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","Proceedings":"21.09.2023 St\u00e4nderat
Keine Folge gegeben
05.03.2024 Nationalrat
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) reicht der Grosse Rat des Kantons Genf folgende Standesinitiative ein:
In Anbetracht
- des Kriegs in der Ukraine;
- der Tatsache, dass die Ukraine rund 12 Prozent der weltweiten Weizenproduktion sicherstellte;
- der Preiserh\u00f6hung bei den Rohstoffen, namentlich bei den lebensnotwendigen;
- der weltweit drohenden Lebensmittelknappheit;
- des Umstands, dass die Schweiz 50 Prozent ihrer Lebensmittel einf\u00fchrt;
- des Bestrebens des Grossen Rates des Kantons Genf, die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu erh\u00f6hen;
- des nicht nachvollziehbaren Beschlusses des Bundesrates, weitere 3,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che auszuscheiden;
- dessen, dass diese Ausscheidung f\u00fcr unseren Kanton einem Verlust von 2000 Tonnen Weizen entspricht;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, den Bundesrat zu beauftragen, ein befristetes Paket konkreter, dringlicher Massnahmen zu beschliessen, mit welchen die Produktion von Grundnahrungsmitteln w\u00e4hrend dieser Nahrungsmittelkrise gef\u00f6rdert werden kann. So ist - um die Nahrungsmittelproduktion auf der gesamten Ackerfl\u00e4che zu erm\u00f6glichen - unter anderem darauf zu verzichten, 3,5 Prozent der 400 000 Hektaren Ackerland auszuscheiden.
","ReasonText":"Der Krieg in der Ukraine f\u00fchrt zu massiv h\u00f6heren Lebensmittelkosten und bereits zu diversen Mangellagen. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es nur mehr als logisch, dass die Schweiz ihre Produktionskapazit\u00e4t in der Landwirtschaft erh\u00f6ht. Zum Vergleich: Die Europ\u00e4ische Kommission hat Massnahmen zur Erh\u00f6hung der landwirtschaftlichen Produktion und Sicherung der Ern\u00e4hrungssicherheit in der Europ\u00e4ischen Union und auf der ganzen Welt pr\u00e4sentiert. In Frankreich ersuchte der nationale Verband der Bauerngewerkschaften \"F\u00e9d\u00e9ration nationale des syndicats d'exploitants agricoles\" die Regierung darum, auf den Ackerfl\u00e4chen mehr Weizen auss\u00e4hen zu d\u00fcrfen, um den Bedarf der Bev\u00f6lkerung decken und die Preise erschwinglich halten zu k\u00f6nnen.
Die aktuelle Lage in der Ukraine wird uns rasch in eine mehrere Jahre anhaltende weltweite Ern\u00e4hrungskrise f\u00fchren, von der auch die Schweiz betroffen sein wird. Wie jedes Mal bei Mangellagen werden gewisse L\u00e4nder ihre Exporte einschr\u00e4nken, um selbst \u00fcber gen\u00fcgend Getreide zu verf\u00fcgen. Dies ist unter anderem bei Indien der Fall, das im Mai 2022 seine Exporte eingestellt hat, wodurch die verf\u00fcgbaren Getreidebest\u00e4nde geschrumpft sind. Gewisse L\u00e4nder, wie \u00c4gypten mit seinen 110 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern oder weitere afrikanische L\u00e4nder, die von den Weltm\u00e4rkten abh\u00e4ngig sind, f\u00fcrchten gar Hungersn\u00f6te.
Zur Erinnerung: Die Schweiz f\u00fchrt 50 Prozent ihrer Lebensmittel aus dem Ausland ein. Der Selbstversorgungsgrad von Genf in Sachen Lebensmittel ist mit 10 bis 15 Prozent weit geringer. Eine vom Grossen Rat des Kantons Genf angenommene Motion verlangt, dass der Selbstversorgungsgrad dieses Kantons mithilfe eines Strategieplans bis 2050 auf 20 Prozent angehoben wird. Die Motionsbegr\u00fcndung, die vor dem Hintergrund der Gesundheitskrise verfasst wurde, l\u00e4sst sich bestens auf den aktuellen Kontext des Kriegs in der Ukraine \u00fcbertragen. So ist darin zu lesen, dass das Risiko einer unmittelbar bevorstehenden weltweiten Ern\u00e4hrungskrise besteht, wenn nicht rasch Massnahmen getroffen werden, um die Schw\u00e4chsten zu sch\u00fctzen, die weltweiten Lieferketten aufrechtzuerhalten und die Auswirkungen der Pandemie auf das gesamte Ern\u00e4hrungssystem abzufedern. Grenzschliessungen, Quarant\u00e4nemassnahmen sowie St\u00f6rungen von Markt, Versorgungskette und Handel k\u00f6nnten den Zugang der Bev\u00f6lkerung zu ausreichender, vielf\u00e4ltiger und n\u00e4hrstoffreicher Nahrung einschr\u00e4nken, dies insbesondere in L\u00e4ndern, die vom Coronavirus schwer getroffen seien.
Die Schweiz muss ihre Abh\u00e4ngigkeit von Importen, bei denen sie weder den Preis noch die verf\u00fcgbare Menge steuern kann, reduzieren. Der Bundesrat scheint \u00fcber die Auswirkungen der Krise allerdings nicht besorgt zu sein, macht er doch genau das Gegenteil. Er will ab 2023 auf weitere 3,5 Prozent der Landwirtschaftsfl\u00e4che verzichten. F\u00fcr den Kanton Genf w\u00fcrde dies einer Verringerung der Weizenproduktion um rund 2000 Tonnen entsprechen, was den \u00c4rger des Agrarsektors hervorrief. Dies in einem Kontext, in dem die Preise in die H\u00f6he schnellen und die Verf\u00fcgbarkeit nicht gesichert ist.
Um dieser Situation entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass der Bundesrat auf konkrete und verantwortungsvolle Weise die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit einheimischen Nahrungsmitteln sicherstellt und darauf verzichtet, zus\u00e4tzliche 3,5 Prozent der Landwirtschaftsfl\u00e4che auszuscheiden.
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