Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.Gallen folgende Standesinitiative ein:
Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, Art. 18 des Raumplanungsgesetzes dahingehend zu pr\u00e4zisieren bzw. zu erg\u00e4nzen, dass Neubauten innerhalb von Weilerzonen zul\u00e4ssig sind, namentlich zur Schliessung von Baul\u00fccken.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will das Bauen in Weilerzonen landesweit regeln
In Weilern sollen Neubauten erstellt werden d\u00fcrfen, vor allem, wenn diese Geb\u00e4ude Baul\u00fccken schliessen. Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit einem Begehren des Kantons St. Gallen, dazu landesweite Vorschriften zu erarbeiten.
Mit 23 zu 17 Stimmen unterst\u00fctzte die kleine Kammer am Montag eine St. Galler Standesinitiative. Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie der kleinen Kammer (Urek-S) hatte mit knappstem Mehr ein Nein beantragt. Das Anliegen stiess in der Kommission auf Zur\u00fcckhaltung und Verst\u00e4ndnis zugleich.
Einige Kommissionsmitglieder vertraten die Ansicht, Neubauten in Weilern st\u00fcnden im Widerspruch zum Bild des historisch gewachsenen Weilers. Andere waren der Ansicht, dass die Auflagen f\u00fcr das Bauen in Weilern deren Erhalt und Entwicklung stark einschr\u00e4nke. Es gab in der Urek-S auch Stimmen f\u00fcr mehr Rechtssicherheit.
Esther Friedli (SVP/SG) beantragte die Zustimmung zur Initiative. F\u00fcr die Region typische Weiler gebe es in vielen Kantonen, sagte sie, und die Kantone k\u00f6nnten selbst Nutzungszonen f\u00fcr Weiler vorsehen. Allerdings h\u00e4tten Gerichte Weilerzonen als Nicht-Bauzonen beurteilt, und das blockiere die Entwicklung. Deshalb sei die Politik gefragt.
Die Kommission gibt der Schwesterkommission gr\u00fcnes Licht, im Rahmen der Standesinitiative 22.319 \u00abMassvolle Entwicklungen in Weilerzonen\u00bb des Kantons St. Gallen eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes auszuarbeiten. Mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltung hat die Kommission der Initiative Folge gegeben. Es brauche angemessene L\u00f6sungen, damit eine Siedlungsverdichtung von Weilern erfolgen k\u00f6nne, ohne dass der Trennungsgrundsatz in Frage gestellt w\u00fcrde. Kritische Stimmen in der Kommission bef\u00fcrchten, dass mit dem Anliegen die Nutzungskonflikte ausserhalb der Bauzone zunehmen und der Vorrang der Landwirtschaft in Frage gestellt w\u00fcrden.
S\u00e9bastien Rey, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 97 34,
Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.Gallen folgende Standesinitiative ein:
Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, Art. 18 des Raumplanungsgesetzes dahingehend zu pr\u00e4zisieren bzw. zu erg\u00e4nzen, dass Neubauten innerhalb von Weilerzonen zul\u00e4ssig sind, namentlich zur Schliessung von Baul\u00fccken.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 18 Abs. 1 des eidgen\u00f6ssischen Raumplanungsgesetzes (RPG) k\u00f6nnen die Kantone sog. <weitere Nutzungszonen> vorsehen und damit die bundesrechtlichen Grundtypen (Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzone) weiter unterteilen, variieren, kombinieren und erg\u00e4nzen. Basierend darauf sieht die eidgen\u00f6ssische Raumplanungsverordnung (RPV) in Art. 33 vor, dass zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen besondere Zonen ausgeschieden werden k\u00f6nnen, wie z.B. Weiler- oder Erhal-tungszonen, wenn der kantonale Richtplan dies vorsieht. Der Kanton St.Gallen hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, Weilerzonen in Art. 20 PBG gesetzlich verankert und im kantonalen Richtplan diverse Weilerzonen ausgeschieden.
Das Bundesrecht verbietet eine Baut\u00e4tigkeit in Weilerzonen nicht explizit, regelt aber auch nicht, welche bauliche T\u00e4tigkeit in Weilerzonen zul\u00e4ssig ist. Weilerzonen stellen nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes St.Gallen allerdings grunds\u00e4tzlich Nichtbauzonen dar. Die Die Mitte-EVP-Fraktion teilt die in der Botschaft zum Planungs-und Baugesetz vom 11. August 2015 ge\u00e4usserte Ansicht der Regierung, dass Weilerzo-nen keine <dynamischen, auf Wachstum angelegte> Bauzonen darstellen, sondern grunds\u00e4tzlich dem Erhalt der Lebensf\u00e4higkeit traditioneller Siedlungsstrukturen ausserhalb der Bauzone dienen. Daraus folgt aber auch, dass in einer Weilerzone nicht \u00fcberhaupt keine bauliche Entwicklung stattfinden darf und soll, wie auch in der Landwirtschaftszone nicht jegliche Baut\u00e4tigkeit untersagt ist. Die Die Mitte-EVP-Fraktion anerkennt das Bed\u00fcrfnis nach einer massvollen baulichen Entwicklung in Weilerzonen, namentlich zur Schliessung von Baul\u00fccken, und sieht daher einen Handlungsbedarf auf der Ebene des Bundesrechts, den Spielraum f\u00fcr die bauliche T\u00e4tigkeit bzw. Entwicklung in Weilerzonen zu pr\u00e4zisieren und damit f\u00fcr Rechtssicherheit zu sorgen.
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