Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.05.2022
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 den Bericht zur Abschreibung der Motion 16.3982 Regazzi \"Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsl\u00e4nder, unabh\u00e4ngig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht\" gutgeheissen. Das Parlament hatte die Motion an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Der Bundesrat erachtet die Motion jedoch als rechtlich unm\u00f6glich umzusetzen.
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Debatte im Nationalrat, 22.09.2022
Nationalrat schreibt Motion zu IS-Terroristen ab
Der Nationalrat verlangt keine Sonderregeln mehr f\u00fcr die Ausschaffung von Personen, die im Zusammenhang mit Verbrechen der Terrormiliz IS verurteilt worden sind. Er hat am Donnerstag der Abschreibung einer Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) zugestimmt.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 103 zu 69 Stimmen bei vier Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen von SVP und Mitte.
Regazzi forderte die Ausweisung verurteilter IS-Terroristinnen und -Terroristen in ihre Herkunftsl\u00e4nder - und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese L\u00e4nder als \"unsichere Staaten\" gelten. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss im Jahr 2018 zugestimmt, der St\u00e4nderat im Jahr darauf.
In einem im vergangenen Mai verabschiedeten Bericht kam der Bundesrat jedoch zum Schluss, es sei rechtlich unm\u00f6glich, den Vorstoss umzusetzen. Eine Umsetzung w\u00fcrde aus Sicht der Landesregierung das Non-Refoulement-Prinzip verletzen. Dieses verbietet die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder eine andere grausame Behandlung drohen. Es ist Teil des zwingenden V\u00f6lkerrechts.
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrat (SPK-N) war mit dem Bundesrat einer Meinung. Ein Rechtsstaat m\u00fcsse auch seine Feinde rechtskonform und im Einklang mit seinen Werten behandeln, argumentierte sie.
Es droht auch ein Reputationsschaden
Die Schweiz lehne Folter und die Todesstrafe ab, sagte Delphine Klopenstein-Broggini (Gr\u00fcne/GE). Eine Umsetzung w\u00fcrde dieser Haltung widersprechen und k\u00e4me einer Auslagerung dieser Praktiken gleich. Dies w\u00fcrde auch Massnahmen gegen die Schweiz auf internationaler Ebene nach sich ziehen, da das Non-Refoulement-Prinzip in zahlreichen internationalen Konventionen verankert sei.
Eine Minderheit der Kommission stellte sich gegen die Abschreibung. Dies, obwohl sie die Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips nicht infrage stellte, wie Minderheitssprecher Gregor Rutz (SVP/ZH) betonte.
Die \u00f6ffentliche Sicherheit stehe \u00fcber der Sicherheit der verurteilten Einzelpersonen, sagte er. Es m\u00fcsse verhindert werden, dass die Schweiz Personen Zuflucht gew\u00e4hre, die weder Menschenleben noch den Rechtsstaat respektierten. Rutz argumentierte, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention biete in diesem Zusammenhang durchaus Spielraum.
Keller-Sutter: Keine Ausnahmen
Justizministerin Karin Keller-Sutter widersprach, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention enthalte anders als die Fl\u00fcchtlingskonvention ein menschenrechtliches R\u00fcckschiebungsverbot, das ohne Ausnahmen gelte. Dieses habe sich durch die Rechtsprechung entwickelt.
Nach Aussage der Bundesr\u00e4tin stellt sich das Problem derzeit bei f\u00fcnf Personen. Keller-Sutter \u00e4usserte jedoch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Minderheit. Man pr\u00fcfe immer auch eine Wegweisung in einen Drittstaat. Zudem versuche man von Herkunftsl\u00e4ndern Verurteilter diplomatisch Zusicherungen zu erhalten, dass diese die Menschenrechte respektierten. In der Praxis sei dieser Weg aber schwierig, da eine Kontrolle schwierig sei.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.12.2022
Ausschaffung von IS-Terroristen in unsichere L\u00e4nder ist vom Tisch
Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verlangen keine Sonderregeln mehr f\u00fcr die Ausschaffung von Personen, welche im Zusammenhang mit Verbrechen der Terrormiliz IS verurteilt worden sind. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat der Abschreibung einer Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) zugestimmt.
In der kleinen Kammer war die Abschreibung am Donnerstag unbestritten und erfolgte diskussionslos. Damit ist der von 2016 stammende Vorstoss des Tessiner Nationalrats definitiv vom Tisch.
Regazzi forderte die Ausweisung verurteilter IS-Terroristinnen und -Terroristen in ihre Herkunftsl\u00e4nder - und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese L\u00e4nder als \"unsichere Staaten\" gelten. Die Sicherheit der Schweiz m\u00fcsse \u00fcber den Bestimmungen zum Schutz von verurteilten Personen stehen.
Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss im Jahr 2018 zu, der St\u00e4nderat im Jahr darauf. In einem im vergangenen Mai verabschiedeten Bericht kam der Bundesrat jedoch zum Schluss, es sei rechtlich unm\u00f6glich, den Vorstoss umzusetzen. Eine Umsetzung w\u00fcrde das Non-Refoulement-Prinzip verletzen.
Dieses verbietet die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder eine andere grausame Behandlung drohen. Es ist Teil des zwingenden V\u00f6lkerrechts.
Es geht um f\u00fcnf Personen
Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter sagte am Donnerstag im St\u00e4nderat, die Schweiz sei in diesem Bereich nicht unt\u00e4tig: Zwischen 2016 und 2021 habe die Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) 27 Ausweisungen terroristischer Gef\u00e4hrder verf\u00fcgt. F\u00fcnf dieser Personen h\u00e4tten wegen des Non-Refoulement-Prinzips nicht ausgewiesen werden k\u00f6nnen.
Um diese f\u00fcnf Personen gehe es in der Motion Regazzi. In ihrem Fall versuche die Schweiz weiterhin, eine Ausschaffung in einen Drittstaat zu erreichen. Doch h\u00e4tten die diplomatischen Bem\u00fchungen bisher nicht gefruchtet, so Keller-Sutter.
Die Justizministerin sagte weiter, das 2021 vom Volk angenommene Bundesgesetz zu polizeilichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz) erlaube es den Kantonen und dem Nachrichtendienst des Bundes, beim Fedpol Massnahmen zu beantragen. Das seit Mitte Jahr in Kraft stehende Gesetz k\u00f6nne in diesem Bereich \"etwas Abhilfe schaffen\".
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