Altlasten, L\u00e4rmschutz und Umweltstrafrecht: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Parlament die Botschaft zur \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes (USG) \u00fcberwiesen. Er will damit die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die bessere Abstimmung von L\u00e4rmschutz und Siedlungsentwicklung sowie die Versch\u00e4rfung des Umweltstrafrechts bei organisierter Kriminalit\u00e4t.
Bei den Altlasten will der Bundesrat Anreize schaffen, damit \u00f6ffentliche und private B\u00f6den m\u00f6glichst rasch saniert werden. Insbesondere Kinderspielpl\u00e4tze k\u00f6nnen durch fr\u00fchere D\u00fcngungen der B\u00f6den und Luftverschmutzung belastet sein. Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) sollen die Untersuchung und Sanierung \u00f6ffentlicher Kinderspielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen verbindlich geregelt werden. Die Kosten der Sanierung w\u00fcrden zu 60 Prozent durch den Altlasten-Fonds der Verordnung \u00fcber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) erfolgen. Dieser Fonds wird seit 2001 mit Abgaben auf die deponierten Abf\u00e4lle gespeist. Die Untersuchung und Sanierung privater Kinderspielpl\u00e4tze und Hausg\u00e4rten bleibt freiwillig. Bei Privaten ist eine finanzielle Beteiligung des VASA-Fonds von 40 Prozent an den Sanierungskosten vorgesehen.
Standorte, welche durch ehemalige Deponien oder fr\u00fchere industrielle Aktivit\u00e4ten belastet sind, sollen generell schneller untersucht und saniert werden. Der Bund will die Subventionierung der Untersuchungen bis 2032 und der Sanierung von Altlasten bis 2045 beschr\u00e4nken. Im Gegenzug wird der Bund administrative Aufgaben der Kantone pauschal abgelten. Und bei Sanierungen von Standorten mit unbekannten, nicht mehr existierenden oder zahlungsunf\u00e4higen Verursachern \u00fcbernimmt er die Kosten der Kantone neu zu 60 Prozent, statt wie bisher zu 40 Prozent.
300-Meter-Schiessanlagen sind mit Schwermetallen wie Blei belastet. K\u00fcnftig soll nicht mehr pauschal jede Scheibe abgegolten werden. Der Bund wird neu stattdessen generell 40 Prozent dieser Untersuchungs- und Sanierungskosten \u00fcbernehmen.
L\u00e4rmschutz und Siedlungsentwicklung besser aufeinander abstimmen
Mit der Gesetzes\u00e4nderung sollen die Planung und der Bau von Wohnungen besser mit dem L\u00e4rmschutz abgestimmt werden. F\u00fcr Baubewilligungen w\u00fcrden die l\u00e4rmrechtlichen Kriterien neu bereits im Bundesgesetz aufgelistet. Dies erh\u00f6ht die Rechtssicherheit. Bei der Planung von zus\u00e4tzlichem Wohnraum in bereits \u00fcberbauten Gebieten sollen Freir\u00e4ume f\u00fcr die Erholung geschaffen und weitere Massnahmen f\u00fcr den Schutz der Ruhe vorgesehen werden. Mit diesen Anpassungen kann die Siedlungsentwicklung nach innen gef\u00f6rdert und ein angemessener L\u00e4rmschutz gew\u00e4hrleistet werden.
Aktualisierung des Umweltstrafrechts
Die Umweltkriminalit\u00e4t hat sich im letzten Jahrzehnt zu einem Milliardengesch\u00e4ft und einem der gr\u00f6ssten T\u00e4tigkeitsbereiche der organisierten Kriminalit\u00e4t entwickelt. Deshalb sollen die Strafbestimmungen des USG versch\u00e4rft werden. Vorgesehen ist, das Strafmass f\u00fcr schwere Delikte anzuheben. Zudem soll mit einer neuen Bestimmung \u00fcber den Informationsaustausch die Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungs- und Umweltbeh\u00f6rden gef\u00f6rdert werden.
","Proceedings":"St\u00e4nderat ist gegen neuen Grenzwert f\u00fcr morgendlichen Flugl\u00e4rm
Der St\u00e4nderat will keinen neuen Grenzwert f\u00fcr morgendlichen Flugl\u00e4rm in der L\u00e4rmschutzverordnung. Das hat er am Mittwoch im Rahmen einer Debatte zur Revision des Umweltschutzgesetzes entschieden.
Eine links-gr\u00fcne Minderheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderats (Urek-S) beantragte, f\u00fcr den vom Luftverkehr ausgehenden L\u00e4rm neu einen spezifischen Grenzwert f\u00fcr die Zeit von 6 bis 7 Uhr morgens in die L\u00e4rmschutzverordnung aufzunehmen.
In einem Anhang dieser Verordnung sind derzeit Belastungsgrenzwerte f\u00fcr den Tag sowie f\u00fcr die Zeit zwischen 22 und 23, zwischen 23 und 24 und zwischen 5 und 6 Uhr zu finden, nicht aber f\u00fcr 6 bis 7 Uhr. Mit 31 zu 11 Stimmen lehnte die kleine Kammer diesen Antrag ab.
Sie folgte damit den Argumenten des Kommissionssprechers Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI), wonach mit diesem neuen Grenzwert der Flugverkehr an den Schweizer Flugh\u00e4fen \"noch st\u00e4rker\" eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Bundesrat Albert R\u00f6sti sagte zudem, ein Ja zu diesem Antrag entspreche nicht dem Ziel der Gesetzesrevision.
Deren Ziel sei es, die innere Verdichtung von Siedlungen zu erm\u00f6glichen. Ausserdem pr\u00fcfe sein Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation derzeit diese Grenzwerte. Dieser \u00dcberpr\u00fcfung sei nicht vorzugreifen. Es sei sinnvoll, dem Bundesrat die Kompetenz zu belassen, gest\u00fctzt auf die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse die L\u00e4rmgrenzwerte in der Verordnung festzulegen.
Bedingungen f\u00fcrs Bauen in L\u00e4rmgebieten
Zwei Hauptziele verfolgt der Bundesrat mit der Revision des Umweltschutzgesetzes: Er will die Siedlungsentwicklung besser mit dem L\u00e4rmschutz vereinbaren und die Sanierung von Altlasten ankurbeln - vor allem im Fall von Kinderspielpl\u00e4tzen. Insbesondere Spielpl\u00e4tze k\u00f6nnten durch fr\u00fchere D\u00fcngungen der B\u00f6den und Luftverschmutzung belastet sein.
Das Eintreten auf die Vorlage war im St\u00e4nderat unbestritten. Die Detailberatung der Vorlage unterbrach die kleine Kammer wegen der Feiern der neuen St\u00e4nderatspr\u00e4sidentin und des neuen Nationalratspr\u00e4sidenten dann aber. Am Donnerstag soll die Diskussion weitergehen.
Kommissionssprecher F\u00e4ssler sagte in der Eintretensdebatte, mit der gem\u00e4ss Vorlage beabsichtigten Innenentwicklung von Siedlungsraum solle der Wohnungsbau erleichtert werden. Bundesrat R\u00f6sti sagte, 25 Jahre nach Schaffung des Altlastenfonds gelte es, den Altlastensanierung zu beschleunigen.
Die Jurassische SP-St\u00e4nder\u00e4tin Mathilde Crevoisier Crelier sagte, in der Schweiz litten eine Million Menschen unter L\u00e4rm, 90 Prozent davon in den St\u00e4dten. L\u00e4rm k\u00f6nne krank machen. Deshalb gelte es, ein Gleichgewicht zu finden zwischen innerer Verdichtung und L\u00e4rmschutz.
St\u00e4nderat will Bauen in l\u00e4rmigem Gebiet erleichtern
Der St\u00e4nderat will das Bauen in l\u00e4rmbelasteten Gebieten lockern. So soll das Bauen in Gebieten mit \u00fcberschrittenem L\u00e4rm-Immissionsgrenzwert k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, wenn Wohnungen \u00fcber eine Komfortl\u00fcftung verf\u00fcgen.
Eine Baubewilligung in Gebieten mit nicht eingehaltenen L\u00e4rm-Immissionsgrenzwerten soll auch erteilt werden k\u00f6nnen, wenn bei jeder Wohneinheit mindestens ein l\u00e4rmempfindlicher Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Auch muss ein privat nutzbarer Aussenraum zur Verf\u00fcgung stehen, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind.
Daf\u00fcr hat sich der St\u00e4nderat am Donnerstag bei der Beratung von \u00c4nderungen des Umweltschutzgesetzes ausgesprochen. Grund f\u00fcr die Vorlage des Bundesrats ist ein Bundesgerichtsurteil, das laut Aussagen im St\u00e4nderat das Bauen oder Umbauen von Wohnungen in Siedlungen stark erschwert hat.
Bisher entscheiden Messungen bei offenem Fenster, ob eine Wohnung als zu starkem L\u00e4rm ausgesetzt gilt oder nicht. Das sagte Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI), Sprecher der vorberatenden St\u00e4nderatskommission. Beim Bau von Minergieh\u00e4usern sei diese Anforderung nicht mehr sinnvoll.
Eine links-gr\u00fcne Minderheit scheiterte mit dem Antrag, den Passus mit der kontrollierten Wohnrauml\u00fcftung zu streichen. Sie wollte an der sogenannten L\u00fcftungsfensterpraxis vieler Kantone festhalten. Gemeint ist, dass die Immissionsgrenzwerte an mindestens an einem zum L\u00fcften geeignetem Fenster pro l\u00e4rmempfindlichem Raum eingehalten werden m\u00fcssen.
Gegen mehr Spielraum bei Tempo 50/30
Ebenfalls keine Chance hatte diese links-gr\u00fcne Minderheit mit einem Antrag zu Anforderungen an Bauzonen, in denen die L\u00e4rm-Planungswerte nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, also in denen den Personen in den Wohnungen zu viel L\u00e4rm droht. Diese Minderheit schlug vor, den Gemeinden betriebliche Massnahmen zur Immissionsbegrenzung zu erlauben.
Gemeint ist, dass die Gemeinden mehr Spielraum bei der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Strassen erhalten, wie Minderheitssprecherin Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) ausf\u00fchrte. Diese links-gr\u00fcne Mehrheit nahm damit ein Anliegen der Schweizerischen St\u00e4dtekonferenz auf.
Letztere hatte vor der St\u00e4nderatsdebatte in einer Medienmitteilung geschrieben, im Kampf gegen den L\u00e4rm brauche es in erster Linie Massnahmen an der Quelle. Eine Temporeduktion von 50 auf 30 km/h auf Strassen sei \"eine sehr grosse Erleichterung\". Der Verband begr\u00fcsste aber grunds\u00e4tzlich die Stossrichtung der Revision.
Der Hauseigent\u00fcmerverband HEV Schweiz begr\u00fcsste den Entscheid zugunsten von \"Komfortl\u00fcftungen\", wie er mitteilte. Der St\u00e4nderat habe den Handlungsbedarf beim Bauen in l\u00e4rmbelasteten Gebieten zugunsten der Siedlungsverdichtung erkannt.
Bereits am Mittwoch hatte sich der St\u00e4nderat gegen einen neuen Grenzwert f\u00fcr morgendlichen Flugl\u00e4rm in der L\u00e4rmschutzverordnung ausgesprochen.
Belastete Kinderspielpl\u00e4tze m\u00fcssen saniert werden
Ein zweiter zentraler Bestandteil der Revisionsvorlage des Bundesrats sind mehrere \u00c4nderungen beim Umgang mit Altlasten. Der St\u00e4nderat beschloss, dass \u00f6ffentliche Kinderspielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, deren B\u00f6den mit umweltgef\u00e4hrdeten Stoffen belastet sind und auf denen regelm\u00e4ssig Kinder spielen, der Pflicht zur Sanierung von belasteten Standorten unterstellt werden.
Die Kosten f\u00fcr die Untersuchung und Sanierung von solchen Pl\u00e4tzen soll aber nicht der Inhaber des Platzes tragen, also etwa Gemeinden, sondern weiterhin prinzipiell der Verursacher der Probleme. Der St\u00e4nderat wollte auch nicht, dass die Kantone die Sanierung von privaten Pl\u00e4tzen finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
Er folgte der Meinung seiner vorberatenden Kommission, welche sagte, die Kantone k\u00f6nnten Kleinkinder auch durch eine Nutzungseinschr\u00e4nkung der betroffenen Standorte sch\u00fctzen. Es gehe um einen gewissen Handlungsspielraum f\u00fcr die Kantone.
Mit der Sanierungspflicht f\u00fcr Kinderspielpl\u00e4tze k\u00f6nnen diese Sanierungsvorhaben aber gem\u00e4ss Aussagen im St\u00e4nderat auch von den Geldern des sogenannten Vasa-Altlasten-Fonds des Bundes profitieren.
Generell geht es dem Bundesrat mit diesem Teil der Revisionsvorlage darum, die Sanierung der mit Altlasten belasteten Gebiete in der Schweiz voranzutreiben. In der Gesamtabstimmung passierte der Gesetzesentwurf klar.
Nationalrat streitet um L\u00e4rmschutz bei Wohnungsbau
Der Nationalrat ist auf eine Vorlage des Bundesrats zur besseren Abstimmung von L\u00e4rmschutz und Siedlungsentwicklung eingetreten. Es geht um eine Revision des Umweltschutzgesetzes, mit welcher die Landesregierung auch die Sanierung von Altlasten beschleunigen will.
Nachdem Eintreten unbestritten geblieben war, nahm der Nationalrat am Montagabend die Detailberatung der Vorlage auf. Dabei befasste er sich sofort mit einem der Kernpunkte der Vorlage: Unter welchen Umst\u00e4nden es erlaubt sein soll, neue Wohnungen in Gebieten mit \u00fcberschrittenen L\u00e4rm-Immissionsgrenzwerten zu bauen.
Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass diese Frage bei zunehmender Zuwanderung und knapper werdendem Raum f\u00fcr den Wohnungsbau sehr wichtig sei.
\"L\u00fcftungsfensterpraxis\" wieder einf\u00fchren
Der St\u00e4nderat sprach sich im Dezember bei der Beratung der Vorlage f\u00fcr einige Erleichterungen im L\u00e4rmschutz aus. So soll beispielsweise der Wohnungsbau auch dann m\u00f6glich sein, wenn die l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume einer Wohnung einfach eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung erhalten.
Das kritisierten im Nationalrat Gabriela Suter (SP/AG) und Beat Flach (GLP/AG) im Namen ihrer Fraktionen: Kontrollierte L\u00fcftungen seien nicht mit Klimaanlagen gleichzusetzen. Auch in solchen Wohnungen m\u00fcsse man l\u00fcften k\u00f6nnen, gerade im Sommer.
Flach beantragt unter anderem deshalb, die lange in der Schweiz in etlichen Kantonen praktizierte sogenannte \"L\u00fcftungsfensterpraxis\" ins ge\u00e4nderte Umweltschutzgesetz zu schreiben. Das Bundesgericht setzte dieser Praxis 2015 mit einem Urteil zu einem Fall im Kanton Aargau ein Ende. Seitdem herrscht laut Flach, der f\u00fcr den Schweizer Ingenieur- und Architekturverein arbeitet, Rechtsunsicherheit.
Die Praxis besagt, dass Wohnungsbau in Gebieten mit \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm dann m\u00f6glich sein soll, wenn bei jeder Wohneinheit jeder l\u00e4rmempfindliche Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Unter bestimmten Bedingungen will Flach diese Regel etwas aufweichen.
Kommissionsmehrheit will \"Mittelweg\"
Eine Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission schl\u00e4gt hingegen eine L\u00f6sung vor, die sie als Mittelweg zwischen Flachs Vorschlag und dem St\u00e4nderat bezeichnet.
F\u00fcr sie sollen in der Schweiz k\u00fcnftig Wohnungen in Gebieten mit zu viel L\u00e4rm unter folgenden Bedingungen zul\u00e4ssig sein: Bei jeder Wohneinheit verf\u00fcgt mindestens ein l\u00e4rmempfindlicher Raum \u00fcber ein Fenster, bei dem die Grenzwerte eingehalten sind.
Zudem muss bei den \u00fcbrigen R\u00e4umen eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung installiert werden oder ein privat nutzbarer Aussenraum zur Verf\u00fcgung stehen, bei dem die L\u00e4rmgrenzwerte eingehalten werden.
Alternativ sind Baubewilligungen m\u00f6glich, wenn bei jeder Wohneinheit mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, und der bauliche Mindestschutz nach Artikel 21 des Umweltschutzgesetzes wird angemessen und wirtschaftlich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig versch\u00e4rft.
Die FDP-Fraktion hatte sich grunds\u00e4tzlich bereits f\u00fcr diesen Vorschlag ausgesprochen, bevor die Sitzung am Montagabend unterbrochen wurde. Am 11. M\u00e4rz wird der Nationalrat damit weitermachen. Die SP-Fraktion sprach sich f\u00fcr den Vorschlag Flach aus.
Nationalrat will Wohnungen auch an l\u00e4rmigen Strassen und Flugh\u00e4fen
Der Nationalrat will den Wohnungsbau in Gebieten mit \u00fcberschrittenen L\u00e4rm-Immissionsgrenzwerten erleichtern. Er hat sich bei der Beratung von \u00c4nderungen des Umweltschutzgesetzes entschieden, weniger weit zu gehen als der St\u00e4nderat, aber weiter als Bundesrat, Links-Gr\u00fcn und GLP.
Der Rat stimmte am Montag einem Formulierungsvorschlag seiner vorberatenden Kommission zu, welchen Kommissionssprecher Nicol\u00f2 Paganini (Mitte/SG) als \"erweiterte L\u00fcftungsfensterpraxis\" bezeichnete. Damit erreiche man ein \"Gleichgewicht zwischen innerer Verdichtung und L\u00e4rmschutz\", sagte die Kommission im Vorfeld.
Konkret sollen in der Schweiz k\u00fcnftig Baubewilligungen f\u00fcr Wohnungen in Gebieten mit \u00fcberschrittenem L\u00e4rm-Immissionsgrenzwert unter folgenden Bedingungen zul\u00e4ssig sein: bei jeder Wohneinheit verf\u00fcgt mindestens ein l\u00e4rmempfindlicher Raum \u00fcber ein Fenster, bei dem die Grenzwerte eingehalten sind.
Zudem muss bei den \u00fcbrigen R\u00e4umen eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung installiert werden oder ein privat nutzbarer Aussenraum zur Verf\u00fcgung stehen, bei dem die L\u00e4rmgrenzwerte eingehalten werden.
Alternativ sind Baubewilligungen m\u00f6glich, wenn bei jeder Wohneinheit mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, und der Schallschutz angemessen und wirtschaftlich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig versch\u00e4rft wird.
Der St\u00e4nderat sprach sich im Dezember beispielsweise daf\u00fcr aus, dass der Wohnungsbau auch dann m\u00f6glich sein soll, wenn die l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume einer Wohnung einfach eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung erhalten.
Wegen Differenzen zur\u00fcck in St\u00e4nderat
Eine Minderheit im Nationalrat wollte, dass prinzipiell die sogenannte L\u00fcftungsfensterpraxis des St\u00e4dteverbands zum Zug kommt. Wohnungsbau in Gebieten mit \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm ist dieser Praxis zufolge dann m\u00f6glich, wenn bei jeder Wohneinheit jeder l\u00e4rmempfindliche Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.
Auch der Bundesrat wollte die L\u00fcftungsfensterpraxis im Gesetz verankern. Bundesrat Albert R\u00f6sti sprach am Montag von einer einfachen und klaren Regel, die einen Kompromiss zwischen Ausbau der Wohnbaut\u00e4tigkeit und des L\u00e4rmschutzes biete.
Mit 119 zu 67 Stimmen bei sechs Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung zu. Die Stimmen f\u00fcr die \"erweiterte L\u00fcftungspraxis\" stammten aus der SVP-, FDP- und teilweise der Mitte-Fraktion, dagegen waren SP, Gr\u00fcne und GLP.
GLP-Sprecher Beat Flach (AG) kritisierte die \"erweiterte L\u00fcftungspraxis\" als nicht praktikabel. Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH) sagte, der Vorschlag f\u00fchre zu mehr l\u00e4rmigen, zu mehr krank machenden Wohnungen. Da nun zwischen National- und St\u00e4nderat Differenzen bestehen, geht die Vorlage zur\u00fcck in den St\u00e4nderat.
Nationalrat doppelt bei Tempo 30/50 nach
Der Nationalrat nahm am Montag auch einen Antrag des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter an, der im Umweltschutzgesetz festschreiben will: \"Auf verkehrsorientierten Strassen kann die Herabsetzung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht verlangt werden.\"
Der Nationalrat doppelte damit im Streit um Geschwindigkeitsreduktionen innerorts zur Reduktion von L\u00e4rm nach. Erst am vergangenen Mittwoch hatte der St\u00e4nderat eine Motion gutgeheissen, welche vom Bundesrat eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinn von Hurter verlangt.
Weiter nahm der Nationalrat einen Antrag f\u00fcr die Schaffung eines neuen Spezial-L\u00e4rmgrenzwerts in Flughafenn\u00e4he an. Er stammt von einer SVP/FDP-Minderheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats und will trotz Flugl\u00e4rmbelastung in flughafennahen Gebieten eine Siedlungsentwicklung nach innen erm\u00f6glichen.
Der Hauseigent\u00fcmerverband Schweiz begr\u00fcsste die Entscheide des Nationalrates in einer Mitteilung als \"wichtigen Schritt in die richtige Richtung\". Schon in der Eintretensdebatte drohte Gabriela Suter (SP/AG) mit einem Referendum, sollten die R\u00e4te zu weit gehen.
Sanierung von Altlasten beschleunigen
Ein weiteres Hauptziel des Bundesrats mit der Gesetzesrevision ist, die Sanierung von Altlasten zu beschleunigen. Er will Anreize schaffen, damit \u00f6ffentliche und private B\u00f6den m\u00f6glichst rasch saniert werden. Insbesondere Kinderspielpl\u00e4tze k\u00f6nnten durch fr\u00fchere D\u00fcngungen der B\u00f6den und Luftverschmutzung belastet sein.
Diesbez\u00fcglich entschied der Nationalrat, dass die Kantone die Inhaber dieser Pl\u00e4tze unter gewissen Bedingungen finanziell bei der Sanierung unterst\u00fctzen k\u00f6nnen sollen. Der St\u00e4nderat wollte das nicht.
St\u00e4nderat will Bauen an l\u00e4rmigen Strassen weiterhin st\u00e4rker f\u00f6rdern
Der St\u00e4nderat will den Wohnungsbau in Gebieten mit \u00fcberm\u00e4ssiger L\u00e4rmbelastung weiterhin st\u00e4rker f\u00f6rdern als der Nationalrat. Das hat er am Dienstag bei einer erneuten Beratung von \u00c4nderungen des Umweltschutzgesetzes entschieden.
So sollen Wohnbauprojekte in Gebieten mit \u00fcberschrittenen L\u00e4rm-Immissionsgrenzwerten dann bewilligungsf\u00e4hig sein, wenn in der Wohnung eine kontrollierte Rauml\u00fcftung installiert wird. M\u00f6glich sein soll dies auch, wenn alternativ dazu bei jeder Wohneinheit mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein ruhiges Fenster verf\u00fcgt.
Erm\u00f6glichen will die kleine Kammer den Wohnungsbau in den fraglichen Gebieten auch dann, wenn bei jeder Wohneinheit mindestens ein l\u00e4rmempfindlicher Raum \u00fcber ein ruhiges Fenster verf\u00fcgt und ein ruhiger, privat nutzbarer Aussenraum besteht. Der St\u00e4nderat best\u00e4tigte damit seine Haltung von Dezember 2023, als er das Gesetz ein erstes Mal beriet.
Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI), der Sprecher der Mehrheit der vorberatenden St\u00e4nderatskommission, begr\u00fcndete das Festhalten auch mit der Aussage, der Verein Minergie Schweiz habe Aussagen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA zu Komfortl\u00fcftungen als falsch bezeichnet. Der Nationalrat habe sich vermutlich vom SIA beeinflussen lassen.
Auf Anfrage sagte ein Sprecherin des SIA am Dienstag auf Anfrage, der SIA habe dem St\u00e4nderat in der Tat ein zweites Schreiben zugestellt, in dem er seine Position zu Komfortl\u00fcftungen differenzierter dargestellt habe als zuvor.
Bundesrat f\u00fcr L\u00fcftungsfensterpraxis
Auch der Nationalrat will in Zeiten von Wohnungsnot den Wohnungsbau in Gebieten mit zu viel L\u00e4rm erleichtern. Er pl\u00e4dierte aber im M\u00e4rz f\u00fcr einen Mittelweg zwischen dem weiter gehenden Vorschlag des St\u00e4nderats und der restriktiveren Vorlage des Bundesrats.
Der Bundesrat wollte die sogenannte L\u00fcftungspraxis ins Gesetz schreiben. Wohnungsbau in Gebieten mit \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm ist ihr zufolge dann m\u00f6glich, wenn bei jeder Wohneinheit jeder l\u00e4rmempfindliche Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Der Schweizer St\u00e4dteverband findet diese L\u00f6sung gut.
Umweltminister Albert R\u00f6sti sagte im St\u00e4nderat, bereits sei das Referendum gegen die Vorlage angedroht worden. Es sei fraglich, ob die Bev\u00f6lkerung eine L\u00f6sung akzeptiere, welche auf kontrollierte L\u00fcftungen setze. Wenn solche L\u00fcftungen eine Rolle spielen sollten, scheine ihm die Fassung des Nationalrats ausgewogener.
Die Gr\u00fcnen und die SP Schweiz wiederholten am Dienstag in einer Mitteilung ihre Bereitschaft, das Referendum gegen das UWG zu ergreifen, falls der Nationalrat nicht korrigiere. L\u00e4rm mache krank.
Gegen neuen L\u00e4rmgrenzwert bei Flugh\u00e4fen
Nicht nur beim Wohnungsbau in l\u00e4rmbelasteten Gebieten nimmt der St\u00e4nderat weiterhin eine andere Haltung ein als der Nationalrat. Er entschied am Dienstag auch, eine vom Nationalrat zu l\u00e4rmbedingten Temporeduktionen ins Gesetz geschriebene Bestimmung wieder zu streichen.
Der St\u00e4nderat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr sinnvoll, im UWG festzulegen, dass auf verkehrsorientierten Strassen die Herabsetzung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht verlangt werden kann. Weiterhin abgelehnt wird vom St\u00e4nderat auch, einen neuen Spezial-L\u00e4rmgrenzwert in Flughafenn\u00e4he ins UWG aufzunehmen.
Ebenfalls Nein sagt der St\u00e4nderat weiterhin zu den Pl\u00e4nen des Nationalrats, im Rahmen der Vorlage die Bestimmungen zur Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtige organische Verbindungen (VOC) aus dem UWG zu streichen.
Einigung bei Altlasten
Einig geworden sind sich St\u00e4nde- und Nationalrat hingegen bei der Frage, ob die Kantone die Inhaber von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten unter gewissen Bedingungen finanziell bei der Sanierung sollen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat sprach sich wie die grosse Kammer daf\u00fcr aus, dass die Kantone zahlen k\u00f6nnen.
Allerdings muss f\u00fcr den St\u00e4nderat im Gesetz auch stehen, dass grunds\u00e4tzlich der Eigent\u00fcmer des Standorts die Kosten tr\u00e4gt.
Es ist ein zweites Hauptziel des Bundesrats mit der UWG-Revision, die Sanierung von Altlasten zu beschleunigen. Er will Anreize schaffen, damit \u00f6ffentliche und private B\u00f6den m\u00f6glichst rasch saniert werden.
Nationalrat will L\u00e4rmschutz bei Wohnungsbau weniger stark lockern
Der Nationalrat will den Wohnungsbau in l\u00e4rmbelasteten Gebieten weiterhin erleichtern, doch weniger stark als der St\u00e4nderat. Das hat er am Dienstag bei der zweiten Beratung einer Revision des Umweltschutzgesetzes beschlossen.
Die grosse Kammer sprach sich daf\u00fcr aus, dass in neuen Wohnungen mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgen soll, bei dem bei Messungen die L\u00e4rmgrenzwerte eingehalten werden. L\u00e4rmempfindliche R\u00e4ume sind Zimmer, in denen sich Personen regelm\u00e4ssig w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit aufhalten.
Wird eine kontrollierte L\u00fcftung installiert, gen\u00fcgt es, wenn die am offenen Fenster gemessenen Grenzwerte in einem l\u00e4rmempfindlichen Raum pro Wohnung eingehalten werden. Dasselbe gilt, wenn ein ruhiger, privat nutzbarer Aussenraum zur Verf\u00fcgung steht.
Geht es nach dem St\u00e4nderat, sollen die Grenzwerte bei Wohnungen mit kontrollierter L\u00fcftung an keinem offenen Fenster mehr eingehalten werden m\u00fcssen.
Diese Position gehe zu weit, lautete allgemein der Tenor im Nationalrat. Kein einziges Fenster \u00f6ffnen zu k\u00f6nnen, an dem die L\u00e4rmgrenzwerte eingehalten werden, sei eine \"schreckliche Vorstellung f\u00fcr die Kommission\", sagte etwa Stefan M\u00fcller-Altermatt (Mitte/SO), Mitglied der vorberatenden Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N).
Keine Chance f\u00fcr L\u00fcftungsfensterpraxis
Ohne Erfolg setzte sich im Nationalrat eine Minderheit ein f\u00fcr die sogenannte L\u00fcftungsfensterpraxis, welche auch der Bundesrat und der Schweizer St\u00e4dteverband bef\u00fcrworten. Sie besagt, dass Wohnungsbau in Gebieten mit \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm dann m\u00f6glich ist, wenn bei jeder Wohneinheit jeder l\u00e4rmempfindliche Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.
Lange wurde diese Praxis in mehreren Kantonen angewendet, doch setzte ihr das Bundesgericht 2015 mit einem Urteil zu einem Fall im Kanton Aargau ein Ende. Der Bundesrat wollte diese Praxis im Gesetz verankern.
F\u00fcr die Minderheit im Nationalrat beeintr\u00e4chtigt ein Abbau beim L\u00e4rmschutz die Wohnqualit\u00e4t und gef\u00e4hrdet die Gesundheit. Alle Architekten sagten ihr, mit einer kontrollierten L\u00fcftung allein bringe man im Sommer die W\u00e4rme nicht aus den Zimmern, sagte im Rat Gabriela Suter (SP/AG) im Namen der Minderheit.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) gab zu bedenken, in der Schweiz habe es im vergangenen Jahr eine Nettozuwanderung von 100'000 Personen gegeben. Wenn man die L\u00fcftungsfensterpraxis anwenden wolle, k\u00f6nne man in l\u00e4rmbelasteten Gebieten faktisch keine Wohnungen bauen.
Mit 130 zu 64 Stimmen sprach sich der Nationalrat f\u00fcr den Vorschlag seiner vorberatenden Kommission aus und gegen den Antrag der Minderheit Suter zugunsten der L\u00fcftungsfensterpraxis.
Kein neuer Grenzwert in Flughafenn\u00e4he
Einig sind sich National- und St\u00e4nderat bei Erleichterungen f\u00fcr den Wohnungsbau in Flughafenn\u00e4he. Der Nationalrat verzichtet auf seine urspr\u00fcngliche Forderung nach spezifischen Flugl\u00e4rm-Grenzwerten in Flughafenn\u00e4he.
Ebenfalls kein Thema mehr ist es, ins Gesetz zu schreiben, dass auf verkehrsorientierten Strassen die Herabsetzung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht verlangt werden kann. Allerdings wurde im Nationalrat mehrfach darauf verwiesen, dass die beiden R\u00e4te eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger dem Bundesrat \u00fcberwiesen haben. Sie soll es erschweren, auf wichtigen Strassen innerorts Tempo 30 einzuf\u00fchren.
Altlasten: Verursacherprinzip soll gelten
Ein weiteres Kernthema der Revision des Umweltschutzgesetzes ist die Altlastensanierung. Der Bundesrat will sie beschleunigen. Der Nationalrat h\u00e4lt an seiner Position fest, dass grunds\u00e4tzlich die Eigent\u00fcmer der Standorte f\u00fcr die Kosten zur Untersuchung und Sanierung privater Spielpl\u00e4tze und Hausg\u00e4rten aufkommen m\u00fcssen.
Das entspricht aus seiner Sicht dem Verursacherprinzip. Der St\u00e4nderat will diese Bestimmung streichen.
Abweichung
R\u00e4te einigen sich beim L\u00e4rmschutz in neuen Wohnungen
Das Parlament lockert die Bestimmungen f\u00fcr den Wohnungsbau in l\u00e4rmbelasteten Gebieten und treibt die Sanierung von mit Altlasten belasteten Spielpl\u00e4tzen voran. Der Nationalrat hat am Montag die letzten Differenzen zum St\u00e4nderat bei der Revision des Umweltschutzgesetzes ausger\u00e4umt.
Mit 114 zu 61 Stimmen bei zehn Enthaltungen folgte die grosse Kammer der vorberatenden Kommission. Damit einigten sich die R\u00e4te in der Frage des L\u00e4rmschutzes auf einen Kompromiss.
Demnach muss in neuen Wohnungen mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgen, bei dem bei Messungen die L\u00e4rmgrenzwerte eingehalten werden. L\u00e4rmempfindliche R\u00e4ume sind Zimmer, in denen sich Personen regelm\u00e4ssig w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit aufhalten.
Wird eine kontrollierte L\u00fcftung installiert, gen\u00fcgt es, wenn die am offenen Fenster gemessenen Grenzwerte in einem l\u00e4rmempfindlichen Raum pro Wohnung eingehalten werden oder ein K\u00fchlsystem vorhanden ist. Erteilt werden kann die Baubewilligung auch, wenn zugleich ein ruhiges Fenster und ein ruhiger, privat nutzbarer Aussenraum zur Verf\u00fcgung steht.
Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich, dass die Grenzwerte bei Wohnungen mit kontrollierter L\u00fcftung an keinem offenen Fenster mehr eingehalten werden m\u00fcssen. Er f\u00fcgte als Kompromissvorschlag jedoch den Absatz zu Klimaanlagen ein. Dies, nachdem im Nationalrat kritisiert worden war, eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung k\u00f6nne das L\u00fcften durch \u00d6ffnen von Fenstern nicht ersetzen.
Gabriela Suter (SP/AG) beantragte ohne Erfolg, der Rat solle an der Differenz festhalten. Auch Umweltminister Albert R\u00f6sti bevorzugte die Version des Nationalrats.
Ein weiteres Kernthema der Revision des Umweltschutzgesetzes ist die Altlastensanierung. Dabei geht es insbesondere um durch D\u00fcngungen und Luftverschmutzung belastete Kinderspielpl\u00e4tze. Die Vorlage sieht eine Pflicht zur Untersuchung und Sanierung \u00f6ffentlicher Spielpl\u00e4tze sowie eine Subventionierung von Sanierungen durch den Altlasten-Fonds des Bundes vor. Dabei werden 60 Prozent der Sanierungskosten durch den sogenannten Vasa-Fonds getragen.
Die Untersuchung und Sanierung privater Spielpl\u00e4tze und Hausg\u00e4rten bleibt freiwillig, hier \u00fcbernimmt der Vasa-Fonds 40 Prozent der Kosten. Der Nationalrat wollte urspr\u00fcnglich, dass grunds\u00e4tzlich die Eigent\u00fcmer der Standorte f\u00fcr die Kosten zur Untersuchung und Sanierung aufkommen m\u00fcssen. Er schloss sich aber am Montag dem St\u00e4nderat an und strich die Bestimmung.
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