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","Proceedings":"Keine Folge gegeben.
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002
und Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Grossen Rates des Kantons Genf vom 13. September 1985 (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve)
sowie in Anbetracht
- der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und insbesondere ihres Artikels 7 zur Menschenw\u00fcrde;
- des Bundesgesetzes betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. M\u00e4rz 1911, in welchem in den Artikeln 253 ff. das Mietrecht geregelt ist;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
das Bundesgesetz betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches dahingehend anzupassen, dass Mietvertr\u00e4ge von \u00fcber 65-J\u00e4hrigen nicht gek\u00fcndigt werden d\u00fcrfen, wenn die K\u00fcndigung einzig mit dem Ziel erfolgt, den Mietzins anheben zu k\u00f6nnen (\"K\u00fcndigung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden\").
","ReasonText":"Ronald Zacharias erinnert daran , wie es zu dieser Standesinitiative kam. Er hat den Eindruck, dass die Immoblilienverwaltung der Stadt Genf schrittweise alle Mietvert\u00e4ge k\u00fcndigt. Vor diesem Hintergrund fragt er sich, ob diese K\u00fcndigungen moralisch vertretbar sind. Deshalb m\u00f6chte er, dass sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te diesem Thema annehmen.
Aus Sicht von Ronald Zacharias sollte das Mietrecht in Sachen K\u00fcndigung angepasst werden. Es gehe nicht darum, den Mieterschutz bei allen K\u00fcndigungen zu \u00fcberarbeiten. Er erachtet die Regelung bei Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden als zufriedenstellend. Im Mietrecht seien auch andere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde vorgesehen, die vorliegende Standesinitiative befasse sich aber einzig mit der K\u00fcndigung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Er erkl\u00e4rt diesen Begriff mit folgendem Beispiel: Eine \u00e4ltere Person mietet eine Vierzimmerwohnung f\u00fcr 2200 Franken pro Monat. Der Eigent\u00fcmer fragt sich, ob er diese Person nicht loswerden und die Wohnung danach teurer - f\u00fcr 2300 Franken pro Monat - vermieten k\u00f6nnte. Eine solche K\u00fcndigung ist grunds\u00e4tzlich verboten und kann angefochten werden, wenn der von der vermietenden Partei angestrebte Mietzins missbr\u00e4uchlich ist. Damit eine K\u00fcndigung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden rechtens ist, darf mit dem k\u00fcnftigen Mietzins kein \u00fcbersetzter Ertrag erzielt werden. Die Standesinitiative betrifft somit nur einen klar umrissenen Sachverhalt.
Nach Ansicht von Ronald Zacharias m\u00fcssen \u00e4ltere Menschen vor solchen K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt werden.
Debatte im Grossen Rat des Kantons Genf
Ein Mitglied des Grossen Rates (Partei \"Ensemble \u00e0 Gauche\") fragt sich, ob eine Verwaltung einen anderen Vorwand f\u00fcr eine Vertragsk\u00fcndigung anf\u00fchren kann, wie die Tragbarkeit oder die Belegungsdichte.
Ronald Zacharias weist darauf hin, dass das Mietrecht einen starken K\u00fcndigungsschutz zugunsten der der Mieterinnen und Mieter vorsieht. Die vermietende Partei k\u00f6nne versuchen, die Wohnung zu k\u00fcndigen und sie der mietenden Partei zum Kauf anzubieten. Eine solche K\u00fcndigung sei jedoch anfechtbar, wenn nicht sogar nichtig. Er erl\u00e4utert weiter, dass laut Mietrecht auch weitere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde nicht zul\u00e4ssig sind.
Ein Grossrat (S) entgegnet Ronald Zacharias, er sei der Ansicht, dass K\u00fcndigungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in der Praxis oft r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Deshalb h\u00e4tte die Standesinitiative in seinen Augen nur eine sehr begrenzte Wirkung.
Derselbe Grossrat (S) ist der Meinung, dass alle K\u00fcndigungsgr\u00fcnde - oder zumindest jene, die in der Praxis am h\u00e4ufigsten zum Tragen kommen - \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, wenn \u00e4ltere Mieterinnen und Mieter richtig gesch\u00fctzt werden sollen. Als Beispiel nennt er die Mietvertragsk\u00fcndigung wegen angeblichem Eigenbedarf der vermietenden Partei. Bei diesem oft angef\u00fchrten Grund k\u00f6nnten die Mieterinnen und Mieter in der Praxis nichts unternehmen.
Ronald Zacharias erwidert, dass dies die Beobachtung eines praxisfremden Anwalts sei. Das Problem mit der Mietzinserh\u00f6hung sei der Bumerangeffekt und die Angst, welche die Vermieterschaft aufgrund der Gesetzgebung und der aktuellen Praxis habe. Aufgrund der mietrechtlichen Vorschriften erh\u00f6he in der Praxis kein Wohnungseigent\u00fcmer bzw. keine Wohnungseigent\u00fcmerin die Miete.
Eine Grossr\u00e4tin (G) lobt die Absicht, \u00e4ltere Personen zu sch\u00fctzen. Sie m\u00f6chte von Ronald Zacharias wissen, wieso dieser Vorschlag nicht schon fr\u00fcher gemacht wurde. In ihren Augen ist es nicht die beste L\u00f6sung, diesen Vorschlag als Standesinitiative an die Bundesversammlung zu \u00fcberweisen. Sie fragt sich, ob die Fraktionsvertretungen in der Bundesversammlung nicht \u00fcber andere Druckmittel verf\u00fcgen.
Laut Ronald Zacharias schliesst das eine das andere nicht aus. Diese Standesinitiative werde auf Resonanz stossen, da sie sinnvoll sei.
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