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","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) reicht der Grosse Rat des Kantons Genf folgende Standesinitiative ein:
In Anbetracht dessen, dass:
- k\u00fcnftig Energiemangellagen zu erwarten sind;
- in der Schweiz und auf der ganzen Welt Klimademonstrationen stattfinden;
- die Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger, die CO2-Emissionen verursachen, einzud\u00e4mmen ist;
- die Nutzung umweltfreundlicher und landschaftsschonender erneuerbarer Energien gef\u00f6rdert werden muss;
- die erneuerbaren Energien in der Schweiz zu langsam ausgebaut werden;
- die Abschaffung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) des Bundes zur Folge hatte, dass die verschiedenen Subventionen f\u00fcr Privateigent\u00fcmer eher den Selbstverbrauch als die Stromproduktion f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung f\u00f6rdern;
- gerade einmal 2,25 Prozent des in der Schweiz produzierten Stroms aus Solarenergie stammt;
- auch im Energiebereich eher konstruktive, innovative und anreizbasierte L\u00f6sungen als Pflicht- oder Strafmassnahmen gef\u00f6rdert werden sollten;
- der Ausbau der Solarenergie aufgrund des zu niedrigen Strom- und Abnahmepreises f\u00fcr erneuerbare Energie kaum vorankommt;
- die Inhaber von Anlagen kostendeckend arbeiten k\u00f6nnen m\u00fcssen;
- es besser ist, gr\u00fcne Energie vor Ort zu produzieren, als kohlenstoffhaltige Energietr\u00e4ger aus dem Ausland zu importieren;
- die Anreizmassnahme auf dem alten System der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) beruhen k\u00f6nnte;
- diese Verg\u00fctung zu den Investitionsbeitr\u00e4gen, der sogenannten Einmalverg\u00fctung (EIV), hinzuk\u00e4me,
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf:
- eine bundesweite Ausbildungsoffensive zu lancieren, um die von der Solarbranche zur Bek\u00e4mpfung des Klimanotstands ben\u00f6tigten Kompetenzen zu schaffen, d. h. 20 000 Fachleute in der Schweiz auszubilden;
- die Sanierung von D\u00e4chern und die Installation von Fotovoltaikanlagen durch Finanzhilfen des Bundes massiv zu unterst\u00fctzen;
- gezielte steuerliche Anreize vorzuschlagen, insbesondere f\u00fcr die Einspeisung von Solarenergie ins Netz;
- diese Ausbildungsmassnahmen, Finanzhilfen und steuerlichen Anreize gemeinsam mit den Kantonsbeh\u00f6rden umzusetzen.
","ReasonText":"Die Ziele einer vern\u00fcnftigen Energiepolitik sind allseits bekannt: Klimaschutz, Erh\u00f6hung der Versorgungsicherheit, St\u00e4rkung der Volkswirtschaft. Im Sinne dieser Ziele soll weniger auf fossile Energietr\u00e4ger wie Heiz\u00f6l, Erdgas und Kohle gesetzt, sondern die Nutzung erneuerbarer, umweltfreundlicher und landschaftsschonender Energien gef\u00f6rdert werden. Dies ist das Gebot der Stunde. Allerdings hapert es an der Umsetzung dieser Politik.
Derzeit stammen nur 2,25 Prozent des in der Schweiz produzierten Stroms aus Solarenergie.
Eine st\u00e4rkere Nutzung dieser Energie in der Schweiz w\u00e4re jedoch m\u00f6glich und w\u00fcrde die Abh\u00e4ngigkeit von Stromimporten, namentlich von Kohlestrom, verringern.
Das Potenzial der Solarenergie ist enorm. Wenn alle ausreichend sonnenexponierten D\u00e4cher und Fassaden in der Schweiz mit Sonnenkollektoren ausgestattet werden, kann das Land 2050 den gesamten j\u00e4hrliche Warmwasserbedarf, einen Grossteil des Heizbedarfs und nahezu 40 Prozent des Strombedarfs mit Solarenergie decken.
Leider wird dieses Potenzial kaum genutzt, da nur 5 Prozent der geeigneten D\u00e4cher und Fassaden mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet sind (Stand 2016).
Nach Sch\u00e4tzungen betr\u00e4gt die Fl\u00e4che der ausreichend sonnenexponierten D\u00e4cher und Fassaden jedoch 140 bzw. 55 km2. Die durchschnittliche Sonneneinstrahlung auf diese Fl\u00e4chen entspricht 200 TWh pro Jahr, was nahezu dem aktuellen Gesamtenergiebedarf der Schweiz gleichkommt. Die Nutzung dieser D\u00e4cher und Fassaden f\u00fcr die Energiegewinnung h\u00e4tte zudem keinerlei Auswirkungen auf das bestehende Bau- und Agrarland, die Fruchtfolgefl\u00e4chen blieben somit erhalten.
Auch die Holzenergie stellt eine erneuerbare Energie mit erheblichem Potenzial dar. Dank den neuen Technologien kann Holz nicht nur f\u00fcr die W\u00e4rmeerzeugung, sondern auch f\u00fcr Stromproduktion verwendet werden. Holz ist wie Wasser eine Energiequelle, die gelagert und bedarfsabh\u00e4ngig genutzt werden kann.
Der Anteil der Holzenergie k\u00f6nnte in der Schweiz problemlos verdoppelt werden, ohne die W\u00e4lder zu sch\u00e4digen. Ganz im Gegenteil: Dies w\u00fcrde dazu beitragen, die Gesundheit und die Vitalit\u00e4t der W\u00e4lder zu erhalten. Das Potenzial der Holzenergie in der Schweiz wird auf 16,1 TWh, sprich knapp 6 Millionen m3, gesch\u00e4tzt. W\u00fcrde dieses Potenzial genutzt, k\u00f6nnten Millionen von Litern Heiz\u00f6l eingespart werden.
Wie bei der Sonnenenergie h\u00e4tte die Nutzung der Holzenergie der W\u00e4lder keine oder nur geringe Auswirkungen auf das Bau- und Agrarland und w\u00fcrde das Landschaftsbild nicht ver\u00e4ndern.
Die jahreszeitabh\u00e4ngige Solarenergie bildet zusammen mit der winterf\u00e4higen Holzenergie einen idealen Energiemix. Der Ausbau dieser beiden erneuerbaren Energietr\u00e4ger kommt allerdings kaum voran, da diese nicht mit dem importierten Dumpingstrom konkurrieren k\u00f6nnen. Da der Abnahmepreis f\u00fcr den produzierten Strom zu niedrig ist, werden viele Projekte f\u00fcr Produktionsanlagen mangels Rentabilit\u00e4t gar nicht umgesetzt.
Die Abschaffung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) des Bundes hatte zur Folge, dass die verschiedenen Subventionen f\u00fcr Privateigent\u00fcmer eher den Selbstverbrauch als die Stromproduktion f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung f\u00f6rdern. Zur Verringerung der Importe von Strom aus nicht erneuerbaren Quellen wie Kohle fordert der Kanton Genf den Bund deshalb auf, ein System zu schaffen, gem\u00e4ss dem die Stromversorgungsunternehmen einheimisch produzierten Strom aus erneuerbaren Energien, der ins Netz eingespeist wird, kostendeckend zu verg\u00fcten haben. Dieses System w\u00fcrde auf dem alten KEV-System beruhen. Um den Ausbau dieser Energien tats\u00e4chlich zu f\u00f6rdern, m\u00fcsste diese Verg\u00fctung zu den Investitionsbeitr\u00e4gen, der sogenannten Einmalverg\u00fctung (EIV), hinzukommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Genf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750058633000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|32|44|52|66|2446|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1779242331720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1662076800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Umwelt|Energie|Steuer|Raumplanung und Wohnungswesen"}}