Keine Folge gegeben
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglements vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve), reicht der Grosse Rat des Kantons Genf folgende Standesinitiative ein:
In Anbetracht
- der massiven Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien;
- der Verpflichtung der \u00f6ffentlichen Hand, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanziell zu unterst\u00fctzen;
- der enormen finanziellen Belastung f\u00fcr die Haushalte;
- der hohen Franchisen;
- des Verzichts auf Pflegeleistungen und Behandlungen, weil die Franchise nicht bezahlt werden kann;
- der Tatsache, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien schneller steigen als die tats\u00e4chlichen Gesundheitskosten;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, die Krankenkassenpr\u00e4mien an die Gesundheitskosten zu koppeln und festzulegen, dass der Pr\u00e4mienanstieg h\u00f6chstens dem tats\u00e4chlichen Anstieg der Gesundheitskosten entsprechen darf.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 1996 sind die Krankenkassenpr\u00e4mien im Schnitt um 146 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend die Gesamtkosten (Gesamtgesundheitsausgaben pro Kopf in Franken) um 82 Prozent gestiegen sind. Bei der Kostenentwicklung muss zwischen den Gesamtkosten und den pr\u00e4mienfinanzierten Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) unterschieden werden. Diese Entwicklungen h\u00e4ngen zwar zusammen, sind aber sehr unterschiedlich. Der Pr\u00e4mienanstieg ist h\u00f6her als der Anstieg der Gesundheitskosten, weshalb er nicht allein auf diesen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der Anteil der OKP-Pr\u00e4mien an der Finanzierung des Gesundheitswesens ist zwischen 1996 und 2020 von 29,9 auf 37,9 Prozent gestiegen und der Anteil des Staates von 14,6 auf 21,8 Prozent. In Zukunft wird die Verlagerung von Behandlungen aus dem steuersubventionierten station\u00e4ren in den pr\u00e4mienfinanzierten ambulanten Bereich dazu f\u00fchren, dass der pr\u00e4mienfinanzierte Teil der Gesundheitsversorgung noch gr\u00f6sser wird. Die zunehmende Finanzierung \u00fcber einkommensunabh\u00e4ngige Kopfpr\u00e4mien wird einkommensschwache Haushalte \u00fcberproportional belasten. Damit gute politische L\u00f6sungen f\u00fcr ein sozialvertr\u00e4glich finanzierbares Gesundheitswesen gefunden werden k\u00f6nnen, muss daher zwingend das Finanzierungssystem als Ganzes betrachtet werden: Wer den Pr\u00e4mienanstieg d\u00e4mpfen m\u00f6chte, muss zuerst verhindern, dass die Pr\u00e4mienzahlenden einen immer gr\u00f6sseren Teil der Gesamtrechnung tragen. Eine vom Kanton Jura im September 2020 eingereichte Standesinitiative forderte, dass die Krankenversicherungen diejenigen Pr\u00e4mieneinnahmen, welche die Gesamtausgaben in einem Kanton \u00fcbersteigen, zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Diese Standesinitiative wurden von beiden R\u00e4ten abgelehnt. Eine Koppelung der Pr\u00e4mien an den Kostenanstieg h\u00e4tte den Vorteil, dass der Gesetzgeber gezwungen w\u00fcrde, eine L\u00f6sung f\u00fcr eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und der station\u00e4ren Leistungen (EFAS) zu finden. Zur Erinnerung: 2009 wurde auf Bundesebene verlangt, die Gesundheitskosten aus einer Hand zu finanzieren. Die entsprechende Initiative wurde vom Parlament allerdings schubladisiert. Durch die vorgeschlagene Koppelung w\u00e4ren die Politik und die Fachpersonen im Gesundheitswesen auch gezwungen, L\u00f6sungen f\u00fcr eine effektive Kostensenkung zu finden. Zahlreiche Studien zeigen, dass ein Drittel der Gesundheitskosten eingespart werden k\u00f6nnte (unn\u00f6tige Untersuchungen und Operationen, Behandlungen ohne therapeutische Wirkung). Zudem kommt auf diese Weise auch das Thema der Reserven wieder auf den Tisch. Auch wenn viele Krankenversicherungen ihre Reserven abgebaut haben, liegen diese im Schnitt noch immer 50 Prozent \u00fcber dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum. Schliesslich w\u00fcrde die Koppelung auch dazu f\u00fchren, dass die Versicherten nachvollziehen k\u00f6nnen, wieso die Pr\u00e4mien steigen. Heute ist es ein grosses Mysterium, wieso und wie die Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen zustande kommen, was viel Interpretationsspielraum l\u00e4sst und einem gesunden Zorn der Versicherten den Weg ebnet. Zu guter Letzt bietet eine Gegen\u00fcberstellung von tats\u00e4chlichen Kosten und Pr\u00e4mien die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine politische Diskussion \u00fcber die Alterung der Bev\u00f6lkerung, die Kosten neuer Behandlungen und die Bedeutung der Pr\u00e4vention (ein Stiefkind des Schweizer Gesundheitssystems).
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