Der Bundesrat beantragt die weitere Unterst\u00fctzung der drei Genfer Zentren
Der Bundesrat hat am 2. Dezember beschlossen, f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 130 Millionen Franken f\u00fcr die Arbeit der drei Genfer Zentren zu beantragen. Bei den Zentren handelt es sich um das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Die Zentren werden in den kommenden Jahren den diplomatischen Dialog st\u00e4rken, innovative Ans\u00e4tze, zum Beispiel bei der Kampfmittelbeseitigung, f\u00f6rdern und einen Schwerpunkt auf Aktivit\u00e4ten in Europa legen. Dazu soll auch die Zusammenarbeit mit der UNO, der EU und der NATO intensiviert werden.
Seit der Gr\u00fcndung der Genfer Zentren in den Jahren 1995, 1998 respektive 2000 als unabh\u00e4ngige Stiftungen verfolgt der Bund in der Partnerschaft drei Ziele: Er will eine friedliche und regelbasierte internationale Ordnung st\u00e4rken, den Standort Genf zum f\u00fchrenden Zentrum f\u00fcr friedens- und sicherheitspolitische Themen machen und das Schweizer Fachwissen f\u00fcr die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik ausbauen.
Die Genfer Zentren sind heute international anerkannte Referenzen in ihren Spezialgebieten. Sie sind zudem ein Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, besonders auch der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensf\u00f6rderung. Das GCSP ist eine einmalige Plattform des Austausches und der Vernetzung und verschr\u00e4nkt Ausbildung, Dialog und Beratung. Das GICHD hat eine Schl\u00fcsselrolle bei der Gouvernanz, Entwicklung und Umsetzung von Normen und Standards der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung. Das DCAF ist ausgezeichnet positioniert, Staaten bei ganzheitlichen Reformen des Sicherheitssektors zu beraten.
W\u00e4hrend die Mandate unver\u00e4ndert relevant bleiben, sind die Zentren den aktuellen geopolitischen Umbr\u00fcchen stark ausgesetzt. Die Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine und Herausforderungen von Afghanistan \u00fcber Syrien bis in die Sahel-Region zeugen von einer neuen Realit\u00e4t. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind weltweit unter Druck. Gefragt sind somit Organisationen, die die Herausforderungen neuer Konflikte und Krisen vorwegnehmen und Wissen dazu aufbauen. Sie sollen Dialogplattformen anbieten und multilaterale L\u00f6sungen f\u00f6rdern. Die drei Genfer Zentren arbeiten genau an dieser Schnittstelle von Fachwissen, Dialog und Normensetzung.
Die Schweiz st\u00e4rkt eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit
Die Zentren sollten von Beginn an durch eine Vielzahl von Staaten getragen werden. Heute sind in den Stiftungsr\u00e4ten dutzende Staaten vertreten. Dieser internationale Charakter der Zentren ist gewollt und Teil ihrer Wirkungskraft.
Die Zentren konnten in den letzten Jahren ihre Leistungen und Angebote dank Drittmitteln signifikant ausbauen. Der Anteil des Bundes an die Finanzierung der drei Zentren ging seit 2016 von 65 Prozent auf 55 Prozent zur\u00fcck. Dies zeigt, dass die Dienstleistungen der Zentren auf eine anhaltende internationale Nachfrage stossen. Die vom Bund in Auftrag gegebene externe Evaluation der Zentren best\u00e4tigte die ungebrochene Relevanz der Zentren sowohl in Bezug auf internationale Herausforderungen als auch in Bezug auf die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
","Proceedings":"Nationalrat will Genfer Zentren weiterhin unterst\u00fctzen
Der Nationalrat will drei Genfer Zentren im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik in den Jahren 2024 bis 2027 mit 129,7 Millionen Franken unterst\u00fctzen. Als Erstrat hat er am Donnerstag einen entsprechenden Rahmenkredit gutgeheissen.
Die grosse Kammer nahm die Vorlage mit 156 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung an. Sie folgte damit dem einstimmigen Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Auch die Finanzkommission unterst\u00fctzte das Vorhaben mit grosser Mehrheit. Nun muss sich der St\u00e4nderat mit der Sache befassen.
Das Geld soll dem Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), dem Genfer Internationalen Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) sowie dem Genfer Zentrum f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF) zugute kommen. Dabei handelt es sich um drei unabh\u00e4ngige Stiftungen mit internationaler Tr\u00e4gerschaft, welche die Schweiz zwischen 1995 und 2000 gr\u00fcndete. Das DCAF befasst sich insbesondere mit der Frage der demokratischen Kontrolle von Streitkr\u00e4ften.
Die drei Zentren h\u00e4tten sich seit ihrer Gr\u00fcndung zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, begr\u00fcndete die SIK-N ihren Antrag. Bei der Vorberatung diskutierte sie unter anderem den Einsatz zur Minenr\u00e4umung in der Ukraine.
Der Rahmenkredit ist um 1,7 Millionen Franken h\u00f6her als in der vorherigen Periode. Inflationsbereinigt liegt er aber auf dem Stand von 2016.
Parlament will Genfer Zentren weiterhin unterst\u00fctzen
Das Parlament will drei Genfer Zentren im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik in den Jahren 2024 bis 2027 mit 129,7 Millionen Franken unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag einen entsprechenden Rahmenkredit als Zweitrat gutgeheissen.
Er nahm die Vorlage mit 36 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen an und folgte dem einstimmigen Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Damit ist die Vorlage parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Nationalrat hatte im Juni mit 156 zu 23 Stimmen und mit einer Enthaltung zugestimmt.
Das Geld soll dem Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), dem Genfer Internationalen Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) sowie dem Genfer Zentrum f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF) zugute kommen. Dabei handelt es sich um drei unabh\u00e4ngige Stiftungen mit internationaler Tr\u00e4gerschaft, welche die Schweiz zwischen 1995 und 2000 gr\u00fcndete. Das DCAF befasst sich insbesondere mit der Frage der demokratischen Kontrolle von Streitkr\u00e4ften.
Der Rahmenkredit von 129,7 Millionen Franken ist um 1,7 Millionen Franken h\u00f6her als in der vorherigen Periode. Inflationsbereinigt liegt er aber auf dem Stand von 2016.
Die drei Zentren h\u00e4tten sich seit ihrer Gr\u00fcndung zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, begr\u00fcndete Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) den bef\u00fcrwortenden Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Auch die Finanzkommission der kleinen Kammer habe Zustimmung beantragt.
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