Klimapolitik: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz
Der Bundesrat will den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 halbieren und das Klimaziel 2030 erreichen. Er hat zu diesem Zweck am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit von 2025 bis 2030 verabschiedet. Die Vorlage nimmt die Bedenken bei der letzten Revision auf und enth\u00e4lt keine neuen oder h\u00f6heren Abgaben. Stattdessen setzt sie auf eine gezielte F\u00f6rderung, um Investitionen in klimafreundliche L\u00f6sungen zu lenken. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glichen, den CO2-Ausstoss zu senken. Gleichzeitig st\u00e4rkt die Vorlage die Schweizer Energieversorgung und reduziert die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von \u00d6l und Erdgas.
Mit dem revidierten CO2-Gesetz will der Bundesrat die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegen\u00fcber 1990 halbieren. Es kn\u00fcpft an das geltende CO2-Gesetz an, welches das Parlament bis 2024 verl\u00e4ngert hat, und umfasst die Massnahmen f\u00fcr die Zeit von 2025 bis 2030. Die Vorlage tr\u00e4gt den Ergebnissen der Vernehmlassung und der Volksabstimmung von Juni 2021 Rechnung. Sie verzichtet auf neue Abgaben und setzt stattdessen auf wirkungsvolle Anreize, die durch gezielte F\u00f6rderungen und Investitionen erg\u00e4nzt werden.
Mit der Vorlage kann der Bund zwischen 2025 und 2030 insgesamt rund 4,1 Milliarden Franken in den Klimaschutz investieren. Ein grosser Teil der Investitionen, n\u00e4mlich rund 2,8 Milliarden Franken, steht f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen im Geb\u00e4udebereich bereit. Zudem wird der Ausbau von Fernw\u00e4rmenetzen finanziell unterst\u00fctzt. Im Verkehrsbereich sieht die Vorlage Mittel von rund 800 Millionen Franken vor. Dieses Geld fliesst namentlich in den Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektroautos, die Anschaffung von Elektrobussen im \u00f6ffentlichen Verkehr und die F\u00f6rderung von internationalen Zugverbindungen. Die Vorlage geht insbesondere mit dem Geb\u00e4udebereich und der Mobilit\u00e4t Sektoren an, die f\u00fcr den Klimaschutz zentral sind. Gleichzeitig st\u00e4rkt die Vorlage die Schweizer Energieversorgung. Sie sorgt daf\u00fcr, dass weniger \u00d6l und Erdgas verbraucht werden. Dadurch reduziert sich in diesem Bereich die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von Lieferungen aus dem Ausland.
Geb\u00e4ude: Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Heizungsersatz
Die CO2-Abgabe, die auf fossilen Brennstoffen wie \u00d6l und Gas erhoben wird, bleibt bei 120 Franken pro Tonne CO2. Neu sollen die Mittel aus der Abgabe bis knapp zur H\u00e4lfte in Klimaschutzmassnahmen investiert werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr wird die Teilzweckbindung befristet bis 2030 angehoben. Die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft erhalten die andere H\u00e4lfte der Abgabe zur\u00fcck.
Die Mittel f\u00fcr die Klimaschutzmassnahmen fliessen wie bisher in das Geb\u00e4udeprogramm, den Technologiefonds und die F\u00f6rderung von Geothermie. Neu k\u00f6nnen auch Biogasanlagen und Gemeinden bei ihrer Energieplanung unterst\u00fctzt werden. Der Technologiefonds soll weiterhin innovativen Schweizer Firmen mit B\u00fcrgschaften zu Fremdkapital verhelfen und neu Risiken beim Ausbau von Fernw\u00e4rmenetzen absichern.
Mobilit\u00e4t: Effizientere Fahrzeuge und F\u00f6rderung von Ladestationen
Mit der Revision des CO2-Gesetzes m\u00fcssen Autoimporteure in ihrer Fahrzeugflotte effizientere Modelle anbieten. Die CO2-Zielwerte f\u00fcr Fahrzeuge werden analog zu den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union weiter versch\u00e4rft. Verfehlen die Importeure ihre Zielvorgaben, f\u00e4llt f\u00fcr sie eine Sanktion an. Damit erhalten sie einen Anreiz, klimafreundliche Fahrzeuge zu verkaufen. Neu sollen auch f\u00fcr Lastwagen CO2-Zielwerte gelten.
Fehlende Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge k\u00f6nnen die Verbreitung der Elektromobilit\u00e4t bremsen. Daher wird ihr Ausbau neu gef\u00f6rdert. Im \u00f6ffentlichen Verkehr wird das Steuerprivileg f\u00fcr Dieselbusse ab 2026 aufgehoben. Die dadurch erzielten Mehreinahmen werden in Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb investiert. Zudem f\u00f6rdert der Bund ein verbessertes Angebot an internationalen Zugverbindungen einschliesslich Nachtz\u00fcgen.
Im G\u00fcterverkehr bleiben Elektro- und Wasserstofflastwagen bis 2030 von der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe LSVA befreit. Dadurch erhalten die Transportunternehmen einen Anreiz, verst\u00e4rkt auf klimafreundliche Alternativen zu setzen.
Flugsektor: Erneuerbare Flugtreibstoffe werden gef\u00f6rdert
Im Flugsektor verpflichtet das revidierte CO2-Gesetz die Anbieter von Flugzeugtreibstoffen dazu, dem in der Schweiz getankten Kerosin erneuerbare Flugtreibstoffe beizumischen. Dies in Einklang mit den Bestimmungen in der EU. Parallel dazu kann der Bund innovative Firmen finanziell unterst\u00fctzen, die Pilotanlagen zur Herstellung von erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen realisieren. Der Bundesrat m\u00f6chte hiermit den Forschungs- und Innovationsstandort st\u00e4rken.
Treibstoff-Importeure: Kompensationspflicht und erneuerbare Treibstoffe
Importeure von Benzin und Diesel m\u00fcssen weiterhin einen Teil der CO2-Emissionen dieser Treibstoffe mit Klimamassnahmen ausgleichen, neu mit einem Maximalsatz von bis zu 90 Prozent. Die Importeure k\u00f6nnen ihre Emissionen auch mit Klimaschutzprojekten im Ausland ausgleichen. Mit dem Abschluss verschiedener bilateraler Abkommen hat die Schweiz die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen. Der maximale Zuschlag, den die Treibstoff-Importeure daf\u00fcr an der Tanks\u00e4ule verlangen k\u00f6nnen, bleibt unver\u00e4ndert bei 5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel. 5 bis 10 Prozent der CO2-Emissionen aus Treibstoffen sollen die Importeure direkt dadurch vermindern, dass sie erneuerbare Treibstoffe in Verkehr bringen. Gleichzeitig werden die Erleichterungen bei der Mineral\u00f6lsteuer bis 2030 weitergef\u00fchrt.
Unternehmen: Befreiung von der CO2-Abgabe und Teilnahme am EHS
K\u00fcnftig soll grunds\u00e4tzlich allen Unternehmen eine Befreiung von der CO2-Abgabe offenstehen, wenn sie im Gegenzug eine Verpflichtung zur Verminderung ihrer Treibhausgase eingehen. Zudem sollen sie einen Plan vorlegen, wie sie die Emissionen aus \u00d6l und Gas l\u00e4ngerfristig auf null senken k\u00f6nnen. Heute ist die Befreiungsm\u00f6glichkeit auf einzelne Branchen beschr\u00e4nkt. Wie bisher bezahlen Unternehmen mit sehr hohem CO2-Ausstoss keine CO2-Abgabe. Diese Firmen nehmen stattdessen am Emissionshandelssystem teil, das seit 2020 mit dem System der EU verkn\u00fcpft ist.
Finanzmarkt: Berichterstattungspflicht \u00fcber die Klimarisiken
Das Gesetz verpflichtet die Aufsichtsbeh\u00f6rden zur Berichterstattung \u00fcber die Risiken, die vom Klimawandel ausgehen. Angeschaut werden insbesondere finanzielle Risiken, die sich aus den Folgen des Klimawandels ergeben, wie z.B. h\u00e4ufigeren Unwettern oder D\u00fcrreperioden. Die FINMA muss \u00fcber die Risiken f\u00fcr die Schweizer Finanzinstitute Bericht erstatten.
Halbierung der Emissionen bis 2030
Die Vorlage sorgt im Zusammenspiel mit dem technologischen Fortschritt und der Dynamik in verschiedenen Bereichen daf\u00fcr, dass die Schweiz ihre Emissionen bis 2030 halbieren kann. Die Reduktion erfolgt zu zwei Dritteln im Inland und zu einem Drittel mit Klimaschutzprojekten im Ausland.
","Proceedings":"St\u00e4nderat steckt bei Treibhausgas-Reduktionszielen f\u00fcr Autos zur\u00fcck
Mit Anreizen statt Verboten soll die Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bev\u00f6lkerung zum Klimaschutz bewegen. Der St\u00e4nderat stellt sich grunds\u00e4tzlich hinter die Vorlage, zeigt sich aber mit seinen bisherigen Beschl\u00fcssen weniger ehrgeizig als seine vorberatende Kommission.
Das revidierte CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klima\u00fcbereinkommen von Paris international verpflichtet.
Vor eigener T\u00fcre kehren
Im Juni hiess das Volk an der Urne das Klimaschutz-Gesetz gut. Dieses setzt die Marken auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Konkrete Vorgaben f\u00fcr das Erreichen der Ziele macht dieses Gesetz aber nicht. Diese Massnahmen m\u00fcssen in separaten Gesetzen geregelt werden, zun\u00e4chst nun mit dem revidierten CO2-Gesetz.
Treibhausgas-Reduktionsziele soll die Schweiz nach dem Willen des St\u00e4nderates zu rund zwei Dritteln im Inland erreichen. Das entspreche etwa 34 Prozent Reduktion bis 2030 gegen\u00fcber 1990, wie Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU) ausf\u00fchrte.
Eine Minderheit h\u00e4tte sich einen Anteil von 75 Prozent im Inland gew\u00fcnscht, so wie es heute gilt, unterlag aber knapp. Othmar Reichmuth (Mitte/SZ) pl\u00e4dierte f\u00fcr den Grundsatz, zuerst vor der eigenen Haust\u00fcre zu kehren. Ein ambitioniertes Inlandziel schaffe Planungssicherheit und f\u00f6rdere erst noch neue Technologien.
Der EU folgen
Weniger weit als die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) gewollt h\u00e4tte, ging der Rat bei den Zielen f\u00fcr Autos. Er entschied, dass ab 2030 neu zugelassene Autos noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen d\u00fcrfen. Die Mehrheit der Urek-S h\u00e4tte die Emissionen neuer Personenwagen auf noch 25 Prozent von 2021 senken wollen, unterlag aber.
Durchsetzen konnte sich eine Minderheit um Martin Schmid (FDP/GR), die es handhaben wollte wie der Bundesrat. Schmid pl\u00e4dierte daf\u00fcr, wie die Landesregierung der EU zu folgen. Der Schweizer Markt habe sich nach der Modellpalette der europ\u00e4ischen Hersteller zu richten, f\u00fcgte Thierry Burkart (FDP/AG) hinzu.
Das von der Kommission beantragte ehrgeizigere Ziel und dazu ein Null-Emissionsziel ab 2035 f\u00fcr neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge wollte eine rot-gr\u00fcne Minderheit ins CO2-Gesetz schreiben, unterlag aber. Die Schweiz solle zu den Ambitioniertesten in Europa geh\u00f6ren, forderte Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE).
Nicht umstritten waren die Emissionsziele f\u00fcr Lieferwagen und leichte Sattelschlepper, die ab 2030 neu in Verkehr gesetzt werden. Sie d\u00fcrfen gem\u00e4ss St\u00e4nderatsbeschluss noch die H\u00e4lfte der Emissionen von 2021 ausstossen.
Hinter Kommission und Bundesrat zur\u00fcck blieb der St\u00e4nderat auch bei den Mitteln f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm. Die Ertr\u00e4ge aus der CO2-Abgabe - weiterhin 120 Franken pro Tonne - h\u00e4tten Mehrheit und Bundesrat bis 2030 in gr\u00f6sserem Umfang f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm verwenden wollen. Die Minderheit um Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) wollte nur bis zu einem Drittel der Mittel einsetzen und setzte sich durch.
CO2-Emissionen auf Flugtickets
Auch geflogen werden soll in Zukunft nachhaltiger. Der St\u00e4nderat bewilligte eine Beimischquote f\u00fcr erneuerbare Flugtreibstoffe. Dieses Beimischen kann sowohl physisch erfolgen als auch \u00fcber eine Anrechnungsmethode. Weiter beschloss der Rat, dass zuk\u00fcnftig auf den Flugtickets die CO2-Emissionen angegeben werden m\u00fcssen.
Eine rot-gr\u00fcne Minderheit forderte vergeblich eine Lenkungsabgabe f\u00fcr Business- und Privatjets. Die Schweiz sei ein Hotspot f\u00fcr Privatjets, begr\u00fcndete Lisa Mazzone die Wiederaufnahme dieser Massnahme aus dem gescheiterten Revision des CO2-Gesetzes.
Die Wirkung sei angesichts der kleinen Zahl betroffener Flugzeuge klein, entgegnete Kommissionssprecher M\u00fcller. Umweltminister Albert R\u00f6sti erg\u00e4nzte, es gehe um ein Prozent der Flugemissionen und warnte vor grossem administrativem Aufwand.
Der St\u00e4nderat befasste sich am Montag ein erstes Mal mit der Vorlage und wird sie am kommenden Donnerstag zu Ende beraten. Nach dem Scheitern einer CO2-Gesetz-Revision im Juni 2021 an der Urne - die SVP hatte die Vorlage mit dem Referendum bek\u00e4mpft - ist es ein neuer Anlauf, Vorgaben f\u00fcr den Klimaschutz zu machen.
St\u00e4nderat nimmt beim CO2-Gesetz die Ambitionen zur\u00fcck
Mit Anreizen statt Verboten soll die Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bev\u00f6lkerung zum Klimaschutz bewegen. Der St\u00e4nderat stellt sich grunds\u00e4tzlich hinter die Vorlage, zeigt sich aber weniger ambitioniert als der Bundesrat und auch seine vorberatende Kommission.
Das revidierte CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klima\u00fcbereinkommen von Paris international verpflichtet. Mit 34 zu 0 Stimmen und zwei Enthaltungen aus der Gr\u00fcnen Fraktion hiess der Rat es am Donnerstag gut. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Massnahmen f\u00fcr das Klima
Im Juni hiess das Volk an der Urne das Klimaschutz-Gesetz gut. Dieses setzt Marken auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Konkrete Vorgaben f\u00fcr das Erreichen der Ziele macht es aber nicht. Diese Massnahmen m\u00fcssen in separaten Gesetzen geregelt werden, zun\u00e4chst nun mit dem revidierten CO2-Gesetz.
Treibhausgas-Reduktionsziele soll die Schweiz nach dem Willen des St\u00e4nderates zu rund zwei Dritteln im Inland erreichen. Das entspreche etwa 34 Prozent Reduktion bis 2030 gegen\u00fcber 1990, sagte Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU). Eine Minderheit h\u00e4tte einen Anteil von wie heute 75 Prozent im Inland gew\u00fcnscht.
Am Donnerstag fasste der St\u00e4nderat letzte Beschl\u00fcsse zu der Vorlage. Unter anderem strich er Bundesgelder von 30 Millionen Franken im Jahr f\u00fcr Ladestationen f\u00fcr E-Autos in Mehrparteiengeb\u00e4uden, Firmen und auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen. Die Mehrheit fand, daf\u00fcr m\u00fcssten Private aufkommen.
Kein Geld f\u00fcr Ladestationen
Mehrparteiengeb\u00e4ude br\u00e4uchten von Anfang an eine kostspielige Basis-Infrastruktur, sagte Damian M\u00fcller (FDP/LU) dazu. Das Aufladen eines E-Autos an einer Haussteckdose sei kein Problem mehr f\u00fcr das Stromnetz, doppelte Ruedi Noser (FDP/ZH) nach. Spezielle Installationen brauche es nicht mehr. Der Rat folgte mit 25 zu 10 Stimmen.
In Mehrfamilienh\u00e4usern sei so ein Impuls sinnvoll, entgegnete Roberto Zanetti (SP/SO) f\u00fcr die Minderheit. Auch Umweltminister Albert R\u00f6sti warb vergeblich f\u00fcr den Anreiz f\u00fcr die Ausr\u00fcstung mit smarter Grundinfrastruktur. Pro Jahr k\u00f6nnten rund 15'000 Gesuche unterst\u00fctzt werden. Das entlaste die Schnellladestationen, von denen es noch zu wenige gebe.
Der EU folgen
Weniger weit als die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) gewollt h\u00e4tte, ging der Rat bei den schon am Montag beschlossenen Zielen f\u00fcr Autos. Er entschied, dass ab 2030 neu zugelassene Personenwagen noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen d\u00fcrfen. Die Mehrheit h\u00e4tte eine Senkung auf noch 25 Prozent von 2021 gew\u00fcnscht.
Durchsetzen konnte sich aber eine Minderheit um Martin Schmid (FDP/GR), die es handhaben wollte wie der Bundesrat. Schmid pl\u00e4dierte daf\u00fcr, der EU zu folgen. Der Schweizer Markt habe sich nach der Modellpalette der europ\u00e4ischen Hersteller zu richten, f\u00fcgte Thierry Burkart (FDP/AG) hinzu.
Hinter Kommission und Bundesrat zur\u00fcck blieb der St\u00e4nderat auch bei den Mitteln f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm. Weniger als die H\u00e4lfte der Ertr\u00e4ge aus der CO2-Abgabe - weiterhin 120 Franken pro Tonne - h\u00e4tten die Mehrheit und der Bundesrat bis 2030 f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm verwenden wollen, statt wie heute ein Drittel.
Eine Minderheit um Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) wollte bis zu einem Drittel der Mittel einsetzen und setzte sich durch. Knecht erinnerte an das Versprechen bei der Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe, dass die Einnahmen aus der Abgabe der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet w\u00fcrden. Laut Bundesrat gehe es um \u00fcber 200 Millionen Franken im Jahr.
Keine Lenkungsabgabe f\u00fcr Privatjets
Auch geflogen werden soll nachhaltiger. Der St\u00e4nderat bewilligte eine Beimischquote f\u00fcr erneuerbare Flugtreibstoffe. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit forderte vergeblich eine Lenkungsabgabe f\u00fcr Business- und Privatjets. Die Schweiz sei ein Hotspot f\u00fcr Privatjets, begr\u00fcndete Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE) die Wiederaufnahme dieses Elements aus der 2021 an der Urne gescheiterten Revision des CO2-Gesetzes.
Die SVP hatte die Vorlage mit dem Referendum bek\u00e4mpft. Die Neuauflage ist ein neuer Anlauf, Vorgaben f\u00fcr den Klimaschutz zu machen.
Parlament stellt sich hinter neuen Anlauf f\u00fcr CO2-Gesetz-Revision
Das Parlament sagt im Grundsatz Ja zum revidierten CO2-Gesetz f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2030. Der Nationalrat f\u00e4llte als Zweitrat seine Entscheide mit einem allf\u00e4lligen Referendum im Hinterkopf und mit dem Ziel, die neuen Bestimmungen 2025 in Kraft zu setzen.
Das revidierte CO2-Gesetz f\u00fcr den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klima\u00fcbereinkommen von Paris verpflichtet. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen gegen\u00fcber 1990 halbiert werden.
Neuer Anlauf nach Scheitern
Der Nationalrat sagte am Mittwoch mit mit 136 zu 34 Stimmen und mit 26 Enthaltungen Ja zur Vorlage. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion und die meisten Enthaltungen von den Gr\u00fcnen. Die Vorlage ist nach dem Scheitern des revidierten CO2-Gesetzes 2021 an der Urne ein neuer Anlauf, um den Treibhausgas-Ausstoss zu senken.
Debattieren wollten die Vorlage alle Fraktionen. \"Handeln ist angesichts der Erderw\u00e4rmung dringend n\u00f6tig\", forderte Gabriela Suter (SP/AG). Es m\u00fcssten die Lebensgrundlagen f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen gesichert werden. Auch in den Augen der Gr\u00fcnen m\u00fcsste die Schweiz mehr tun, als es das revidierte CO2-Gesetz vorsieht.
\"Bitte keine Verteuerung des Benzinpreises\", verlangte hingegen Christian Imark (SVP/SO). Die Kompensationspflicht f\u00fcr fossile Treibstoffe, die neue \u00dcberf\u00fchrungspflicht und die Mehrwertsteuer zusammen k\u00f6nnten das Benzin um elf Rappen je Liter verteuern, gab er zu bedenken. Das sei ein N\u00e4hrboden f\u00fcr ein Referendum.
Imarks Minderheitsantrag, auf die von Bundesrat und St\u00e4nderat gewollte \u00dcberf\u00fchrungspflicht zu verzichten, hiess der Nationalrat gut. Der Bundesrat will mit diesem Instrument erreichen, dass mehr erneuerbare Treibstoffe importiert werden. Auch Umweltminister Albert R\u00f6sti \u00e4usserte Vorbehalte gegen die umstrittene Neuerung.
H\u00f6heres Verminderungsziel im Inland
Diese k\u00f6nne die Treibstoffpreise um bis zu f\u00fcnf Rappen verteuern. Der Bundesrat habe nach dem Nein zum CO2-Gesetz von 2021 versichert, dass der neue Anlauf keine neuen Abgaben bringen werde, sagte R\u00f6sti. Synthetische Treibstoffe seien zudem eher knapp und w\u00fcrden vorwiegend in der Luftfahrt gebraucht.
Bei der Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses im Inland zeigte sich der Nationalrat hingegen ambiti\u00f6ser als der St\u00e4nderat. Er will, dass die Verminderung der Schweizer Treibhausgas-Emissionen der Schweiz zu 75 Prozent im Inland erfolgt. Der St\u00e4nderat hatte kein konkretes und in Zahlen formuliertes Ziel genannt.
Er hatte wie vom Bundesrat beantragt f\u00fcr eine Verminderung der Emissionen \"in erster Linie\" im Inland beschlossen. Dabei war er von einem Inland-Potenzial von rund zwei Dritteln ausgegangen. FDP und SVP h\u00e4tten dem St\u00e4nderat folgen wollen, unterlagen aber.
Die CO2-Abgabe will der Nationalrat wie Bundesrat und St\u00e4nderat bei 120 Franken je Tonne belassen. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit h\u00e4tte eine Erh\u00f6hung auf 180 Franken zulassen wollen, mit R\u00fccksicht auf das Geb\u00e4udeprogramm. Beide R\u00e4te wollen zudem bis zu einem Drittel der Abgabe zweckgebunden einsetzen. Der Bundesrat hingegen h\u00e4tte bis 2030 49 Prozent der Abgabe binden wollen.
Bei den Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen setzte der Nationalrat Zwischenziele, um eine Senkung von 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2025 bis auf 49,5 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2030 zu erreichen. Der St\u00e4nderat will, dass ab 2030 neue Autos noch 45 Prozent der Emissionen von 2021 ausstossen d\u00fcrfen.
Weniger Ambitionen im St\u00e4nderat
Im Nationalrat h\u00e4tte sich eine Minderheit materiell dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat anschliessen und so einen \"Swiss Finish\" vermeiden wollen, wie Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sagte. Die Schweiz solle sich an der EU orientieren.
Umstritten ist die F\u00f6rderung von Lade-Infrastruktur f\u00fcr E-Autos. Der St\u00e4nderat will darauf verzichten. Der Nationalrat hingegen will Basisinstallationen f\u00fcr Ladestationen mit bis zu 20 Millionen Franken im Jahr f\u00f6rdern. Diese m\u00fcssen sich in Mehrparteiengeb\u00e4uden oder auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen befinden.
Verzichtet hat der Nationalrat wie auch schon der St\u00e4nderat auf eine Abgabe auf Fl\u00fcgen mit Privat- und Businessjets. In der grossen Kammer setzte sich eine Minderheit durch; die Mehrheit der zust\u00e4ndigen Kommission h\u00e4tte die Abgabe gewollt.
Der St\u00e4nderat hatte sich im September mit seinen Beschl\u00fcssen weniger ambitioniert gezeigt als der Bundesrat und auch als seine eigene vorberatende Kommission.
St\u00e4nderat nimmt Ambitionen beim revidierten CO2-Gesetz zur\u00fcck
\u00dcber das revidierte CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit ab 2025 sind sich die R\u00e4te noch nicht einig. Der St\u00e4nderat beharrt in mehreren Punkten auf einer gegen\u00fcber dem Nationalrat abgeschw\u00e4chten Version, etwa bei der Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im Inland.
Der St\u00e4nderat will f\u00fcr die Verminderung des Treibhausgases im Inland keine fixe Quote vorschreiben. Das bekr\u00e4ftigte er am Donnerstag mit 31 zu 12 Stimmen. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen \"in erster Linie\" im Inland reduziert werden. Den genauen Anteil hat der Bundesrat festzulegen.
Willkommener Technologietransfer
Jakob Stark (SVP/TG) sagte dazu, es sei unerheblich, ob CO2-Kompensationsprojekte im In- oder im Ausland umgesetzt w\u00fcrden. Es gebe keinen Grund, die Flexibilit\u00e4t des Bundesrates einzuschr\u00e4nken Im Ausland sei der mit solchen Projekten verbundene Technologietransfer mit Sicherheit hoch willkommen.
Eine rot-gr\u00fcne Minderheit h\u00e4tte sich den ambitionierteren Weg des Nationalrates gew\u00fcnscht. Dieser will den Treibhausgas-Ausstoss zu 75 Prozent mit Massnahmen im Inland reduzieren. Dem Bundesrat will er es \u00fcberlassen, f\u00fcr einzelne Sektoren Richtwerte festzulegen, so wie es das Klimaschutz-Gesetz vorsieht.
Volkswillen umsetzen
Sollten die Klimaziele erreicht werden, m\u00fcssten Treibhausgase eigentlich zu 100 Prozent im Inland vermindert werden, sagte C\u00e9line Vara (Gr\u00fcne/NE). Die Schweiz als eines der reichsten L\u00e4nder m\u00fcsse mit gutem Beispiel vorangehen.
Projekte im Ausland seien zwar g\u00fcnstiger, doch es stelle sich die Frage der Kontrolle, gab Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) zu bedenken. Maja Graf (Gr\u00fcne/BL) erinnerte an das Ja an der Urne zum Klimaschutz-Gesetz. Es gehe um die Umsetzung des Volkswillens.
Die gesamte Vorlage sei nicht auf 75 Prozent Reduktion im Inland ausgerichtet, entgegnete Umweltminister Albert R\u00f6sti. Mit den heutigen Massnahmen k\u00f6nnten knapp zwei Drittel der Reduktion im Inland erreicht werden. Mit elf L\u00e4ndern gebe es Vertr\u00e4ge f\u00fcr Kompensationsprojekte.
Geld f\u00fcr Ladestationen umstritten
Umstritten ist die finanzielle F\u00f6rderung von Lade-Infrastruktur f\u00fcr E-Autos in Mehrparteiengeb\u00e4uden. Der St\u00e4nderat hielt mit 24 zu 20 Stimmen daran fest, kein Geld daf\u00fcr zu sprechen. Der Kauf eines E-Autos sei individuell und solle nicht mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert werden, sagte Damian M\u00fcller (FDP/LU).
Der Nationalrat hingegen will Basisinstallationen f\u00fcr Ladestationen mit bis zu 20 Millionen Franken im Jahr f\u00f6rdern. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit im St\u00e4nderat hielt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr n\u00f6tig f\u00fcr die Energiewende. Es komme vor, dass mangels Ladestellen auf den Kauf eines E-Autos verzichtet werde, sagte C\u00e9line Vara (Gr\u00fcne/NE).
Uneinigkeit herrscht auch bei der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) f\u00fcr alternative Antriebe. Auf Antrag einer starken Minderheit bekr\u00e4ftigte der St\u00e4nderat, beim geltenden Recht zu bleiben, bis die revidierte LSVA kommt. Demnach entscheidet der Bundesrat, welche Fahrzeuge in welchem Umfang von der LSVA befreit werden sollen.
Milliarden-Ausfall verhindern
Es gelte, einen Milliarden-Ausfall an Einnahmen zu vermeiden, argumentierte die Minderheit. Der Nationalrat will eine befristete und differenzierte Reduktion der LSVA f\u00fcr elektrische Lastwagen und mit erneuerbaren Treibstoffen betriebene Lastwagen.
Den von der Mehrheit beantragten Kompromiss bei der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr konzessionierte Busunternehmen hiess der St\u00e4nderat gut: F\u00fcr Ortsbusse soll diese Steuer ab 2026 f\u00e4llig werden, auf dem Land erst ab 2030. Dabei soll es Ausnahmen geben k\u00f6nnen, wenn topografische Gr\u00fcnde sie rechtfertigen.
Verringerung der CO2-Emissionen im Inland bleibt umstritten
Im Parlament ist weiterhin umstritten, wie viele CO2-Emissionen die Schweiz mit Massnahmen im Inland verringern muss. Doch der Nationalrat ist bei der Beratung des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit ab 2025 am Montag dem St\u00e4nderat einige Schritte entgegengekommen.
Denn bisher wollte er das Reduktionsziel zu 75 Prozent mit Massnahmen im Inland und zu 25 Prozent mit Projekten im Ausland umsetzen. Den Inland-Anteil senkte er nun aber im Sinn eines Kompromisses auf 70 Prozent. Den Antrag einer rot-gr\u00fcnen Minderheit, bei 75 Prozent zu bleiben, lehnte der Rat mit 129 zu 63 Stimmen ab.
Der St\u00e4nderat wollte bisher keine fixe Quote. Er will das Reduktionsziel \"in erster Linie\" im Inland erreichen. Dabei will er dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, eine Zahl festzusetzen. Im Nationalrat pl\u00e4dierten SVP und FDP f\u00fcr mehr Flexibilit\u00e4t und den Weg des St\u00e4nderates, unterlagen aber mit 92 gegen 100 Stimmen.
Noch nicht einig sind sich die Kammern auch \u00fcber den Weg zur Verringerung der CO2-Grenzwerte von Personenautos im Jahr 2030: Der Nationalrat beharrt mit 96 zu 95 Stimmen und mit einer Enthaltung auf j\u00e4hrlichen Zwischenzielen. Der St\u00e4nderat will keine solchen Zwischenziele im Gesetz.
Umstrittene F\u00f6rderung von Ladestationen
Zur F\u00f6rderung von Basisinstallationen f\u00fcr Ladestationen f\u00fcr E-Autos will der Nationalrat j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken bereitstellen, f\u00fcr Anlagen in Mehrparteiengeb\u00e4uden und Betrieben mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen. F\u00fcr \u00f6ffentliche Parkpl\u00e4tze will er aber entgegen seinem fr\u00fcheren Beschluss keine Beitr\u00e4ge mehr sprechen, ebenfalls als Kompromiss. Der St\u00e4nderat ist gegen diesen F\u00f6rdertopf.
Eine Einigung gab es bei der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr konzessionierte Busunternehmen. Im Ortsverkehr sollen die Betriebe die Steuer ab 2026 bezahlen m\u00fcssen. Auf dem Land soll das erst ab 2030 gelten, es sei denn, Busse mit alternativem Antrieb k\u00f6nnten aus topografischen Gr\u00fcnden nicht eingesetzt werden.
Auch die Differenz bei Erleichterungen bei der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat der Nationalrat ausger\u00e4umt und sich dem St\u00e4nderat angeschlossen. Dieser beschloss, beim geltenden Recht zu bleiben. Dies soll gelten, bis das revidierte LSVA-Gesetz in Kraft tritt.
Abweichung
Einigungskonferenz befasst sich mit revidiertem CO2-Gesetz
Das revidierte CO2-Gesetz f\u00fcr die Jahre ab 2025 kommt vor die Einigungskonferenz. Denn die R\u00e4te haben sich nicht einigen k\u00f6nnen, ob der Bund Ladestationen f\u00fcr E-Autos subventionieren soll oder nicht. In weiteren Punkten ist der Nationalrat auf den weniger ambitionierten Weg des St\u00e4nderats eingebogen.
Die Einigungskonferenz muss somit nur noch f\u00fcr die Subvention von Ladestationen f\u00fcr E-Autos eine L\u00f6sung finden. Es geht nicht um die Stationen selbst, sondern um Basisinstallationen in Wohngeb\u00e4uden mit mehreren Parteien und Betrieben mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen.
Der Nationalrat will daf\u00fcr j\u00e4hrlich bis zu 20 Millionen Franken aus dem Mineral\u00f6lsteuer-Ertrag auslegen. Eine F\u00f6rderkampagne sei angezeigt, sagte Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH). Der St\u00e4nderat stellte sich gegen diese F\u00f6rderung.
Weitere Differenzen hat der Nationalrat am Mittwoch ausger\u00e4umt. Auf Antrag von FDP und SVP und gegen den Willen der Kommissionsmehrheit beschloss er mit 101 zu 90 Stimmen, keine fixe Quote f\u00fcr die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland ins revidierte CO2-Gesetz zu schreiben. Zuletzt hatte er eine Quote von 70 Prozent gewollt.
Dank den Stimmen der GLP setzte sich nun der St\u00e4nderat durch. Er beschloss eine Reduktion \"in erster Linie\" mit Massnahmen im Inland. Die Quote soll der Bundesrat festlegen. Umweltminister Albert R\u00f6sti versicherte, er werde im Bundesrat einen Wert von 66 Prozent beantragen. Das sei angesichts der beschlossenen Massnahmen realistisch.
Nachgegeben hat der Nationalrat auch beim Absenkpfad f\u00fcr die Reduktion des CO2-Ausstosses von Personenwagen. Er h\u00e4tte f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2029 jeweils konkrete Zwischenziele vorschreiben wollen. Mit 104 zu 88 Stimmen verzichtete er nun darauf und folgte dem St\u00e4nderat. Das Ziel selbst - h\u00f6chstens 49,5 Gramm CO2 pro Kilometer bei Personenwagen ab 2030 - war nicht mehr umstritten.
Verzichtet hat der Nationalrat auch darauf, ins CO2-Gesetz zu schreiben, dass Autoimporteure und -hersteller, die nicht zu einer Emissionsgemeinschaft geh\u00f6ren, sich untereinander keine Fahrzeuge mehr abtreten k\u00f6nnen sollen. Der St\u00e4nderat lehnte diesen Passus aber ab, der Nationalrat schloss sich an.
Beschluss gem\u00e4ss Antrag der Einigungskonferenz
Revidiertes CO2-Gesetz f\u00fcr die Jahre ab 2025 ist bereinigt
Das revidierte CO2-Gesetz f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2030 ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Donnerstag auf Antrag der Einigungskonferenz beschlossen, auf F\u00f6rdergelder f\u00fcr Ladestationen f\u00fcr E-Autos zu verzichten.
Bis zuletzt war umstritten, ob der Bund den Einbau von Basisinfrastruktur f\u00fcr E-Auto-Ladestationen in Mehrparteien-H\u00e4usern und Betrieben mit mehreren Arbeitsstellen unterst\u00fctzen kann. Der Bundesrat h\u00e4tte dies sechs Jahre lang mit j\u00e4hrlich bis zu 30 Millionen Franken aus der Mineral\u00f6lsteuer tun wollen.
Der Nationalrat h\u00e4tte dies unterst\u00fctzt, hiess nun aber mit 162 zu 7 Stimmen bei 21 Enthaltungen aus der Gr\u00fcnen Fraktion den Antrag der Einigungskonferenz gut, auf das F\u00f6rdergeld zu verzichten. Damit hat sich in dieser Frage und in vielen anderen Punkten des neuen Gesetzes der St\u00e4nderat durchgesetzt.
SDA-Meldung, 14.03.2024
Parlamentsbeschl\u00fcsse zum revidierten CO2-Gesetz im \u00dcberblick
Das revidierte CO2-Gesetz soll die Verminderung der Treibhausgase in den Jahren 2025 bis 2030 regeln. In den Beratungen hat sich vielfach der weniger ambitionierte St\u00e4nderat durchgesetzt. Nachfolgend einige wichtige Beschl\u00fcsse:
REDUKTIONSZIEL: Bis 2030 soll der Schweizer Treibhausgas-Ausstoss gegen\u00fcber 1990 um die H\u00e4lfte sinken. Der Nationalrat h\u00e4tte eigentlich gewollt, dass wie im geltenden Recht mindestens 75 Prozent der Reduktion mit Massnahmen im Inland erfolgen und h\u00f6chstens 25 Prozent mit Projekten im Ausland. In der Differenzbereinigung senkte er die Inland-Quote auf 70 Prozent. Doch letztlich setzte sich der St\u00e4nderat durch, der wie der Bundesrat eine Reduktion in erster Linie im Inland wollte, aber ohne eine konkrete Quote ins Gesetz zu schreiben. Eine solche soll der Bundesrat per Verordnung festlegen k\u00f6nnen. In der Version des St\u00e4nderates wird das Potenzial f\u00fcr den Inland-Anteil bei rund zwei Dritteln gesehen. Umweltminister Albert R\u00f6sti versicherte dem Parlament, er werde im Bundesrat eine Quote von 66 Prozent beantragen. Das sei mit den beschlossenen Massnahmen realistisch.
LADESTATIONEN: Der Bundesrat h\u00e4tte Lade-Infrastrukturen f\u00fcr Elektroautos, zum Beispiel in Mehrfamilienh\u00e4usern und auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen, bis 2030 mit j\u00e4hrlich maximal 30 Millionen Franken aus der Mineral\u00f6lsteuer f\u00f6rdern wollen. Doch das Parlament versagte ihm die Unterst\u00fctzung. Der St\u00e4nderat war von Anfang an gegen diese F\u00f6rdermassnahme, weil er der Auffassung war, dass das Einrichten von Lade-Infrastruktur Sache von Privaten sei. Der Nationalrat hatte mit Kompromissvorschlagen die F\u00f6rdermassnahme retten wollen, brachte seine Kompromissantr\u00e4ge aber nicht durch. Er h\u00e4tte w\u00e4hrend sechs Jahren mit j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken den Einbau von Basisinfrastrukturen in Mehrparteiengeb\u00e4uden und Betrieben mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen unterst\u00fctzen wollen.
FAHRZEUG-GRENZWERTE: Der Nationalrat w\u00e4re bei den CO2-Grenzwerten f\u00fcr Personenautos gerne ambitionierter vorgegangen, wurde aber vom St\u00e4nderat ausgebremst. Er h\u00e4tte j\u00e4hrliche Zwischenziele setzen wollen, um bei neuen Personenwagen eine lineare Senkung von 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2025 bis auf 49,5 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2030 zu erreichen. Doch der St\u00e4nderat wollte diese Zwischenziele nicht. Auch der Bundesrat pl\u00e4dierte f\u00fcr diesen Weg und gegen einen \"Swiss Finish\". Neue Personenwagen d\u00fcrfen ab 2030 h\u00f6chstens 49,5 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen und neue Lieferwagen und leichte Sattelschlepper noch maximal 90,6 Gramm. Reduktionsziele gibt es auch f\u00fcr schwere Fahrzeuge.
CO2-ABGABE: Die CO2-Abgabe bleibt bei 120 Franken pro Tonne CO2. Beide R\u00e4te wollen zudem bis zu einem Drittel der Einnahmen aus der Abgabe in das Geb\u00e4udeprogramm, die F\u00f6rderung von erneuerbarer Energie und in Technologien zur Verminderung der Treibhausgase investieren. Der Bundesrat h\u00e4tte bis 2030 weniger als die H\u00e4lfte der Einnahmen daf\u00fcr vorsehen und einen kleineren Restbetrag an die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgeben wollen.
TREIBSTOFFE: Verzichtet haben beide R\u00e4te auf die vom Bundesrat beantragte \u00dcberf\u00fchrungspflicht von erneuerbaren Treibstoffen. Laut St\u00e4nderatskommission h\u00e4tte diese \u00dcberf\u00fchrungspflicht den Liter Treibstoff an der Zapfs\u00e4ule um rund f\u00fcnf Rappen verteuert. Der St\u00e4nderat hatte die \u00dcberf\u00fchrungspflicht zun\u00e4chst noch unterst\u00fctzt, der Nationalrat lehnte sie von Beginn weg ab. Der St\u00e4nderat schloss sich ihm an. Seine Umweltkommission hatte den Verzicht zugunsten einer breiten Akzeptanz des Gesetzes beantragt.
SCHWERVERKEHRSABGABE: Bei der Befreiung von Lastwagen mit alternativen Treibstoffen von der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bleibt es beim geltenden Recht. Der St\u00e4nderat setzte sich hier durch. Die Bestimmungen sollen gelten, bis das revidierte LSVA-Gesetz in Kraft tritt, das bis zum 23. Mai in der Vernehmlassung ist. Der Entwurf sieht f\u00fcr Lastwagen mit elektrischem und Wasserstoff-Antrieb ab 2031 Investitionsbeitr\u00e4ge und Teilbefreiung von der LSVA vor, wie Umweltminister Albert R\u00f6sti ausf\u00fchrte. Der Nationalrat wollte zun\u00e4chst eine befristete und differenzierte Befreiung f\u00fcr Elektro-Lastwagen sowie Lastwagen mit erneuerbaren Treibstoffen, schloss sich aber dem St\u00e4nderat an.
FLUGVERKEHR: In der Schweiz getanktem Kerosin m\u00fcssen erneuerbare Treibstoffe beigemischt werden. Das Parlament will die Beimischquote im Flugverkehrsabkommen mit der EU regeln. Beide R\u00e4te haben beschlossen, dass auf Flugtickets die Emissionen in CO2-\u00c4quivalenten f\u00fcr den jeweiligen Flug vermerkt werden. Eine Abgabe pro Flug mit Business- oder Privatjets haben beide Kammern abgelehnt.
UNTERNEHMEN: Grunds\u00e4tzlich alle Unternehmen und nicht wie heute bestimmte Branchen sollen sich von der CO2-Abgabe befreien k\u00f6nnen, wenn sie im Gegenzug eine Verpflichtung zur Verminderung ihres CO2-Ausstosses eingehen. Die Verminderungsverpflichtungen sind bis 2040 befristet. Drei Jahre ab deren Beginn m\u00fcssen die Unternehmen einen Dekarbonisierungsplan einreichen und diesen dann regelm\u00e4ssig aktualisieren.
BUS- UND BAHNVERKEHR: Gekl\u00e4rt ist, wann die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr konzessionierte Busunternehmen fallen soll. F\u00fcr Ortsbusse ist das ab Anfang 2026 der Fall und auf dem Land ab 2030 - es sei denn, es ist aus topografischen Gr\u00fcnden eine Ausnahme n\u00f6tig. Ein besseres internationales Personenzug-Angebot soll finanziell gef\u00f6rdert werden, besonders Nachtz\u00fcge.
FINANZMARKT: Die Finanzmarktaufsicht Finma und die Nationalbank m\u00fcssen regelm\u00e4ssig Bericht erstatten \u00fcber die Pr\u00fcfung von klimabedingten finanziellen Risiken, etwa h\u00e4ufigere Unwetter und D\u00fcrren. Das Parlament fordert nicht nur regelm\u00e4ssige Berichte zu Pr\u00fcfungsergebnissen, sondern auch Berichte \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen f\u00fcr das Finanzsystem.
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