Gezielte Massnahmen f\u00fcr mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug
Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet. Namentlich soll der unbegleitete Hafturlaub f\u00fcr verwahrte Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter im geschlossenen Vollzug nicht mehr m\u00f6glich sein. Bei Jugendlichen, die einen Mord begangen haben, soll direkt im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion eine Verwahrung angeordnet werden k\u00f6nnen, sofern ernsthafte R\u00fcckfallgefahr besteht.
Das geltende Sanktionenrecht hat sich im Grundsatz bew\u00e4hrt. Es ist flexibel und erm\u00f6glicht eine massgeschneiderte L\u00f6sung f\u00fcr den Einzelfall. Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter sollen nach Verb\u00fcssung ihrer Strafe in erster Linie in die Gesellschaft eingegliedert werden. Bleiben sie allerdings gef\u00e4hrlich, ist die Gesellschaft so lange vor ihnen zu sch\u00fctzen, als dies zur Verhinderung von Straftaten notwendig ist. Im Auftrag des Parlaments (Motionen 11.3767; 16.3002; 17.3572; 16.3142) hat der Bundesrat am 6. M\u00e4rz 2020 punktuelle Anpassungen in die Vernehmlassung geschickt. Gest\u00fctzt auf die R\u00fcckmeldungen schl\u00e4gt er nun gezielte Massnahmen f\u00fcr mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug vor.
Urlaub nur mit Sicherheitspersonal
Ein verwahrter Straft\u00e4ter oder eine verwahrte Straft\u00e4terin, der oder die sich im geschlossenen Vollzug der Verwahrung oder der vorangehenden Freiheitsstrafe befindet, soll gesetzlich vorgesehene Urlaube nur in Begleitung von Sicherheitspersonal antreten d\u00fcrfen. Dieser Vorschlag des Bundesrats ist bei den Vernehmlassungsteilnehmenden unbestritten.
Aufgrund der kritischen R\u00fcckmeldungen der Kantone verzichtet der Bundesrat hingegen auf einen Ausbau der Bew\u00e4hrungshilfe und Weisungen am Ende des Vollzugs. Von einer schweizweiten Vereinheitlichung der Zust\u00e4ndigkeiten bei der Aufhebung, \u00c4nderung oder Verl\u00e4ngerung einer therapeutischen Massnahme sieht er ebenfalls ab. Hingegen schl\u00e4gt er vor, dass k\u00fcnftig auch die Vollzugsbeh\u00f6rde bei entsprechenden Entscheiden ein Beschwerderecht haben soll.
Weitere punktuelle Anpassungen betreffen namentlich die Zusammensetzung der Fachkommissionen zur Beurteilung der Gef\u00e4hrlichkeit von Straft\u00e4tern und Straft\u00e4terinnen und den automatischen \u00dcberpr\u00fcfungsrhythmus der Verwahrungen.
Besondere Massnahmen bei einem Mord durch Jugendliche
Mit der Botschaft schl\u00e4gt der Bundesrat auch eine \u00c4nderung des Jugendstrafrechts vor. Ziel des Jugendstrafrechts ist neben der Bestrafung auch die Erziehung der jugendlichen Straft\u00e4ter und Straft\u00e4terinnen. Junge Menschen befinden sich noch in der Entwicklung und sind f\u00fcr p\u00e4dagogische Massnahmen eher erreichbar. In der Vernehmlassung wurde der Wunsch ge\u00e4ussert, an den bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tzen festzuhalten. Der Bundesrat schl\u00e4gt darum eine \u00c4nderung im Jugendstrafrecht vor, die sich auf Jugendliche beschr\u00e4nkt, welche das 16. Altersjahr vollendet und einen Mord begangen haben. Sofern sie weiterhin eine ernsthafte Gefahr darstellen, soll gegen sie direkt im Anschluss an die Sanktion gem\u00e4ss Jugendstrafrecht eine Verwahrung angeordnet werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will Verwahrung jugendlicher Straft\u00e4ter debattieren
Jugendliche Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter sollen verwahrt werden k\u00f6nnen, wenn sie Dritte gef\u00e4hrden. Der St\u00e4nderat will \u00fcber Anpassungen im Jugendstrafrecht debattieren. Gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission ist er auf die Vorlage dazu eingetreten.
Der St\u00e4nderat entschied dies am Montag mit 22 zu 17 Stimmen und bei einer Enthaltung und gegen den Willen einer knappen Mehrheit seiner Rechtskommission (RK-S). F\u00fcr das Eintreten stimmten die meisten St\u00e4nderatsmitglieder von FDP und Mitte sowie die SVP-Delegation. Bei den Vertreterinnen und Vertretern von SP und Gr\u00fcnen fand die Vorlage keine Zustimmung.
\"Wir sprechen von M\u00f6rdern\"
Der Bundesrat hatte die Vorlage im Auftrag des Parlaments erstellt. 2016 hatte dieses eine Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen. Caroni forderte, dass junge Straft\u00e4terinnen und -t\u00e4ter, die wegen der Altersgrenze aus dem Vollzug zu entlassen w\u00e4ren, dort bleiben k\u00f6nnen m\u00fcssten, wenn die Sicherheit Dritter es erfordere.
Es gehe um hochgef\u00e4hrliche Gewaltt\u00e4ter, f\u00fcr die sp\u00e4testens am 25. Geburtstag alle Sanktionen endeten, sagte Caroni. F\u00fcr eine Verwahrung w\u00fcrden strenge Voraussetzungen gelten: Das Delikt m\u00fcsse ein im Alter von 16 oder 17 Jahren ver\u00fcbter Mord gewesen sein und es m\u00fcsse die Gefahr weiterer Morde bestehen. Auch m\u00fcssten alle Alternativen gepr\u00fcft worden sein.
Selbst wenn es nur um wenige F\u00e4lle gehe, lohne es sich, diese Sicherheitsl\u00fccke zu schliessen, doppelte Stefan Engler (Mitte/GR) nach. \"Wir sprechen von M\u00f6rdern.\" Die Kantone unterst\u00fctzten die Vorlage, und die Strafvollzugsbeh\u00f6rden ben\u00f6tigten die vorgeschlagene Regelung, f\u00fcgte Heidi Z'graggen (Mitte/UR) hinzu.
Mit den heutigen Schutzmassnahmen k\u00f6nnten die allermeisten jugendlichen T\u00e4terinnen und T\u00e4ter reintegriert werden, so dass keine Gefahr mehr bestehe f\u00fcr weitere Straftaten, befand die unterlegene Mehrheit der Rechtskommission (RK-S). Die fraglichen Bestimmungen betr\u00e4fen zudem nur eine geringe Anzahl von Verfahren.
Hirnentwicklung noch nicht abgeschlossen
Die Hirnentwicklung bei Jugendlichen sei noch nicht abgeschlossen und eine Voraussage bez\u00fcglich deren Gef\u00e4hrlichkeit daher schwierig. Laut Experten sei es sehr schwierig, die R\u00fcckf\u00e4lligkeit junger T\u00e4ter zu beurteilen, gab Kommissionssprecherin Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE) zu bedenken.
Gef\u00e4hrlichkeit sei bei jugendlichen T\u00e4tern sehr schwierig nachzuweisen, sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Und f\u00fcr Verwahrte sei es \"\u00e4usserst schwierig, da wieder rauszukommen\". Carlo Sommaruga (SP/GE) mahnte, auf die Experten zu h\u00f6ren und auf die Vorlage zu verzichten.
Nach Angaben des Bundesrates wurden von 2010 bis 2020 in der Schweiz zw\u00f6lf Jugendliche wegen Mordes verurteilt. Beim gr\u00f6ssten Teil von ihnen bestand nach der Entlassung aus dem Vollzug keine gr\u00f6ssere Gefahr mehr f\u00fcr Dritte.
In Einzelf\u00e4llen musste aber eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung beantragt werden. Diese kann aber gem\u00e4ss geltender Rechtsprechung die Funktion einer Sicherheitsmassnahme nicht erf\u00fcllen. Es gehe um sehr seltene, aber zugleich sehr schwere F\u00e4lle, sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider im Rat.
Mit dem Entscheid des St\u00e4nderates muss seine RK nun die Details vorberaten und ihre Antr\u00e4ge dem Plenum vorlegen. Die Kommission hatte den Nichteintretensantrag mit 7 zu 5 Stimmen gestellt.
St\u00e4nderat will Verwahrung jugendlicher Straft\u00e4ter erm\u00f6glichen
Der St\u00e4nderat will unter bestimmten Bedingungen die Verwahrung von jugendlichen Straft\u00e4tern erm\u00f6glichen. Er hat eine \u00c4nderung des Jugendstrafgesetzes gutgeheissen. Diese geht noch in den Nationalrat.
Laut der Vorlage sollen nur Jugendliche verwahrt werden k\u00f6nnen, welche nach Vollendung des 16. Altersjahrs einen Mord begangen haben. Auch muss bei ihnen am Ende der jugendstrafrechtlichen Sanktion die ernsthafte Gefahr bestehen, dass sie wiederum eine solche Straftat begehen.
Heute sieht das Jugendstrafgesetz keine reine Sicherheitsmassnahme wie die Verwahrung zum Schutz Dritter vor. Die f\u00fcrsorgerische Unterbringung, die im Anschluss an eine jugendstrafrechtliche Schutzmassnahme beantragt werden kann, ist laut Bundesrat nicht als Sicherheitsmassnahme f\u00fcr nicht erziehbare und nicht behandelbare Personen konzipiert.
Verwahrt werden sollen laut der bundesr\u00e4tlichen Botschaft nicht 16- oder 17-J\u00e4hrige, sondern jugendliche M\u00f6rder nach Vollendung des 18. Lebensjahrs im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion. Laut Bundesrat wurden von 2010 bis 2020 in der Schweiz zw\u00f6lf Jugendliche wegen Mordes verurteilt. Beim gr\u00f6ssten Teil von ihnen bestand nach der Entlassung aus dem Vollzug keine gr\u00f6ssere Gefahr mehr f\u00fcr Dritte.
Die Vorlage geht auf eine Motion von St\u00e4nderat Andrea Caroni (FDP/AR) zur\u00fcck, welche die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Dieser arbeitete in der Folge eine Vorlage aus. Der St\u00e4nderat hat sie am Donnerstag diskussionslos gutgeheissen.
Keine unbegleiteten Urlaube mehr
Auch eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches hiess der St\u00e4nderat gut. Es geht darum, dass Straft\u00e4ter, die sich im geschlossenen Vollzug der Verwahrung oder der vorangehenden Freiheitsstrafe befinden, nicht mehr unbegleitet in Urlaube entlassen werden.
Auch diese \u00c4nderung geht im Wesentlichen auf einen parlamentarischen Vorstoss zur\u00fcck. Er stammt von der fr\u00fcheren SVP-Nationalr\u00e4tin Natalie Rickli. Die heutige Z\u00fcricher Regierungsr\u00e4tin verwies in ihrem Vorstoss auf einen verwahrten Vergewaltiger und M\u00f6rder, dem auf einem sogenannten humanit\u00e4ren Ausgang die tempor\u00e4re Flucht gelungen sei. Solches sei nicht zu verantworten.
Abgelehnt hat der St\u00e4nderat hingegen den Vorschlag, die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung einer Verwahrung von Straft\u00e4tern nur noch alle drei Jahre vorzusehen, wenn die bedingte Entlassung vorher dreimal in Folge abgelehnt wurde. Auch diese Vorlage geht noch in den Nationalrat.
R\u00e4te wollen junge M\u00f6rderinnen und M\u00f6rder verwahren k\u00f6nnen
Wer im Jugendalter einen Mord begangen hat, kann in der Schweiz k\u00fcnftig verwahrt werden, als letztes Mittel. Und Verwahrte im geschlossenen Vollzug d\u00fcrfen nicht mehr unbegleitet in den Urlaub.
Nach dem St\u00e4nderat hiess am Mittwoch auch der Nationalrat entsprechende Anpassungen im Jugendstrafgesetz und im Strafgesetzbuch gut, jeweils gegen den Willen von SP und der Gr\u00fcnen. Die beiden Vorlagen dazu hatte das Parlament bestellt.
Keine Zukunftsperspektive
Das Jugendstrafrecht konzentriere sich heute auf erzieherische und therapeutische Massnahmen, habe sich bew\u00e4hrt und b\u00f6te Hoffnung auf Wiedereingliederung, sagte Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne/BL). Die Verwahrung sei f\u00fcr junge Straft\u00e4ter nicht geeignet.
Weil das Gehirn von unter 25-J\u00e4hrigen noch in Entwicklung sei, seien Vorhersagen \u00fcber deren k\u00fcnftige Gef\u00e4hrlichkeit kaum oder gar nicht m\u00f6glich, f\u00fcgte Rapha\u00ebl Mahaim (Gr\u00fcne/VD) hinzu. Wer als junger Mensch verwahrt werde, habe keinerlei Zukunftsperspektive. Eine solche Massnahme sei unmenschlich, sagte Christian Dandr\u00e8s (SP/GE).
\"Egal wie alt jemand ist, es geht nicht um eine Bagatelle, sondern um Mord\", widersprach Patricia von Falkenstein (LDP/BS). Der Schutz der Gesellschaft vor gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern und T\u00e4terinnen gehe dem Schutz der T\u00e4ter vor, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). \"Die Verwahrung ist das allerletzte und sch\u00e4rfste Mittel.\"
\"Wenige tragische Einzelf\u00e4lle\"
\"Offenbar setzen Sie sich nicht f\u00fcr die Opfer ein, sondern f\u00fcr die T\u00e4ter\", hielt Mauro Tuena (SVP/ZH) der Gegnerseite vor. Das Jugendstrafrecht schreibe die Entlassung nach dem 25. Geburtstag vor, unabh\u00e4ngig von der Gef\u00e4hrlichkeit, erg\u00e4nzte Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH). \"Es geht um wenige, sehr tragische Einzelf\u00e4lle.\"
Verwahrt werden k\u00f6nnen sollen junge Leute, die als Minderj\u00e4hrige nach dem 16. Geburtstag einen Mord begangen haben. Bei ihnen muss nach der jugendstrafrechtlichen Sanktion ernsthaft Gefahr bestehen, dass sie eine weitere solche Tat begehen. Das Jugendstrafgesetz sieht heute keine reine Sicherheitsmassnahme zum Schutz Dritter vor.
Verwahrt werden sollen also nicht 16- oder 17-J\u00e4hrige, sondern junge M\u00f6rderinnen und M\u00f6rder nach Vollendung des 18. Lebensjahrs im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion. Von 2010 bis 2020 wurden laut Bundesrat zw\u00f6lf Jugendliche in der Schweiz wegen Mordes verurteilt. Die Verwahrung h\u00e4tte nur einzelne von ihnen betroffen.
Die SVP wollte die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Verwahrungen von jungen T\u00e4tern und T\u00e4terinnen weiter fassen, unterlag aber. Sie wollte Verwahrungen nicht nur f\u00fcr M\u00f6rderinnen und M\u00f6rder erm\u00f6glichen, sondern bei vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, schwerer K\u00f6rperverletzung und Vergewaltigung.
Gutgeheissen hat der Nationalrat den Antrag seiner Rechtskommission, den m\u00f6glichen Freiheitsentzug f\u00fcr ab 16-j\u00e4hrige M\u00f6rderinnen und M\u00f6rder von vier auf sechs Jahre zu erh\u00f6hen. Als Voraussetzung f\u00fcr einen Verwahrungsvorbehalt beschloss der Nationalrat zugleich eine Verurteilung zu mindestens vier Jahren Freiheitsentzug.
Nicht mehr unbegleitet in Urlaub
Auch Verwahrte gem\u00e4ss dem Erwachsenenstrafrecht besch\u00e4ftigten den Rat. Er beschloss wie schon der St\u00e4nderat, dass im geschlossenen Vollzug Verwahrte und Personen, die vor der Verwahrung eine Freiheitsstrafe absitzen, nur von Sicherheitspersonal begleitet in den Urlaub d\u00fcrfen. Im offenen Vollzug sind unbegleitete Urlaube aber m\u00f6glich.
Auf Antrag von SVP und Mitte erweiterte der Nationalrat die Voraussetzungen f\u00fcr Verwahrungen. Diese sollen auch ausgesprochen werden f\u00fcr Personen, die zum zweiten Mal einen Mord, eine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung oder eine Vergewaltigung begangen haben.
Eine Wiederholungstat rechtfertige diesen Schutz vor den gef\u00e4hrlichsten T\u00e4tern, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) namens der Minderheit. Der Antrag wurde mit knapp angenommen, mit 93 zu 91 Stimmen und bei zwei Enthaltungen.
Umstritten ist der Vorschlag, die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung einer Verwahrung von Straft\u00e4tern nur noch alle drei Jahre vorzusehen, wenn die bedingte Entlassung zuvor dreimal in Folge abgelehnt wurde. Der Nationalrat und der Bundesrat m\u00f6chten das so handhaben, der St\u00e4nderat hingegen bei der j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung bleiben.
R\u00e4te uneins \u00fcber Verwahrung von Wiederholungst\u00e4tern
Der St\u00e4nderat will keine systematische Verwahrung von Wiederholungst\u00e4tern bei schweren Verbrechen. Zudem lehnt er es ab, die H\u00f6chststrafe f\u00fcr Mord im Jugendstrafrecht von vier auf sechs Jahre zu erh\u00f6hen. Die kleine Kammer hat am Mittwoch bei der Revision des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafgesetzes an zwei gewichtigen Differenzen zum Nationalrat festgehalten.
Hinsichtlich der Verwahrung von erwachsenen Wiederholungst\u00e4tern folgte die kleine Kammer ohne Gegenantrag dem Antrag ihrer Kommission der Rechtsfragen.
Der Nationalrat hatte bei der Behandlung des Gesch\u00e4fts im Februar die Voraussetzungen f\u00fcr Verwahrungen erweitert. Diese sollen nach dem Willen der grossen Kammer auch ausgesprochen werden f\u00fcr Personen, die zum zweiten Mal einen Mord, eine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung oder eine Vergewaltigung begangen haben.
Die Rechtskommission des St\u00e4nderats ging dagegen davon aus, dass ein solcher Automatismus nicht mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vereinbar w\u00e4re. Auch w\u00fcrde sie dazu f\u00fchren, dass therapierbare Straft\u00e4ter keine medizinische Behandlung erhalten w\u00fcrden.
Inkonsistenter Deliktkatalog
Dadurch w\u00fcrden T\u00e4ter im Zweifelsfall noch gef\u00e4hrlicher, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR). Zudem sei der Vorschlag der zu behandelnden Vorlage inhaltlich fremd, bei der es um den Vollzug der Verwahrung gehe statt um die Kriterien daf\u00fcr.
Auch Justizminister Beat Jans kritisierte den vom Nationalrat angenommenen Deliktkatalog als inkonsistent. So sei etwa Geiselnahme nicht darin enthalten.
Was die \u00dcberpr\u00fcfung von Verwahrungen angeht, r\u00e4umte der St\u00e4nderat eine Differenz aus und schwenkte auf die Linie des Nationalrats ein. K\u00fcnftig soll die bedingte Entlassung aus der Verwahrung nur noch alle drei Jahre von Amtes wegen \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn sie zuvor von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mindestens dreimal in Folge abgelehnt worden ist.
Keine unbegleiteten Urlaube mehr
Was die Strafrahmen im Jugendstrafrecht angeht, hatte die vorberatende Kommission entschieden, dass im Rahmen der vorliegenden Vorlage keine Anpassung geben solle. Vielmehr solle die Frage zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zun\u00e4chst mit Anh\u00f6rungen der Kommission weiter vertieft werden. Der St\u00e4nderat schloss sich dieser Haltung an.
Caroni verwies darauf, dass ohnehin mehrere Vorst\u00f6sse zur Frage h\u00e4ngig seien, ob Jugendstrafen in der Schweiz heute zu milde seien.
Der eigentliche Kernpunkt der Revision stand am Mittwoch nicht mehr zur Diskussion. Das Parlament hat n\u00e4mlich bereits beschlossen, dass k\u00fcnftig auch Personen, die im Jugendalter einen Mord begangen haben, als ultima ratio verwahrt werden k\u00f6nnen sollen. Zudem entschieden die R\u00e4te, dass Verwahrte im geschlossenen Vollzug in Zukunft nicht mehr unbegleitet in den Urlaub d\u00fcrfen.
Parlament gegen systematische Verwahrung von Wiederholungst\u00e4tern
Das Parlament will keine systematische Verwahrung von Wiederholungst\u00e4tern bei schweren Verbrechen. Der Nationalrat ist bei der Revision des Strafgesetzbuchs auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt. Noch umstritten ist die H\u00f6chststrafe f\u00fcr Mord im Jugendstrafrecht.
Die grosse Kammer hielt am Donnerstag bei der Reform des Jugendstrafgesetzes an einer gewichtigen Differenz zum St\u00e4nderat fest. Der Entscheid fiel mit 127 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Ratslinke wollte dem St\u00e4nderat folgen.
Gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrats soll der m\u00f6gliche Freiheitsentzug f\u00fcr ab 16-j\u00e4hrige M\u00f6rderinnen und M\u00f6rder von vier auf sechs Jahre erh\u00f6ht werden. Als Voraussetzung f\u00fcr einen Verwahrungsvorbehalt beschloss der Nationalrat zugleich eine Verurteilung zu mindestens vier Jahren Freiheitsentzug.
Der St\u00e4nderat hatte auf Antrag seiner Rechtskommission dagegen entschieden, dass es betreffend die Strafrahmen im Jugendstrafrecht im Rahmen der vorliegenden Vorlage keine Anpassung geben solle. Vielmehr solle die Frage zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt weiter vertieft werden. Auch Justizminister Beat Jans verwies im Namen des Bundesrats darauf, dass ohnehin mehrere Vorst\u00f6sse zur Frage h\u00e4ngig seien, ob Jugendstrafen in der Schweiz heute zu milde seien.
Mit der letzten verbliebenen Differenz in der Vorlage besch\u00e4ftigt sich nun noch einmal der St\u00e4nderat.
Kein Verwahrungs-Automatismus
Hinsichtlich der Verwahrung von erwachsenen Wiederholungst\u00e4tern schloss sich der Nationalrat dem Beschluss des St\u00e4nderats an. Demnach sollen die Voraussetzungen f\u00fcr systematische Verwahrungen nicht erweitert werden auf Personen, die zum zweiten Mal einen Mord, eine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung oder eine Vergewaltigung begangen haben.
Die Mehrheit argumentierte, dass ein solcher Automatismus nicht mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar w\u00e4re. Auch k\u00f6nnte die neue Regel dazu f\u00fchren, dass therapierbare Straft\u00e4ter keine Behandlung erhalten w\u00fcrden.
Dadurch w\u00fcrden T\u00e4ter im Zweifelsfall noch gef\u00e4hrlicher, argumentierte eine Mehrheit im Parlament. Eine Wiederholungstat rechtfertige diesen Schutz vor den gef\u00e4hrlichsten T\u00e4tern, hielt die SVP-Minderheit dagegen. Der Entscheid gegen den Verwahrungs-Automatismus fiel mit 120 zu 70 Stimmen.
Unbegleiteter Urlaub gestrichen
Der eigentliche Kernpunkt der Revision stand am Donnerstag nicht mehr zur Diskussion. Das Parlament hatte schon l\u00e4nger beschlossen, dass k\u00fcnftig auch Personen, die im Jugendalter einen Mord begangen haben, als Ultima Ratio verwahrt werden k\u00f6nnen sollen.
Es geht um Personen, die als Minderj\u00e4hrige nach dem 16. Geburtstag einen Mord begangen haben. Bei ihnen muss nach der jugendstrafrechtlichen Sanktion ernsthaft Gefahr bestehen, dass sie eine weitere solche Tat begehen. Das Jugendstrafgesetz sieht heute keine reine Sicherheitsmassnahme zum Schutz Dritter vor.
Zudem entschieden die R\u00e4te, dass Verwahrte im geschlossenen Vollzug in Zukunft nicht mehr unbegleitet in den Urlaub d\u00fcrfen. Weiter soll k\u00fcnftig die bedingte Entlassung aus der Verwahrung nur noch alle drei Jahre von Amtes wegen \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn sie zuvor von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mindestens drei Mal in Folge abgelehnt worden ist.
Parlament bereinigt erste Reformschritte im Jugendstrafrecht
Das Parlament will die H\u00f6chststrafe f\u00fcr jugendliche M\u00f6rderinnen und M\u00f6rder vorerst noch nicht erh\u00f6hen. Der Nationalrat ist am Mittwoch dem St\u00e4nderat gefolgt und hat damit die Reform des Jugendstrafgesetzes bereinigt.
Die grosse Kammer beschloss im dritten Anlauf bei der letzten offenen Differenz der Vorlage, nicht auf ihrem Standpunkt zu beharren. Urspr\u00fcnglich wollte sie den m\u00f6glichen Freiheitsentzug f\u00fcr ab 16-j\u00e4hrige M\u00f6rderinnen und M\u00f6rder von vier auf sechs Jahre erh\u00f6hen. Mit 104 zu 81 Stimmen verzichtete sie nun darauf.
Der St\u00e4nderat wollte diese Frage noch nicht in der laufenden Reform kl\u00e4ren und verwies auf eine breite Analyse der Strafrahmen im Jugendstrafrecht, die bis Ende Jahr vom Bundesrat vorgelegt werden soll. Es brauche diese Gesamtschau, sagte Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der St\u00e4nderatskommission. Die Anh\u00f6rungen zu allf\u00e4lligen Versch\u00e4rfungen w\u00fcrden sofort danach beginnen.
Davon liess sich der Nationalrat \u00fcberzeugen. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Unbegleiteter Urlaub gestrichen
Der eigentliche Kernpunkt der Revision stand am Mittwoch nicht mehr zur Diskussion. Das Parlament hatte schon l\u00e4nger beschlossen, dass k\u00fcnftig auch Personen, die im Jugendalter einen Mord begangen haben, als Ultima Ratio verwahrt werden k\u00f6nnen sollen.
Es geht um Personen, die als Minderj\u00e4hrige nach dem 16. Geburtstag einen Mord begangen haben. Bei ihnen muss nach der jugendstrafrechtlichen Sanktion ernsthaft die Gefahr bestehen, dass sie eine weitere solche Tat begehen. Das Jugendstrafgesetz sieht heute keine reine Sicherheitsmassnahme zum Schutz Dritter vor.
Zudem entschieden die R\u00e4te, dass Verwahrte im geschlossenen Vollzug in Zukunft nicht mehr unbegleitet in den Urlaub d\u00fcrfen. Weiter soll k\u00fcnftig die bedingte Entlassung aus der Verwahrung nur noch alle drei Jahre von Amtes wegen \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn sie zuvor von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mindestens drei Mal in Folge abgelehnt worden ist.
Keine systematischen Verwahrungen
Das Parlament sprach sich schliesslich gegen die systematische Verwahrung von Wiederholungst\u00e4tern bei schweren Verbrechen aus. Dieser Punkt bei der Revision des Strafgesetzbuchs war lange umstritten. Auch hier setzte sich in der vergangenen Woche der St\u00e4nderat durch.
Demnach sollen die Voraussetzungen f\u00fcr systematische Verwahrungen nicht erweitert werden auf Personen, die zum zweiten Mal einen Mord, eine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung oder eine Vergewaltigung begangen haben. Die Mehrheit argumentierte, dass ein solcher Automatismus nicht mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar w\u00e4re. Auch k\u00f6nnte die neue Regel dazu f\u00fchren, dass therapierbare Straft\u00e4ter keine Behandlung erhalten w\u00fcrden.
Dadurch w\u00fcrden T\u00e4ter im Zweifelsfall noch gef\u00e4hrlicher, argumentierte eine Mehrheit im Parlament. Eine Wiederholungstat rechtfertige diesen Schutz vor den gef\u00e4hrlichsten T\u00e4tern, hielt eine SVP-Minderheit dagegen. Der Entscheid gegen den Verwahrungs-Automatismus fiel schliesslich mit 120 zu 70 Stimmen.
Nationalrat lehnt neue Verwahrungsregeln f\u00fcr Erwachsene ab
Der Massnahmenvollzug im Erwachsenenstrafrecht bleibt unver\u00e4ndert. Der Nationalrat hat am Freitag eine Vorlage versenkt, welche \u00c4nderungen f\u00fcr verwahrte Personen vorgesehen h\u00e4tte. Nach dem Nein bleibt es beim Status quo.
Die grosse Kammer lehnte die \u00c4nderungen im Schweizerischen Strafgesetzbuch in der Schlussabstimmung mit 129 zu 69 Stimmen ab. Die Fraktionen von SVP, SP und Gr\u00fcnen stimmten geschlossen Nein. Damit ist die Vorlage erledigt.
Das umstrittenste Element der Revision waren neue Regeln bei Verwahrungen. Die R\u00e4te sprachen sich nach einem Hin und Her gegen die systematische Verwahrung von Wiederholungst\u00e4tern bei schweren Verbrechen aus. Der St\u00e4nderat setzte sich in diesem Punkt durch.
Umstrittene Verwahrungsregeln
Die Mehrheit argumentierte, dass ein solcher Automatismus nicht mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar w\u00e4re. Auch k\u00f6nnte die neue Regel dazu f\u00fchren, dass therapierbare Straft\u00e4ter keine Behandlung erhalten w\u00fcrden. Dadurch w\u00fcrden T\u00e4ter im Zweifelsfall noch gef\u00e4hrlicher, wurde argumentiert.
Eine anf\u00e4ngliche Mehrheit im Nationalrat wollte die Voraussetzungen f\u00fcr systematische Verwahrungen erweitern auf Personen, die zum zweiten Mal einen Mord, eine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung oder eine Vergewaltigung begangen haben. Eine Wiederholungstat rechtfertige diesen Schutz vor den gef\u00e4hrlichsten T\u00e4tern, so der Tenor.
Nun bleibt alles beim Alten. Auch die unumstrittenen Elemente der Vorlage sind nach dem Nein hinf\u00e4llig. Das bedeutet beispielsweise, dass Verwahrte im geschlossenen Vollzug und Personen, die vor der Verwahrung eine Freiheitsstrafe absitzen, auch k\u00fcnftig unbegleitet in den Urlaub d\u00fcrfen. Auch die \u00dcberpr\u00fcfungsrichtlinien einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung werden nicht angetastet.
Ja zu Reform des Jugendstrafrechts
Verabschiedet hat das Parlament dagegen eine Reform des Jugendstrafrechts. Es beschloss, dass k\u00fcnftig auch Personen, die im Jugendalter einen Mord begangen haben, als Ultima Ratio verwahrt werden k\u00f6nnen sollen.
Es geht um Personen, die als Minderj\u00e4hrige nach dem 16. Geburtstag einen Mord begangen haben. Bei ihnen muss nach der jugendstrafrechtlichen Sanktion ernsthaft die Gefahr bestehen, dass sie eine weitere solche Tat begehen. Das Jugendstrafgesetz sieht heute keine reine Sicherheitsmassnahme zum Schutz Dritter vor.
Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr jugendliche M\u00f6rderinnen und M\u00f6rder wird vorerst noch nicht erh\u00f6ht. Urspr\u00fcnglich wollte der Nationalrat den m\u00f6glichen Freiheitsentzug f\u00fcr ab 16-j\u00e4hrige M\u00f6rderinnen und M\u00f6rder von vier auf sechs Jahre erh\u00f6hen. Nach langem Hin und Her verzichtete er schliesslich darauf.
Das Thema bleibt jedoch aktuell. Bis Ende Jahr will der Bundesrat eine breite Analyse der Strafrahmen im Jugendstrafrecht vorlegen. Die Anh\u00f6rungen zu allf\u00e4lligen Versch\u00e4rfungen w\u00fcrden sofort danach beginnen, versprach Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der zust\u00e4ndigen St\u00e4nderatskommission.
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