Bundesrat verabschiedet weitere Massnahmen gegen Kostenanstieg im Gesundheitswesen
Der Bundesrat will die Pr\u00e4mienbelastung f\u00fcr die Menschen in der Schweiz d\u00e4mpfen. Nach einem ersten Massnahmenpaket hat er an seiner Sitzung vom 7. September 2022 das zweite Massnahmenpaket zur Kostend\u00e4mpfung zu Handen des Parlaments verabschiedet. Die Massnahmen verbessern die medizinische Versorgung und bremsen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen.
Die Pr\u00e4mien sind das Spiegelbild der Kosten. Wenn die Gesundheitskosten weiter steigen, ist auch ein entsprechender Anstieg der Pr\u00e4mien zu erwarten. Einzig wirksame kostend\u00e4mpfende Massnahmen k\u00f6nnen den Trend zu immer h\u00f6heren Kosten und damit zu einer steigenden Pr\u00e4mienbelastung bremsen. Die Massnahmen des Bundesrats tragen dazu bei, die medizinisch nicht begr\u00fcndete Mengenausweitung zu reduzieren und das Kostenwachstum in der Grundversicherung zu bremsen. Gleichzeitig wird die Qualit\u00e4t der Versorgung im Gesundheitswesen verbessert.
Koordination verbessern
Das zweite Massnahmenpaket sieht vor, Netzwerke zur koordinierten Versorgung zu f\u00f6rdern und damit die Versorgungsqualit\u00e4t zu st\u00e4rken. Ein Netzwerk zur koordinierten Versorgung schliesst Gesundheitsfachpersonen aus unterschiedlichen Berufen zusammen und bietet medizinische Betreuung \"aus einer Hand\" an. Dadurch wird die Koordination \u00fcber die ganze Versorgungkette verbessert, zum Beispiel bei der Behandlung einer \u00e4lteren Person mit mehreren chronischen Krankheiten durch Spezialisten. Diese Netzwerke zur koordinierten Versorgung umfassen das Koordinationszentrum sowie die ihm vertraglich angeschlossenen Leistungserbringer und werden als Leistungserbringer definiert. Ein Netzwerk rechnet die von seinen Mitgliedern erbrachten Leistungen als ein einziger Leistungserbringer gegen\u00fcber den Versicherern ab.
Rascher und g\u00fcnstigerer Zugang zu Arzneimitteln
Der Bundesrat will auch einen raschen und m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstigen Zugang zu innovativen, teuren Arzneimitteln sichern. Dazu soll die bereits bestehende Praxis von Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen, sogenannte Preismodelle, auf Gesetzesstufe gefestigt werden. Pharmaunternehmen erstatten bei der Umsetzung von Preismodellen einen Teil des Preises oder der entstehenden Kosten an die Versicherer zur\u00fcck. Dank dieser Massnahme k\u00f6nnen der rasche Zugang zu Arzneimitteln sichergestellt und gleichzeitig die Kosten im Arzneimittelbereich ged\u00e4mpft werden.In bestimmten F\u00e4llen kann der rasche und m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstige Zugang zu \u00fcberlebenswichtigen, hochpreisigen Arzneimitteln nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn vertrauliche Preismodelle umgesetzt werden. Dies zeigen auch Erfahrungen aus dem Ausland, wo dank der vertraulichen Umsetzung hohe R\u00fcckerstattungen erzielt und wirtschaftliche Preise festgelegt werden k\u00f6nnen. Deshalb soll auch in der Schweiz die Umsetzung von vertraulichen Preismodellen erm\u00f6glicht werden.
Elektronische \u00dcbermittlung der Rechnungen
Als weitere Massnahme werden s\u00e4mtliche Leistungserbringer im station\u00e4ren und im ambulanten Bereich verpflichtet, ihre Rechnungen k\u00fcnftig in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln, unabh\u00e4ngig davon, ob der Versicherer oder die versicherte Person die Verg\u00fctung der Leistung schuldet. Die genaue Ausgestaltung der elektronischen \u00dcbermittlung wird an die Tarifpartner \u00fcbertragen. Die versicherte Person muss jedoch die M\u00f6glichkeit erhalten, die Rechnungen kostenlos in Papierform zu erhalten.Das Paket umfasst noch weitere Massnahmen. Es handelt sich dabei um die differenzierte Pr\u00fcfung der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln, Analysen sowie Mittel- und Gegenst\u00e4nden und die Einf\u00fchrung von fairen Referenztarifen, um den Wettbewerb unter den Spit\u00e4lern sicherzustellen. Des Weiteren wird die Regelung der von Apothekern und Apothekerinnen durchgef\u00fchrten Leistungen angepasst: Sie erhalten die M\u00f6glichkeit, selbstst\u00e4ndige Leistungen im Rahmen von Pr\u00e4ventionsprogrammen oder pharmazeutische Beratungsleistungen zur Optimierung der Arzneimittelabgabe und Therapietreue zu erbringen.Die vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen f\u00fchren dazu, dass das Kostenwachstum in der OKP gebremst wird. Einsparpotential besteht insbesondere bei der Umsetzung von Preismodellen f\u00fcr Arzneimittel, aber auch durch die F\u00f6rderung der koordinierten Versorgung. Wie hoch die Einsparungen konkret sein werden, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht absch\u00e4tzen. Dies h\u00e4ngt davon ab, wie die Massnahmen von den Akteuren des Gesundheitssystems umgesetzt werden.
Das Kostend\u00e4mpfungsprogramm des Bundesrats
Der Bundesrat hat 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm und darauf basierend zwei Kostend\u00e4mpfungspakete verabschiedet. Die Einf\u00fchrung von Zielvorgaben in der OKP wurde 2020 aus dem zweiten Paket herausgel\u00f6st und dient nun als indirekter Gegenvorschlag zur \"Kostenbremse-Initiative\" der Mitte. Dieser wird derzeit im Parlament beraten. Einige Massnahmen des ersten Pakets wie die Schaffung einer nationalen Tariforganisation und die Einf\u00fchrung einer Rechnungskopie im tiers payant sind bereits in Kraft getreten. Die Kostensteuerung im ambulanten Bereich und das Beschwerderecht der Versicherer bei der Spitalplanung werden derzeit noch im Parlament beraten.Weitere Massnahmen wie die Einf\u00fchrung eines Experimentierartikels zur F\u00f6rderung innovativer Projekte, welche zur Kostend\u00e4mpfung beitragen sowie die Datenweitergabe durch die Gesundheitsakteure sollen Anfang 2023 in Kraft treten.Der Bundesrat hat - unabh\u00e4ngig von den Kostend\u00e4mpfungspaketen - in den letzten Jahren bereits verschiedene kurzfristige Massnahmen ergriffen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu d\u00e4mpfen. Sie betrafen die Arzneimittelpreise, den \u00c4rztetarif Tarmed sowie die Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL). Dank diesen Massnahmen und aufgrund der coronabedingten Verschiebung von Eingriffen in den Spit\u00e4lern wurde die Wachstumsdynamik bei den Kosten 2018 und 2020 gebrochen. Seit 2021 steigen aber die Kosten wieder deutlich an. Damit das Kostenwachstum langfristig gebremst werden kann, hat der Bundesrat auf der Grundlage des Kostend\u00e4mpfungsprogramms die entsprechenden Massnahmen verabschiedet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat heisst abgeschw\u00e4chtes Kostend\u00e4mpfungspaket gut
Der Nationalrat hat neue Massnahmen zur D\u00e4mpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen beschlossen. Was die verschiedenen \u00c4nderungen im Krankenversicherungsgesetz unter dem Strich bringen, ist jedoch unklar. Die Vorlage des Bundesrats wurde abgeschw\u00e4cht.
Konkret geht es ums zweite Paket mit Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen. Ein aufgesplittetes erstes Paket hat das Parlament bereits verabschiedet. Mehrere Punkte sind bereits in Kraft. Mit dem aktuellen Paket will der Bundesrat weiteres Einsparpotenzial im Gesundheitswesen nutzen - ohne dieses genau beziffern zu k\u00f6nnen.
Beispielsweise schl\u00e4gt der Bundesrat Massnahmen vor, um unn\u00f6tige Behandlungen zu reduzieren. Dazu sollen Netzwerke zur koordinierten Versorgung etabliert werden. Apotheken sollen mehr Kompetenzen erhalten, um teurere Leistungen durch \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zu verhindern. Auch vertrauliche Preismodelle stellt der Bundesrat zur Diskussion.
Kein neuer Leistungserbringer
Der Nationalrat trat am Donnerstag oppositionslos auf die Vorlage ein. Zwei Tage nach dem erneuten Pr\u00e4mienschock waren sich alle einig, dass es neue Rezepte gegen die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen braucht.
Mit dem Massnahmenpaket des Bundesrats war jedoch niemand restlos zufrieden - obwohl dieses Auftr\u00e4ge des Parlaments und einer breit abgest\u00fctzten Expertengruppe umsetzen soll. Ein \"Denkhalt\", wie ihn die Gr\u00fcnen forderten, war f\u00fcr den Nationalrat keine Option. Stattdessen brachte die grosse Kammer verschiedene \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrats an. Der Rat folgte dabei fast durchgehend seiner vorberatenden Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N).
Die wichtigste \u00c4nderung betrifft die koordinierte Versorgung. Zwar ist der Nationalrat mit dem Bundesrat einig, dass diese st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden soll. Er lehnte es mit 117 zu 67 Stimmen bei 7 Enthaltungen jedoch ab, Netzwerke neu als Leistungserbringer anzuerkennen. Stattdessen will er die bestehenden Regelungen anpassen und so eine bessere Koordination erm\u00f6glichen.
Vertrauliche Preismodelle
Namentlich soll den Krankenversicherern erlaubt werden, die Daten ihrer Versicherten zu nutzen, um diese individuell \u00fcber m\u00f6gliche Einsparungen oder passendere Versorgungsmodelle zu informieren. Mit zwei Motionen will die Kommission zudem alternative Versicherungsmodelle langfristig attraktiver machen, indem Mehrjahresvertr\u00e4ge erm\u00f6glicht und Pr\u00e4mienrabatte anders berechnet werden sollen.
Der Nationalrat sprach sich ausserdem im Grundsatz f\u00fcr vertrauliche Preismodelle f\u00fcr hochpreisige Medikamente aus - jedoch nur unter der Vorgabe, dass eine unabh\u00e4ngige Stelle \u00f6ffentlich \u00fcber die Umsetzung der vertraulichen Preismodelle Bericht erstatten soll. Dies soll erm\u00f6glichen, die Anzahl dieser Preismodelle und deren Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu pr\u00fcfen, w\u00e4hrend einzelne R\u00fcckerstattungen vertraulich bleiben k\u00f6nnen.
Apothekerinnen und Apotheker sollen zudem neu mehr Leistungen zugunsten der Krankenversicherung abrechnen k\u00f6nnen. Der Nationalrat sah aber davon ab, die Kosten f\u00fcr neue Leistungen mit einer Reduktion bei der Verg\u00fctung der Arzneimittelabgabe zu kompensieren. Abkl\u00e4rungen von der Verwaltung h\u00e4tten ergeben, dass ein solches Anliegen schwer umsetzbar sei.
Mehr Kompetenzen f\u00fcr Hebammen
Das Paket beinhaltet auch Massnahmen, die keine direkte Kostensenkung zur Folge haben werden. So beschloss der Nationalrat, dass neu ab Beginn der Schwangerschaft keine Kostenbeteiligung zu erheben ist. Aktuell sind Leistungen erst ab der 13. Schwangerschaftswoche von der Kostenbeteiligung befreit.
Weiter sollen die bereits heute von Hebammen durchgef\u00fchrten Analysen bei der Mutter gesetzlich klar definiert werden. W\u00e4hrend der Schwangerschaft, der Niederkunft und im Wochenbett sollen die Hebammen ebenso unter gewissen Voraussetzungen Medikamente ohne \u00e4rztliche Anordnung anwenden k\u00f6nnen.
Auch will die Kommission die digitale Versichertenkarte mit der physischen Karte gleichsetzen und so die Digitalisierung f\u00f6rdern. Damit Rechnungen nachvollziehbar sind, soll zudem die Dauer der Konsultation darauf ausgewiesen werden.
Parlament in der Pflicht
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Massnahmenpaket mit 131 zu 28 Stimmen bei 32 Enthaltungen an. Die Vorlage und die drei damit zusammenh\u00e4ngenden Motionen gehen nun an den St\u00e4nderat.
Bundespr\u00e4sident und Gesundheitsminister Alain Berset hielt zum wiederholten Mal fest, dass der Bundesrat alle Massnahmen in seinem Kompetenzbereich ausgereizt habe. \u00dcber weitere Massnahmen m\u00fcsse nun das Parlament entscheiden.
\"Immerhin herrscht Konsens dar\u00fcber, dass etwas getan werden muss\", sagte Berset. Dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Preismodelle und koordinierten Netzwerke in der Nationalratskommission auf wenig Gegenliebe gestossen seien, zeige jedoch das Problem. Jedem kostend\u00e4mpfenden Vorschlag des Bundesrats ziehe das Parlament die Z\u00e4hne.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat beschliesst neues Paket gegen steigende Gesundheitskosten
Mit verst\u00e4rkter Koordination, vertraulichen Preismodellen und g\u00fcnstigeren Medikamenten will der St\u00e4nderat die stetig steigenden Gesundheitskosten in den Griff kriegen. Er hat ein entsprechendes Reformpaket angepasst. Von dessen Wirkung sind jedoch nicht alle \u00fcberzeugt.
Vier Tage nach dem Nein zur Pr\u00e4mienentlastungs- und zur Kostenbremse-Initiative befasste sich der St\u00e4nderat am Donnerstagvormittag als Zweitrat mit einem weiteren Paket zur D\u00e4mpfung der Gesundheitskosten. Neben vielen kleineren Revisionen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ist es das insgesamt dritte gr\u00f6ssere Reformpaket, seit eine Expertengruppe im Jahr 2017 Dutzende Massnahmen gegen die Kostenexplosion skizziert hatte.
Mehrere Vorschl\u00e4ge waren im Parlament in den vergangenen Jahren aber entweder gescheitert oder abgeschw\u00e4cht worden. Dabei herrschte auch am Donnerstag im St\u00e4nderat Konsens dar\u00fcber, dass es angesichts der stark ansteigenden Pr\u00e4mien unumg\u00e4nglich sei, das schweizerische Gesundheitswesen mit gezielten Massnahmen weiter zu reformieren und so das Wachstum der Gesundheitskosten einzud\u00e4mmen.
Kritik am Massnahmenpaket
Seit Einf\u00fchrung des KVG im Jahr 1996 h\u00e4tten sich die Gesundheitskosten verdreifacht, gab Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider im St\u00e4nderat zu bedenken. Es gelte nun, vorw\u00e4rtszumachen, sagte Flavia Wasserfallen (SP/BE). Derweil forderte Damian M\u00fcller (FDP/LU) einen Marschhalt und eine Gesamtbetrachtung mit allen Akteuren, bevor weitere Revisionen angepackt w\u00fcrden.
Vom vorliegenden Kostend\u00e4mpfungspaket erwarten viele St\u00e4nderatsmitglieder aber keine grossen Spr\u00fcnge - obwohl dieses auch fr\u00fchere Auftr\u00e4ge des Parlaments umsetzen soll. Einzelne Massnahmen k\u00f6nnten zwar zu Einsparungen f\u00fchren, andere verursachten jedoch Mehrkosten, hielt Peter Hegglin (Mitte/ZG) fest.
Hannes Germann (SVP/SH) kritisierte die \"mehrheitlich b\u00fcrokratischen Massnahmen\" - und forderte wie Pirmin Bischof (Mitte/SO) den Bundesrat nachdr\u00fccklich auf, stattdessen das neue Tarifmodell Tardoc umzusetzen. Baume-Schneider versprach, dass der Bundesrat bald dar\u00fcber beraten werde.
Millionen-Sparpotenzial bei Medikamenten
Kommissionssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) rechnete vor, dass mit dem vorliegenden Paket gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Verwaltung immerhin rund 800 Millionen Franken eingespart werden k\u00f6nnten. \"Das ist nicht Nichts.\"
Die H\u00e4lfte des Sparpotenzials - 400 Millionen Franken - betrifft die Medikamentenpreise. Der Bund soll f\u00fcr Medikamente mit grossem Marktvolumen k\u00fcnftig Mengenrabatte festsetzen k\u00f6nnen. Diese Massnahme zielt laut Ettlin auf wenige etablierte Produkte, die aber einen bedeutenden Teil der Medikamentenkosten ausmachen. Im Bundesrat und im Nationalrat war dieser Vorschlag bisher noch nicht Thema.
Weiter sprach sich der St\u00e4nderat - hier in \u00dcbereinstimmung mit dem Nationalrat - im Grundsatz f\u00fcr vertrauliche Preismodelle f\u00fcr hochpreisige Medikamente aus. Hier ortet die Verwaltung ein weiteres Sparpotenzial von rund 200 Millionen Franken im Jahr. In den Details gibt es noch Differenzen zwischen den R\u00e4ten.
Mehrheit f\u00fcr Koordinationsnetzwerke
Weiteres Geld eingespart werden soll laut dem St\u00e4nderat mit der Einf\u00fchrung von Netzwerken zur koordinierten Versorgung. Die Verwaltung sieht hier ein Kostensenkungspotenzial von rund 250 Millionen Franken pro Jahr.
Gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrats will die kleine Kammer jedoch die Bedingungen daf\u00fcr pr\u00e4zisieren. So sollen diese Netzwerke in einem zweistufigen Verfahren zugelassen werden. Damit die Netzwerke f\u00fcr Versicherte attraktiv sind, soll der Selbstbehalt bei ihren Leistungen reduziert werden k\u00f6nnen.
Die grosse Kammer hatte als Erstrat die Netzwerke zur koordinierten Versorgung deutlich abgelehnt. Auch im St\u00e4nderat gab es zahlreiche Kritiker, die von einem \"B\u00fcrokratiemonster\" sprachen. Die Kommissionsmehrheit setzte sich jedoch mit 25 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch.
Apotheken mit mehr Kompetenzen
Als weitere Erg\u00e4nzung des neusten Kostend\u00e4mpfungspakets will der St\u00e4nderat den Bundesrat beauftragen, die pro Tag abrechenbaren Taxpunkte im \u00e4rztlichen Teil der veralteten Tarifstruktur Tarmed per 1. Januar 2025 zu beschr\u00e4nken.
Das Paket beinhaltet auch Massnahmen, die keine direkte Kostensenkung zur Folge haben werden. W\u00e4hrend der Schwangerschaft, der Niederkunft und im Wochenbett sollen Hebammen unter gewissen Voraussetzungen Medikamente ohne \u00e4rztliche Anordnung anwenden k\u00f6nnen.
Weiter sollen Apotheken mehr Kompetenzen erhalten, um teurere Leistungen durch \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zu verhindern. Auch soll die digitale Versichertenkarte mit der physischen Karte gleichgesetzt und so die Digitalisierung gef\u00f6rdert werden.
In der Gesamtabstimmung hiess die kleine Kammer das Massnahmenpaket mit 39 zu 4 Stimmen gut.
SDA-Meldung
Parlament will Mengenrabatte auf Medikamentenpreise
Der Bund soll bei Medikamenten mit grossem Marktvolumen k\u00fcnftig Mengenrabatte festsetzen k\u00f6nnen. Das wollen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Das Sparpotenzial sch\u00e4tzen sie auf 300 bis 400 Millionen Franken.
Nach dem St\u00e4nderat hat sich am Montagabend auch der Nationalrat f\u00fcr diese Massnahme ausgesprochen. Es ging um ein Element, das der St\u00e4nderat in ein Gesetzes-Anpassungspaket des Bundesrats eingef\u00fcgt hatte.
Im Nationalrat hiess es am Montag, es handle sich um eine Massnahme, welche die Versorgungssicherheit nicht beeintr\u00e4chtige, von der Pharmaindustrie akzeptiert werde und die eben eine betr\u00e4chtliche Wirkung entfalte. In anderen L\u00e4ndern gebe es diese \"Kostenfolgemodelle\" - so lautet der Fachbegriff im Gesetz - auch.
Der Nationalrat sprach sich dabei f\u00fcr die Vertraulichkeit der Preismodelle aus - sehr zum Missfallen der Ratslinken. Sie klagte \u00fcber eine Schw\u00e4chung der Transparenz des Systems und ein \"Geschenk\" an die Pharmaindustrie.
Zur\u00fcck in den St\u00e4nderat
Der Nationalrat debattierte am Montag \u00fcber Paket 2 der Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung. In diesem Paket verbleiben mehrere Differenzen zum St\u00e4nderat, weshalb die \u00fcber 80 Seiten umfassende Revisionsvorlage zur weiteren Beratung an die kleine Kammer zur\u00fcckgeht.
So sprach sich der Nationalrat erneut daf\u00fcr aus, koordinierte Versorgungsnetze nicht als neue Leistungserbringer zuzulassen. Der St\u00e4nderat will dies im Einklang mit dem Bundesrat.
SDA-Meldung
R\u00e4te n\u00e4hern sich bei Kostend\u00e4mpfungspaket an
Netzwerke zur Koordination von Therapien d\u00fcrfen Leistungen auch k\u00fcnftig nicht selber abrechnen. Bei der Beratung des zweiten Pakets zur Kostensenkung im Gesundheitswesen hat sich der Nationalrat durchgesetzt. Der St\u00e4nderat ist am Dienstag auf die Linie der grossen Kammer eingeschwenkt und hat auf die Schaffung eines neuen Leistungstr\u00e4gers verzichtet.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid am Dienstag ohne Gegenantrag. Wegen Differenzen in anderen Punkten geht das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck an den Nationalrat.
Der Bund sah in der Einf\u00fchrung derartiger Netzwerke ein Sparpotenzial von rund 250 Millionen Franken pro Jahr. Bereits vor der Debatte im St\u00e4nderat hatte sich allerdings der Nationalrat zweimal gegen das Modell ausgesprochen.
\"Eine gute Sache\"
\"Dass die Netzwerke eine gute Sache sind, ist unbestritten\", sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW). Sinnvoll sei es etwa, wenn es im Falle chronisch kranker Menschen einen einzigen Ansprechpartner gebe, der alle Massnahmen koordinieren k\u00f6nne.
Das Nein im Nationalrat sei allerdings \u00fcberaus deutlich ausgefallen, so Ettlin. Die Kommission wolle das Projekt deshalb in einem anderen Rahmen weiterverfolgen.
Auch Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider verzichtete auf einen Gegenantrag. Sie \u00e4usserte allerdings ihr Bedauern \u00fcber das Nein zu den Netzwerken.
Insgesamt bestanden vor der Debatte noch neun Differenzen. Unter anderem ging es dabei um die genaue Ausgestaltung der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit von Medikamenten und Einzelheiten dazu, wie schnell Medikamente nach der Zulassung verg\u00fctet werden m\u00fcssen. In mehreren Punkten r\u00e4umte der St\u00e4nderat Differenzen aus oder sprach sich f\u00fcr Kompromissvorschl\u00e4ge seiner vorberatenden Kommission aus.
Einigung bei Mengenrabatten
Unter anderem schloss sich der St\u00e4nderat in der Frage von Mengenrabatten f\u00fcr Arzneimittel mit grossem Marktvolumen dem Nationalrat an. Dies, obwohl in der Debatte Bef\u00fcrchtungen laut wurden, der Forschungsplatz Schweiz und die Versorgung von Patienten k\u00f6nnten leiden.
Bereits in den vorangegangenen Beratungen hatten die R\u00e4te beschlossen, dass Versicherer k\u00fcnftig Rechnungsdaten sollen nutzen k\u00f6nnen, um Kundinnen und Kunden \u00fcber g\u00fcnstigere Behandlungsm\u00f6glichkeiten zu informieren.
Der Nationalrat m\u00f6chte noch weiter gehen und die Nutzung von Rechnungsdaten auch zum Zweck der Information von Leistungserbringern zulassen. Dem St\u00e4nderat ging dies zu weit. Er f\u00fcrchtete Mehraufwand f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen und hatte Bedenken wegen des Datenschutzes. Nun ist wieder die grosse Kammer am Zug.
Abweichung
Abweichung
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.03.2025
Parlament bereinigt neues Paket gegen steigende Gesundheitskosten
Nach langen Beratungen hat das Parlament ein neues Paket zur D\u00e4mpfung der Gesundheitskosten bereinigt. Was die verschiedenen \u00c4nderungen im Krankenversicherungsgesetz unter dem Strich bringen, ist jedoch unklar.
Als der Bundesrat im Herbst 2022 neue Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung zuhanden des Parlaments verabschiedete, schrieb er in der Botschaft, dass damit die Kostenentwicklung in allen grossen Kostenbl\u00f6cken - also im station\u00e4ren und ambulanten Bereich sowie bei den Medikamenten - gebremst werden k\u00f6nne. Die Wirkung h\u00e4nge jedoch davon ab, wie die einzelnen Massnahmen konkret ausgestaltet und von den Akteuren umgesetzt w\u00fcrden.
Die beiden R\u00e4te haben das Paket w\u00e4hrend der im September 2023 begonnenen Beratungen merklich ver\u00e4ndert, viele sagen abgeschw\u00e4cht. Beispielsweise verzichteten sie darauf, Netzwerke zur koordinierten Versorgung neu als Leistungserbringer anzuerkennen. Damit wollte die Landesregierung unn\u00f6tige Behandlungen reduzieren. Den Anstoss dazu gegeben hatte eine Expertengruppe, die im Jahr 2017 Dutzende Massnahmen gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen skizziert hatte.
Warten auf neues Tarifmodell
Sparpotenzial birgt die Vorlage bei den Medikamentenpreisen. K\u00fcnftig soll der Bund f\u00fcr Medikamente mit grossem Marktvolumen Mengenrabatte festsetzen k\u00f6nnen. Weiter sprach sich das Parlament f\u00fcr vertrauliche Preismodelle f\u00fcr hochpreisige Medikamente aus.
Zuletzt ging es im Parlament noch um die f\u00fcr Anfang 2026 geplante Einf\u00fchrung einer neuen nationalen ambulanten Tarifstruktur. Der Nationalrat schloss sich am Mittwoch dem St\u00e4nderat an, wonach bei der Reform eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die pro Arbeitstag verrechenbaren Taxpunkte des \u00e4rztlichen Teils festgelegt werden soll. Die Vorlage ist damit - unter Vorbehalt der Zustimmung des St\u00e4nderats am Donnerstag - bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen vom Freitag.
Das Paket beinhaltet auch Massnahmen, die keine direkte Kostensenkung zur Folge haben werden. W\u00e4hrend der Schwangerschaft, der Niederkunft und im Wochenbett sollen Hebammen unter gewissen Voraussetzungen Medikamente ohne \u00e4rztliche Anordnung anwenden k\u00f6nnen. Weiter sollen Apotheken mehr Kompetenzen erhalten, um teurere Leistungen durch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu verhindern.
Beschluss gem\u00e4ss Antrag der Einigungskonferenz
Mit 183 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen (St\u00e4nderat) angenommen wurden die \u00c4nderungen im Krankenversicherungsgesetz, die zur D\u00e4mpfung der Gesundheitskosten beitragen sollen. Unter anderem soll der Bund f\u00fcr Medikamente mit grossem Marktvolumen Mengenrabatte festsetzen k\u00f6nnen.
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