Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.09.2022
Bundesrat will \"Rollende Landstrasse\" bis 2026 fortf\u00fchren
Die \"Rollende Landstrasse\" (Rola) leistet einen Beitrag, um den G\u00fctertransport durch die Alpen auf die Schiene zu verlagern. Das schont Klima und Umwelt und entlastet das Schweizer Strassennetz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 die Botschaft zur Weiterf\u00fchrung der Rola bis Ende 2026 verabschiedet.
Mit der Rola werden Lastwagen auf der Schiene durch die Schweiz transportiert. Die Chauffeure reisen in einem Begleitwagen mit. Die bestehende Finanzierung l\u00e4uft Ende 2023 aus. Im Rahmen des Verlagerungsberichts 2021 hat der Bundesrat im letzten November vorgeschlagen, die Rola noch ein letztes Mal bis Ende 2028 mit j\u00e4hrlich rund 20 Millionen Franken zu f\u00f6rdern. In der Vernehmlassung ist die Vorlage auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen. Auf der Basis von finanzpolitischen \u00dcberlegungen hat der Bundesrat aber entschieden, die Rola nur bis Ende 2026 weiterzubetreiben. Er hat die Botschaft f\u00fcr die dazu n\u00f6tige Anpassung des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes sowie zum Zahlungsrahmen an das Parlament verabschiedet.
Dank der befristeten Weiterf\u00fchrung der Rola k\u00f6nnen R\u00fcckverlagerungen auf die Strasse vermieden werden und das bestehende Rola-spezifische Rollmaterial kann bis zu seinem Lebensende genutzt werden. Die heutigen Rola-Transporte sollen schrittweise in den unbegleiteten kombinierten Verkehr \u00fcberf\u00fchrt werden - unter anderem dank dem vermehrten Einsatz kranbarer Sattelauflieger und neuen Umladem\u00f6glichkeiten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.03.2023
Nationalrat will \"Rollende Landstrasse\" bis 2028
Der Nationalrat hat sich f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der sogenannten \"Rollenden Landstrasse\" (Rola) bis ins Jahr 2028 ausgesprochen. Der Bundesrat wollte diesen Bahntransport f\u00fcr Lastwagen im alpenquerenden G\u00fcterverkehr nur bis Ende 2026 finanziell unterst\u00fctzen.
Die grosse Kammer genehmigte daf\u00fcr am Mittwoch 106 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2028. Der Bundesrat beantragte 64 Millionen Franken bis 2027, Kosten f\u00fcr die Liquidation der Rola im Jahr nach ihrer Einstellung inbegriffen. Die Vorlage geht nun in den St\u00e4nderat.
Ein Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion hatte keine Chance. Abgelehnt wurde auch ein Antrag, die Rola nur bis Ende 2024 zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr 25 Millionen Franken freizugeben. Mit der Rola werden Lastwagen per Bahn durch die Schweiz transportiert. Die Chauffeure reisen in einem Begleitwagen mit.
F\u00fcr eine Unterst\u00fctzung bis 2028 sprach sich eine Mehrheit im Nationalrat mit der Begr\u00fcndung aus, das in der Verfassung festgehaltene Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Strassenverkehrs auf die Schiene sei noch immer nicht erreicht. Das in einem Gesetz konkretisierte Ziel besagt, dass pro Jahr maximal 650'000-mal ein Lastwagen die Schweizer Alpen quert.
Bei einem fr\u00fcheren Stopp der Unterst\u00fctzung drohe die Gefahr, dass Camions statt auf der Bahn auf der Strasse durch die Alpen f\u00fchren. Es hiess auch, erst im Jahr 2028 seien in Novara (I) die Bauarbeiten am Ausbau eines G\u00fcterverladeterminals beendet. Darauf sei die Verl\u00e4ngerung der Unterst\u00fctzung auszurichten.
Bundesrat Albert R\u00f6sti sagte, f\u00fcrs laufende Jahr werde mit rund 80'000 verladenen Lastwagen gerechnet. Wenn der Bund mit einer k\u00fcrzeren Dauer der Unterst\u00fctzung rund 40 Millionen einsparen k\u00f6nne, sei das in seiner derzeitigen finanziellen Lage \"nicht unbedeutend\".
Der Bund f\u00f6rdert die Rola auf der Basis einer bis Ende 2023 geltenden Rahmenvereinbarung mit ihrer Betreiberin, der RAlpin AG. Der Bundesrat findet, ab 2027 seien die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UVK) wettbewerbsf\u00e4hig genug, um den Wechsel der Transporteure von der Bahn zur\u00fcck auf die Strasse zu verhindern.
Mit UVK ist gemeint, dass w\u00e4hrend der Bahntransporte keine Chauffeure mitfahren.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.06.2023
Bund unterst\u00fctzt \"Rollende Landstrasse\" bis Ende 2028
Der Bund unterst\u00fctzt die \"Rollende Landstrasse\" (Rola) f\u00fcr Bahntransporte von Lastwagen im alpenquerenden G\u00fcterverkehr bis Ende des Jahres 2028. Das hat nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat beschlossen.
Wie der Nationalrat entschied der St\u00e4nderat am Donnerstag zudem, dass der Bund f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung in den Jahren 2024 bis 2028 106 Millionen Franken ausgeben kann.
Die Rola bietet seit 2001 j\u00e4hrlich rund 100'000 Verladegelegenheiten f\u00fcr Lastwagen von der Strasse auf die Schiene zwischen Freiburg im Breisgau D und Novara I an. Zuletzt waren es noch etwa 80'000 pro Jahr. Der Bund f\u00f6rdert die Rollende Landstrasse (Rola) noch bis Ende dieses Jahres auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit ihrer Betreiberin, der RAlpin AG. Sie l\u00e4uft Ende Dezember aus.
Der Bundesrat beantragte, die Unterst\u00fctzung Ende 2026 auslaufen zu lassen. Ab 2027 seien die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) wettbewerbsf\u00e4hig genug, um eine R\u00fcckverlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene zu verhindern.
W\u00e4hrend beim UKV keine Chauffeure in Bahnwagen mitfahren, befinden sich bei der Rola die Chauffeure in einem Begleitwagen der Bahn.
Schon im Nationalrat und am Donnerstag auch im St\u00e4nderat hiess es aber, es bestehe eine reelle Gefahr einer R\u00fcckkehr von Lastwagen auf die Strasse, wenn die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes schon Ende 2026 auslaufe. Erst 2028 seien in Novara I die Bauarbeiten am Ausbau eines G\u00fcterverladeterminals beendet. Darauf sei die Verl\u00e4ngerung der Unterst\u00fctzung auszurichten.
Hans St\u00f6ckli (SP/BE) wies auch darauf hin, dass das in der Verfassung festgehaltene Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Strassenverkehrs auf die Schiene noch immer nicht erreicht ist. Das in einem Gesetz konkretisierte Ziel besagt, dass pro Jahr maximal 650'000 Mal ein Lastwagen die Schweizer Alpen quert.
\"Wir sehen tagt\u00e4glich, dass die Rola wichtig ist\", sagte auch die Urner St\u00e4nder\u00e4tin Heidi Z'graggen (Mitte) mit Verweis auf die h\u00e4ufigen Staus auf der Gotthard-Autobahn.
Wenn die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine l\u00e4ngere Laufzeit der Bundes-Unterst\u00fctzung beschl\u00f6ssen, bedeute dies, dass er pro Jahr intern 20 Millionen Franken kompensieren m\u00fcsse. Das sagte Bundesrat und Verkehrsminister Albert R\u00f6sti. Er wisse nicht, wo er diese Millionen finden k\u00f6nne.
Mit 25 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach sich der St\u00e4nderat in der entscheidenden Abstimmung f\u00fcr eine Rola-Unterst\u00fctzung bis Ende 2028 statt bis Ende 2026 aus.
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