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","Proceedings":"St\u00e4nderat sagt einmal mehr Nein zu Bundesbeitrag an Spitalkosten
Der St\u00e4nderat will nach wie vor keinen Bundesbeitrag an die Mehrkosten und Ertragsausf\u00e4lle von Spit\u00e4lern w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Z\u00fcrich abgelehnt. Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid oppositionslos.
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Z\u00fcrich mit einer Standesinitiative die Bundesversammlung auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich der Bund und die Krankenkassen an den durch seine COVID-19-Verordnung 2 vom 13. M\u00e4rz 2020 (Stand am 17. M\u00e4rz 2020) verursachten Kosten und Ertragsausf\u00e4llen der Spit\u00e4ler und Kliniken zusammen mit den anderen Kostentr\u00e4gern angemessen beteiligt.
","ReasonText":"Am 16. M\u00e4rz 2020 beschloss der Bundesrat in der COVID-19 Verordnung 2 mit Inkrafttreten am 17. M\u00e4rz 2020 mit Art. 10a folgende Pflichten der Gesundheitseinrichtungen:
1. Die Kantone k\u00f6nnen private Spit\u00e4ler und Kliniken verpflichten, ihre Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Aufnahme von Patientinnen und Patienten zur Verf\u00fcgung zu stellen.
2. Gesundheitseinrichtungen wie Spit\u00e4ler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen m\u00fcssen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten.
Diese Verordnung verbot den Gesundheitseinrichtungen nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien, um die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Aufnahme von COVID-19 Patientinnen und Patienten sicher zu stellen. Der Bund gab den Gesundheitseinrichtungen also einen definierten Auftrag.
Dies hatte notwendigerweise Mehrkosten sowie Minderertr\u00e4ge bei Akutspit\u00e4lern, Psychiatrien, Rehabilitationskliniken und in Ambulatorien zur Folge. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von H+ Die Spit\u00e4ler der Schweiz und des Vereins SpitalBenchmark bel\u00e4uft sich der Schaden bis Ende April 2020 auf rund 1.5 bis 1.8 Milliarden Franken schweizweit. Rund 80 Prozent des Gesamtschadens entfallen auf die Ertragsausf\u00e4lle aufgrund des Behandlungs- und Operationsverbots, welches vom 17. M\u00e4rz 2020 bis 26. April 2020 galt.
Im Kanton Z\u00fcrich bel\u00e4uft sich der Gesamtschaden nach Sch\u00e4tzungen des Regierungsrates auf 383 Millionen Franken. Die Mehrkosten verbunden mit den Ertragsausf\u00e4llen werden die Jahresabschl\u00fcsse der Institutionen erheblich belasten. Es gilt zu verhindern, dass dadurch die Qualit\u00e4t und Versorgungssicherheit beeintr\u00e4chtigt werden.
Die Kompensation soll vom Bund mit den Kantonen und Krankenversicherern koordiniert werden, um kantonale Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Eine einfache und faire Formel zum Beispiel nimmt Bezug zum in der Vergangenheit erwirtschafteten EBITDAR der Institutionen. Die Differenz des 2020-er EBITDAR der Institution zum 2019/18 im Schnitt erreichten EBITDAR w\u00fcrde als Schadenssumme bezeichnet und durch die Kostentr\u00e4ger mit einer Einmalzahlung ausgeglichen.
Am 24. Juni erkl\u00e4rte der Bundesrat an einer Medienkonferenz, dass er sich nicht an den Kompensationskosten beteiligen werde. Dies sei Sache der Kantone. Diese Standesinitiative will dies \u00e4ndern, getreu dem Motto: \"Wer befiehlt, der bezahlt.\"
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