Bundesrat will Unternehmen administrativ entlasten
Der Bundesrat will die Regulierungsbelastung der Unternehmen reduzieren. Gleichzeitig will er die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen f\u00f6rdern und weiter ausbauen. Er hat am 9. Dezember 2022 die Botschaft zu einem Entlastungsgesetz verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat eine Botschaft zur Einf\u00fchrung einer Regulierungsbremse, obwohl er diese ablehnt. Er erf\u00fcllt damit einen Auftrag des Parlamentes.
Effiziente und massvolle Regulierungen sind ein zentrales Element f\u00fcr attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) schl\u00e4gt der Bundesrat verschiedene gezielte Massnahmen zur administrativen Entlastung vor. Er ist insbesondere bestrebt, die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen auf der zentralen elektronischen Plattform \"EasyGov\" weiter auszubauen. Mit der Botschaft zum UEG erf\u00fcllt der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag der Motion 16.3388 Sollberger.
Auch die Vorlage zur Einf\u00fchrung einer Regulierungsbremse verfolgt das Ziel, die Regulierungsbelastung der Unternehmen einzud\u00e4mmen. Gem\u00e4ss dem parlamentarischen Auftrag sollen f\u00fcr Unternehmen besonders kostspielige Regulierungen im Parlament insk\u00fcnftig einem qualifizierten Mehr unterstellt werden, was eine Verfassungs\u00e4nderung erforderlich macht. Der Bundesrat stand diesem Instrument von Beginn weg kritisch gegen\u00fcber. Auch in der Vernehmlassung wurde es kontrovers beurteilt. Dennoch hat der Bundesrat am 4. M\u00e4rz 2022 entschieden, eine Botschaft auszuarbeiten und den Auftrag des Parlaments (Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion) zu erf\u00fcllen, jedoch in dieser auf einen Antrag auf Zustimmung zum Erlassentwurf zu verzichten.
Bundesrat schl\u00e4gt Unternehmensentlastungsgesetz vor
Die gesetzliche Verankerung von Grunds\u00e4tzen und Pr\u00fcfpflichten soll dazu beitragen, dass neue Regulierungen effizient und insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen administrativ schlank ausgestaltet werden. Regulierungskosten der Unternehmen sollen transparenter ausgewiesen werden und damit in die Entscheidungsgrundlagen von Bundesrat und Parlament einfliessen. Weiter sollen bestehende Regulierungen mittels Bereichsstudien gezielt auf ihr Entlastungspotential \u00fcberpr\u00fcft werden. Insgesamt soll die Bundesverwaltung die Entlastungsm\u00f6glichkeiten bei bestehenden und neuen Regulierungen konsequenter identifizieren und aussch\u00f6pfen.
Zur direkten Entlastung der Unternehmen geh\u00f6ren auch effiziente elektronische Prozesse zwischen Unternehmen und Beh\u00f6rden. Die Bestimmungen f\u00fcr eine zentrale elektronische Plattform zur Erbringung von Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen erm\u00f6glichen das Angebot eines nationalen \"One-stop-shops\". Beh\u00f6rden sollen verpflichtet werden, beim Vollzug von Bundesrecht, ihre elektronischen Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen \u00fcber die zentrale elektronische Plattform zug\u00e4nglich zu machen. Unternehmen k\u00f6nnen alle angebotenen Beh\u00f6rdenleistungen \u00fcber einen einzigen Account abwickeln. Die Prozesse werden damit schneller, effizienter und benutzerfreundlicher.
Die Vorlage insgesamt wie auch die einzelnen Massnahmen wurden in der Vernehmlassung breit unterst\u00fctzt. Die allermeisten Stellungnehmenden sahen einen Handlungsbedarf bei der St\u00e4rkung der Bem\u00fchungen zur Entlastung der Unternehmen.
Regulierungsbremse aus Sicht des Bundesrates wenig geeignet
Die Botschaft \u00fcber die Regulierungsbremse sieht Folgendes vor: Um einen Anstieg der Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen zu reduzieren, sollen Erlasse, die f\u00fcr Unternehmen mit erheblichen Belastungen verbunden sind, vom Parlament nur noch mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden k\u00f6nnen. Als Kriterien werden folgende Schwellenwerte definiert: mehr als 10'000 mit h\u00f6heren Regulierungskosten belastete Unternehmen oder gesamthaft mehr als 100 Millionen Franken Regulierungskosten f\u00fcr alle Unternehmen \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren. Diese zweite Schwelle f\u00fchrt dazu, dass auch Erlasse, welche zwar weniger als 10'000 Unternehmen betreffen, aber gesamthaft betrachtet trotzdem mit hohen Regulierungskosten verbunden sind, ebenfalls der Regulierungsbremse unterstellt werden.
Die Bef\u00fcrwortenden hoben in der Vernehmlassung hervor, dass mit dem Instrument die notwendige Aufmerksamkeit von Bundesverwaltung und Parlament auf die Belastungen der Unternehmen gelenkt werden k\u00f6nne. Die Ablehnenden monierten insbesondere die mit dem Instrument verbundene bevorzugte Behandlung von Unternehmensinteressen im Gesetzgebungsprozess und wiesen auf m\u00f6gliche Anwendungsschwierigkeiten hin. Auch f\u00fcr den Bundesrat fallen die Nachteile der Vorlage h\u00f6her ins Gewicht. Er begr\u00fcndet seine Ablehnung der Vorlage insbesondere mit den damit einhergehenden staatspolitischen Nebenwirkungen, die einer eher \u00fcberschaubaren erwarteten Entlastungswirkung auf Unternehmen gegen\u00fcberstehen.
Die erhoffte Entlastungswirkung l\u00e4sst sich gr\u00f6sstenteils auch mit dem UEG und damit ohne Einschr\u00e4nkungen des Parlaments erreichen.
","Proceedings":"Keine Chance f\u00fcr Regulierungsbremse
Im Rat keine Chance hatte die Regulierungsbremse. Der St\u00e4nderat trat mit 24 zu 18 Stimmen und mit einer Enthaltung nicht auf diese Vorlage ein. Eintreten wollten SVP und ein Teil der FDP-Mitglieder.
Die Bremse hatte das Parlament gew\u00fcnscht und der Bundesrat daher die Vorlage ausgearbeitet. Er selbst lehnt das Instrument allerdings ab, weil er Zweifel an dessen Wirkung hegt und Probleme im Gesetzgebungsverfahren bef\u00fcrchtet, wie Parmelin sagte. Auch seien Rechtsunsicherheiten zu bef\u00fcrchten.
Das qualifizierte Mehr der Regulierungsbremse gem\u00e4ss Vorschlag sollte gelten, wenn neue politische Bestimmungen mehr als 10'000 Betriebe betreffen oder wenn \u00fcber zehn Jahre Regulierungskosten von \u00fcber 100 Millionen Franken auflaufen.
Schon in der Vernehmlassung war die von der FDP ins Spiel gebrachte Regulierungsbremse schlecht aufgenommen worden. Um sie einzuf\u00fchren, m\u00fcssten die Verfassung und auch das Parlamentsgesetz ge\u00e4ndert werden.
Regulierungsbremse des Bundes ist definitiv vom Tisch
Unternehmen werden nicht mittels einer Regulierungsbremse st\u00e4rker vor kostenintensiven Gesetzen gesch\u00fctzt. Nach dem St\u00e4nderat ist am Mittwoch auch der Nationalrat nicht auf die einst vom Parlament gew\u00fcnschte und vom Bundesrat dazu ausgearbeitete Vorlage eingetreten.
Mit 96 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Nationalrat Eintreten auf die Vorlage ab. Sie sah vor, dass Gesetze und v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die Unternehmen stark belasten, von den R\u00e4ten mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden m\u00fcssen.
Gegen die Vorlage \u00e4usserten sich Vertreterinnen und Vertreter der Gr\u00fcnen, der SP, der GLP und der Mitte vor allem aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden. Samira Marti (SP/BL) bezeichnete es etwa als \"absurd\", Unternehmen eine Sonderbehandlung im Gesetzgebungsverfahren zukommen zu lassen.
Auch Marc Jost (EVP/BE), Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), sagte, dass bei einer Annahme die Interessen der Unternehmen h\u00f6her gewichtet w\u00fcrden als die der Arbeitnehmenden, des Klimaschutzes oder der Konsumentinnen und Konsumenten. Zudem seien die Kostenfolgen einer Vorlage h\u00e4ufig nicht klar zu beziffern, was grosse Unsicherheiten und viele Kontroversen zur Folge h\u00e4tte.
FDP hoffte auf pr\u00e4ventive Wirkung
SVP und FDP stellten sich hinter die Vorlage. Piero Marchesi (SVP/TI) sprach etwa von steigenden Verwaltungskosten f\u00fcr Unternehmen aufgrund der zunehmenden Regulierungsdichte. \"Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden unter der \u00dcberregulierung.\"
Andri Silberschmidt (FDP/ZH) erhoffte sich von einer Regulierungsbremse vor allem eine \"pr\u00e4ventive Wirkung\". Die Verwaltung m\u00fcsse sich dann bei jeder Ausarbeitung eines Gesetzes Gedanken machen, was dieses f\u00fcr die Unternehmen f\u00fcr Folgen h\u00e4tte. Dadurch w\u00fcrden neue Gesetze schlanker und unternehmensfreundlicher ausgestaltet, so Silberschmidt.
Bundesrat auch gegen Regulierungsbremse
Die Vorlage geht auf eine Motion der FDP zur\u00fcck. National- und St\u00e4nderat hatten diese noch 2018 beziehungsweise 2019 gutgeheissen und eine solche Regulierungsbremse gew\u00fcnscht. Der Bundesrat arbeitete daher die Vorlage aus. Die Landesregierung selbst lehnte das Instrument ab.
Der Bundesrat anerkenne den Handlungsbedarf bei der administrativen Belastung der Unternehmen, sagte Guy Parmelin, Vorsteher des eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Er sei aber der Meinung, dass etwa das geplante Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) das geeignetere Instrument darstelle.
Sympathien f\u00fcr Entlastungsgesetz
Diese Haltung setzte sich bereits im St\u00e4nderat durch. Die kleine Kammer sprach sich im Juni dieses Jahres gegen eine Regulierungsbremse aus - und sprach sich im Gegenzug f\u00fcr das Unternehmensentlastungsgesetz aus. Dieses will vorschreiben, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die Kosten sch\u00e4tzen muss, die f\u00fcr Unternehmen durch die neue Vorschrift entstehen.
Auch im Nationalrat signalisierten neben FDP und SVP auch die Vertreter der Mitte-Fraktion und der GLP Sympathien f\u00fcr das UEG. Die Behandlung im Nationalrat ist am Mittwoch, 20. September, traktandiert.
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