Bundesrat lehnt Initiative \"F\u00fcr Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit\" ab
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative \"F\u00fcr Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit\" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 beschlossen. Die Initiantinnen und Initianten wollen mit einer Verfassungs\u00e4nderung eine Impfpflicht und bei Bek\u00e4mpfungsmassnahmen \u00fcbertragbarer Krankheiten eine Differenzierung der Bev\u00f6lkerung nach Impfstatus ausschliessen. Der Initiativtext geht indes weit \u00fcber das Thema \"Impfen\" hinaus. Er verlangt generell, dass das Grundrecht auf k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit vom Staat nur eingeschr\u00e4nkt werden darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Dies w\u00fcrde in diversen gesellschaftlichen Bereichen zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren, etwa in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz. Bereits heute gilt zudem, dass in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden darf.
Die Initiantinnen und Initianten wollen sicherstellen, dass jede Person in der Schweiz frei entscheiden kann, ob sie sich impfen lassen will oder nicht. Lehnt eine Person eine Impfung ab, soll das f\u00fcr sie keine sozialen oder beruflichen Nachteile haben. Der Initiativtext enth\u00e4lt indes keinerlei explizite Erw\u00e4hnung von Impfungen. Die Initiative verlangt generell, dass bei jedem staatlichen Eingriff in die k\u00f6rperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss.Damit tangiert die Initiative insbesondere das staatliche Gewaltmonopol (Polizeiwesen, Strafverfolgung und Strafvollzug, Milit\u00e4r, Ausl\u00e4nder- und Asylwesen etc.). W\u00fcrde die Initiative angenommen, d\u00fcrfte die Polizei beispielsweise ohne Zustimmung der betroffenen Personen keine Verd\u00e4chtigen mehr festnehmen, und der Staat k\u00f6nnte keine ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4ter mehr ausschaffen oder keine abgewiesenen Asylsuchenden mehr in ihr Heimatland zur\u00fcckf\u00fchren, wenn die Zustimmung dieser Personen fehlt. Insofern zielt die Initiative weit \u00fcber Impfungen hinaus.
Grundrecht auf pers\u00f6nliche Freiheit und Zustimmungserfordernis
Das Grundrecht auf pers\u00f6nliche Freiheit, insbesondere auf k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit, ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Ein staatlicher Eingriff in das Grundrecht setzt grunds\u00e4tzlich die Zustimmung der Betroffenen voraus.Der Staat kann dieses Grundrecht aber unter bestimmten Bedingungen einschr\u00e4nken, etwa bei Massnahmen im polizeilichen Bereich, in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz. Bedingung ist, dass eine gesetzliche Grundlage besteht, ein \u00f6ffentliches Interesse vorliegt oder die Grundrechte anderer Personen gef\u00e4hrdet sind und die Einschr\u00e4nkungen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Die neue Verfassungsbestimmung w\u00fcrde hier zu einer grossen Rechtsunsicherheit f\u00fchren, da unklar w\u00e4re, wie die genannten Bedingungen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit von den Verwaltungs- und Gerichtsbeh\u00f6rden ausgelegt und angewendet w\u00fcrden.
Bereits heute gilt: Keine Impfung ohne Einwilligung
Bereits heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. F\u00fcr jede Impfung braucht es die Einwilligung der betroffenen Person.Zur Bek\u00e4mpfung von Epidemien sieht das Epidemiengesetz die M\u00f6glichkeit vor, dass die Kantone oder der Bundesrat eine Impfung f\u00fcr bestimmte Personengruppen und f\u00fcr eine begrenzte Zeit f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Dies, wenn eine erhebliche Gefahr besteht und die Bev\u00f6lkerung nicht mit anderen Massnahmen gesch\u00fctzt werden kann. Lehnt eine Person die Impfung ab, kann dies f\u00fcr sie gewisse berufliche oder soziale Konsequenzen haben, bei Gesundheitsfachpersonen etwa der Wechsel in eine andere Abteilung. Ein solches beh\u00f6rdliches Impfobligatorium auf Bundesebene wurde bisher noch nie zur Anwendung gebracht; weder w\u00e4hrend der H1N1-Pandemie 2009, noch in der Covid-19-Pandemie.In der Abstimmung \u00fcber das Epidemiengesetz im Jahr 2013 hat sich die Stimmbev\u00f6lkerung klar f\u00fcr die M\u00f6glichkeit eines beschr\u00e4nkten Impfobligatoriums ausgesprochen. Der Bundesrat erachtet es zudem als angemessen, dass im Kontext einer Pandemiebek\u00e4mpfung Personen ohne Impf- oder Immunit\u00e4tsnachweis gewisse Einschr\u00e4nkungen der Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben erfahren k\u00f6nnen, wenn damit weitergehende Massnahmen wie beispielsweise Schliessungen verhindert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung vorzulegen und sie ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 mit 73,7 % Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
","Proceedings":"Nationalrat empfiehlt \"Stopp Impfpflicht\"-Initiative zur Ablehnung
Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur von Impfskeptikern und -skeptikerinnen eingereichten Volksinitiative \"F\u00fcr Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit\" und will auch keinen Gegenvorschlag dazu. Unterst\u00fctzung erhielten Initiative und Gegenvorschl\u00e4ge einzig aus der SVP-Fraktion.
Das Begehren fordert in der Verfassung das Grundrecht f\u00fcr alle, selbst bestimmen zu k\u00f6nnen, was in den K\u00f6rper gespritzt oder implantiert wird. Die Forderung bezieht sich laut Initiativkomitee nicht nur auf die Covid-19-Pandemie. Sie soll auch gelten \"f\u00fcr Impfstoffe, f\u00fcr Chips, f\u00fcr digitale Informationen im K\u00f6rper\".
Zu allgemein formuliert
Die Rechtskommission (RK-N) hielt die Initiative f\u00fcr zu allgemein formuliert und empfahl ein Nein. Der Rat folgte ihr am Mittwoch mit 140 zu 35 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Mehrheit bef\u00fcrchtete unerw\u00fcnschte Auswirkungen des Begehrens, etwa im Strafvollzug oder bei der Entnahme von DNA.
Die SVP wollte aber die Selbstbestimmung in Sachen Impfen oder in Bezug auf \"jedes andere biomedizinische Verfahren\" mit einem Gegenvorschlag aufnehmen. Ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag waren aber chancenlos.
Patricia von Falkenstein (LDP/BS) sagte namens der Mehrheit, die Initiative gehe weit \u00fcber das Impfen hinaus, f\u00fchre zu Rechtsunsicherheit und wecke falsche Erwartungen. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, missgl\u00fcckte Initiativen zu korrigieren, sagte von Falkenstein zur Forderung nach Gegenvorschl\u00e4gen.
Ausnahmen vom Schutz der Grundrechte seien angezeigt, wenn es um das Interesse der Allgemeinheit gehe, sagte Nicolas Walder (Gr\u00fcne/GE). Alexandre Berthoud (FDP/VD) f\u00fcgte bei, Massnahmen des Erwachsenenschutzes w\u00e4ren nach einer Annahme der Initiative nicht mehr m\u00f6glich. Gegen seinen Willen d\u00fcrfe niemand geimpft werden.
Strenge Voraussetzung f\u00fcr Obligatorium
Nach geltendem Recht ist ein Impfobligatorium zwar m\u00f6glich, kann aber nur unter strengen Voraussetzungen, f\u00fcr einen begrenzten Personenkreis und befristet erlassen werden. Wer sich nicht impfen l\u00e4sst, wird nicht bestraft, kann aber von bestimmten T\u00e4tigkeiten - beispielsweise im Spital - ausgeschlossen werden.
Min Li Marti (SP/ZH) nannte Impfungen einen medizinischen Segen. Krankheiten wie Kinderl\u00e4hmung und Pocken seien dank Impfungen zum Verschwinden gebracht worden. Der Schutz der Schwachen k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Starke oder nicht Betroffene gewisse Massnahmen \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssten, meinte Beat Flach (GLP/AG).
Sei die Initiative zu allgemein formuliert, k\u00f6nne mit einem Gegenvorschlag Abhilfe geschaffen werden, entgegnete Pirmin Schwander (SVP/SZ). \"Bis vor drei Jahren war ich \u00fcberzeugt, dass die k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit unantastbar ist\", erinnerte er an die Zertifikatspflicht w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie. Die von der Mehrheit ins Feld gef\u00fchrten heutigen Verfassungsbestimmungen zum Schutz der Grundrechte gen\u00fcgten offensichtlich nicht.
Das Komitee sei offen f\u00fcr einen R\u00fcckzug der Initiative, falls ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werde, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS). In der Pandemie habe es wegen des Impfens Zwangssituationen gegeben, etwa f\u00fcr Studierende und Armeeangeh\u00f6rige, doppelte Lukas Reimann (SVP/SG) nach. \"\u00dcber Selbstschutz sollte jeder selbst entscheiden.\"
Bel\u00e4chelt oder ausgegrenzt
Wer nicht nach der Musik des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit und der Medien tanze, werde mindestens bel\u00e4chelt oder sogar ausgegrenzt, sagte Yvette Estermann (SVP/LU). Viele ihrer Mediziner-Kollegen h\u00e4tten in der Pandemie nicht impfen wollen und h\u00e4tten dies \"b\u00f6se zu sp\u00fcren\" bekommen.
Der Bundesrat stellt sich gegen die Initiative und will auch keinen Gegenvorschlag. Sie gehe weit \u00fcber das Impfen hinaus, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat. Der Text - und nur auf diesen komme es bei einer Umsetzung an - w\u00fcrde staatliches Handeln in vielen Belangen verunm\u00f6glichen.
Parlament empfiehlt \"Stopp Impfpflicht\"-Initiative zur Ablehnung
Das Parlament lehnt die Initiative \"F\u00fcr Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)\" ohne Gegenvorschlag ab. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat dem Volksbegehren aus impfskeptischen Kreisen eine Absage erteilt.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid ohne Gegenantrag. Mit Ausnahme von Kommissionssprecher Philippe Bauer (FDP/NE) und Bundespr\u00e4sident Alain Berset ergriff in der Debatte niemand das Wort.
Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Mai mit 140 zu 35 Stimmen bei acht Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Dabei kamen s\u00e4mtliche Gegenstimmen und Enthaltungen aus der SVP-Fraktion. Die grosse Kammer sprach sich in der Sommersession auch gegen einen Gegenvorschlag aus. Im St\u00e4nderat lag kein entsprechender Antrag vor.
Hintergrund des Begehrens sind die Diskussionen um die Corona-Politik w\u00e4hrend der Pandemie. Hinter der Initiative steht die massnahmenkritische Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). Unter den Mitgliedern des Initiativkomitees sind die Luzerner SVP-Nationalr\u00e4tin Yvette Estermann und der Komiker Marco Rima.
Eingriffe nur mit Zustimmung
Die Initiative fordert eine Erg\u00e4nzung der Bestimmung zum Recht auf k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit im Grundrechtskatalog der Bundesverfassung.
Es soll festgehalten werden, dass Eingriffe in die k\u00f6rperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bed\u00fcrfen - und dass Betroffene f\u00fcr die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren d\u00fcrfen.
Jeder Mensch solle selbst bestimmen k\u00f6nnen, was in seinen K\u00f6rper gespritzt oder implantiert wird, umschreiben die Initianten ihr Anliegen. Dies soll laut Initiativkomitee auch gelten \"f\u00fcr Impfstoffe, f\u00fcr Chips, f\u00fcr digitale Informationen im K\u00f6rper\".
Gewaltmonopol tangiert
Der Initiativtext gehe jedoch weit \u00fcber die Frage des Impfens hinaus, sagte Bauer. Er tangiere das staatliche Gewaltmonopol.
Bei einer Annahme k\u00f6nnte die Polizei beispielsweise keine Verd\u00e4chtigen mehr ohne deren Zustimmung festnehmen, hielt der Bundesrat im M\u00e4rz in seiner Stellungnahme zu dem Volksbegehren fest. Grosse Rechtsunsicherheit entst\u00fcnde etwa auch im Bereich des Erwachsenenschutzes, wurde bereits in der Nationalratsdebatte eingewendet.
\"Zu allgemein formuliert\"
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderats (RK-N) empfahl die Initiative ihrem Rat einstimmig bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Der Text sei viel zu allgemein formuliert.
Die Kommission f\u00fcrchtete namentlich Unsicherheit in Bezug auf die Kriterien f\u00fcr Eingriffe in Grundrechte durch den Staat. Solche Eingriffe sind laut Bundesverfassung nur m\u00f6glich, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt, ein \u00f6ffentliches Interesse besteht oder Grundrechte Dritter gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen und der Eingriff verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Zudem muss der Kerngehalt des jeweiligen Grundrechts gewahrt werden.
Gegen seinen Willen d\u00fcrfe schon heute niemand geimpft werden, hielten die Gegnerinnen und Gegner der Initiative bei der Beratung im Parlament zudem fest. Nach geltendem Recht ist ein Impfobligatorium zwar m\u00f6glich, kann aber nur unter strengen Voraussetzungen, f\u00fcr einen begrenzten Personenkreis und befristet erlassen werden.
Wer sich nicht impfen l\u00e4sst, wird nicht bestraft, kann aber von bestimmten T\u00e4tigkeiten - beispielsweise im Spital - ausgeschlossen werden.
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