Am 16. Juli 2021 reichten die Jungfreisinnigen Schweiz mit 107\u2019049 g\u00fcltigen Unterschriften die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)\u00bb ein.
Die Initiative verlangt in einem ersten Schritt eine Erh\u00f6hung des Rentenalters von M\u00e4nnern und Frauen auf 66 Jahre. Nach diesem ersten Schritt fordert die Initiative eine Bindung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbev\u00f6lkerung im Alter von 65 Jahren. Diese Anpassung soll j\u00e4hrlich in Schritten von h\u00f6chstens zwei Monaten erfolgen und den betroffenen Personen f\u00fcnf Jahre vor Erreichen des Rentenalters bekannt gegeben werden.
Aus Sicht des Bundesrats ber\u00fccksichtigt ein solcher Automatismus weder die tats\u00e4chliche Situation auf dem Arbeitsmarkt \u2013 insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende \u2013 noch die soziale Situation. Zudem kann die demografische Herausforderung der AHV nicht allein durch eine Erh\u00f6hung des Rentenalters gel\u00f6st werden, sondern es braucht andere Massnahmen wie eine zus\u00e4tzliche Finanzierung. Ausserdem w\u00e4re ein Automatismus mit dem politischen System der Schweiz nicht vereinbar. Eine Verankerung des Rentenalters in der Bundesverfassung w\u00fcrde Bundesrat, Parlament und Stimmbev\u00f6lkerung den n\u00f6tigen Spielraum entziehen, um andere Kriterien ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt daher dem Parlament, die Renteninitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.6.2022)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte Pirmin Bischof (M-E, SO) im Namen der vorberatenden Kommission die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Nach der knappen Annahme der AHV-21-Vorlage mit dem h\u00f6heren Rentenalter f\u00fcr die Frauen und weil die Reform der beruflichen Vorsorge noch nicht abgeschlossen ist, sei der Zeitpunkt f\u00fcr eine weitere Erh\u00f6hung des Rentenalters nicht gegeben. Zudem sei die Kommission der Ansicht, dass es grundfalsch w\u00e4re, einen Automatismus zur Berechnung des Rentenalters und das Rentenalter an sich in die Bundesverfassung zu schreiben. Die Bef\u00fcrworter der Initiative entgegneten, die AHV brauche Reformen, damit die Verschuldung nicht ins Unermessliche steige. Die Volksinitiative packe dieses Problem an. Werde sie angenommen, s\u00e4nken die Ausgaben der AHV im Jahr 2030 pro Jahr um 2,1 Milliarden, sagte etwa Thomas Hefti (RL, GL). Hans St\u00f6ckli (S, BE) kritisierte, dass die Initiative bei der Ermittlung der Lebenserwartung und damit des Rentenalters auf einen Durchschnittswert Bezug nehmen will. Die durchschnittliche Lebenserwartung sei jedoch je nach Beruf und auch Landesgegend sehr unterschiedlich. Deshalb sei die Initiative keine gerechte L\u00f6sung. Erich Ettlin (M-E, OW) wies wie andere Redner darauf hin, dass der Bundesrat bereits den Auftrag habe bis 2026 eine Auslegeordnung zur AHV zu machen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten (Motion 21.3462 \"Auftrag f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform\" und Postulat 22.4430 \u00abLebensarbeitszeit in der AHV\u00bb). Deshalb brauche es auch keinen Gegenvorschlag zur Initiative.
Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommission und empfahl die Initiative zur Ablehnung mit 30 zu 11 Stimmen (aus den Reihen der FDP).
Die vorberatende Kommission des Nationalrates beantragte analog dem St\u00e4nderat die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommissionssprecherin Barbara Gysi (S, SG) f\u00fchrte aus, dass die Kommission es nicht f\u00fcr opportun halte, so kurz nach der Abstimmung \u00fcber die Reform AHV 21 das Rentenalter schon wieder zu erh\u00f6hen. Ein h\u00f6heres Rentenalter sei zudem nicht realistisch, da der Arbeitsmarkt trotz Fachkr\u00e4ftemangels wenig Bereitschaft zeige, \u00e4ltere Arbeitnehmende zu besch\u00e4ftigen.
In der mehrst\u00fcndigen Debatte unterst\u00fctzten einzig Vertreter und Vertreterinnen der freisinnigen Fraktion die Volksinitiative. Es gehe darum, den Interessen der n\u00e4chsten Generation gerecht zu werden, sagte Regine Sauter (RL, ZH). Das Problem der Alterung der Gesellschaft werde von der Politik auf die lange Bank geschoben wie kein anderes, meinte Beat Walti (RL, ZH) und Andri Silberschmidt (RL, ZH) argumentierte, dass nach aktuellen Prognosen die AHV in 19 Jahren ihr Kapital aufgebraucht haben w\u00fcrde und dann ihre Leistungen nicht mehr finanzieren k\u00f6nne.
Auf der anderen Seite kritisierten mehrere Rednerinnen und Redner die Initiative als sozial ungerecht. Schon heute k\u00f6nnten sich Gutverdienende eine Fr\u00fchpensionierung eher leisten, sagte etwa Jon Pult (S, GR). Ein h\u00f6heres Rentenalter treffe jene, die k\u00f6rperlich hart arbeiteten - und damit jene Menschen, die auch eine geringere Lebenserwartung h\u00e4tten. In einer Zeit, in denen Milliarden f\u00fcr die Rettung einer Grossbank zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, sei eine Rentenalter-Erh\u00f6hung auf 66, 67 oder 68 Jahre der Bev\u00f6lkerung schwierig zu vermitteln, gab Thomas Bl\u00e4si (V, GE) zu bedenken
Flavia Wasserfallen (S, BE) warnte, bei einer Annahme der Initiative w\u00fcrden Kosten einfach in andere Sozialwerke verlagert, etwa in die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe. Die Lage der \u00e4lteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen w\u00fcrde damit weiter verschlechtert.
Zur Debatte stand auch ein Antrag einer Kommissionsminderheit auf R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftes an die Kommission mit dem Auftrag, zur Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser solle eine Schuldenbremse f\u00fcr die AHV beinhalten. Melanie Mettler (GL, BE) argumentierte dies gebe der Kommission eine Chance, eine bessere L\u00f6sung f\u00fcr die Finanzierung der Renten der Babyboomer zu finden. Denn in der heutigen Situation sei der Generationenvertrag aus der Balance. Nebst der FDP votierten auch die SVP und die GLP f\u00fcr die R\u00fcckweisung, die mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen wurde.
Nachdem die Kommission getagt hatte, wurde das Gesch\u00e4ft bereits nach einer Woche wieder im Nationalrat traktandiert. Kommissionsprecherin Barbara Gysi (S, SG) informierte, dass die Kommission mehrere Antr\u00e4ge zu Gegenvorschl\u00e4gen diskutiert habe, darunter ein Modell mit Lebensarbeitszeit. Die Kommission verwarf jedoch alle Vorschl\u00e4ge, dies wegen der zu engen Fristen bei hoher Komplexit\u00e4t der Materie. Dagegen protestierte Regine Sauter (RL, ZH) und sprach von \"Arbeitsverweigerung\". Offenbar foutiere sich die Kommissionsmehrheit um den Auftrag des Rates von vergangener Woche, konstatierte sie. Als Vertreterin einer Kommissionsminderheit stellte sie erneut einen R\u00fcckweisungsantrag mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten, auf der Basis des Modells Lebensarbeitszeit. Christian Lohr (M-E, TG) warnte vor einem Schnellschuss, der nichts bringe. Er erinnerte daran, dass der Bundesrat mit dem \u00fcberwiesenen Postulat Humbel (22.4430) das Modell Lebensarbeitszeit bereits pr\u00fcfe. Nach Ansicht von Katharina Prelicz-Huber (G, ZH) braucht es kein neues Modell mit einer sogenannten Lebensarbeitszeit. Die jetzige AHV sei ein sehr austariertes und faires Modell, das auch Betreuungs- und Erziehungsgutschriften kennt. Die AHV sei eine Volksversicherung, in die alle einzahlen, auch in der Phase der sogenannten Nichterwerbst\u00e4tigkeit.
Der Nationalrat lehnte den R\u00fcckweisungsantrag mit 140 zu 42 bei 7 Enthaltungen ab. F\u00fcr den Antrag stimmte die FDP-Fraktion und 14 Mitglieder der SVP-Fraktion.
Im Weiteren empfahl der Nationalrat die Volksinitiative in der Gesamtabstimmung mit 133 zu 40 Stimmen bei 16 Enthaltungen zur Ablehnung.
Der Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \" F\u00fcr eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)\u00bb, der diese zur Ablehnung empfiehlt, wurde in der Schlussabstimmung vom St\u00e4nderat mit 32 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung und vom Nationalrat mit 143 zu 40 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2024 mit 74,7 % Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
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