Die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) ist als Erweiterungsprojekt der Nationalstrasse N23 in den Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen im Rahmen des aktualisierten Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP) aufzunehmen.
","ReasonText":"Es war ein denkw\u00fcrdiger Tag: Am 23. September 2012 nahm das Thurgauer Volk das Projekt Bodensee-Thurtal-Strasse (Netzbeschluss BTS/OLS) mit deutlicher Mehrheit an. Die BTS sieht eine neue Linienf\u00fchrung der N23 (vorher H14 und H474) vor, die St\u00e4dte und D\u00f6rfer umf\u00e4hrt und \u00fcber den Richtplan optimal in die kantonale Raumentwicklung eingebunden ist. Mit der kantonalen Oberlandstrasse (OLS) werden in Erg\u00e4nzung zur BTS weitere Teile des Kantons vom Durchgangsverkehr entlastet.
Derzeit verbindet die N23 (als Nationalstrasse dritter Klasse) die Nationalstrassen N7 im Westen und N1/N13 im Osten. Sie bindet den Mittel- und Oberthurgau zwar an den \u00fcbergeordneten Verkehr und insbesondere auch an den Metropolitanraum Z\u00fcrich an, ihr Ausbaustandard und ihre Linienf\u00fchrung entsprechen aber demjenigen einer Kantonsstrasse aus den 60er/70er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Das ist sowohl verkehrs- als auch immissionsm\u00e4ssig v\u00f6llig ungen\u00fcgend, zumal der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) auf der Thurtalachse insbesondere f\u00fcr Ortsdurchfahrten sehr hoch ist (Amriswil K\u00f6pplishaus 22 209 Fahrzeuge pro Tag; Weinfelden Kreisel West 18 936) und auch weit h\u00f6her ist als auf anderen Nationalstrassen (sogar auf solchen der ersten und zweiten Klasse).
Der Ausbau der N23 (BTS) ist f\u00fcr den Kanton Thurgau von gr\u00f6sster Bedeutung. Die BTS w\u00fcrde das wachsende Verkehrsaufkommen endlich kanalisieren und D\u00f6rfer wie St\u00e4dte vom \u00fcberm\u00e4ssigen Verkehr entlasten. Das ist bitter n\u00f6tig, geh\u00f6rt der Thurgau doch zu einem der Kantone mit dem schweizweit h\u00f6chsten Bev\u00f6lkerungswachstum.
Nach dem klaren Volksentscheid hat der Kanton Thurgau das Projekt BTS gem\u00e4ss Nationalstrassengesetzgebung und mit hohen eigenen Investitionen weiterentwickelt. Im Jahr 2019 wurde die Projektierung im Rahmen der \u00dcbertragung der Strasse in Bundeseigentum dem ASTRA als pfannenfertiges generelles Projekt \u00fcbergeben.
Ziel des Projekts ist es, die N23 zu einer leistungsf\u00e4higen Nationalstrasse zweiter Klasse auszubauen, dies mit einer Richt-Geschwindigkeit zwischen 80 und 100 km/h ohne Langsamverkehr. Dem Langsamverkehr wird in paralleler Projektierung unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Verkehrsplanungen sowie der Bestimmungen des neuen Veloweggesetzes Rechnung getragen. Insgesamt kann bei der Planung der BTS von einem integralen Verkehrs- und Raumentwicklungsprozess gesprochen werden.
Die Projektreife der BTS ist sehr hoch, weshalb sie der Nationalrat bereits im M\u00e4rz 2019 in den Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2019 aufgenommen hat. Im Verlauf der Beratungen im eidgen\u00f6ssischen Parlament wurde die N23 aber wieder aus dem Beschluss gestrichen, dies weil sie angeblich zu fr\u00fch komme und die Koordination in der Ostschweiz noch verbessert werden m\u00fcsse.
W\u00e4hrend den vergangenen vier Jahren konnten die offenen Fragen betreffend Planung, Projektierung und Finanzierung ausreichend gekl\u00e4rt werden. Zudem konnten eine Gesamtschau der Ostschweizer Nationalstrassenplanung vorgenommen und die verschiedenen Projekte koordiniert werden. Zwischenzeitich ist sogar der Werkhof f\u00fcr den gesamten Abschnitt bereits in der Fertigstellung. Eine \u00dcberpr\u00fcfung einzelner Projektabschnitte der N23 (BTS) steht einer Aufnahme in den Ausbauschritt 2023 nicht entgegen, im Gegenteil, die notwendige planerische Flexibilit\u00e4t ist eine Grundlage jeder Projektierung.
Vor diesem Hintergrund durfte der Kanton Thurgau nicht nur damit rechnen, sondern geradezu erwarten, dass die BTS vier Jahre sp\u00e4ter in den n\u00e4chsten Ausbauschritt 2023 bzw. zumindest in das aktualisierte strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP) mit Realisierungshorizont 2030 aufgenommen wird. Am 26. Januar 2022 ereilte den Thurgau jedoch eine Hiobsbotschaft aus Bern: Gem\u00e4ss Erl\u00e4uterndem Bericht (Vernehmlassung) zum n\u00e4chsten Ausbauschritt 2023 will der Bundesrat die BTS vorerst nicht realisieren und \"den L\u00f6sungsf\u00e4cher noch einmal umfassend \u00f6ffnen\" und dabei \"auch grunds\u00e4tzliche Alternativen in die \u00dcberlegungen miteinbeziehen\". Mit anderen Worten soll das Projekt auf die lange Bank geschoben werden, w\u00e4hrend 13 Milliarden Steuerfranken - auch aus dem Thurgau - andernorts in Strassenprojekte investiert werden.
Die Nichtber\u00fccksichtigung der BTS w\u00e4re ein Affront gegen\u00fcber dem Kanton Thurgau. Das Anliegen einer klaren Mehrheit des Thurgauer Volks darf nicht einfach \u00fcbergangen werden. Die im Erl\u00e4uternden Bericht genannten Argumente gegen die BTS sind nicht nachvollziehbar, der Handlungsbedarf auf der Thurtal-Achse ist offensichtlich. Mit einem Aufschub des Projekts geriete der Thurgau weiter in den R\u00fcckstand, denn eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur und gute Erreichbarkeiten sind f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t und die Entwicklung des Kantons zentral. Umgekehrt w\u00fcrde die Zulieferung wichtiger Handels- und Industrieg\u00fcter sowie landwirtschaftlicher Produkte in den Metropolitanraum Z\u00fcrich zunehmend erschwert.
Die Aufnahme des Erweiterungsprojekts BTS in den Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen ist f\u00fcr die Entwicklung des Kantons Thurgau, insbesondere der Osth\u00e4lfte, von gr\u00f6sster Wichtigkeit. Damit wird eine Gesamtentwicklung von Raum, Mobilit\u00e4t, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wohnen weiterverfolgt, die vor weit \u00fcber zehn Jahren eingeleitet wurde und nun nicht einfach gestoppt und um Jahre oder Jahrzehnte verz\u00f6gert werden darf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz wirtschaftlich nach Winterthur aufh\u00f6rt und die \u00f6stlichen Landesteile vergessen gehen!
Der Kanton Thurgau ist sich gewohnt, seine Probleme selbst zu l\u00f6sen. In dieser Frage ist er indes auf die Hilfe und die Solidarit\u00e4t des Bundes angewiesen. Der Thurgau darf deshalb beim n\u00e4chsten STEP nicht \u00fcbergangen werden!
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