Gezielte Zulassung zum Arbeitsmarkt f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige mit Schweizer Hochschulabschluss
Wer einen Masterabschluss oder ein Doktorat in einem Bereich mit Fachkr\u00e4ftemangel erh\u00e4lt, soll in der Schweiz bleiben und arbeiten k\u00f6nnen, auch wenn er oder sie aus einem Drittstaat kommt. Es handelt sich um eine zahlenm\u00e4ssig beschr\u00e4nkte Gruppe. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 beschlossen. Die Botschaft zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) geht auf eine Forderung des Parlaments zur\u00fcck, das als n\u00e4chstes \u00fcber die Vorlage ber\u00e4t.
Mit der Motion \"Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten k\u00f6nnen\" (17.3067 Marcel Dobler) fordert das Parlament eine Ausnahme bei den Kontingenten f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus L\u00e4ndern ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union und den EFTA-L\u00e4ndern. An Universit\u00e4ten und ETHS ausgebildete Drittstaatsangeh\u00f6rige (Masterabsolventinnen und -absolventen sowie Doktorandinnen und Doktoranden) aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkr\u00e4ftemangel sollen bei der Zulassung vom Arbeitsmarkt von den Drittstaatskontingenten ausgenommen werden.
Im Interesse des Standorts Schweiz
Die Ausnahme von den H\u00f6chstzahlen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen bei der Zulassung zum Arbeitsmarkt kommt nur dann zur Anwendung, wenn die auszu\u00fcbende Erwerbst\u00e4tigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Nach geltendem Recht sind diese Personen bereits unter den gleichen Voraussetzungen vom Vorrang der Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4nder sowie der EU/EFTA-Angeh\u00f6rigen ausgenommen.
Die hier vorgeschlagene \u00c4nderung der Regelung entspricht den Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die betroffenen Personen wurden in unseren akademischen Institutionen ausgebildet und sind in der Regel bereits gut in die Schweizer Gesellschaft integriert. Es handelt sich auch um eine zahlenm\u00e4ssig beschr\u00e4nkte Gruppe von j\u00e4hrlich sch\u00e4tzungsweise 200 bis 300 Personen.
","Proceedings":"Nationalrat will wegen Fachkr\u00e4ftemangel Ausl\u00e4ndergesetz lockern
Ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte mit einem Schweizer Abschluss auf h\u00f6herer Bildungsebene sollen nach Ende ihrer Ausbildung hier arbeiten k\u00f6nnen - auch wenn sie nicht aus dem EU- respektive Efta-Raum stammen. Der Nationalrat hat dem Vorschlag des Bundesrats, das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz entsprechend zu \u00e4ndern, zugestimmt.
Von einer Ausnahmeregelung im Drittstaaten-Kontingent profitieren sollen Personen in Bereichen mit ausgewiesenem Fachkr\u00e4ftemangel, wenn deren Erwerbst\u00e4tigkeit \"von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist\".
Nach dem Willen des Nationalrats sollen aber von diesen Ausnahmen nicht nur Absolventinnen und Absolventen der Universit\u00e4ten und der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) profitieren k\u00f6nnen.
Die grosse Kammer will diese Ausnahmen Absolventinnen von Bildungsg\u00e4ngen der gesamten Terti\u00e4rstufe gew\u00e4hren. Gemeint sind damit auch Personen mit eidgen\u00f6ssischem Fachausweis, eidgen\u00f6ssischen Diplomen sowie Abschl\u00fcssen von h\u00f6heren Fachhochschulen wie etwa einer Hotelfachschule. Auch Postdoktorandinnen und -doktoranden sollen einbezogen werden.
Der Nationalrat stimmte einem entsprechenden Antrag seiner vorberatenden Kommission zu. Er will auch, dass die genannten Personen bleiben k\u00f6nnen, \"wen es sich um eine qualifizierte Erwerbst\u00e4tigkeit mit Bezug zum Hochschulabschluss handelt\".
Der Bundesrat setzte mit der Vorlage eine Motion von Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler (FDP/SG) um. Dieser argumentierte, wenn die Schweiz teure Spezialistinnen und Spezialisten ausbilde, sollten sie auch hier arbeiten k\u00f6nnen.
Der Bundesrat schrieb in seiner Botschaft, es gehe um Menschen mit Schweizer Ausbildung, die in der Regel bereits gut in die Schweizer Gesellschaft integriert seien. Wird die Ausnahme auf Hochschul- und ETH-Absolventen beschr\u00e4nkt, betrifft sie laut Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider wenige hundert Menschen pro Jahr.
SVP wollte nicht eintreten
Thomas Aeschi (SVP/ZG) scheiterte mit einem Nichteintretensantrag. Wenn das Ausl\u00e4ndergesetz weiter gelockert werde, w\u00fcrde sich die \"Zuwanderungskrise\" weiter versch\u00e4rfen, schrieb er. Die Gesetzeslockerung stehe auch im Widerspruch zur Bundesverfassung. Diese besage, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente begrenzt werde.
Im Rat hiess es dazu, die Schweiz habe einen Fachkr\u00e4ftemangel. Die Lockerung des Ausl\u00e4ndergesetzes stelle einen kleinen Beitrag zu dessen Reduzierung dar. Das Parlament habe seinerzeit die Motion Dobler in Kenntnis des Verfassungsartikels zur Zuwanderung \u00fcberwiesen.
Darauf verwies auch Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider und sagte im Rat, eine neue Ausnahme zu gew\u00e4hren, sei \"acceptable\", also vertretbar. Sie wandte sich gegen die Ausweitung der Ausnahmeregelung auf die gesamte Terti\u00e4rstufe.
Parlament will wegen Fachkr\u00e4ftemangel Ausl\u00e4ndergesetz lockern
Im Kampf gegen den Fachkr\u00e4ftemangel wollen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Ausl\u00e4ndergesetz lockern. Davon profitieren sollen Personen aus dem Nicht-EU- und Nicht-Efta-Raum, wenn sie einen Schweizer Abschluss auf h\u00f6herer Bildungsebene aufweisen.
Nachdem der Nationalrat im M\u00e4rz einer Gesetzesvorlage des Bundesrats zustimmte, ist der St\u00e4nderat am Montag ebenfalls auf die Vorlage eingetreten. Sie geht nun f\u00fcr die Detailberatung noch einmal zur\u00fcck an die vorberatende St\u00e4nderatskommission, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken Nicht-Eintreten beantragt hatte.
Gem\u00e4ss dem vom Bundesrat vorgelegten und vom Nationalrat noch leicht abge\u00e4nderten Gesetzesentwurf sollen Personen profitieren, wenn sie in einer Branche mit Fachkr\u00e4ftemangel arbeiten. Auch muss ihre Erwerbst\u00e4tigkeit \"von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse\" f\u00fcr die Schweiz sein. Im Auge hatten Bundesrat und Nationalrat beispielsweise Informatikerinnen, Techniker oder auch Medizinerinnen.
Der Nationalrat bestimmte im M\u00e4rz, dass von den Ausnahmen nicht nur Absolventinnen und Absolventen der Universit\u00e4ten und der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) profitieren k\u00f6nnen. Die grosse Kammer will diese Ausnahmen auch Absolventen von Bildungsg\u00e4ngen der gesamten Terti\u00e4rstufe gew\u00e4hren. Gemeint sind damit auch Personen mit eidgen\u00f6ssischem Fachausweis, eidgen\u00f6ssischen Diplomen sowie Abschl\u00fcssen von h\u00f6heren Fachhochschulen wie etwa einer Hotelfachschule.
Auch Postdoktoranden sollen einbezogen werden. Der Nationalrat sprach sich auch daf\u00fcr aus, dass die genannten Personen bleiben k\u00f6nnen, \"wenn es sich um eine qualifizierte Erwerbst\u00e4tigkeit mit Bezug zum Hochschulabschluss handelt\".
Es geht um 400 bis 500 Personen
Der Eintretensentscheid des St\u00e4nderats vom Montag fiel eher \u00fcberraschend. Hatte doch die vorberatende Staatspolitische Kommission mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Ihr Sprecher Andrea Caroni (FDP/AR) sagte, eine neue Ausnahme von der in der Bundesverfassung festgehaltenen Bestimmung, dass die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente begrenzt werde, sei nicht zul\u00e4ssig.
Zudem sei es gar nicht n\u00f6tig, eine neue Ausnahme zu schaffen. Denn die H\u00f6chstzahl der zul\u00e4ssigen Aufenthaltsbewilligungen werde Jahr f\u00fcr Jahr nicht erreicht.
Andere St\u00e4nderatsmitglieder widersprachen Caroni - am vehementesten Daniel Jositsch (SP/ZH): Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz enthalte schon viele Ausnahmen. Es sei zul\u00e4ssig, eine weitere vorzunehmen.
Auch der Bundesrat sei der Ansicht, die geplante \u00c4nderung sei verfassungsrechtlich m\u00f6glich, sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider. Es gehe um etwa 400 bis 500 Personen. Im Nationalrat hatte der Bundesrat argumentiert, es gehe um Menschen mit Schweizer Ausbildung, die in der Regel bereits gut in die Schweizer Gesellschaft integriert seien.
Mit 24 zu 20 Stimmen entschied der St\u00e4nderat, auf die Vorlage einzutreten.
St\u00e4nderat bremst Lockerung des Ausl\u00e4ndergesetzes
Die von den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten an sich grunds\u00e4tzlich gutgeheissene Lockerung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes ist wieder in der Schwebe. Der St\u00e4nderat hat seine Meinung zur Vorlage ge\u00e4ndert und am Dienstag einen R\u00fcckweisungsantrag an den Bundesrat gutgeheissen.
Noch im Juni dieses Jahres war der St\u00e4nderat auf die Vorlage eingetreten, welche einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkr\u00e4ftemangel darstellen soll. Der Nationalrat hatte ihr schon im M\u00e4rz zugestimmt.
Der Bundesrat will mit ihr erreichen, dass Menschen aus dem Nicht-EU- und Nicht-Efta-Raum leichter eine Arbeitsbewilligung erhalten, wenn sie einen Schweizer Abschluss auf h\u00f6herer Bildungsebene aufweisen.
Ausl\u00f6ser f\u00fcr die geplante Gesetzes\u00e4nderung war ein Vorstoss von Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler (FDP/SG). Dieser argumentierte, wenn die Schweiz teure Spezialistinnen und Spezialisten ausbilde, sollten diese auch hier arbeiten k\u00f6nnen. Nachdem der Nationalrat eine Motion von ihm \u00fcberwiesen hatte, arbeitete der Bundesrat die Vorlage aus.
Laut Caroni ist Ausnahme unn\u00f6tig
Schon im Juni hatte die vorberatende Kommission des St\u00e4nderats beantragt, auf die Vorlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht einzutreten. Doch scheiterte sie damals: Der St\u00e4nderat trat mit 24 zu 20 Stimmen auf die Vorlage ein.
Nun aber stimmte die kleine Kammer stillschweigend dem R\u00fcckweisungsantrag ihrer staatspolitischen Kommission zu. Diese ist laut den Aussagen ihres Pr\u00e4sidenten Andrea Caroni (FDP/AR) mit deutlicher Mehrheit der Auffassung, dass eine neue Ausnahme von einer in der Bundesverfassung festgehaltenen Bestimmung nicht zul\u00e4ssig ist.
Gemeint ist die Bestimmung, dass die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente begrenzt wird.
Zudem sei es gar nicht n\u00f6tig, eine neue Ausnahme zu schaffen. Denn die H\u00f6chstzahl der zul\u00e4ssigen Aufenthaltsbewilligungen werde Jahr f\u00fcr Jahr nicht erreicht.
Die Vorlage geht laut Caronis Worten vom Dienstag nun in den Nationalrat. Wenn sich die grosse Kammer der Position des St\u00e4nderats anschliesse, werde der Bundesrat die Vorlage \u00fcberarbeiten, versprach Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider.
Vorlage zur Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels zur\u00fcck beim Absender
Eine vom Bundesrat zur Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels konzipierte Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes ist vorerst gescheitert. Nach dem St\u00e4nderat hat sie am Dienstag auch der Nationalrat zur \u00dcberarbeitung an die Landesregierung zur\u00fcckgewiesen.
Stillschweigend stimmte die grosse Kammer dem entsprechenden Antrag ihrer vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK-N) zu. Der St\u00e4nderat hatte Mitte September R\u00fcckweisung beschlossen.
Die Mehrheit der SPK-N erwarte von der R\u00fcckweisung, dass der Bundesrat auf Verordnungsstufe Ver\u00e4nderungen im Sinn der Vorlage vornehmen k\u00f6nne, sagte deren Sprecher Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider sagte, die Landesregierung werde schauen, was sie auf Verordnungsstufe tun k\u00f6nne. Auch der Bundesrat finde, dass Handlungsbedarf bestehe.
Ausnahme von Drittstaaten-Kontingent
Die vor einem Jahr pr\u00e4sentierte Vorlage sah vor, dass ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte mit einem Schweizer Abschluss auf h\u00f6herer Bildungsebene nach Ende ihrer Ausbildung in der Schweiz sollten arbeiten k\u00f6nnen - auch wenn sie nicht aus dem EU- respektive Efta-Raum stammen.
Von einer Ausnahmeregelung im Drittstaaten-Kontingent profitieren sollten Personen in Bereichen mit ausgewiesenem Fachkr\u00e4ftemangel, wenn deren Erwerbst\u00e4tigkeit \"von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist\".
Der Bundesrat schrieb, es gehe um Menschen mit Schweizer Ausbildung, die in der Regel bereits gut in die Schweizer Gesellschaft integriert seien. Die Rede war von wenigen hundert Menschen pro Jahr, welche von der Ausnahme profitieren k\u00f6nnten.
Anne Benoit, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 97 76,
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