Abzug f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien soll erh\u00f6ht werden
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer zu erh\u00f6hen. An der Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion Grin 17.3171 um.
Der Bundesrat will die Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundesssteuer wie folgt erh\u00f6hen:
Die Vorlage f\u00fchrt bei der direkten Bundessteuer zu gesch\u00e4tzten Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Franken pro Jahr. Davon entfallen rund 315 Millionen Franken auf den Bund und rund 85 Millionen Franken auf die Kantone. In Anbetracht der finanziellen Situation von Bund und Kantonen ist der Bundesrat besorgt \u00fcber diese Mindereinnahmen.
Die Vorlage geht auf die Motion Grin \"Erh\u00f6hung der Pauschalabz\u00fcge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenpr\u00e4mien\" (17.3171) zur\u00fcck. Die Vernehmlassung wurde vom 11. Juni bis zum 8. Oktober 2021 durchgef\u00fchrt. Eine Mehrheit sprach sich f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge aus.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will keine h\u00f6heren Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Krankenkassenpr\u00e4mien
Der St\u00e4nderat will die Abz\u00fcge f\u00fcr die Pr\u00e4mien der Krankenkasse bei der direkten Bundessteuer nun doch nicht erh\u00f6hen. Er ist am Donnerstag nicht auf eine Vorlage eingetreten, mit welcher ein vom Parlament \u00fcberwiesener Vorstoss umgesetzt werden soll.
Konkret sieht die vorgesehene Gesetzes\u00e4nderung vor, den maximalen Abzug f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Zinsen von Sparkapitalien f\u00fcr Alleinstehende von 1700 auf 3000 Franken zu erh\u00f6hen. F\u00fcr Ehepaare soll neu ein Pauschalabzug von 6000 statt 3500 Franken m\u00f6glich sein und f\u00fcr Kinder oder unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Personen neu 1200 statt 700 Franken. Die Vorlage setzt eine \u00fcberwiesene Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) um.
Der Entscheid dagegen fiel in der kleinen Kammer mit 32 zu 11 Stimmen. Die Mehrheit folgte der vorberatenden Wirtschaftskommission. Auch die Finanzkommission hatte beantragt, auf die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge bei der direkten Bundessteuer zu verzichten.
\"Politik f\u00fcr die Reichen\"
\"Es ist nicht der richtige Moment daf\u00fcr\", sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Die \u00c4nderungen f\u00fchrten zu Mindereinnahmen von 400 Millionen Franken - 315 Millionen Franken fielen f\u00fcr den Bund weg und rund 85 Millionen Franken f\u00fcr die Kantone.
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass der Bundesrat bereits vor f\u00fcnf Jahren erw\u00e4hnt habe, dass die Motion nicht finanzierbar sei. In der Zwischenzeit h\u00e4tten sich die finanziellen Aussichten weiter eingetr\u00fcbt. Der Bund sei auf diese Einnahmen angewiesen.
Bereits in der vergangenen Woche war der St\u00e4nderat nicht auf eine Vorlage eingetreten. Beim Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mienentlastungs-Initiative der SP argumentierte eine Mehrheit, dass die damit einhergehenden Mehrausgaben f\u00fcr Bund und Kantone nicht zu stemmen seien.
Paul Rechsteiner (SP/SG) gab zu bedenken, dass es nur konsequent sei, nun auch auf h\u00f6here Steuerabz\u00fcge zu verzichten. \"Sonst machen wir Politik f\u00fcr die Reichen.\" Denn von den h\u00f6heren Abz\u00fcgen der Versicherungspr\u00e4mien bei der direkten Bundessteuer w\u00fcrden Geringverdienende nur wenig bis nicht profitieren. Es brauche das System der Pr\u00e4mienverbilligungen.
Konsequent handeln
F\u00fcr Eintreten pl\u00e4dierte dagegen St\u00e4nderat Hannes Germann (SVP/SH). \"Wir haben diesen Vorstoss hier drin gutgeheissen, also setzen wir diesen nun auch um.\" Auch in der Vernehmlassung habe sich eine Mehrheit f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge ausgesprochen. Mit der Vorlage werde der Mittelstand entlastet.
Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Krankenkassenpr\u00e4mien werden nicht erh\u00f6ht
Die Abz\u00fcge f\u00fcr Krankenkassenpr\u00e4mien bei der direkten Bundessteuer werden nicht erh\u00f6ht. Nach dem St\u00e4nderat hat es am Dienstag auch der Nationalrat abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 103 zu 73 Stimmen bei acht Enthaltungen. Der St\u00e4nderat hatte schon in der Wintersession 2022 Nichteintreten beschlossen. Nun ist die Vorlage vom Tisch.
Mit der Gesetzes\u00e4nderung setzte der Bundesrat eine vom Parlament \u00fcberwiesene Motion des Waadtl\u00e4nder SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin um - er selbst lehnte die Idee ab.
Vorgesehen war, den maximalen Abzug f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Zinsen von Sparkapitalien f\u00fcr Alleinstehende von 1800 auf 3000 Franken zu erh\u00f6hen. F\u00fcr Ehepaare sollte neu ein Pauschalabzug von 6000 statt 3600 Franken m\u00f6glich sein und f\u00fcr Kinder oder unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Personen neu einer von 1200 statt 700 Franken.
Mit dem Entscheid Folgte der Nationalrat dem Antrag einer knappen Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N). Auch die Finanzkommission hatte sich gegen h\u00f6here Abz\u00fcge gestellt.
400 Millionen Franken weniger
Argumentiert wurde einerseits mit der angespannten Finanzlage des Bundes. Die Finanzkommission rechnete durch die Gesetzes\u00e4nderungen mit Mindereinnahmen von ungef\u00e4hr 315 Millionen Franken f\u00fcr den Bund und 85 Millionen Franken f\u00fcr die Kantone. Dies sei nicht verkraftbar.
Zudem wandten die Gegnerinnen und Gegner h\u00f6herer Abz\u00fcge ein, es sei falsch, in erster Linie die oberen Einkommensklassen zu entlasten. Rund 40 Prozent der Steuerzahlenden zahlten aufgrund ihres tiefen Einkommens ohnehin keine direkte Bundessteuer und w\u00fcrden von einer Neuregelung nicht profitieren.
Kathrin Bertschy (GLP/BE) sagte namens der WAK-N, das Vorhaben sei nicht gegenfinanziert. Das Parlament w\u00fcrde dadurch seinen Spielraum \u00fcberm\u00e4ssig einschr\u00e4nken.
Warnung vor Spardruck
\"Masshalten tut not\", sagte auch Markus Ritter (Mitte/SG) namens seiner Fraktion. Seit der Annahme der Motion Grins noch vor Beginn der Coronapandemie sei finanzpolitisch viel passiert. Knapp 50 Prozent der Entlastung k\u00e4me den einkommensst\u00e4rksten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung zugute.
K\u00f6nne man die Schuldenbremse nicht einhalten, steige der Spardruck bei den schwach gebundenen Ausgaben, etwa bei der Landwirtschaft, der Bildung und der Armee, so Ritter.
Jacqueline Badran (SP/ZH) sagte, f\u00fcr den einzelnen Haushalt bringe die Vorlage fast nichts. F\u00fcr den Mittelstand w\u00fcrde dadurch nicht einmal eine gute Flasche Wein herausschauen: \"Da k\u00f6nnen wir das Geld genauso gut zum Fenster rauswerfen.\"
\"Sozialistische Argumentation\"
Eine Minderheit der WAK-N aus den Reihen von SVP und FDP hielt dagegen eine steuerliche Entlastung f\u00fcr angebracht. Sie verwies darauf, dass der obere Mittelstand f\u00fcr einen Grossteil des Steueraufkommens sorge.
Thomas Aeschi (SVP/ZG) stellte den erwarteten Mindereinnahmen die Ausgaben im Asylwesen entgegen. Es gehe darum, etwas f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung zu tun.
Beat Walti (FDP/ZH) warf Ritter eine \"sozialistische Argumentation\" vor. Dieser hielt dagegen, Walti treibe die Entsolidarisierung der Gesellschaft voran.
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