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","Proceedings":"Keine Folge gegeben
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Der Kanton Wallis fordert das Bundesparlament auf, seine Rolle als Gesetzgeber wahrzunehmen und die Verj\u00e4hrungsfrist ausserhalb der Bauzone zu regeln. Die Verj\u00e4hrungsfrist ist bei maximal 30 Jahren anzusetzen, wobei die Kantone auch k\u00fcrzere Fristen festsetzen k\u00f6nnen sollen.
","ReasonText":"Mit Urteil vom 28. April 2021 (lC_469/2019, lC_483/2019) haben einige wenige Bundesrichter entschieden, dass - anders als bei Bauten innerhalb der Bauzone - die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes nicht mehr nach 30 Jahren verwirkt. Das Urteil widerspricht mehreren fr\u00fcheren Urteilen des Bundesgerichts. Noch mit Urteil vom 17. April 2020 (1C_99/2019) hat das Bundesgericht diesbez\u00fcglich etwa festgehalten: \"Bauten ausserhalb der Bauzone tangieren Bundesinteressen (Trennungsgrundsatz zwischen Bauzone und Nichtbauzone), weshalb es gerechtfertigt ist, die bundesgerichtliche Frist von 30 Jahren anzuwenden (vgl. Urteile 1C_150/2016 vom 20. September 2016 E. 10.5; 1C_249/2017 vom 14. November 2017 E. 4.1.1)\".
Die Begr\u00fcndung der Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren war bisher klar: Gr\u00fcnde der Rechtssicherheit und praktische \u00dcberlegungen sprechen daf\u00fcr, die Wiederherstellungspflicht bei formell und materiell rechtswidrigen Baumassnahmen einheitlich auf maximal 30 Jahre zu befristen. Ganz allgemein ist es gem\u00e4ss der Rechtswissenschaft das rechtspolitische Ziel der Verj\u00e4hrung, dem Zeitablauf eine gewisse rechtsgestaltende Kraft im Sinne der Erhaltung des bestehenden Zustandes zuzuerkennen, Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten und dem Rechtsfrieden zu dienen.
Nun ist das Bundesgericht neuerdings, unerwartet und entgegen diesen Grunds\u00e4tzen der Meinung, dass \"der Rechtssicherheit und -gleichheit ausserhalb der Bauzone am besten gedient\" sei, wenn ausserhalb der Bauzone keinerlei Verj\u00e4hrung mehr gilt. Was wem am besten dient, ist ein politischer, nicht ein juristischer Entscheid. Namentlich im Zivil- und Strafrecht hat denn der Gesetzgeber die entsprechenden Verj\u00e4hrungsfristen festgelegt. Die vorliegend interessierende Verj\u00e4hrung ausserhalb der Bauzone wurde bisher gesetzlich nicht geregelt. Folgerichtig h\u00e4lt das Bundesgericht fest: \"Mangels einer gesetzlichen Regelung hat das Gericht gem\u00e4ss Art. 1 Abs. 2 ZGB nach der Regel zu entscheiden, die es als gesetzgebende Beh\u00f6rde aufstellen w\u00fcrde\". Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber diese wichtige Frage regeln muss. Es geht nicht an, dass etwa Mord nach 30 Jahren verj\u00e4hrt, ein wom\u00f6glich gutgl\u00e4ubig (weil z.B. von der Gemeinde bewilligt) erstellter Anbau an eine Alph\u00fctte aber auch noch nach 30 Jahren abgerissen werden muss. Auch ein nach 1972 erstelltes, vom heutigen Eigent\u00fcmer allenfalls geerbtes oder sonstwie erworbenes Geb\u00e4ude, dessen Baubewilligung nicht mehr erh\u00e4ltlich gemacht werden kann, m\u00fcsste abgerissen werden. Selbst wenn ein Bauherr vor mehr als 30 Jahren nach Treu und Glauben auf eine Baubewilligung vertraut hat, die sich nachtr\u00e4glich als ung\u00fcltig herausstellt, soll er nach Meinung der Bundesrichter seine Baute abreissen m\u00fcssen. Dies alles w\u00fcrde eine riesige Rechtsunsicherheit nach sich ziehen und dem neidischen Denunziantentum Vorschub leisten. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils wird zudem bereits jetzt bei einem Verkauf eines Objekts nach allf\u00e4lligen Baubewilligungen gefragt. Wie die Regierungskonferenz der Gebirgskantone festh\u00e4lt, stehen die Maiens\u00e4sse und Rustici am st\u00e4rksten im Fokus. Mit solchen Geb\u00e4uden sind grosse Emotionen verbunden. Auch noch nach 30 Jahren mit dem Vorschlaghammer dagegen vorzugehen, ist schlicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Wallis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734682549000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|1221|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1779242483970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647993600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Gerichtswesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}