Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.06.2022
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00dcberf\u00fchrung der B\u00f6rsenschutzmassnahme in ordentliches Recht
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Botschaft zur \u00dcberf\u00fchrung der Massnahme zum Schutz der Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) verabschiedet. Dieser Schritt ist notwendig, weil die Schutzmassnahme ansonsten ausser Kraft tritt und die Europ\u00e4ische Union (EU) bis anhin die Schweizer B\u00f6rsenregulierung nicht als gleichwertig anerkannt hat.
Die EU hatte die Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz per Ende Juni 2019 auslaufen lassen. Daraufhin aktivierte die Schweiz per 1. Juli 2019 die Schutzmassnahme gegen\u00fcber der EU. Die Massnahme zielt auf den Schutz und Erhalt einer funktionsf\u00e4higen Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur ab. Sie hat zudem die Grundlage geschaffen, damit Wertpapierfirmen aus der EU weiterhin Aktien von Schweizer Gesellschaften an Schweizer B\u00f6rsen handeln k\u00f6nnen.
Nachdem die EU die Schweizer B\u00f6rsenregulierung weiterhin nicht als gleichwertig anerkannt hat, verl\u00e4ngerte der Bundesrat am 17. November 2021 die G\u00fcltigkeit der Schutzmassnahme bis zum 31. Dezember 2025. Gleichzeitig er\u00f6ffnete er die Vernehmlassung zur \u00dcberf\u00fchrung der Schutzmassnahme ins Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Die Massnahme bleibt auch nach \u00dcberf\u00fchrung in das FinfraG tempor\u00e4r und soll vorerst f\u00fcr eine Dauer von f\u00fcnf Jahren gelten, aber jederzeit deaktiviert werden k\u00f6nnen. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung ausnahmslos positiv aufgenommen.
Mit der Vorlage will der Bundesrat auch weiterhin negative Auswirkungen vermeiden, die dem B\u00f6rsen-, Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz durch die fehlende B\u00f6rsen\u00e4quivalenz der EU drohen. Er ist aber weiterhin \u00fcberzeugt, dass die Schweiz alle Voraussetzungen f\u00fcr die unbeschr\u00e4nkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen B\u00f6rsenregulierung durch die EU erf\u00fcllt. Das Ziel des Bundesrates bleibt eine unbefristete B\u00f6rsen\u00e4quivalenz.
Das Eidgen\u00f6ssische Parlament wird sich voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 erstmals mit der Vorlage befassen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.12.2022
St\u00e4nderat will Schutz der B\u00f6rseninfrastruktur ins Gesetz schreiben
Der St\u00e4nderat will die Massnahme zum Schutz der Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchren. Als Erstrat hat er am Donnerstag einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Die kleine Kammer hiess die \u00c4nderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes mit 39 zu 0 Stimmen gut. Sie folgte damit dem einstimmigen Antrag ihrer Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
Die Schutzmassnahme ist Grundlage daf\u00fcr, dass Firmen aus der EU weiterhin Aktien von Schweizer Unternehmen an der Schweizer B\u00f6rse handeln k\u00f6nnen. Hintergrund ist, dass die EU die Schweizer B\u00f6rsenregulierung seit 2019 nicht mehr als gleichwertig anerkennt.
Br\u00fcssel wollte mit dem Schritt urspr\u00fcnglich die Unterzeichnung des Rahmenabkommens erwirken. Seither gibt es die sogenannte B\u00f6rsen\u00e4quivalenz nicht mehr.
Der Bundesrat beschloss daraufhin zun\u00e4chst auf dem Verordnungsweg eine befristete Massnahme zum Schutz der Schweizer B\u00f6rse und entschied im Sommer 2022, sie in ordentliches Recht zu \u00fcberf\u00fchren.
Die Massnahme bleibt auch nach \u00dcberf\u00fchrung ins Gesetz tempor\u00e4r und soll vorerst f\u00fcr eine Dauer von f\u00fcnf Jahren gelten, aber jederzeit deaktiviert werden k\u00f6nnen.
Da der Bundesrat Ende Mai 2021 die Verhandlungen mit Br\u00fcssel \u00fcber ein Rahmenabkommen stoppte, d\u00fcrfte eine neuerliche Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz allerdings nicht so bald wieder erfolgen.
Die Massnahme habe sich bew\u00e4hrt, sagte Finanzminister Ueli Maurer in der Debatte. Der Bundesrat sei immer noch der Meinung, dass eine Aufhebung der Massnahme einmal m\u00f6glich sein werde. In den Sondierungsgespr\u00e4chen mit der EU sei die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz allerdings noch kein Thema gewesen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.02.2023
Parlament verankert den B\u00f6rsenschutz im ordentlichen Recht
Nachdem die EU die Schweizer B\u00f6rsenregulierung nicht mehr als gleichwertig anerkennt, wird die Massnahme zum Schutz der Schweizer B\u00f6rse ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat zugestimmt.
Die \u00dcberf\u00fchrung des befristeten Schutzes der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz ins ordentliche Recht war n\u00f6tig, weil er sonst ersatzlos ausser Kraft tritt und die EU bisher die Schweizer B\u00f6rsenregulierung nicht als gleichwertig anerkannt hat. Die Massnahme wird nun im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) verankert.
Die EU hatte die Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz auf Ende Juni 2019 auslaufen lassen. Die Schweiz aktivierte deshalb die Schutzmassnahme, welche die Grundlage bildet, dass Firmen aus der EU weiterhin Aktien von Schweizer Unternehmen an der Schweizer B\u00f6rse handeln k\u00f6nnen.
Zun\u00e4chst verl\u00e4ngerte der Bundesrat die Schutzmassnahme zur B\u00f6rsen\u00e4quivalenz auf Verordnungsstufe bis Ende 2025. Die Massnahme ist auch nach der \u00dcberf\u00fchrung ins Finfrag befristet.
\u00c4ndern sich die Gegebenheiten in der EU oder anerkennt die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsenregulierung wieder, l\u00e4sst sich die Massnahme ausser Kraft setzen. Der Bundesrat gibt sich \u00fcberzeugt, dass die Schweiz die Voraussetzungen f\u00fcr eine unbeschr\u00e4nkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der B\u00f6rsenregulierung in der EU erf\u00fcllt und strebt eine unbefristete B\u00f6rsen\u00e4quivalenz an.
Der Nationalrat hiess die Anpassung des Finfrag mit 184 zu 0 Stimmen gut. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Ausk\u00fcnfte
Katrin Marti, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 94 72,
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