Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (KBFHG) wird verl\u00e4ngert:
- hinsichtlich der Finanzhilfen f\u00fcr die Schaffung von familienerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder im Sinne des 2. Abschnittes, Artikel\u00a02 und 3 KBFHG;
- hinsichtlich der Finanzhilfen f\u00fcr die Erh\u00f6hung von Subventionen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung im Sinne des 2a. Abschnittes, Artikel\u00a03a und 3b KBFHG.
Die Verl\u00e4ngerung der Finanzhilfen im Sinne des 2. Abschnittes, Artikel\u00a02 und 3 KBFHG bzw. des 2a. Abschnittes, Artikel\u00a03a und 3b KBFHG wird hinf\u00e4llig, sobald das neue Gesetz, das derzeit im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.403 ausgearbeitet wird, in Kraft tritt, oder sp\u00e4testens am 31. Dezember 2024.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2022
Das Impulsprogramm des Bundes zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung soll bis h\u00f6chstens Ende 2024 verl\u00e4ngert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 mit einem entsprechenden Antrag der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats einverstanden erkl\u00e4rt.
Die drei Unterst\u00fctzungsmassnahmen des Bundes zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung laufen in absehbarer Zeit aus. Die Finanzhilfen f\u00fcr die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder (\"Impulsprogramm\") k\u00f6nnen noch bis am 31. Januar 2023 gew\u00e4hrt werden. Die zus\u00e4tzlichen Instrumente zur finanziellen Entlastung der Eltern und zur besseren Abstimmung des Betreuungsangebots an die Bed\u00fcrfnisse der Eltern bleiben noch bis am 30. Juni 2023 in Kraft.
Mit ihrer parlamentarischen Initiative \"\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\" (21.403) strebt die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) die Abl\u00f6sung und \u00dcberf\u00fchrung des laufenden Impulsprogramms in eine stetige Unterst\u00fctzung an. Weil die Erarbeitung der Nachfolgel\u00f6sung l\u00e4nger dauert, als die laufenden F\u00f6rdermassnahmen in Kraft sind, hat die Kommission die parlamentarische Initiative \"Verl\u00e4ngerung der Bundesbeitr\u00e4ge an die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024\" (22.403) eingereicht. Sie verlangt die Verl\u00e4ngerung des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes, bis das neue in Kraft ist, l\u00e4ngstens jedoch bis Ende 2024. Eine Erh\u00f6hung der laufenden Verpflichtungskredite w\u00e4re aufgrund der Verl\u00e4ngerung nicht erforderlich.
Bundesrat ist mit Verl\u00e4ngerung einverstanden
Nach Auffassung des Bundesrates ist das Impulsprogramm ein Erfolg und entspricht einem Bedarf. Es erm\u00f6glicht die Schaffung zahlreicher Betreuungspl\u00e4tze, die auch nach der anf\u00e4nglichen finanziellen Unterst\u00fctzung durch den Bund Bestand haben. Mit den weiteren F\u00f6rderinstrumenten hat der Bund Anreize daf\u00fcr geschaffen, dass die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung sinken und dass das Betreuungsangebot besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern abgestimmt wird. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat darauf hin, dass ein ausreichendes, kosteng\u00fcnstiges, l\u00fcckenloses und auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern abgestimmtes Betreuungsangebot eine Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sich die Eltern, insbesondere die M\u00fctter, verst\u00e4rkt am Arbeitsmarkt beteiligen k\u00f6nnen. Das ist eine wichtige Massnahme gegen den Fachkr\u00e4ftemangel.
Der Bundesrat hatte sich aufgrund der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone stets f\u00fcr eine zeitliche Befristung der Bundesbeitr\u00e4ge in diesem Bereich ausgesprochen. Mit Blick auf seine Priorit\u00e4ten in der Familien-, Gleichstellungs- und Fachkr\u00e4ftepolitik und auf die laufenden Arbeiten im Parlament an einer Nachfolgeregelung erachtet er eine Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms bis h\u00f6chstens Ende 2024 jedoch als gerechtfertigt. Zur Nachfolgeregelung, an welcher die WBK-N arbeitet, wird der Bundesrat zu gegebener Zeit Stellung nehmen.
Impuls- und F\u00f6rderprogramm: Zwei Erfolgsgeschichten
Auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (KBFHG) f\u00f6rdert der Bund die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder, um den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit oder Ausbildung zu erm\u00f6glichen. Das Gesetz ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Bis am 1. Februar 2022 hat der Bund die Schaffung von 68'490 Pl\u00e4tzen unterst\u00fctzt. Bislang ist der Bund daf\u00fcr Verpflichtungen von insgesamt 430 Millionen Franken eingegangen.
Per 1. Juli 2018 wurde das KBFHG um zwei neue F\u00f6rderinstrumente erweitert: Der Bund kann zum einen Kantone und Gemeinden mit Finanzhilfen unterst\u00fctzen, die ihre Subventionen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung erh\u00f6hen, um die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zu senken. Zum anderen kann der Bund einen Beitrag an Projekte leisten, die das Betreuungsangebot besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern abstimmen. Bis am 1. Februar 2022 haben 14 Kantone ein Gesuch f\u00fcr eine Bundesbeteiligung an Subventionserh\u00f6hungen eingereicht, mit denen Finanzhilfen in der H\u00f6he von rund 146 Millionen Franken beantragt werden. F\u00fcr Projekte zur besseren Abstimmung des Angebots auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern wurden bisher 6 Gesuche im Umfang von insgesamt rund 2,2 Millionen Franken bewilligt.
","Proceedings":"Nationalrat will Krippenpl\u00e4tze weiterhin f\u00f6rdern
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung auch weiterhin f\u00f6rdern. Die grosse Kammer hat sich am Mittwoch f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms zur Schaffung von Krippenpl\u00e4tzen ausgesprochen.
Mit 138 zu 35 Stimmen bei 15 Enthaltungen hiess der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gut.
Vorgesehen ist eine Verl\u00e4ngerung bis h\u00f6chstens Ende 2024. Danach m\u00f6chte die Kommission das laufende Programm in eine stetige Unterst\u00fctzung umwandeln. Das entsprechende Gesetz wird derzeit erarbeitet, es kann nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch fr\u00fchestens 2025 in Kraft treten.
Ohne eine Zwischenl\u00f6sung w\u00e4ren die bestehenden Massnahmen schon 2023 ausgelaufen. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus der SVP-Fraktion, alle anderen Fraktionen unterst\u00fctzten die Verl\u00e4ngerung. Auch der Bundesrat war damit einverstanden.
Sp\u00e4testens in der Pandemie sei die grosse Bedeutung von Kindertagsst\u00e4tten deutlich geworden, sagte Philipp Kutter (Mitte/ZH) namens der Kommission. Auch handle es sich um ein wichtiges Instrument der Gleichstellung.
Fachkr\u00e4ftemangel wegen Angebotsl\u00fccke
Kutters Urner Parteikollege Simon Stadler gab zu bedenken, dass es trotz der Erfolge des Programms immer noch eine Angebotsl\u00fccke gebe. Dies sei auch im Kampf gegen den Fachkr\u00e4ftemangel ein Problem.
Dank der F\u00f6rdermassnahmen seien mehr als 60'000 Betreuungspl\u00e4tze entstanden, sagte Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE). Im internationalen Vergleich habe die Schweiz aber noch immer grossen R\u00fcckstand, die Kosten f\u00fcr Eltern seien hoch. Deshalb sei die Verl\u00e4ngerung wichtig.
Matthias Aebischer (SP/BE) nutzte sein Votum, um f\u00fcr die Kita-Initiative seiner Partei zu werben. \"Das Gebastel muss ein Ende haben\". Noch immer sei ein Krippenplatz f\u00fcr einige Eltern unerschwinglich, kritisierte Emanuel Amoos (SP/VS).
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf w\u00e4re ein wichtiger Standortfaktor, sagte Thomas Brunner (GLP/SG). Die heutige Situation f\u00fchre auch zu Problemen in der Altersvorsorge, da M\u00fctter und V\u00e4ter weniger arbeiteten, als sie das eigentlich wollten.
Parlament will Krippenpl\u00e4tze bis Ende 2024 f\u00f6rdern
Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung bis h\u00f6chstens Ende 2024 verl\u00e4ngern. Die kleine Kammer hat sich am Dienstag f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms zur Schaffung von Krippenpl\u00e4tzen ausgesprochen.
Mit 32 Ja zu 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung folgte der St\u00e4nderat am Dienstag dem Antrag seiner Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Der Nationalrat hatte der Vorlage in der Sommersession zugestimmt.
Sobald das neue Gesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, das derzeit im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet wird, in Kraft tritt, oder sp\u00e4testens Ende 2024 wird die Verl\u00e4ngerung hinf\u00e4llig. Ohne eine Zwischenl\u00f6sung w\u00e4ren die bestehenden Massnahmen jedoch schon 2023 ausgelaufen.
Der Bundesrat hatte sich mit einem entsprechenden Antrag der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) einverstanden erkl\u00e4rt.
Andrea Gm\u00fcr Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) stellte fest, dass das Impulsprogramm einem Bedarf entspreche. Gerade die Pandemie habe gezeigt, welche Bedeutung Krippen h\u00e4tten und dass diese ein Mittel gegen Fachkr\u00e4ftemangel seien.
Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (KBFHG) wird verl\u00e4ngert:
- hinsichtlich der Finanzhilfen f\u00fcr die Schaffung von familienerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder im Sinne des 2. Abschnittes, Artikel\u00a02 und 3 KBFHG;
- hinsichtlich der Finanzhilfen f\u00fcr die Erh\u00f6hung von Subventionen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung im Sinne des 2a. Abschnittes, Artikel\u00a03a und 3b KBFHG.
Die Verl\u00e4ngerung der Finanzhilfen im Sinne des 2. Abschnittes, Artikel\u00a02 und 3 KBFHG bzw. des 2a. Abschnittes, Artikel\u00a03a und 3b KBFHG wird hinf\u00e4llig, sobald das neue Gesetz, das derzeit im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.403 ausgearbeitet wird, in Kraft tritt, oder sp\u00e4testens am 31. Dezember 2024.
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