Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.06.2022
Bundesrat will touristische Innovation st\u00e4rker f\u00f6rdern
Der Bundesrat will innovative Projekte im Tourismus st\u00e4rker f\u00f6rdern und den Bundesanteil bei Innotour-Projekten vor\u00fcbergehend erh\u00f6hen. Er hat am 22. Juni 2022 die Vernehmlassungsergebnisse f\u00fcr eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) zur Kenntnis genommen und eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Umsetzung der Massnahme bedingt zus\u00e4tzliche Mittel in der H\u00f6he von 20 Millionen Franken.
Der Bundesrat hatte am 1. September 2021 ein Recovery Programm f\u00fcr den Schweizer Tourismus verabschiedet. Damit kann die Erholung des Tourismus nach der Covid-19-Pandemie unterst\u00fctzt werden. Als eine der Massnahmen des Recovery Programms ist geplant, die F\u00f6rderung von innovativen Projekten im Tourismus durch Innotour befristet auszuweiten. Im Zeitraum 2023-2026 soll der Bundesanteil bei Innotour-Projekten von aktuell maximal 50 Prozent auf neu maximal 70 Prozent erh\u00f6ht werden, wodurch die von den Projekttr\u00e4gern zu tragenden Innovationskosten sinken werden. Damit wird dem Tourismussektor trotz der herausfordernden Situation erm\u00f6glicht, Innovationen und Produktentwicklungen umzusetzen, neu zu initiieren und Kooperationen einzugehen.
Mit der Ausweitung der F\u00f6rderung soll der Schweizer Tourismus insbesondere bei drei strategisch priorit\u00e4ren Innovationsthemen unterst\u00fctzt werden: Der Digitalisierung, der Nachhaltigkeit sowie dem St\u00e4dte- und Gesch\u00e4ftstourismus.
Das Vernehmlassungsverfahren zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes wurde am 10. Dezember 2021 er\u00f6ffnet und dauerte bis am 24. M\u00e4rz 2022. Die Gesetzesanpassung wird grossmehrheitlich begr\u00fcsst und die besondere Betroffenheit der Tourismusbranche durch die Pandemie von den Vernehmlassungsteilnehmenden anerkannt. Die Umsetzung der Massnahme bedingt zus\u00e4tzliche Mittel in der H\u00f6he von 20 Millionen Franken.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.12.2022
St\u00e4nderat f\u00fcr vor\u00fcbergehende Aufstockung der Tourismusf\u00f6rderung
Nach dem Kriechgang w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie will der St\u00e4nderat innovative Projekte im Tourismusbereich vor\u00fcbergehend st\u00e4rker f\u00f6rdern. Die kleine Kammer hat am Dienstag die entsprechende Gesetzgebung gutgeheissen. Die Massnahme kostet zus\u00e4tzliche 20 Millionen Franken.
Der St\u00e4nderat hat der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus mit 33 zu 0 Stimmen zugestimmt. Den dazugeh\u00f6rigen Finanzierungsbeschluss hiess er mit 35 zu 0 Stimmen gut. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
Als eine der Massnahmen dieses Programms ist geplant, den durch Innotour vergebenen Bundesanteil an innovative Projekte zwischen 2023 und 2026 von heute maximal 50 auf 70 Prozent zu erh\u00f6hen. Dadurch sinken die Investitionskosten f\u00fcr die Projekttr\u00e4ger. Mit der Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie dem St\u00e4dte- und Gesch\u00e4ftstourismus sollen drei Innovationsthemen besonders gef\u00f6rdert werden.
Im September dieses Jahres hatte das Parlament bereits eine Motion von St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli (SP/BE) akzeptiert, die auch eine langfristige Finanzierung von Tourismusprojekten durch Innotour erm\u00f6glicht. Im Fokus sind hier insbesondere Projekte f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.
Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Schub, denn der Tourismus nehme langsam wieder Schwung auf und die Perspektiven seien wieder besser, sagte Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW). Diese zeige auch die erh\u00f6hte Nachfrage nach Innotour-Krediten in den letzten Monaten, erg\u00e4nzte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2023
Parlament stockt Tourismusf\u00f6rderung vor\u00fcbergehend auf
Nach dem Kriechgang w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie will das Parlament innovative Projekte im Tourismusbereich vor\u00fcbergehend st\u00e4rker f\u00f6rdern. Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die n\u00f6tige Gesetzes\u00e4nderung bewilligt.
Die Massnahme kostet zus\u00e4tzliche 20 Millionen Franken. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Der durch Innotour vergebene Bundesanteil an innovative Projekte wird zwischen 2023 und 2026 von heute maximal 50 auf bis 70 Prozent erh\u00f6ht. Dadurch sinken die Investitionskosten f\u00fcr die Projekttr\u00e4ger. Besonders gef\u00f6rdert werden sollen die drei Innovationsthemen Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie St\u00e4dte- und Gesch\u00e4ftstourismus.
Ein Teil der SVP-Fraktion wollte nicht eintreten. Ihr Sprecher Thomas Burgherr (AG) argumentierte mit negativen finanziellen Konsequenzen der Vorlage. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass Anschubfinanzierungen zu Dauerfinanzierungen w\u00fcrden. Die Branche m\u00fcsse von sich aus innovativ sein.
Die anderen Fraktionen unterst\u00fctzten die befristete zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung. Tourismus leiste einen gewichtigen Beitrag zum Wohlstand in der Schweiz und er geh\u00f6re zum Exportsektor, konterte Nicolo Paganini (Mitte/SG). Die Pandemie habe dem Tourismus besonders hart zugesetzt, f\u00fcgte Samira Marti (SP/BL) hinzu.
Im September 2022 hatte das Parlament bereits eine Motion von St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli (SP/BE) angenommen, die auch eine langfristige Finanzierung von Tourismusprojekten durch Innotour erm\u00f6glicht. Im Fokus sind hier insbesondere Projekte f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.
Der Nationalrat bewilligte die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus mit 158 zu 26 Stimmen, der St\u00e4nderat mit 33 zu 0 Stimmen. Den dazugeh\u00f6rigen Finanzierungsbeschluss hiess der Nationalrat mit 164 zu 24 Stimmen und der St\u00e4nderat mit 35 zu 0 Stimmen gut.
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