Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.08.2022
Rechtshilfevertrag mit der Republik Kosovo: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Die Schweiz und die Republik Kosovo wollen bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staat verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verst\u00e4rkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.
Schon heute arbeiten die Schweiz und die Republik Kosovo gest\u00fctzt auf das jeweilige nationale Recht bei der Aufdeckung und der Verfolgung von Straftaten zusammen. Der bilaterale Rechtshilfevertrag schafft f\u00fcr die Strafrechtszusammenarbeit eine umfassende v\u00f6lkerrechtliche Grundlage. Ziel ist es, die Rechtshilfezusammenarbeit der Justizbeh\u00f6rden beider Staaten zu f\u00f6rdern und zu erleichtern.
Der bilaterale Rechtshilfevertrag \u00fcbernimmt die wichtigsten Grunds\u00e4tze des Europ\u00e4ischen Rechtshilfe\u00fcbereinkommens sowie des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe. Er vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren, namentlich indem er formale Erfordernisse verringert, beispielsweise durch den Verzicht auf Beglaubigungen. Gleichzeitig h\u00e4lt er die Anforderungen an Rechtshilfeersuchen detailliert fest, insbesondere beim Datenschutz. Zudem bezeichnet der Vertrag in beiden L\u00e4ndern Zentralbeh\u00f6rden, die als direkte Ansprechpartner f\u00fcr die Behandlung von Rechtshilfeersuchen dienen. Mit Blick auf die Menschenrechte wendet auch Kosovo die EMRK-Standards an. Werden Verst\u00f6sse gegen diese vermutet, kann die Rechtshilfe verweigert werden.
Erstmals in einen bilateralen Rechtshilfevertrag aufgenommen wurde eine Bestimmung, welche die Errichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen erm\u00f6glicht. Diese Rechtshilfemassnahme ist seit dem 1. Juli 2021 im schweizerischen Rechtshilfegesetz vorgesehen.
Der Vertrag tritt in Kraft, sobald in beiden Staaten die nach dem jeweiligen Recht erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. In der Schweiz ist die Genehmigung durch das Parlament erforderlich. In der Folge wird der Vertrag, wie bei solchen Abkommen \u00fcblich, dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Umsetzung erfordert keine gesetzgeberischen Anpassungen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.12.2022
Nationalrat sagt Ja zu Rechtshilfevertrag mit Kosovo
Die Schweiz und die Republik Kosovo sollen bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t enger zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Montag Ja gesagt zum bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staat.
Die Schweiz baue damit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus, schrieb der Bundesrat zum Abkommen. Der Nationalrat genehmigte es mit 176 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nun hat noch der St\u00e4nderat zu entscheiden.
Der bilaterale Rechtshilfevertrag schafft laut Bundesrat f\u00fcr die Strafrechtszusammenarbeit eine umfassende v\u00f6lkerrechtliche Grundlage. Ziel sei es, die Rechtshilfezusammenarbeit der Justizbeh\u00f6rden beider Staaten zu f\u00f6rdern und zu erleichtern.
Schon heute arbeiten die Schweiz und die Republik Kosovo gest\u00fctzt auf das jeweilige nationale Recht bei der Aufdeckung und der Verfolgung von Straftaten zusammen. Der neue Rechtshilfevertrag vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren. Die Umsetzung erfordert keine Gesetzesanpassungen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.02.2023
Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te sagen Ja zu Rechtshilfevertrag mit Kosovo
Die Schweiz kann aller Voraussicht nach mit der Republik Kosovo einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen abschliessen. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat Ja gesagt zu dieser Zusammenarbeit.
Die kleine Kammer genehmigte das Rechtshilfeabkommen am Montag einstimmig und diskussionslos. Der Nationalrat hatte im Dezember dem Papier mit 176 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Noch unterliegt der Vertrag dem fakultativen Referendum.
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