Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.11.2022
Bundesrat: Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und M\u00f6glichkeit der Bestandeserh\u00f6hung
An seiner Sitzung vom 23. November 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zur Verl\u00e4ngerung des Einsatzes der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato um drei Jahre verabschiedet. Der Bundesrat m\u00f6chte zudem die M\u00f6glichkeit haben, den Kontingentsbestand w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats um maximal 30 Armeeangeh\u00f6rige zu erh\u00f6hen, damit die Armee in der Lage ist, auf allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Bed\u00fcrfnisse der KFOR eingehen zu k\u00f6nnen. Die Zusatzkosten f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Maximalbestands w\u00fcrden durch das Budget des VBS gedeckt. Dieser bewaffnete Einsatz muss nun, da er l\u00e4nger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangeh\u00f6rige umfasst, vom Parlament genehmigt werden.
Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit der Swisscoy - f\u00fcr Swiss Company - an der internationalen friedensf\u00f6rdernden Mission Kosovo Force (KFOR) der Nato in Kosovo. Der Maximalbestand der Swisscoy betr\u00e4gt 195 Armeeangeh\u00f6rige, die sich freiwillig an der Mission beteiligen. Grundlage f\u00fcr den Einsatz der KFOR ist die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Im Juni 2020 verl\u00e4ngerte das Parlament das Mandat bis zum 31. Dezember 2023.
Risiko einer Verschlechterung der Lage im Zuge des Krieges in der Ukraine
Gegenw\u00e4rtig ist die Situation zwar stabil, jedoch nach wie vor durch Volatilit\u00e4t gekennzeichnet. Nach Ansicht der Nato ist der Einsatz der KFOR daher fortzuf\u00fchren, solange sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo nicht normalisiert haben. Zudem geht die russische Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine mit erh\u00f6hten Sicherheitsrisiken in Europa, einschliesslich der Westbalkanstaaten, einher. Vor diesem Hintergrund bleibt die KFOR als milit\u00e4rische Garantin eines sicheren Umfelds notwendig, das der Entwicklung Kosovos und der Stabilit\u00e4t der ganzen Region f\u00f6rderlich ist.
Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und M\u00f6glichkeit der Bestandeserh\u00f6hung w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats
Der Bundesrat beantragt daher dem Parlament, die Schweizer Beteiligung an der KFOR bis zum 31. Dezember 2026 zu verl\u00e4ngern. Er m\u00f6chte zudem die M\u00f6glichkeit haben, den Maximalbestand w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats um h\u00f6chstens 30 Armeeangeh\u00f6rige zu erh\u00f6hen, damit die Schweizer Armee in der Lage ist, auf allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Bed\u00fcrfnisse der KFOR eingehen zu k\u00f6nnen. Im Rahmen des aktuellen durch das Parlament erteilten Mandats kann der Bestand der Swisscoy nur vor\u00fcbergehend aufgestockt werden, um Bed\u00fcrfnisse des Kontingents in den Bereichen Logistik und Instandhaltung erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Im Falle einer erh\u00f6hten Bedrohung f\u00fcr die Swisscoy kann das Kontingent auch zum Schutz von dessen Angeh\u00f6rigen kurzfristig verst\u00e4rkt werden. Der Einsatz muss nun, da er l\u00e4nger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangeh\u00f6rige umfasst, vom Parlament genehmigt werden. Die Zusatzkosten f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Maximalbestands w\u00fcrden durch das Budget des VBS gedeckt.Die Schweiz hat ein direktes Interesse an Frieden und Stabilit\u00e4t in Kosovo und der ganzen Region. Ihr Beitrag ist umso wichtiger, als die Schweiz eine Pr\u00fcfung der Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit der Nato erw\u00e4gt, wie vom Bundesrat in seinem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 dargelegt. Aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Verschlechterung der Lage im Osten Europas k\u00f6nnten sich die Nato-Mitglieder veranlasst sehen, ihr Engagement in dieser Region zu erh\u00f6hen und ihre Leistungen im Rahmen der KFOR zu reduzieren. In einer solchen Situation k\u00f6nnte die Schweiz, f\u00fcr die ein milit\u00e4rischer Einsatz im Osten nicht m\u00f6glich ist, in die Lage kommen, ihre Beteiligung im Rahmen der KFOR verst\u00e4rken zu m\u00fcssen. In einer Zeit, in der sich die Nato und die europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der russischen Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine einsetzen, beweist die Schweiz so, dass sie ihren Teil der Verantwortung wahrnimmt, indem sie ihren Beitrag zum Erhalt der Stabilit\u00e4t und der Entwicklung dieser Region leistet, zu der sie enge Verbindungen hat.Jeweils per 31. Dezember legt das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te j\u00e4hrlich einen Zwischenbericht \u00fcber den Swisscoy-Einsatz vor.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2023
St\u00e4nderat will Swisscoy-Einsatz im Kosovo um drei Jahre verl\u00e4ngern
Die Schweizer Armee soll f\u00fcr weitere drei Jahre im Kosovo Einsatz leisten. Der St\u00e4nderat hat sich am Mittwoch daf\u00fcr ausgesprochen, den Swisscoy-Einsatz bis Ende 2026 zu verl\u00e4ngern.
Der Entscheid fiel mit 33 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo (Swisscoy) sei wegen der fragilen Situation weiterhin n\u00f6tig, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) im Namen der vorberatenden Kommission. Ein Abzug w\u00fcrde international wohl auf wenig Verst\u00e4ndnis verstossen, denn die Schweiz leiste hier einen \"sehr gesch\u00e4tzten und sowohl von Serbien und von Kosovo hoch akzeptierten Dienst\".
Daneben sei der Einsatz wichtig f\u00fcr die Sicherheit Europas. Das Engagement der Schweiz sei angesichts des Ukraine-Kriegs gerade besonders wichtig, da der Schweiz in diesem Konflikt \"etwas die H\u00e4nde gebunden\" sind.
Eskalation und Migration verhindern
Beim Einsatz geht es auch um die Verhinderung m\u00f6glicher Migrationsbewegungen. Die Schweiz habe ein hohes Interesse daran, jegliche Eskalation zu verhindern, sagte Verteidigungsministern Viola Amherd. Eine Eskalation in der Region w\u00fcrde n\u00e4mlich den Migrationsdruck auf die Schweiz \"stark erh\u00f6hen\". K\u00e4me es zu einem Konflikt mit einer Fluchtbewegung, w\u00e4re die Schweiz aufgrund der bereits hier lebenden Diaspora sehr stark betroffen, sagte dazu Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger.
Der Rat beschloss ausserdem, dass die Armee den Bestand bei Bedarf um bis zu 30 Armeeangeh\u00f6rige erh\u00f6hen darf. Da die Lage sehr fragil sei, k\u00f6nnte Bedarf f\u00fcr mehr Armeeangeh\u00f6rige bestehen, sagte Amherd. Gegenw\u00e4rtig betr\u00e4gt der Maximalbestand von Swisscoy 195 Armeeangeh\u00f6rige.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.06.2023
Parlament verl\u00e4ngert Swisscoy-Einsatz im Kosovo um drei Jahre
Schweizer Armeeangeh\u00f6rige werden weitere drei Jahre als Teil der Kosovo-Schutztruppe KFOR Dienst tun. Das Parlament hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, den Einsatz bis Ende 2026 zu verl\u00e4ngern.
Als Zweitrat beschloss der Nationalrat am Donnerstag die Verl\u00e4ngerung mit 122 zu 44 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion, die Enthaltungen von den Gr\u00fcnen. Der St\u00e4nderat hatte der Verl\u00e4ngerung des Mandats bereits in der Fr\u00fchjahrssession zugestimmt.
Mit dem Swisscoy-Einsatz beweise die Schweiz, dass sie ihren Teil zur Stabilit\u00e4t in den L\u00e4ndern des Westbalkans und der Sicherheit in Europa beitrage, argumentierte der Bundesrat. Dies sei gerade angesichts des Ukraine-Kriegs wichtig.
Bereits in der St\u00e4nderatsdebatte im M\u00e4rz hatte Verteidigungsministern Viola Amherd gesagt, eine Eskalation in der Region w\u00fcrde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erh\u00f6hen.
Um 30 Angeh\u00f6rige aufstocken
Mit dem Parlamentsbeschluss erh\u00e4lt die Landesregierung auch das Recht, das Schweizer Kontingent bei der multinationalen KFOR-Truppe der Nato w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats unbefristet um bis zu 30 Armeeangeh\u00f6rige aufzustocken.
Eine SVP-Minderheit beantragte ohne Erfolg, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, da Auslandeins\u00e4tze der Schweizer Armee mit der Neutralit\u00e4t unvereinbar seien. Ebenfalls keinen Erfolg hatte Erich Hess (SVP/BE) mit einem R\u00fcckweisungsantrag und der Forderung nach einem R\u00fcckzug der Swisscoy aus Kosovo bis Ende 2025.
Ebenso abgelehnt wurde ein R\u00fcckweisungsantrag der Gr\u00fcnen. Sie verlangten einen finanziellen Beitrag an die zivile Friedensf\u00f6rderung im Kosovo im gleichen Umfang wie f\u00fcr den Swisscoy-Einsatz. Verworfen wurde auch der Antrag, die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes dem Referendum zu unterstellen.
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