Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet. Mit der Anpassung der Rechtsgrundlagen sollen der Vollzug der Aufgaben des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) harmonisiert und mit einer umfassenden Digitalisierung die Effizienz der Grenzprozesse gesteigert werden.
Die letzte Totalrevision des bestehenden Zollgesetzes erfolgte am 18. M\u00e4rz 2005. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags des BAZG sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert: Der grenz\u00fcberschreitende Personen- und Warenverkehr hat stark zugenommen und die Kontrolle von diversen Bestimmungen zum Schutz von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Wirtschaft und Staat haben an Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt aufgrund des boomenden Online-Handels. Konsumentinnen und Konsumenten, Reisende sowie die Wirtschaft und die Politik erwarten effiziente Grenzprozesse und effektive Grenzkontrollen.
Der Bundesrat hat 2017 die Weichen gestellt f\u00fcr die Umsetzung des Transformations- und Digitalisierungsprogramms DaziT, mit welchem s\u00e4mtliche Abgabenerhebungs- und Kontrollprozesse bis Ende 2026 vereinfacht, harmonisiert und digitalisiert werden. 2019 hat der Bundesrat auch die organisatorische Weiterentwicklung des BAZG gutgeheissen, in deren Zentrum das einheitliche Berufsbild der Fachspezialisten Zoll und Grenzsicherheit steht. Die administrative Entlastung durch DaziT und ein neues Berufsbild erm\u00f6glichen es dem BAZG, flexibler auf Lagever\u00e4nderungen zu reagieren. Die Umst\u00e4nde w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie und w\u00e4hrend des Kriegs in der Ukraine haben klar gezeigt, dass dies der strategisch richtige Weg ist. Die vorgesehene Anpassung der Rechtsgrundlagen ist erforderlich, um die Vorteile des Digitalisierungsprogramms vollumf\u00e4nglich nutzen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat unterbreitet nun dem Parlament den Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-VG) sowie das neue Zollabgabengesetz (ZoG). Dabei handelt es sich um die Totalrevision des heutigen Zollgesetzes und dessen Reduktion auf einen reinen Abgabeerlass sowie gleichzeitig um das Schaffen eines Rahmengesetzes, das zusammenf\u00fchrt, was im Aufgabenbereich des BAZG harmonisiert werden soll. Die Abgabenh\u00f6he sowie deren Berechnung sind von der Vorlage nicht betroffen und bleiben unver\u00e4ndert.
Positive Effekte f\u00fcr die Wirtschaft
Das neue Rahmengesetz schafft die Grundlagen f\u00fcr die Digitalisierung der Verfahren und Dienstleistungen des BAZG. Ziel ist es, alle vom BAZG gef\u00fchrten Abgabeverfahren zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Konkret sollen Formalit\u00e4ten zeit- und ortsunabh\u00e4ngig elektronisch abgewickelt werden k\u00f6nnen. Etwa indem eine Warenanmeldung inklusive Begleitdokumenten und Bewilligungen vollst\u00e4ndig digital und ohne Medienbr\u00fcche eingereicht werden kann. Zudem muss eine Warenanmeldung nicht mehr an eine bestimmte Zollstelle \u00fcbermittelt werden, so dass der Ort des Grenz\u00fcbertritts frei w\u00e4hlbar ist. Weil Anmeldungen inklusive Schwerverkehrsabgaben bereits im Vorfeld digital abgewickelt werden k\u00f6nnen, entf\u00e4llt der administrative Halt an der Grenze und der Grenz\u00fcbertritt wird weiter beschleunigt. Kontrollen finden weiterhin risikobasiert statt.
Insgesamt wird die Effizienz der Grenzprozesse gesteigert, wodurch die Wirtschaft administrativ und finanziell entlastet wird. Gleichzeitig k\u00f6nnen beim BAZG administrative Einsparungen erzielt werden.
Harmonisierung des Aufgabenvollzugs
Im neuen Rahmengesetz werden neben den Abgabeverfahren auch Teile des Vollzugs von nichtabgaberechtlichen Aufgaben vereinheitlicht und vereinfacht. Unter die nichtabgaberechtlichen Aufgaben des BAZG fallen beispielsweise Kontrollen von Kriegsmaterial, Waffen und Sprengmitteln, aber auch Warenkontrollen im Auftrag der jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den Bereichen Arzneimittel und Medizinprodukte, geistiges Eigentum, Kulturg\u00fcter oder Artenschutz. Diese Kontrollen erfolgen risikobasiert und mit Unterst\u00fctzung durch technische Hilfsmittel, beispielsweise Lastwagenscanner. Mit dem Vollzug seiner Aufgaben leistet das BAZG einen Beitrag zur Wahrung der inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bev\u00f6lkerung.
Das neue Rahmengesetz fasst auch die Grunds\u00e4tze der Kontrollen und Befugnisse sowie der Datenbearbeitung und der Strafverfolgung durch das BAZG zusammen. Bei der Datenbearbeitung geht es vor allem darum, aufgrund von Risikoanalysen gezielte Kontrollen von Waren, Personen und Transportmitteln durchzuf\u00fchren. Die Datenbearbeitungsbestimmungen wurden entsprechend den Anforderungen des revidierten Datenschutzgesetzes \u00fcberarbeitet.
Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass die geplante Anpassung der rechtlichen Grundlagen dem BAZG die erforderliche Flexibilit\u00e4t beim Ressourceneinsatz erm\u00f6glicht, um auch unter den sich ver\u00e4ndernden Rahmenbedingungen den gesetzlichen Auftrag weiterhin erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will das Zollgesetz beraten und nicht zur\u00fcckweisen
Der Nationalrat will das totalrevidierte Zollgesetz beraten, gegen den Willen seiner zust\u00e4ndigen Kommission. Deren Mehrheit hatte die komplexe und umstrittene Vorlage als noch nicht behandlungsreif bezeichnet und sie deshalb an den Bundesrat zur\u00fcckschicken wollen.
Der Nationalrat entschied am Donnerstag mit 100 zu 78 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Eine knappe Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hatte die R\u00fcckweisung beantragt. Nun setzte sich eine Minderheit aus SVP, SP und FDP durch.
Das neue Zollgesetz soll Verfahren und Tarife vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umsetzen. Weitere Elemente sind die Organisation des Zolls und dessen k\u00fcnftige Befugnisse. Auf Kritik stiessen laut der WAK-N die Zusammenf\u00fchrung von Zoll und Grenzwache, Eingriffe in die kantonale Polizeihoheit und der Datenschutz.
\"Ein Mammutprojekt\"
WAK-N-Sprecher Markus Ritter (Mitte/SG) sprach von einem Mammutprojekt, das 57 Gesetze umfasse. \"Eine Vorlage dieser Breite hatten wir noch nie auf dem Tisch.\" Eine fundierte Beratung sei wegen zahlreicher offener und noch zu pr\u00fcfender Punkte nicht m\u00f6glich. Aber Kommission und Wirtschaft wollten diese Vorlage.
Es sei h\u00f6chste Zeit f\u00fcr Vereinfachungen, entgegnete Daniela Schneeberger (FDP/BL). \"Mit der R\u00fcckweisung verlieren wir Zeit und Geld.\" Die kritischen Punkte der Kantone seien dank einer vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppe gekl\u00e4rt, f\u00fcgte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) an. Fortschritte erzielt h\u00e4tten auch die Personalverb\u00e4nde. \"Die Herausforderung ist machbar.\"
\"Vorlage verbockt\"
Eine R\u00fcckweisung wollten Mitte, Gr\u00fcne und GLP. \"Die Vorlage wurde verbockt\", sagte Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG). Mit der R\u00fcckweisung erhalte Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Gelegenheit, Fehler ihres Vorg\u00e4ngers Ueli Maurer zu korrigieren. Und Christian Bock, fr\u00fcherer Chef des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), habe seinen Sessel inzwischen ger\u00e4umt.
Auch Keller-Sutter pl\u00e4dierte f\u00fcr die Beratung des Zollgesetzes. Die von der WAK-N geforderte \u00fcberarbeitete Vorlage gebe es nicht von heute auf morgen, sagte sie, und das nur schon wegen der geforderten erneuten Vernehmlassung.
Keller-Sutter sch\u00e4tzte den Zeitbedarf f\u00fcr die verlangte Neuauflage auf zwei bis drei Jahre. Wolle man die begangenen Fehler nicht wiederholen, m\u00fcssten vorher alle Kreise an Bord geholt werden, sagte sie. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe um den Aargauer alt Regierungsrat und alt Nationalrat Urs Hofmann (SP) habe zudem die von den Kantonen geltend gemachten M\u00e4ngel beheben k\u00f6nnen.
Kritik der St\u00e4nderatskommission
Vor einem Jahr hatte die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats (GPK-S) kritisiert, dass das Parlament mit der Reorganisation vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Der Bundesrat entschied 2019, dass Z\u00f6llner und Grenzw\u00e4chter k\u00fcnftig den selben Job haben sollen.
Ziel ist es, dass alle Mitarbeitenden f\u00fcr die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln ausgebildet werden. Auch sollen die bisherigen zivilen Zollfachleute Uniform tragen und bewaffnet werden.
SDA-Meldung
Zollgesetz nimmt nach Marathondebatte die erste H\u00fcrde
Bei der Beratung des Zollgesetzes im Nationalrat haben sich im Wesentlichen die B\u00fcrgerlichen durchgesetzt. Die Ratslinke scheiterte am Mittwoch fast ausnahmslos mit Antr\u00e4gen, die Kompetenzen des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) einzuschr\u00e4nken.
Nach fast achtst\u00fcndiger Debatte fiel der Entscheid der grossen Kammer relativ deutlich aus. Mit 120 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte der Nationalrat Ja zum totalrevidierten Zollgesetz.
Mit dem Entscheid setzte sich eine b\u00fcrgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte-Partei durch. SP und Gr\u00fcne lehnten die Zoll-Reform ab, die GLP enthielt sich teilweise.
Umstritten waren unter anderem die k\u00fcnftigen Befugnisse des BAZG, das Verh\u00e4ltnis zur kantonalen Polizeihoheit und der Datenschutz. Die Ratslinke scheiterte fast ausnahmslos mit ihren \u00c4nderungsantr\u00e4gen. Unter anderem beschloss der Nationalrat, dass Bundesangestellte an der Grenze Waffen tragen d\u00fcrfen, wenn sie besonderen Bedrohungen ausgesetzt sein k\u00f6nnen.
DNA-Probe bei Personenkontrollen
In einem Punkt ging der Nationalrat sogar \u00fcber den Vorschlag des Bundesrats hinaus: Nach seinem Willen soll die Grenzwache k\u00fcnftig bei Personenkontrollen eine DNA-Probe anordnen k\u00f6nnen.
Zudem beliess er gegen den Willen der Linken einen Passus im Gesetz, wonach das BAZG zur Strafverfolgung auch Daten \u00fcber die religi\u00f6sen, politischen und weltanschaulichen Ansichten von Personen bearbeiten k\u00f6nnen soll. Keine Chance hatte ein Antrag der SVP, systematische Kontrollen an den Landesgrenzen im Gesetz zu verankern.
Die f\u00fcr den Zoll zust\u00e4ndige Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte, dass es bei der Vorlage nicht um eine Ausweitung der Kompetenzen des BAZG gehe.
Der urspr\u00fcngliche Entwurf zur Totalrevision war bei den Kantonen auf scharfe Kritik gestossen - weil diese die f\u00f6deralistische Kompetenzordnung in Gefahr sahen. Keller-Sutter setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, welche die Einw\u00e4nde aufnahm. Die Beschl\u00fcsse des Nationalrats basieren zu einem guten Teil auf den Vorschl\u00e4gen jener Arbeitsgruppe.
Weniger Geld f\u00fcr Bundeskasse
Bei der Beratung des Zollgesetzes im St\u00e4nderat d\u00fcrfte eine ganze Reihe von Punkten dennoch f\u00fcr Kontroversen sorgen. So m\u00f6chte der Nationalrat, dass Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten, etwa f\u00fcr Fleisch, k\u00fcnftig als Einfuhrabgaben gelten sollen.
Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die Gelder in Zukunft nicht mehr der allgemeinen Bundeskasse zugutekommen. Vielmehr w\u00e4ren sie unter gewissen Umst\u00e4nden r\u00fcckerstattungsf\u00e4hig - n\u00e4mlich dann, wenn Produkte nach der Weiterverarbeitung wieder exportiert werden.
Kritikerinnen und Kritiker aus den Reihen der Linken und der GLP sahen darin eine versteckte Exportsubvention. Die Neuregelung sei nicht mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar. Auch Keller-Sutter stellte sich mit Verweis auf die finanzielle Lage des Bundes gegen den Vorschlag.
Umstrittene Anmeldepflicht
Zur reden geben d\u00fcrfte in der kleinen Kammer auch eine vom Nationalrat gew\u00fcnschte Lockerung der Zollanmeldepflicht: Nicht abgabepflichtige Waren sollen demnach bei der Einfuhr auch nicht mehr angemeldet werden m\u00fcssen.
Markus Ritter (Mitte/SG) begr\u00fcndete den Systemwechsel namens der vorberatenden Kommission mit dem Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden. Die heute geltende fl\u00e4chendeckende Anmeldepflicht sei \"nur Arbeit, die zu nichts f\u00fchrt - ausser Mehraufwand f\u00fcr Importeure und Exporteure\".
SP, Gr\u00fcne und GLP pl\u00e4dierten erfolglos f\u00fcr den Status quo. Wenn nur noch zollpflichtige Waren angemeldet werden m\u00fcssten, werde der Schmuggel zum Kinderspiel, wandten sie ein. Auch sei ein massiver Einbruch der Zolleinnahmen zu bef\u00fcrchten.
\"Monster-Vorlage\"
Auch die Bef\u00fcrworter der grossen Zoll-Reform machten im Verlauf des Debatte deutlich, dass das Gesch\u00e4ft gelinde gesagt nicht perfekt sei. Verschiedentlich war von \"Monstrum\", \"Monster-Vorlage\" oder \"Monster-Gesetz\" die Rede. Einige gaben zu, das Gesch\u00e4ft auch nach langer Zeit noch nicht vollst\u00e4ndig verstanden zu haben.
\"Einen rechtlichen Sch\u00f6nheitspreis gewinnen wir mit dieser Vorlage nicht\", r\u00e4umte auch Keller-Sutter ein. Der St\u00e4nderat m\u00fcsse zwingend noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen.
Ziel der Totalrevision ist, Verfahren und Tarife zu vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umzusetzen. Zudem ist sie das Rahmengesetz zur Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat tritt auf totalrevidiertes Zollgesetz ein
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag die Beratung des totalrevidierten Zollgesetzes aufgenommen und ist oppositionslos auf die Vorlage eingetreten. Inhaltliche Entscheide f\u00e4llte er wegen Zeitmangels noch keine.
Eine grundlegende \u00dcberarbeitung der rechtlichen Regeln zum Zollwesen sei n\u00f6tig, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) namens der vorberatenden Kommission. Als Gr\u00fcnde nannte er unter anderem den Wunsch nach Vereinfachungen bei der Verzollung von Waren, und dass es einen rechtlichen Rahmen brauche f\u00fcr die Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache.
Carlo Sommaruga (SP/GE) erinnerte in der Eintretensdebatte daran, dass das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mit dem Gesetz Kompetenzen erhalte, die bisher der Polizei und damit den Kantonen vorbehalten seien. Das sei problematisch. Als Beispiel nannte er die Abnahme von DNA-Proben. Der Genfer St\u00e4nderat wehrte sich aber nicht gegen das Eintreten auf die Vorlage.
SDA-Meldung
Parlament sagt im Wesentlichen Ja zur Zollgesetz-Mammutvorlage
Das Parlament stellt sich im Grundsatz hinter das revidierte Zollgesetz, das unter anderem die Bewaffnung von Angestellten des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit regelt. Allerdings gibt es noch offene Punkte in der Vorlage.
Der St\u00e4nderat verabschiedete die Vorlage am Dienstag mit 33 zu 0 Stimmen mit vier Enthaltungen. Der Nationalrat hatte dies in der Fr\u00fchjahrssession getan, mit 102 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Er ist nun wieder am Zug.
Eine grundlegende \u00dcberarbeitung der rechtlichen Regeln zum Zollwesen sei n\u00f6tig, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) namens der Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Wirtschaftskommission (WAK-S). Die Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache brauche einen rechtlichen Rahmen. Auch gebe es den Wunsch nach vereinfachten Zollverfahren.
Waffen bei m\u00f6glichen Bedrohungen
Beschlossen ist nun zum Beispiel, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bei Kontrollen Waffen tragen k\u00f6nnen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sie bei dieser Arbeit besonderen Bedrohungen ausgesetzt sein k\u00f6nnen und eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.
Beide R\u00e4te wollen Mitarbeitende von Zoll und Grenzschutz erm\u00e4chtigen, Fingerabdr\u00fccke und DNA-Proben nehmen zu d\u00fcrfen und erg\u00e4nzten die Vorlage entsprechend. Dies soll gelten, wenn anzunehmen ist, dass die betroffenen Personen schwere Delikte begangen haben k\u00f6nnten. Das geschehe auf Wunsch der Kantone, sagte Burkart.
Carlo Sommaruga (SP/GE) wandte ein, die Aufgabe des Zolls sei die Warenkontrolle, w\u00e4hrend die Polizei Personen kontrolliere. Sein Minderheitsantrag, den Zollangestellten diese Kompetenz nicht zu geben, unterlag aber mit 6 gegen 35 Stimmen.
Einig sind sich beide Kammern zudem, Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten, etwa f\u00fcr Fleisch, als Einfuhrabgaben gelten zu lassen. So w\u00fcnschte es die grosse Kammer, und so beschloss es nun auch der St\u00e4nderat auf Antrag einer Minderheit.
Bed\u00fcrfnisse der Lebensmittelindustrie
Deren Sprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) wies auf Bed\u00fcrfnisse der Lebensmittelindustrie und des Veredelungsverkehrs hin. Was die Minderheit wolle, k\u00f6nne beispielsweise den Absatz f\u00fcr Rinderfett erhalten, sagte Hegglin. Dies wiederum wirke der Verschwendung von Lebensmitteln entgegen.
Die Mehrheit warnte vergebens vor unberechtigten Exportsubventionen. Mit der Bestimmung w\u00fcrde die Schweiz nach Ansicht der Mehrheit im St\u00e4nderat internationales Recht verletzen. Andere L\u00e4nder w\u00fcrden im \u00fcbrigen \u00e4hnliche Bestimmungen kennen, widersprach die Minderheit.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte vor Ausf\u00e4llen f\u00fcr die Bundeskasse. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (Seco) gehe es um etwa 200 Millionen Franken.
Die nun beschlossene Definition bedeutet, dass die fraglichen Gelder nicht mehr der allgemeinen Bundeskasse zugutekommen. Vielmehr w\u00e4ren sie unter gewissen Umst\u00e4nden r\u00fcckerstattungspflichtig, n\u00e4mlich dann, wenn Produkte nach der Verarbeitung wieder exportiert werden.
Umstrittene Warenanmeldung
Noch umstritten sind unter anderem die Voraussetzungen f\u00fcr die Warenanmeldung am Zoll sowie f\u00fcr die erleichterte Anmeldung von Waren. Beide R\u00e4te beschlossen f\u00fcr die vereinfachte Anmeldung unterschiedliche Bestimmungen, trotz Aufforderung der Finanzministerin, keine neuen Komplikationen zu schaffen.
Carlo Sommaruga (SP/GE) kritisierte zudem, dass die Vorlage keine strengeren Bestimmungen zu Zolllagern enthalte. Seinen Minderheitsantrag, mehr Licht in diese dunklen Zonen zu bringen und nicht nur Besitzer, sondern auch wirtschaftlich Berechtigte anzugeben, lehnte die b\u00fcrgerliche Ratsmehrheit ab.
SDA-Meldung
Parlament will keine Ausnahme von der Zollanmeldepflicht
Bei der Einfuhr in die Schweiz m\u00fcssen auch in Zukunft alle Waren angemeldet werden. Der Nationalrat ist am Mittwoch in der Differenzbereinigung zum Zollgesetz auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt.
Der Entscheid in der grossen Kammer fiel ohne Gegenantrag. Auch in mehreren weiteren Punkten schloss sich die grosse Kammer dem St\u00e4nderat an. Dieser muss sich nun ein weiteres Mal mit der Sache befassen.
Urspr\u00fcnglich wollte der Nationalrat eine Lockerung der Zollanmeldepflicht: Nicht abgabepflichtige Waren sollten demnach bei der Einfuhr auch nicht mehr angemeldet werden m\u00fcssen. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Neuregelung sahen darin einen Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden. Im St\u00e4nderat \u00fcberwogen jedoch in der Folge Bedenken, dadurch werde Schmuggel erleichtert und die Auswirkungen auf die Zolleinnahmen seien nicht absehbar.
Insgesamt bestanden vor der Nationalratsdebatte am Mittwoch noch rund zwei Dutzend Differenzen. Dabei ging es unter anderem um ein vom St\u00e4nderat gew\u00fcnschtes zus\u00e4tzliches Verfahren f\u00fcr die erleichterte Anmeldung unkritischer Waren. Die Linke und Finanzministerin Karin Keller-Sutter argumentierten ohne Erfolg, der Vorschlag der kleinen Kammer bringe in Wirklichkeit eine Verkomplizierung.
In zahlreichen zentralen Fragen waren sich die R\u00e4te schon in der ersten Beratungsrunde einig geworden. Ziel der Totalrevision des Zollgesetzes ist, Verfahren und Tarife zu vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umzusetzen. Zudem soll sie den rechtlichen Rahmen schaffen f\u00fcr die Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache.
Abweichung
SDA-Meldung
Parlament einigt sich bei letzten Details der grossen Zollreform
Nach fast drei Jahren haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die letzten Differenzen bei der umfangreichen Reform des Zollgesetzes ausger\u00e4umt. Ziel der Totalrevision ist es, Verfahren zu vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umzusetzen.
In den Kernpunkten der Reform waren sich National- und St\u00e4nderat bereits in der ersten Beratungsrunde einig geworden. Sie gaben gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache.
Am Mittwoch ging es im Nationalrat noch um eine Differenz im Alkoholgesetz. Schliesslich einigte man sich, dass es bei der Besteuerung von Spirituosen bei der Einfuhr keine Praxis\u00e4nderung geben soll. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wird die Reform auch sonst kaum sp\u00fcrbar sein. So beschlossen die R\u00e4te beispielsweise, dass bei der Einfuhr in die Schweiz auch in Zukunft alle Waren angemeldet werden m\u00fcssen.
Mehr Kompetenzen f\u00fcr den Grenzschutz
Das revidierte Zollgesetz regelt \u00fcberdies die Bewaffnung von Angestellten des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Das Parlament beschloss, dass diese bei Kontrollen Waffen tragen k\u00f6nnen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sie bei dieser Arbeit besonderen Bedrohungen ausgesetzt sein k\u00f6nnen und eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.
Beide R\u00e4te wollen Mitarbeitende von Zoll und Grenzschutz zudem erm\u00e4chtigen, Fingerabdr\u00fccke und DNA-Proben nehmen zu d\u00fcrfen und erg\u00e4nzten die Vorlage entsprechend. Dies soll gelten, wenn anzunehmen ist, dass die betroffenen Personen schwere Delikte begangen haben k\u00f6nnten.
Weiter beschlossen National- und St\u00e4nderat, dass Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten, etwa f\u00fcr Fleisch, k\u00fcnftig als Einfuhrabgaben gelten. Dies bedeutet, dass die Gelder in Zukunft nicht mehr der allgemeinen Bundeskasse zugutekommen. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) geht es um etwa 200 Millionen Franken.
Der urspr\u00fcngliche Entwurf zur Totalrevision war bei den Kantonen auf scharfe Kritik gestossen - weil diese die f\u00f6deralistische Kompetenzordnung in Gefahr sahen. Auch die Bef\u00fcrwortenden der grossen Zollreform im Parlament machten im Verlauf der Debatten deutlich, dass das Gesch\u00e4ft gelinde gesagt nicht perfekt sei.
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