Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.10.2022
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Besteuerung von E-Zigaretten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Tabakbesteuerung verabschiedet. Die \u00c4nderung sieht die Besteuerung von Fl\u00fcssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden.
Die Steuer soll dem geringeren Sch\u00e4dlichkeitspotential von E-Zigaretten Rechnung tragen und entsprechend tiefer sein als bei klassischen Tabakzigaretten. Im Jahr 2021 hat das Parlament die Motion 19.3958 angenommen, welche den Bundesrat damit beauftragte, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Besteuerung von E-Zigaretten auszuarbeiten. Mit der nun verabschiedeten Botschaft unterbreitetet der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Erlassentwurf.
Bei wiederverwendbaren E-Zigaretten sollen nur nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeiten der Tabaksteuer unterliegen. Der vorgeschlagene Steuersatz bei diesen Produkten betr\u00e4gt CHF 0.20 pro Milliliter Fl\u00fcssigkeit. Bei E-Zigaretten zum Einmalgebrauch betr\u00e4gt der vorgeschlagene Steuersatz hingegen CHF 1.00 pro Milliliter Fl\u00fcssigkeit, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Nikotin enthalten. Die Steuers\u00e4tze bei wiederverwendbaren E-Zigaretten wurden bewusst tief angelegt. So sollen aufh\u00f6rwillige Raucherinnen und Raucher nicht davon abgehalten werden, die E-Zigarette als m\u00f6gliches Ausstiegsmittel zu verwenden. Demgegen\u00fcber soll die h\u00f6here Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten insbesondere beim Jugendschutz ihre Wirkung zeigen.
Die vorgeschlagene Art der Besteuerung l\u00e4sst sich trotz der grossen Produktevielfalt an E Zigaretten, Kartuschen und Nachf\u00fcllfl\u00fcssigkeiten relativ einfach umsetzen. Der Bundesrat rechnet mit j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen von rund 13.8 Millionen Franken, die zweckgebunden f\u00fcr die Mitfinanzierung der AHV und IV verwendet werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.03.2023
St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet Steuer auf nikotinhaltigen E-Zigaretten
Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen nach dem Willen des St\u00e4nderats k\u00fcnftig eine Tabaksteuer entrichten m\u00fcssen. Die kleine Kammer hat am Mittwoch als Erstrat eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat nahm die \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes in der Gesamtabstimmung mit 40 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme an. Als n\u00e4chstes muss sich der Nationalrat damit befassen.
Die Zustimmung der kleinen Kammer kam nicht \u00fcberraschend. Die Vorlage geht auf eine Motion der zust\u00e4ndigen St\u00e4nderatskommission zur\u00fcck. Mit seinem Entwurf will der Bundesrat nach eigener Aussage dem geringeren Sch\u00e4dlichkeitspotenzial von E-Zigaretten Rechnung tragen. Die Steuer soll entsprechend tiefer sein als bei klassischen Tabakzigaretten.
Konkret soll der Steuersatz bei wiederverwertbaren E-Zigaretten zwanzig Rappen pro Milliliter nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeit betragen. Bei E-Zigaretten zum Einmalgebrauch betr\u00e4gt der vorgeschlagene Steuersatz einen Franken pro Milliliter Fl\u00fcssigkeit - unabh\u00e4ngig vom Nikotingehalt.
Zanettis Fehleinsch\u00e4tzung
Im Rat stiess die Vorlage weitgehend auf Zustimmung. Carlo Sommaruga (SP/GE) kritisierte aber den vorgesehenen Steuersatz als zu tief. Die gesundheitlichen Risiken des Dampfens seien nach wie vor unklar. Hier habe sich die Tabaklobby durchgesetzt.
Der Konsum von E-Zigaretten in der Schweiz wachse explosionsartig, warnte Hans St\u00f6ckli (SP/BE). Gewisse Produkte seien besonders bei Jugendlichen beliebt.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter verteidigte die vorgesehenen Steuers\u00e4tze. Sie verwies auf die Situation in anderen europ\u00e4ischen Staaten. Eine h\u00f6here Besteuerung f\u00fchre zu Einkaufstourismus.
Schon bis 2012 wurden E-Zigaretten in der Schweiz besteuert. 2011 nahmen aber beide R\u00e4te eine Motion des Solothurner SP-St\u00e4nderats Roberto Zanetti f\u00fcr eine Steuerbefreiung an. Seit April 2012 wurden in der Folge keine Steuern mehr erhoben. Zanetti r\u00e4umte am Mittwoch einen Fehler ein. Seine damalige Einsch\u00e4tzung, dass E-Zigaretten h\u00fclfen, mit dem Rauchen aufzuh\u00f6ren, habe sich nicht bewahrheitet.
Kein tieferer Ansatz
Der St\u00e4nderat hatte \u00fcber mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu befinden. Eine b\u00fcrgerliche Minderheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats (SGK-S) wollte einen Steuersatz von nur elf statt zwanzig Rappen pro Milliliter bei nachf\u00fcllbaren E-Zigaretten.
Auch wenn Langzeitstudien fehlten, attestierten Gesundheitsfachleute E-Zigaretten eine bis zu 95 Prozent geringere Sch\u00e4dlichkeit als Tabakzigaretten, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Dem solle der Rat Rechnung tragen. Der Betrag von zwanzig Rappen sei willk\u00fcrlich festgesetzt.
Eine linke Kommissionsminderheit wollte dagegen die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Besteuerung von Kau- und Schnupftabak sowie von erhitzten Tabakprodukten \u00e4ndern. In die letzte Kategorie f\u00e4llt etwa das Produkt Iqos von Philip Morris.
Sommaruga argumentierte namens seiner Minderheit, heute gebe es ein Steuerprivileg gegen\u00fcber klassischen Zigaretten. Dies sei nicht gerechtfertigt. Resultat einer Annahme des Minderheitsantrags w\u00e4re nach Aussage Keller-Sutters eine etwa f\u00fcnfmal h\u00f6here Besteuerung gewesen.
In einem zweiten Antrag wollte die linke Kommissionsminderheit Hersteller der genannten Tabak- und Nikotinprodukte neu ebenfalls in den Tabak-Pr\u00e4ventionsfonds einzahlen lassen. Die Stimmbev\u00f6lkerung habe mit dem Ja zur Volksinitiative \"Kinder ohne Tabak\" klar gezeigt, dass sie eine St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention wolle, warb St\u00f6ckli f\u00fcr das Anliegen. Schliesslich fand keiner der \u00c4nderungsantr\u00e4ge im Rat eine Mehrheit.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.06.2023
E-Zigaretten werden k\u00fcnftig wieder besteuert
Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten m\u00fcssen beim Kauf der Produkte k\u00fcnftig Tabaksteuer zahlen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung angenommen.
Die grosse Kammer hiess eine \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes in der Gesamtabstimmung mit 119 zu 42 Stimmen bei 30 Enthaltungen gut. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Eine Mehrheit der SVP-Fraktion wollte nicht auf das Gesch\u00e4ft eintreten. Ein entsprechender Antrag wurde aber mit 142 zu 40 Stimmen ohne Enthaltungen klar abgelehnt.
Umfassende Reform steht noch an
Mit ihrer ablehnenden Haltung stand die SVP im Rat allein da. Sophie Michaud Gigon (Gr\u00fcne/VD) verwies auf die durch den Tabakkonsum entstehenden Gesundheitskosten. Die Preisgestaltung sei eines der wichtigsten Mittel, um Anreize gegen den Konsum besonders sch\u00e4dlicher Produkte zu schaffen.
Eine Besteuerung sei gerechtfertigt, denn es gehe nicht einfach um gew\u00f6hnliche Produkte, sagte J\u00f6rg M\u00e4der (GLP/ZH). Vielmehr werde durch Nikotin das Belohnungssystem des menschlichen K\u00f6rpers manipuliert.
Es handle sich um einen notwendigen Zwischenschritt, sagte Fabio Regazzi (Mitte/TI). Die Tabak-Besteuerung m\u00fcsse aber grunds\u00e4tzlich neu \u00fcberdacht werden. Ein entsprechender Postulatsbericht ist gegenw\u00e4rtig in Arbeit. Mehrere Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass eine umfassende Reform der Tabakbesteuerung erst noch bevorstehe.
Mit seinem Entwurf will der Bundesrat nach eigener Aussage dem geringeren Sch\u00e4dlichkeitspotenzial von E-Zigaretten Rechnung tragen. Die Steuer soll entsprechend tiefer sein als bei klassischen Tabakzigaretten.
Konkret soll der Steuersatz bei wiederverwertbaren E-Zigaretten zwanzig Rappen pro Milliliter nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeit betragen. Bei E-Zigaretten zum Einmalgebrauch betr\u00e4gt der vorgeschlagene Steuersatz einen Franken pro Milliliter Fl\u00fcssigkeit - unabh\u00e4ngig vom Nikotingehalt.
Die Steuers\u00e4tze bei wiederverwendbaren E-Zigaretten seien bewusst tief angelegt worden, schrieb der Bundesrat im Oktober in seiner Mitteilung zur Botschaft ans Parlament.
Aufh\u00f6rwillige Raucherinnen und Raucher sollten nicht davon abgehalten werden, die E-Zigarette als m\u00f6gliches Ausstiegsmittel zu verwenden. Demgegen\u00fcber solle die h\u00f6here Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten insbesondere beim Jugendschutz ihre Wirkung zeigen.
Tieferer Tarif ohne Chance
Wie schon der St\u00e4nderat im vergangenen M\u00e4rz hatte auch der Nationalrat \u00fcber mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu befinden. Keine davon fand im Rat eine Mehrheit. Eine FDP-Minderheit wollte den Tarif zur Besteuerung von nachf\u00fcllbaren E-Zigaretten auf 15 Rappen pro Milliliter senken, eine SVP-Minderheit auf 11 Rappen.
Daniela Schneeberger (FDP/BL) und Mauro Tuena (SVP/ZH) warfen dem Bundesrat vor, er setze mit Blick auf die Ertr\u00e4ge den Tarif h\u00f6her an als n\u00f6tig.
Zur Diskussion standen zudem unter anderem h\u00f6here Tarife f\u00fcr Tabakprodukte zum Erhitzen und elektronische Einweg-E-Zigaretten.
Wegwerf-E-Zigaretten enthielten nicht wiederaufladbare Batterien und seien auch umweltpolitisch unsinnig, kritisierte Michaud Gigon.
Die Waadtl\u00e4nder Nationalr\u00e4tin verlangte ohne Erfolg zudem h\u00f6here Steuern auf Tabakprodukte zum Erhitzen wie beispielsweise das Produkt Iqos von Philip Morris. Ansonsten w\u00fcrden diese gegen\u00fcber E-Zigaretten preislich bevorteilt.
Eine Minderheit aus den Reihen der Linken und der GLP wollte ein grundlegend anderes Besteuerungsmodell nach Nikotingehalt. Eine Abstufung sei im Sinne der \u00f6ffentlichen Gesundheit, sagte Samuel Bandahan (SP/NE).
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