Der Bundesrat will das Schweizer Patent st\u00e4rken
Das Patentgesetz soll internationalen Standards angepasst und besonders f\u00fcr KMU sowie f\u00fcr Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder attraktiver werden. Sie sollen das Patentpr\u00fcfungsverfahren ihren Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten entsprechend w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Technische Erfindungen k\u00f6nnen bis zu 20 Jahre lang mit einem Patent gesch\u00fctzt werden, sofern sie neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind. Im Gegensatz zu den Patent\u00e4mtern vieler anderer Staaten pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) die Neuheit und erfinderische T\u00e4tigkeit bei der Erteilung des Patents aber nicht. Die G\u00fcltigkeit eines Schweizer Patents bleibt damit ungewiss. Wer sich der Schutzf\u00e4higkeit sicher sein will, w\u00e4hlt deshalb den Weg \u00fcber ein vollgepr\u00fcftes und auf die Schweiz ausgedehntes europ\u00e4isches Patent. Dies ist umst\u00e4ndlich und kostspielig, vor allem f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ausschliesslich an einem nationalen Patentschutz interessiert sind.
Mehr Transparenz und Rechtssicherheit durch obligatorische Recherche
Der Bundesrat will das Schweizer Patent deshalb aufwerten. Neu soll das IGE zu jeder Patentanmeldung eine Recherche durchf\u00fchren, die den Stand der Technik im Gebiet der Erfindung kl\u00e4rt. Die Ergebnisse werden ver\u00f6ffentlicht. Das erlaubt es allen Interessierten einzusch\u00e4tzen, ob die Erfindung f\u00fcr den Patentschutz geeignet ist. Dies steigert die Transparenz und die Rechtssicherheit f\u00fcr Anmelderinnen und Anmelder sowie f\u00fcr Dritte.
Die Rechercheergebnisse sind f\u00fcr Patentanmelder und Patentanmelderinnen ausserdem eine gute Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die weiteren Schritte. So k\u00f6nnen sie zum Beispiel die Patentanmeldung \u00e4ndern oder zur\u00fcckziehen, sollten die Patentierungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt sein. Schon heute wird eine solche Recherche deshalb regelm\u00e4ssig freiwillig gemacht. Das teilgepr\u00fcfte Patent soll auch mit Recherche ein kosteng\u00fcnstiger und einfach zu erhaltender Schutztitel bleiben.
L\u00fcckenlose Pr\u00fcfung auf Wunsch
Internationalen Standards entsprechend sollen Anmelderinnen und Anmelder neu aber auch beim IGE die Pr\u00fcfung aller Patentierungsvoraussetzungen beantragen k\u00f6nnen. Das Patent wird nur dann erteilt, wenn die Erfindung tats\u00e4chlich innovativ ist. Das erh\u00f6ht die Rechtssicherheit und die Durchsetzbarkeit. Besonders f\u00fcr KMU sowie Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder bietet das vollgepr\u00fcfte nationale Patent eine gleichwertige, bequeme und kosteng\u00fcnstige Alternative zum europ\u00e4ischen Patent.
Schlanker Rechtsweg an das Bundespatentgericht
Gegen Entscheide des IGE k\u00f6nnen Anmelderinnen und Anmelder sowie Dritte wie zum Beispiel Verb\u00e4nde, Beschwerde einreichen. Beurteilen soll diese Beschwerden anstelle des Bundesverwaltungsgerichts neu das Bundespatentgericht, das schon heute bei zivilrechtlichen Streitigkeiten in Patentsachen entscheidet. Es verf\u00fcgt \u00fcber die notwendigen Fachkenntnisse, um die oft komplexen Beschwerdeverfahren f\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Gleichzeitig soll das Einspruchsverfahren beim IGE wegfallen. Wer der Meinung ist, dass ein Patent zu Unrecht erteilt worden ist, soll k\u00fcnftig direkt beim Bundespatentgericht Beschwerde einreichen k\u00f6nnen. Der Rechtsmittelweg wird damit gestrafft.
Das neue Patentgesetz ber\u00fccksichtigt die W\u00fcnsche aus der Vernehmlassung
Anstoss zur Teilrevision des Patentgesetzes gab die am 12. Dezember 2019 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten angenommene Motion \"F\u00fcr ein zeitgem\u00e4sses Schweizer Patent\". Sie forderte die Vollpr\u00fcfung jeder Patentanmeldung und die Einf\u00fchrung eines ungepr\u00fcften Gebrauchsmusters als kosteng\u00fcnstige Alternative. Die Vernehmlassung zeigte jedoch, dass das teilgepr\u00fcfte Patent gesch\u00e4tzt und anstelle seiner Streichung eine flexible Patentpr\u00fcfung gew\u00fcnscht wird. Der Bundesrat hat den Vorentwurf nach der Vernehmlassung entsprechend \u00fcberarbeitet.
","Proceedings":"St\u00e4nderat einverstanden mit \u00c4nderungen im Patentgesetz
Das Schweizer Patentgesetz soll nach dem Willen des St\u00e4nderats angepasst werden. Ziel ist, dass es insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen sowie f\u00fcr Erfinderinnen und Erfinder attraktiver wird.
Die kleine Kammer stimmte einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag mit 35 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
Nach heutiger Rechtslage beurteilt das Schweizer Patentverfahren im Gegensatz zu Verfahren zahlreicher anderer Staaten nicht, ob eine bestimmte Erfindung tats\u00e4chlich neu ist. Die G\u00fcltigkeit eines schweizerischen Patents bleibt damit ungewiss.
Kostspieliger Umweg
Wer sich mit einem solchen Patent nicht begn\u00fcgte, musste bisher den Umweg \u00fcber ein vollgepr\u00fcftes und auf die Schweiz ausgedehntes europ\u00e4isches Patent w\u00e4hlen. Dies will der Bundesrat mit der Revision \u00e4ndern. Ein solcher Umweg sei kostspielig und aufwendig, schrieb er im November bei der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.
In Zukunft soll das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) gem\u00e4ss Entwurf bei jeder Anmeldung f\u00fcr ein Patent eine Recherche durchf\u00fchren. Diese soll den Stand der Technik im betreffenden Gebiet kl\u00e4ren.
Die Revision des Patentrechts geht auf einen Vorstoss aus dem St\u00e4nderat zur\u00fcck. Die kleine Kammer folgte bei der Beratung nun grossmehrheitlich den Vorschl\u00e4gen des Bundesrats. Allerdings will der St\u00e4nderat anders als die Regierung kein Verbandsbeschwerderecht gegen Entscheide zu Patenten. Stattdessen schl\u00e4gt er ein Beschwerderecht f\u00fcr Dritte unter bestimmten Bedingungen vor.
Aus Sicht der vorberatenden Kommission sei die gefundene L\u00f6sung einfacher, sagte Matthias Michel (FDP/ZG). Es w\u00fcrden damit auch keine bestimmten Organisationen privilegiert.
Vorbehalte zu k\u00fcrzeren Fristen
Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) argumentierte, mit dem Vorschlag des Bundesrats w\u00fcrden im Vergleich zur heutigen Rechtslage Rechte eingeschr\u00e4nkt. Dies sei gerade wenn es um Patente im Bereich der Biotechnologie gehe, nicht w\u00fcnschbar. Vorbehalte meldete sie jedoch an, was die k\u00fcrzeren Fristen im neuen Beschwerdeverfahren und die Kosten von Beschwerden abgehe. Diese Punkte solle der Nationalrat nochmals aufgreifen.
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider machte klar, der Vorschlag der St\u00e4nderatskommission scheine auch dem Bundesrat ausgewogen. Sie verzichtete daher auf eine Abstimmung.
Parlament beschliesst Modernisierung des Patentgesetzes
Das Schweizer Patentgesetz wird angepasst. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Uneins sind die R\u00e4te noch bei der genauen Ausgestaltung des Beschwerderechts.
Die grosse Kammer nahm die \u00c4nderungen im Patentgesetz mit 92 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen an. Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Nach heutiger Rechtslage beurteilt das Schweizer Patentverfahren im Gegensatz zu Verfahren zahlreicher anderer Staaten nicht, ob eine bestimmte Erfindung tats\u00e4chlich neu ist. Die G\u00fcltigkeit eines schweizerischen Patents bleibt damit ungewiss.
Wer sich mit einem solchen Patent nicht begn\u00fcgte, musste bisher den Umweg \u00fcber ein vollgepr\u00fcftes und auf die Schweiz ausgedehntes europ\u00e4isches Patent w\u00e4hlen. Dies will der Bundesrat mit der Revision \u00e4ndern. Ein solcher Umweg sei kostspielig und aufwendig, schrieb er im November 2022 bei der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.
In Zukunft soll das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) gem\u00e4ss Entwurf bei jeder Anmeldung f\u00fcr ein Patent eine Recherche durchf\u00fchren. Diese soll den Stand der Technik im betreffenden Gebiet kl\u00e4ren.
Die noch bestehenden Differenzen betreffen lediglich untergeordnete Punkte. Die Revision bringt zum einen einen k\u00fcrzeren Beschwerdeweg, der direkt ans Bundespatentgericht f\u00fchlt. Der Nationalrat m\u00f6chte ausserdem den Katalog m\u00f6glicher Beschwerdegr\u00fcnde erweitern. Weiter beschloss er gegen den Willen einer SP-Minderheit, dass Beschwerden Dritter im Grundsatz keine aufschiebende Wirkung haben sollen - sondern nur, wenn es die Vorinstanz anordnet.
Praktisch geht es hier unter anderem um Patente im Bereich der Biotechnologie und des menschlichen K\u00f6rpers. Die Gr\u00fcnen trugen wie die B\u00fcrgerlichen die Fassung der Kommissionsmehrheit mit. Fraktionssprecherin Katharina Prelicz-Huber (ZH) \u00e4usserte aber die Hoffnung, dass der St\u00e4nderat in diesem Punkt nochmals genau hinschaue.
Abweichung
Abweichung
Revision des Patentgesetzes unter Dach
Die Schweiz modernisiert ihr Patentgesetz. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag die letzte Differenz bei der Vorlage ausger\u00e4umt. Oppositionslos nahm er einen Kompromissvorschlag des Nationalrats zur Ausgestaltung des Beschwerderechts aus.
Der Entscheid bedeutet, dass Beschwerden gegen Patente im Grundsatz keine aufschiebende Wirkung haben. Der St\u00e4nderat wollte dies urspr\u00fcnglich nur bei \"heiklen\" Patenten, etwa wenn der menschliche K\u00f6rper betroffen ist.
Der Nationalrat wollte urspr\u00fcnglich eine Popularbeschwerde - also dass Dritte zur Beschwerde berechtigt sind - auch in einer Reihe anderer F\u00e4lle. Er verzichtete aber schon in der vergangenen Woche auf eine entsprechende Erweiterung des Katalogs der Beschwerdegr\u00fcnde und kam damit der kleinen Kammer entgegen.
Kernpunkt der Gesetzesrevision ist allerdings etwas ganz anderes. Bislang beurteilte das Schweizer Patentverfahren im Gegensatz zu Verfahren zahlreicher anderer Staaten nicht, ob eine bestimmte Erfindung tats\u00e4chlich neu ist. Die G\u00fcltigkeit eines schweizerischen Patents blieb damit ungewiss.
Wer sich mit einem solchen Patent nicht begn\u00fcgte, musste bisher den Umweg \u00fcber ein voll gepr\u00fcftes und auf die Schweiz ausgedehntes europ\u00e4isches Patent w\u00e4hlen. Dies wird mit der Revision nun ge\u00e4ndert. Die Vorlage wird noch einer Schlussabstimmung unterzogen.
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