Sicherheitspolitik: Verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit unter Einhaltung der Neutralit\u00e4t
Der Krieg in der Ukraine hat langfristige Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und dar\u00fcber hinaus. Der Bundesrat will deshalb - unter Einhaltung der Neutralit\u00e4t - die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz konsequenter als bislang auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten. Zudem soll die Modernisierung der F\u00e4higkeiten und Mittel der Armee vorangetrieben werden. Zu diesem Schluss kommt ein Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7. September 2022 gutgeheissen hat.
Mit dem milit\u00e4rischen Angriff auf die Ukraine hat Russland die Grundlagen f\u00fcr eine regelbasierte Friedensordnung in Europa zerst\u00f6rt. Der Bundesrat wollte deshalb m\u00f6glichst rasch eine Analyse des Krieges und seiner Folgen vornehmen und in Form eines Zusatzes zum Sicherheitspolitischen Bericht von 2021 ver\u00f6ffentlichen.
Verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit f\u00fcr mehr Sicherheit
Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die zunehmende Bedrohung durch hybride Konfliktf\u00fchrung best\u00e4tigt und konkretisiert. Dazu geh\u00f6ren Desinformation und Beeinflussung, Cyberangriffe, verdeckte Operationen und auch ein bewaffneter Konflikt. Die europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte werden wieder st\u00e4rker auf die Abschreckung und Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffs und auf den konventionellen Krieg ausgerichtet. Der Krieg hat zudem eine neue Dynamik in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation ausgel\u00f6st.Der Bericht kommt zum Schluss, dass es im Interesse der Schweiz liegt, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter als bislang auf die internationale Zusammenarbeit auszurichten. Der Bericht legt M\u00f6glichkeiten zum Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa, konkret mit Nato und EU, dar. Diese sollen zur St\u00e4rkung der eigenen Verteidigungsf\u00e4higkeit genutzt werden, unter Einhaltung der Neutralit\u00e4t. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise eine verst\u00e4rkte Teilnahme an \u00dcbungen, eine Ausweitung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit auf verteidigungsrelevante Bereiche, eine Intensivierung des Partnerschaftsstatus bei der Nato oder eine Beteiligung der Armee an EU-Verb\u00e4nden wie der EU Rapid Deployment Capacity (f\u00fcr Rettungs-, Evakuierungs- und Stabilisierungsoperationen).
L\u00fccken bei milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten rascher schliessen
Der Bericht befasst sich weiter mit den milit\u00e4rischen Erkenntnissen aus dem Krieg und den Konsequenzen f\u00fcr die F\u00e4higkeitsentwicklung der Armee. Die laufende Umsetzung aus den Grundlagenberichten zur Luftverteidigung, den Bodentruppen und den Cyberf\u00e4higkeiten wurde \u00fcberpr\u00fcft. Daraus geht hervor, dass die F\u00e4higkeitsplanung auf Kurs ist, namentlich bez\u00fcglich F\u00fchrungsf\u00e4higkeit und Cyberdefence, Mobilit\u00e4t, Schutz vor Luftangriffen und indirekter Feuerunterst\u00fctzung. Parallel zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit soll deshalb die Modernisierung der F\u00e4higkeiten und Mittel der Armee vorangetrieben werden, wobei die Erkenntnisse aus dem Krieg laufend einfliessen m\u00fcssen. Die Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel f\u00fcr die Armee erm\u00f6glicht, wichtige F\u00e4higkeiten rascher aufzubauen und L\u00fccken zu schliessen.Kritische F\u00e4higkeitsl\u00fccken bestehen bei der Panzerabwehr und bei der Durchhaltef\u00e4higkeit, vor allem der zu geringen Bevorratung von Munition. Zur Deckung dieser L\u00fccken beabsichtigt das VBS unter anderem, eine weitreichende Boden-Boden-Lenkwaffe zu beschaffen und mit dem R\u00fcstungsprogramm 2023 mehrere hundert Millionen Franken f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Munitions- und Lenkwaffenbest\u00e4nde zu beantragen.
Erkenntnisse f\u00fcr Fr\u00fcherkennung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Krisenmanagement
Der Zusatzbericht zeigt auch Erkenntnisse f\u00fcr weitere sicherheitspolitisch relevante Bereiche auf. So verst\u00e4rkt der Krieg die Notwendigkeit, die F\u00e4higkeiten zur sicherheitspolitischen Fr\u00fcherkennung und Antizipation im Verbund verschiedener Bundesstellen weiterzuentwickeln. Der Krieg zeigt zudem die Betroffenheit der Zivilbev\u00f6lkerung und damit die Bedeutung des Bev\u00f6lkerungsschutzes auf. Dessen Leistungsf\u00e4higkeit und Ausrichtung auf einen bewaffneten Konflikt soll verbessert werden, unter anderem durch eine Anpassung des Leistungsprofils und der Ausbildung, die Bereitstellung ad\u00e4quater Schutzr\u00e4ume und sanit\u00e4rer Schutzanlagen, die Weiterentwicklung der Systeme f\u00fcr die Alarmierung und Information der Bev\u00f6lkerung sowie das Schliessen von L\u00fccken im ABC-Schutz.
Externe Studien als Grundlage und Zweitmeinung
Parallel zum Zusatzbericht beauftragte das VBS das Center for Security Studies (CSS) der ETH Z\u00fcrich mit einer Studie zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation der Schweiz in Europa. Diese Analyse diente als Grundlage f\u00fcr den Zusatzbericht des VBS. Weiter beauftragte das VBS den ehemaligen Schweizer Botschafter Jean-Jacques de Dardel mit einer Analyse zur sicherheitspolitischen Kooperation in Europa. Diese Analyse diente dem VBS als unabh\u00e4ngige Zweitmeinung und wurde ebenfalls ber\u00fccksichtigt.
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