Bundesrat will Unternehmen administrativ entlasten
Der Bundesrat will die Regulierungsbelastung der Unternehmen reduzieren. Gleichzeitig will er die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen f\u00f6rdern und weiter ausbauen. Er hat am 9. Dezember 2022 die Botschaft zu einem Entlastungsgesetz verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat eine Botschaft zur Einf\u00fchrung einer Regulierungsbremse, obwohl er diese ablehnt. Er erf\u00fcllt damit einen Auftrag des Parlamentes.
Effiziente und massvolle Regulierungen sind ein zentrales Element f\u00fcr attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) schl\u00e4gt der Bundesrat verschiedene gezielte Massnahmen zur administrativen Entlastung vor. Er ist insbesondere bestrebt, die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen auf der zentralen elektronischen Plattform \"EasyGov\" weiter auszubauen. Mit der Botschaft zum UEG erf\u00fcllt der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag der Motion 16.3388 Sollberger.
Auch die Vorlage zur Einf\u00fchrung einer Regulierungsbremse verfolgt das Ziel, die Regulierungsbelastung der Unternehmen einzud\u00e4mmen. Gem\u00e4ss dem parlamentarischen Auftrag sollen f\u00fcr Unternehmen besonders kostspielige Regulierungen im Parlament insk\u00fcnftig einem qualifizierten Mehr unterstellt werden, was eine Verfassungs\u00e4nderung erforderlich macht. Der Bundesrat stand diesem Instrument von Beginn weg kritisch gegen\u00fcber. Auch in der Vernehmlassung wurde es kontrovers beurteilt. Dennoch hat der Bundesrat am 4. M\u00e4rz 2022 entschieden, eine Botschaft auszuarbeiten und den Auftrag des Parlaments (Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion) zu erf\u00fcllen, jedoch in dieser auf einen Antrag auf Zustimmung zum Erlassentwurf zu verzichten.
Bundesrat schl\u00e4gt Unternehmensentlastungsgesetz vor
Die gesetzliche Verankerung von Grunds\u00e4tzen und Pr\u00fcfpflichten soll dazu beitragen, dass neue Regulierungen effizient und insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen administrativ schlank ausgestaltet werden. Regulierungskosten der Unternehmen sollen transparenter ausgewiesen werden und damit in die Entscheidungsgrundlagen von Bundesrat und Parlament einfliessen. Weiter sollen bestehende Regulierungen mittels Bereichsstudien gezielt auf ihr Entlastungspotential \u00fcberpr\u00fcft werden. Insgesamt soll die Bundesverwaltung die Entlastungsm\u00f6glichkeiten bei bestehenden und neuen Regulierungen konsequenter identifizieren und aussch\u00f6pfen.
Zur direkten Entlastung der Unternehmen geh\u00f6ren auch effiziente elektronische Prozesse zwischen Unternehmen und Beh\u00f6rden. Die Bestimmungen f\u00fcr eine zentrale elektronische Plattform zur Erbringung von Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen erm\u00f6glichen das Angebot eines nationalen \"One-stop-shops\". Beh\u00f6rden sollen verpflichtet werden, beim Vollzug von Bundesrecht, ihre elektronischen Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen \u00fcber die zentrale elektronische Plattform zug\u00e4nglich zu machen. Unternehmen k\u00f6nnen alle angebotenen Beh\u00f6rdenleistungen \u00fcber einen einzigen Account abwickeln. Die Prozesse werden damit schneller, effizienter und benutzerfreundlicher.
Die Vorlage insgesamt wie auch die einzelnen Massnahmen wurden in der Vernehmlassung breit unterst\u00fctzt. Die allermeisten Stellungnehmenden sahen einen Handlungsbedarf bei der St\u00e4rkung der Bem\u00fchungen zur Entlastung der Unternehmen.
Regulierungsbremse aus Sicht des Bundesrates wenig geeignet
Die Botschaft \u00fcber die Regulierungsbremse sieht Folgendes vor: Um einen Anstieg der Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen zu reduzieren, sollen Erlasse, die f\u00fcr Unternehmen mit erheblichen Belastungen verbunden sind, vom Parlament nur noch mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden k\u00f6nnen. Als Kriterien werden folgende Schwellenwerte definiert: mehr als 10'000 mit h\u00f6heren Regulierungskosten belastete Unternehmen oder gesamthaft mehr als 100 Millionen Franken Regulierungskosten f\u00fcr alle Unternehmen \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren. Diese zweite Schwelle f\u00fchrt dazu, dass auch Erlasse, welche zwar weniger als 10'000 Unternehmen betreffen, aber gesamthaft betrachtet trotzdem mit hohen Regulierungskosten verbunden sind, ebenfalls der Regulierungsbremse unterstellt werden.
Die Bef\u00fcrwortenden hoben in der Vernehmlassung hervor, dass mit dem Instrument die notwendige Aufmerksamkeit von Bundesverwaltung und Parlament auf die Belastungen der Unternehmen gelenkt werden k\u00f6nne. Die Ablehnenden monierten insbesondere die mit dem Instrument verbundene bevorzugte Behandlung von Unternehmensinteressen im Gesetzgebungsprozess und wiesen auf m\u00f6gliche Anwendungsschwierigkeiten hin. Auch f\u00fcr den Bundesrat fallen die Nachteile der Vorlage h\u00f6her ins Gewicht. Er begr\u00fcndet seine Ablehnung der Vorlage insbesondere mit den damit einhergehenden staatspolitischen Nebenwirkungen, die einer eher \u00fcberschaubaren erwarteten Entlastungswirkung auf Unternehmen gegen\u00fcberstehen.
Die erhoffte Entlastungswirkung l\u00e4sst sich gr\u00f6sstenteils auch mit dem UEG und damit ohne Einschr\u00e4nkungen des Parlaments erreichen.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will Unternehmen ohne Regulierungsbremse entlasten
Unternehmen in der Schweiz sollen vom administrativen Aufwand entlastet werden. Der St\u00e4nderat ist mit einem vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Gesetz einverstanden. Abgelehnt hat er hingegen eine in der Verfassung zu verankernde Regulierungsbremse.
Mit 28 zu 9 Stimmen und mit 4 Enthaltungen und nicht ohne Kritik stellte sich die kleine Kammer am Mittwoch hinter das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG). Unter anderem sollen elektronische Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen \u00fcber die zentrale Plattform Easygov und einen einzigen Account zug\u00e4nglich werden.
Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die einmaligen und wiederkehrenden Kosten sch\u00e4tzen muss, die f\u00fcr Unternehmen durch die Vorschrift entstehen. Diese Sch\u00e4tzung muss im Antrag des Bundesrates ausgewiesen sein. Sie sollen dem Nutzen des Erlasses gegen\u00fcbergestellt werden.
\"Gesetzgeberischer Luftballon\"
Wird ein Erlass ausgearbeitet, muss die Verwaltung zudem das Potenzial f\u00fcr Vereinfachungen und Entlastungen pr\u00fcfen. J\u00e4hrlich hat der Bundesrat mehrere Bereiche festzulegen, die auf das Potenzial f\u00fcr Entlastungen der Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Und es sind regelm\u00e4ssige Berichte zur Unternehmensentlastung vorgesehen.
Thomas Minder (parteilos/SH) kritisierte, dass das Gesetz keinen Franken Entlastung bringe, sondern zu nicht klar bezifferbaren Mehrkosten f\u00fchre. Er beantragte erfolglos, das neue Gesetz mit \"Bundesgesetz \u00fcber die Evaluation der Regulierungskosten von Unternehmen\" zu betiteln.
B\u00fcrokratie k\u00f6nne nicht mit noch mehr B\u00fcrokratie bek\u00e4mpft werden, gab auch Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) zu bedenken. Nur weniger Vorschriften und kleinere Verwaltungen bewirkten etwas. Roberto Zanetti (SP/SO) sprach von einem \"gesetzgeberischen Luftballon\". Wirtschaftsminister Guy Parmelin widersprach: Der Gesetzesvorschlag biete Chancen f\u00fcr Verbesserungen.
Kein \"Preis\u00fcberwacher f\u00fcr Regulierungen\"
Umstritten war im St\u00e4nderat, ob eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfstelle die Plausibilit\u00e4t der Regulierungskostensch\u00e4tzungen kontrollieren soll. Eine Minderheit um Hans Wicki (FDP/NW) h\u00e4tte diese Pr\u00fcfstelle gewollt, weil das Regulierungskosten-Sch\u00e4tzungen verbessere. Sie unterlag aber mit 14 zu 30 Stimmen.
Die Mehrheit war gegen einen \"Preis\u00fcberwacher f\u00fcr Regulierungen\". Eine \u00dcberpr\u00fcfung von Regulierungskosten durch Experten von aussen sei schon heute m\u00f6glich, sagte Stefan Engler (Mitte/GR) namens der Wirtschaftskommission (WAK-S) dazu. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnten Unternehmen um Beurteilung angefragt werden.
Die Verwaltung habe sich in der Vergangenheit mehrfach get\u00e4uscht mit Sch\u00e4tzungen, pl\u00e4dierte Wicki f\u00fcr das Vier-Augen-Prinzip. \"Der Nutzen der Pr\u00fcfstelle \u00fcbertrifft den Aufwand bei weitem.\"
Auch Private einbeziehen
Auf Antrag der Mehrheit der WAK-S beschloss der Rat, dass in die Sch\u00e4tzung der Regulierungskosten nicht nur Unternehmen einbezogen werden sollten, sondern auch Private. Auch deren Interessen m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt werden. Pirmin Bischof (Mitte/SO) nannte die Steuererkl\u00e4rung als Beispiel.
Die unterlegene Minderheit h\u00e4tte den Geltungsbereich des neuen Gesetzes nicht so weit fassen wollen. Sie bef\u00fcrchtete eine erhebliche Mehrbelastung der Verwaltung. Hannes Germann (SVP/SH) warnte vor einer Verw\u00e4sserung der Vorlage. Auch der Bundesrat lehnt den Zusatz ab.
R\u00e4te wollen Kosten und Nutzen von Gesetzen verst\u00e4rkt analysieren
Unternehmen sollen vom administrativen Aufwand entlastet werden. Das Parlament will, dass Gesetze von der Bundesverwaltung systematisch auf Entlastungspotenzial gepr\u00fcft und die Regulierungskosten transparenter ausgewiesen werden.
Nach der gescheiterten Regulierungsbremse sucht das Parlament nach einer geeigneteren Vorlage, um die Unternehmen administrativ zu entlasten. Das sogenannte Unternehmensentlastungsgesetz will beispielsweise vorschreiben, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die einmaligen und wiederkehrenden Kosten sch\u00e4tzen muss, die f\u00fcr Unternehmen durch die neue Vorschrift entstehen. Diese Sch\u00e4tzung muss im Antrag des Bundesrats ausgewiesen sein, und sie soll dem Nutzen des Erlasses gegen\u00fcbergestellt werden.
Wird ein Erlass ausgearbeitet, muss die Verwaltung zudem das Potenzial f\u00fcr Vereinfachungen und Entlastungen pr\u00fcfen. J\u00e4hrlich hat der Bundesrat mehrere Bereiche festzulegen, die auf das Potenzial f\u00fcr Entlastungen der Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Und es sind regelm\u00e4ssige Berichte zur Unternehmensentlastung vorgesehen.
Schliesslich sollen elektronische Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen \u00fcber die zentrale Plattform Easygov und einen einzigen Account zug\u00e4nglich werden.
\"Orientierungshilfe f\u00fcr die Verwaltung\"
Der St\u00e4nderat stimmte dem Vorhaben bereits zu. Am Mittwoch hat sich nun auch der Nationalrat hinter das vom Bundesrat vorgeschlagene, neue Unternehmensentlastungsgesetz gestellt - mit 121 zu 41 Stimmen bei 24 Enthaltungen. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit befand, dass das Gesetz zum Abbau der Regulierungskosten f\u00fchren werde.
\"Die Vorlage hilft, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern\", sagte Bauernverbandspr\u00e4sident Markus Ritter (Mitte/SG). Heute h\u00e4tten insbesondere KMU eine enorme Last von Regulierungskosten zu tragen. Das Gesetz sei \"eine Orientierungshilfe f\u00fcr die Bundesverwaltung, was wir von Vorlagen erwarten\".
Fabio Regazzi (Mitte/TI), Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), monierte, dass die \u00dcberregulierung in der Schweiz den N\u00e4hrboden der Schweizer Wirtschaft t\u00f6te. \"Die Verwaltung muss darauf achten, den Papierkram nicht f\u00fcr alle zu erh\u00f6hen.\"
Laut Thomas Burgherr (SVP/AG) kostet die \u00dcberregulierung nicht nur Geld, sondern auch Energie und Nerven. Auch das Parlament stehe als Gesetzgeber in der Verantwortung. J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) hob den Digitalisierungseffekt der Vorlage hervor. \"Es braucht einen durchgehend elektronischen Beh\u00f6rdenverkehr.\" Die Vorlage lege die Basis dazu.
\"Perpetuum mobile der B\u00fcrokratie\"
Die SP bek\u00e4mpfte das Unternehmensentlastungsgesetz teilweise mit emotionalen Voten. \"Ein Gesetz gegen die Gesetzesflut, mit mehr B\u00fcrokratie gegen B\u00fcrokratie - das macht einen buchst\u00e4blich sprachlos\", sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Sie kenne kein Beispiel aus der Praxis, wie die Vorlage die Unternehmen entlasten k\u00f6nnte.
C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) bezeichnete das Gesetz als \"Perpetuum mobile der B\u00fcrokratie\". Das Parlament k\u00f6nne schon heute Regulierungen begrenzen. \"Wir sind die einzigen Verantwortlichen f\u00fcr B\u00fcrokratie in diesem Land.\"
Die Gr\u00fcnen enthielten sich in der Gesamtabstimmung der Stimme, nachdem sie mit einem R\u00fcckweisungsantrag gescheitert waren, den B\u00fcrokratieabbau auf alle Rechtsunterworfenen auszuweiten. \"Wenn schon, dann sollte man nicht nur f\u00fcr die Wirtschaft legiferieren, sondern auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\", sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH).
Keine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfstelle
Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Der Nationalrat stellte sich gegen den Beschluss des St\u00e4nderats, Regulierungskosten nicht nur f\u00fcr Unternehmen sch\u00e4tzen zu lassen, sondern auch f\u00fcr Private. Die Mehrheit bef\u00fcrchtete eine erhebliche Mehrbelastung der Verwaltung. Auch der Bundesrat lehnt den Zusatz ab.
Einigkeit zwischen den R\u00e4ten herrscht dagegen dar\u00fcber, dass es keine unabh\u00e4ngige Stelle geben soll, die die Sch\u00e4tzungen der Verwaltung \u00fcberpr\u00fcft. Laut einer Kommissionsmehrheit sollte diese Pr\u00fcfstelle die Objektivit\u00e4t dieser Sch\u00e4tzungen gew\u00e4hrleisten. Sie unterlag jedoch im Plenum knapp.
Der St\u00e4nderat hatte einen \u00e4hnlichen Antrag ebenfalls abgelehnt. Die Mehrheit war damals gegen einen \"Preis\u00fcberwacher f\u00fcr Regulierungen\".
R\u00e4te einigen sich bei Unternehmensentlastungsgesetz
Die Bundesverwaltung muss k\u00fcnftig bei neuen Erlassen systematisch M\u00f6glichkeiten zur Entlastung der Unternehmen vom administrativen Aufwand pr\u00fcfen. Der St\u00e4nderat hat bei der Beratung des Unternehmensentlastungsgesetzes die letzte Differenz zum Nationalrat bereinigt.
Zu befinden hatte die kleine Kammer am Montag nur noch \u00fcber einen untergeordneten Punkt - und schwenkte oppositionslos auf die Linie des Nationalrats ein.
Unter anderem sollen durch die Vorlage elektronische Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen \u00fcber die zentrale Plattform Easygov und einen einzigen Account zug\u00e4nglich werden.
Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die einmaligen und wiederkehrenden Kosten sch\u00e4tzen muss, die f\u00fcr Unternehmen durch die Vorschrift entstehen. Diese Sch\u00e4tzung muss im Antrag des Bundesrates ausgewiesen sein. Sie sollen dem Nutzen des Erlasses gegen\u00fcbergestellt werden.
Wird ein Erlass ausgearbeitet, muss die Verwaltung zudem das Potenzial f\u00fcr Vereinfachungen und Entlastungen pr\u00fcfen. J\u00e4hrlich hat der Bundesrat mehrere Bereiche festzulegen, die auf das Potenzial f\u00fcr Entlastungen der Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Und es sind regelm\u00e4ssige Berichte zur Unternehmensentlastung vorgesehen.
Kostensch\u00e4tzung nur f\u00fcr Unternehmen
Die letzte verbliebene Differenz betraf die erw\u00e4hnten Kostensch\u00e4tzungen Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich Regulierungskosten nicht nur f\u00fcr Unternehmen sch\u00e4tzen lassen, sondern auch f\u00fcr Private. Der Nationalrat lehnte dies ab, die Mehrheit der grossen Kammer bef\u00fcrchtete eine erhebliche Mehrbelastung der Verwaltung - und setzte sich mit ihrer ablehnenden Haltung durch. Mit dem Nachgeben des St\u00e4nderats ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die Vorlage war im Parlament keineswegs unbestritten: Insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der SP monierten, hier solle B\u00fcrokratie mit noch mehr B\u00fcrokratie bek\u00e4mpft werden. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter hielten entgegen, heute seien KMU durch Regulierungen stark belastet. Das Gesetz sei \"eine Orientierungshilfe f\u00fcr die Bundesverwaltung, was wir von Vorlagen erwarten\", sagte etwa Bauernverbandspr\u00e4sident Markus Ritter (Mitte/SG) in der Nationalratsdebatte von vergangener Woche.
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