichern.
Wirken der letzten Reform abwarten
Kommissionssprecher Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) wies im Namen einer Mehrheit darauf hin, dass kein Regulierungsbedarf bestehe. In den allermeisten F\u00e4llen gehe die Vererbung eines Unternehmens einvernehmlich vonstatten.
Ausserdem war die Mehrheit der Meinung, dass es in der Verantwortung der Unternehmerin oder des Unternehmers liegt, ihre oder seine Nachfolge selbst zu regeln. Sie bezweifelte, dass die Vorlage in strittigen F\u00e4llen tats\u00e4chlich Rechtssicherheit schaffen w\u00fcrde. Schliesslich w\u00fcrde die vorgeschlagene Regelung zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Erbinnen und Erben f\u00fchren.
F\u00e4ssler verwies auf die am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Revision des Erbrechts. Demnach k\u00f6nnen Erblasserinnen und Erblasser \u00fcber einen gr\u00f6sseren Teil ihres Nachlasses frei verf\u00fcgen. Dies f\u00fchrt auch zu einer gr\u00f6sseren Flexibilit\u00e4t bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge und erleichtert dadurch die \u00dcbertragung eines Unternehmens auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. \"Wir m\u00fcssen zuerst schauen, wie sich diese Revision auswirkt.\"
3400 potenzielle F\u00e4lle
Eine Minderheit argumentierte dagegen erfolglos, dass es nicht im Interesse der Wirtschaft sei, wenn ein Unternehmen liquidiert werden m\u00fcsse, weil die Unternehmensnachfolge bei mehreren potenziellen Erbinnen oder Erben nicht geregelt worden sei. Bei der vorgeschlagenen Regelung handle es sich lediglich um ein Auffangnetz in solchen F\u00e4llen.
Ausserdem war die Minderheit der Meinung, dass unter der aktuellen Gesetzgebung der Minderheitenschutz zu stark gewichtet werde. So k\u00f6nne eine einzelne Erbin oder ein einzelner Erbe zum Zeitpunkt des Erbgangs die Liquidation eines Unternehmens erzwingen, was zu Wissens- und Kontinuit\u00e4tsverlust f\u00fchre und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrde.
J\u00e4hrlich stehen bis zu 16'000 Unternehmen vor der Frage einer Nachfolgeregelung. Sch\u00e4tzungsweise 3400 sind laut dem Bundesrat wegen der erbrechtlichen Regelung potenziell von Finanzierungsproblemen betroffen.
Keine Detailberatung im Plenum
Die Minderheit brachte auch staatspolitische Gr\u00fcnde vor, auf die Vorlage einzutreten. Die Vorlage basiere auf einem Parlamentsentscheid, die Vernehmlassung dazu habe vorwiegend positive Reaktionen hervorgebracht. \"Es ist nicht fair, die Diskussion vor der Detailberatung abzublocken\", sagte Justizminister Beat Jans.
St\u00e4nderat Beat Rieder (Mitte/VS) hielt entgegen, dass sich die St\u00e4nderatskommission im Vorfeld der Debatte sehr wohl mit den Details auseinandergesetzt habe. Im Anschluss daran sei sie aber zum Schluss gekommen, keine befriedigenden L\u00f6sungen gefunden zu haben.
\"Gewisse Erbf\u00e4lle enden vor Gericht, das l\u00e4sst sich mit der Vorlage nicht \u00e4ndern\", so Rieder. Nein zur Vorlage sagten schliesslich die Mehrheit der Mitte- und der FDP-Gruppe im St\u00e4nderat sowie die SVP-St\u00e4nderatsmitglieder.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710239071000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770757941143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654819200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}