Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage f\u00fcr die SIFEM
Der Bundesrat hat eine neue Gesetzesgrundlage f\u00fcr die SIFEM geschaffen. Die SIFEM ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugeh\u00f6rigen Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen.
Die SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungs-finanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie hat im Jahr 2011 ihren Betrieb aufgenommen; ihre T\u00e4tigkeit hat sich bew\u00e4hrt. Aus heutiger Sicht gen\u00fcgen aber die rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalit\u00e4tsprinzip sowie den Grunds\u00e4tzen des Bundes zur guten Unternehmensf\u00fchrung nicht mehr.
Wie f\u00fcr andere verselbst\u00e4ndigte Einheiten des Bundes wird mit dieser Vorlage deshalb eine Rechtsgrundlage in Form eines eigenst\u00e4ndigen Organisationserlasses geschaffen. Darin sind die grundlegenden Bestimmungen zum Zweck und den Aufgaben der SIFEM, zu den Grunds\u00e4tzen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und zu ihrer Finanzierung sowie zur Stellung des Bundes als Aktion\u00e4r enthalten.
Die Vorlage wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ausnahmslos begr\u00fcsst. Aufgrund der Stellungnahmen hat der Bundesrat die Nachhaltigkeitsanforderungen an die SIFEM im Gesetzesentwurf weiter pr\u00e4zisiert und verschiedene Anliegen durch Erg\u00e4nzungen der Erl\u00e4uterungen ber\u00fccksichtigt.
Die SIFEM investiert mittels Aktienbeteiligungen oder Darlehen in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. Sie hilft dadurch, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Die Unternehmen werden auch unterst\u00fctzt, die Anforderungen international anerkannter Standards f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, soziale Fragen und verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung einzuhalten.
","Proceedings":"Erstes Ja zu neuen Rechtsgrundlagen f\u00fcr Entwicklungsfinanzierung
Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit den Gesetzesgrundlagen f\u00fcr die Sifem, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Mit 37 zu 3 Stimmen und mit 2 Enthaltungen hat er die Vorlage des Bundesrates am Montag gutgeheissen.
Die Sifem (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist seit 2011 in Betrieb, und ihre T\u00e4tigkeit hat sich in den Worten des Bundesrates bew\u00e4hrt. Die rechtlichen Grundlagen dazu - auf Verordnungsstufe - gen\u00fcgen aber laut Bundesrat nicht mehr.
Deshalb legte der Bundesrat dem Parlament ein Gesetz \u00fcber die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem vor. Es regelt den Zweck und die Aufgaben der Sifem, die Grunds\u00e4tze ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Finanzierung sowie die Stellung des Bundes als Hauptaktion\u00e4r.
Investitionen in Unternehmen
Die Sifem investiert in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. Damit tr\u00e4gt sie dazu bei, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Die Unternehmen werden auch unterst\u00fctzt, international anerkannte Standards f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, soziale Fragen und verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung einzuhalten.
Eine Minderheit wollte, dass die Sifem ausdr\u00fccklich zur Erh\u00f6hung lokaler Steuereinnahmen beitragen solle. Unterst\u00fctzte m\u00fcssten zum Steuereinkommen beitragen, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Firmen zu unterst\u00fctzen, die Steuern optimierten, w\u00e4re stossend.
Mit dieser Vorgabe k\u00f6nnte die Sifem Unternehmen nicht unterst\u00fctzen, die wenig oder keine Steuern generieren w\u00fcrden, etwa Kleinbauern, hielt Pirmin Bischof (Mitte/SO) dagegen. Diese h\u00e4tten eine wichtige Rolle in der Versorgung mit Lebensmitteln. Der Antrag wurde mit 28 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Hauptaktion\u00e4r der Sifem ist der Bund. Der St\u00e4nderat will sie ausdr\u00fccklich verpflichten, mit massgeblichen Stellen des Bundes zusammenarbeiten. Er nennt als Beispiele die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco).
Auch Nationalrat f\u00fcr neues Gesetz zur Entwicklungsfinanzierung
Die Gesellschaft, welche im Auftrag des Bundes in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern kleine und mittlere Unternehmen unterst\u00fctzt, erh\u00e4lt eine neue gesetzliche Grundlage. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem angenommen.
Einstimmig sagte die grosse Kammer am Montag Ja zum Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem (\"Swiss Investment Fund for Emerging Markets\"). Noch muss die Vorlage zur Bereinigung einer kleinen Differenz zur\u00fcck in den St\u00e4nderat.
Dieser hatte dem Gesetzesentwurf im September klar zugestimmt und Anforderungen an die Zusammenarbeit etwas anders formuliert als der Bundesrat. Dar\u00fcber muss sich der St\u00e4nderat erneut beugen.
Die Sifem ist seit 2011 in Betrieb und hat sich laut Aussagen des Bundesrats bew\u00e4hrt. Bisher war die T\u00e4tigkeit der Sifem lediglich mit vier Artikeln in einer Verordnung geregelt, doch gen\u00fcgte dies laut dem Bundesrat nicht mehr.
In kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern investiert die Sifem. Damit tr\u00e4gt sie dazu bei, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Die Unternehmen werden auch unterst\u00fctzt, international anerkannte Standards f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, soziale Fragen und verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung einzuhalten.
Der Bundesrat gab im Mai 2022 bekannt, er stocke das Kapital von Sifem um sechzig Millionen Franken auf. Damit k\u00f6nne diese als Aktiengesellschaft organisierte Institution j\u00e4hrlich bis zu 130 Millionen Franken investieren.
Abweichung
Abweichung
St\u00e4nderat pocht bei Entwicklungshilfe auf Zusammenarbeit
Der St\u00e4nderat beharrt auf einer Zusammenarbeit der Gesellschaft f\u00fcr Entwicklungsfinanzierung Sifem mit den massgeblichen Stellen des Bundes. Die kleine Kammer nahm den entsprechenden Antrag von St\u00e4nder\u00e4tin Isabelle Chassot (Mitte/FR) am Dienstag stillschweigend an. Damit geht das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck in den Nationalrat.
Der St\u00e4nderat will die Anforderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem mit dem Bund im neuen Bundesgesetz \u00fcber Investitionen der Schweiz in private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder explizit verankern.
Im September des vergangenen Jahres hatte der St\u00e4nderat dem Entwurf klar zugestimmt, jedoch die Anforderungen an die Zusammenarbeit mit dem Bund etwas anders formuliert als der Bundesrat. \"Wenn man hier nicht eine Kooperation anfordert, kann man sich fragen, inwiefern dieses Engagement \u00fcberhaupt Sinn macht\", sagte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG). Das \u00f6ffentliche Interesse an diesem Engagement sollte so legitimiert werden.
Der Nationalrat hingegen wollte am Vorschlag des Bundesrates festhalten und nahm die Vorlage in der vergangenen Wintersession einstimmig an. Den Antrag auf Abweichung vonseiten des St\u00e4nderats lehnte damals er ab. Nun muss sich die Grosse Kammer nochmals \u00fcber das Gesch\u00e4ft beugen.
Die Sifem (\"Swiss Investment Fund for Emerging Markets\") ist seit 2011 in Betrieb und hat sich laut Aussagen des Bundesrats bew\u00e4hrt. Bisher war die T\u00e4tigkeit der Sifem lediglich mit vier Artikeln in einer Verordnung geregelt, doch gen\u00fcgte dies laut dem Bundesrat nicht mehr.
Die Sifem investiert in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. Damit tr\u00e4gt sie dazu bei, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Der Bundesrat gab im Mai 2022 bekannt, er stocke das Kapital von Sifem um sechzig Millionen Franken auf. Damit k\u00f6nne die als Aktiengesellschaft organisierte Institution j\u00e4hrlich bis zu 130 Millionen Franken investieren.
Die seit dreizehn Jahren bestehende Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem des Bundes bekommt eine eigene gesetzliche Grundlage. St\u00e4nde- und Nationalrat haben die letzte Differenz in einem neuen Gesetz f\u00fcr die Sifem bereinigt.
Der Nationalrat schloss sich am Donnerstag stillschweigend dem St\u00e4nderat an. Dieser wollte explizit im Gesetz verankern, dass die Sifem zum Erreichen der Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit mit den massgeblichen Stellen des Bundes zusammenarbeitet und nicht nur zusammenarbeiten kann.
Der St\u00e4nderat meinte damit die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Diese werden nun aber nicht mehr namentlich im Gesetz erw\u00e4hnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718359230000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|24|52","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1747318657047)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt"}}