Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, die beiden Standesinitiativen 22.322 (\u00abErhaltung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer Zucker\u00bb) und 23.302 (\u00abDen Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten\u00bb), denen die WAK beider R\u00e4te Folge gegeben hatten, abzuschreiben. Der Bundesrat hat auf Verordnungsebene Ersatzmassnahmen f\u00fcr die befristeten St\u00fctzungsmassnahmen beim Zucker verabschiedet, zudem unterst\u00fctzt der Bund zahlreiche Forschungsprojekte im Bereich Ressourcennutzung, Sortenpr\u00fcfung, Z\u00fcchtung usw. Vor diesem Hintergrund erachtet die Kommission es als nicht n\u00f6tig, zus\u00e4tzlich noch gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
F\u00fcr die WAK-N ist ebenso unbestritten wie f\u00fcr den St\u00e4nderat (vgl. Amtliches Bulletin vom 17. M\u00e4rz 2026), dass die Forderungen der beiden Initiativen der Kantone Thurgau (22.322) und Bern (23.302) grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt sind; sie sollen deshalb abgeschrieben werden.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Der Kanton Thurgau unterbreitet der Bundesversammlung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV; SR 101) folgende Standesinitiative:
Der Bund wird aufgefordert, Bestimmungen zu erlassen, die den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker zumindest auf dem Niveau der vergangenen Jahre erh\u00e4lt. Nebst den bew\u00e4hrten Massnahmen sorgt der Bund daf\u00fcr, dass Forschungsprojekte, welche die \u00f6kologisch und sozial nachhaltige Ausrichtung des Zuckerr\u00fcbenanbaus f\u00f6rdern, unterst\u00fctzt werden.
","ReasonText":"Im Kanton Thurgau bauen rund 500 Produzentinnen und Produzenten auf einer Fl\u00e4che von gut 1800 Hektaren Zuckerr\u00fcben an, was rund 13 Prozent der in der Schweiz produzierten Zuckerr\u00fcbenmenge entspricht. Zudem wird im Werk Frauenfeld der Schweizer Zucker AG (SZU) mit knapp 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein bedeutender Anteil des Schweizer Zuckers verarbeitet. Dementsprechend ist die Zuckerproduktion und -verarbeitung relevant f\u00fcr die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie im Kanton und in der Schweiz.
In der j\u00fcngeren Vergangenheit ist der Preisdruck im Bereich der Zuckerproduktion stark angestiegen. Eine der Ursachen ist, dass die Europ\u00e4ische Union (EU) 2017 die Produktionsmengen freigegeben und die Exportbeschr\u00e4nkungen aufgehoben hat. Zudem entstanden mit dem Verbot der Zuckerr\u00fcben-Saatgutbeizung zus\u00e4tzliche Wettbewerbsnachteile f\u00fcr Schweizer Produzentinnen und Produzenten sowie die hiesige Nahrungsmittelindustrie, weil zahlreiche EU-L\u00e4nder entsprechende Ausnahmebestimmungen erlassen haben. Andererseits produzieren die Schweizer Landwirte u.a. auch aufgrund dieses Verbots weitaus \u00f6kologischere Zuckerr\u00fcben als diejenigen aus dem EU-Raum. Gem\u00e4ss der in der Motion zitierten Studie \"Schweizer Zucker ist \u00fcberzeugend nachhaltig\" aus dem Jahr 2017 fallen entlang der gesamten Produktionskette des Schweizer Zuckers rund 30 Prozent weniger Umweltbelastungen an im Vergleich zu importiertem Zucker aus der EU. Mit dem neuen Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\", das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, wird das Thema Nachhaltigkeit nochmals st\u00e4rker gewichtet.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative Bourgeois 15.479 \"Stopp dem ruin\u00f6sen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inl\u00e4ndischen Zuckerwirtschaft!\" hat sich der Regierungsrat (RRB Nr. 703 vom 8. Dezember 2020) deshalb bereits f\u00fcr die befristete gesetzliche Verankerung eines Mindestgrenzschutzes, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der nachhaltigen Produktion und f\u00fcr die Entwicklung von wirksamen pflanzenbaulichen Massnahmen zugunsten einer umweltfreundlichen inl\u00e4ndischen Zuckerwirtschaft eingesetzt.
Die Bundesversammlung hat anl\u00e4sslich der Herbstsession 2021 eine \u00c4nderung des LwG beschlossen. Es wurde befristet bis 2026 ein Mindestgrenzschutz (Art. 19 Abs. 2 LwG) und ein Einzelkulturbeitrag eingef\u00fchrt. Werden Zuckerr\u00fcben nach den Anforderungen der biologischen Landwirtschaft oder der integrierten Produktion angebaut. wird ein zus\u00e4tzlicher Beitrag ausgerichtet (Art. 54 Abs. 2bis LwG). Diese Bestimmungen sind seit dem 1. M\u00e4rz 2022 in Kraft.
Ausserdem wurde die nationale Forschung von Agroscope durch den Aufbau eines Forschungsnetzwerkes von Organisationen aus der angewandten Forschung und der praxisorientierten Beratung mit dem Ziel intensiviert, einen nachhaltigen Zuckerr\u00fcbenanbau in der Schweiz zu sichern. Daf\u00fcr hat sich auch der Thurgauer Regierungsrat im Austausch mit Agroscope eingesetzt. Die Swiss Future Farm in T\u00e4nikon ist Teil dieses Forschungsnetzwerkes. Zudem engagiert sich der Kanton Thurgau f\u00fcr die Beratung und die Weiterbildung der Thurgauer Landwirtinnen und Landwirte, um den nachhaltigen Zuckerr\u00fcbenanbau weiter zu f\u00f6rdern.
Angesichts der genannten Entwicklungen geht der Regierungsrat davon aus, dass die Motion mit der vorliegenden Standesinitiative in erster Linie eine wirksame Anschlussl\u00f6sung an die bis 2026 befristete \u00c4nderung des LwG in die politische Diskussion einbringen will. Der Regierungsrat unterst\u00fctzt dieses Bestreben. Ebenfalls einverstanden ist der Regierungsrat mit der Zielsetzung, die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass eine nachhaltige und die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette umfassende inl\u00e4ndische Zuckerwirtschaft in einem dynamischen Wettbewerbsumfeld erhalten werden kann.
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