Ein parlamentarischer Vorstoss, mehrere Urhebende
Gem\u00e4ss Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates sollen Mitglieder des Nationalrates gemeinsam Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen einreichen d\u00fcrfen. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 27. Juni 2024 eine entsprechende Vorlage (22.406) zur \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes und des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates angenommen. Mit der neuen Regelung soll verdeutlicht werden, dass gewisse Vorst\u00f6sse oder parlamentarische Initiativen partei\u00fcbergreifend unterst\u00fctzt werden. In derselben Vorlage schl\u00e4gt die Kommission auch weitere \u00c4nderungen betreffend Vorst\u00f6sse vor, insbesondere ein Verbot f\u00fcr die Einreichung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen w\u00e4hrend Sondersessionen.
Derzeit kann eine Motion, ein Postulat oder eine parlamentarische Initiative von einer Kommission, einer Fraktion oder von einem einzelnen Ratsmitglied eingereicht werden, nicht aber von mehreren Ratsmitgliedern gemeinsam. Mit der parlamentarischen Initiative 22.406 will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) diese M\u00f6glichkeit schaffen, die in einigen Kantonen bereits besteht. Nachdem ihre st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission der parlamentarischen Initiative ebenfalls zugestimmt hatte, arbeitete die SPK-N eine entsprechende Vorlage mit nachfolgenden Eckpunkten aus.
Die neue Regelung betrifft nur den Nationalrat und bezieht sich auf Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen. Die Rechte, welche derzeit dem oder der Urhebenden eines Vorstosses oder einer Initiative zukommen, fallen grunds\u00e4tzlich dem oder der ersten Urhebenden zu. Das Recht auf m\u00fcndliche Begr\u00fcndung stellt eine Ausnahme dar: Die Urhebenden verf\u00fcgen gemeinsam \u00fcber die Redezeit und es obliegt ihnen, sie unter sich aufzuteilen. So k\u00f6nnten sie die Redezeit beispielsweise einem Sprecher und einer Sprecherin zuweisen. Die Kommissionsminderheit m\u00f6chte hingegen, dass alle Urhebenden grunds\u00e4tzlich \u00fcber s\u00e4mtliche Rechte verf\u00fcgen.
Die SPK-N hat weitere Pr\u00e4zisierungen zur Behandlung von Vorst\u00f6ssen in die Vorlage aufgenommen. So sollen sich beispielsweise Vorst\u00f6sse zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder zum Finanzhaushalt des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten direkt an diesen richten (Art. 118 Abs. 4ter des Entwurfs des Parlamentsgesetzes). Um zum Abbau des Pendenzenbergs beizutragen, hat die SPK-N an ihrer Sitzung vom 26. April 2024 zudem entschieden, dass es nicht mehr m\u00f6glich sein soll, w\u00e4hrend Sondersessionen neue Vorst\u00f6sse einzureichen (Art. 25 Abs. 1 des Entwurfs des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates). Ziel der Sondersessionen sei gerade, Pendenzen abzuarbeiten und nicht, weitere zu schaffen. Die Minderheit stellt sich gegen dieses Verbot, da in ihren Augen die Rechte der Parlamentsmitglieder nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Zudem f\u00fchre die neue Regel lediglich dazu, dass die Vorst\u00f6sse in der folgenden ordentlichen Session statt in der Sondersession eingereicht werden.
Die Vorlage zur Revision des Parlamentsgesetzes und des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates war nicht in Vernehmlassung, da sie lediglich das parlamentarische Verfahren betrifft.
Die SPK-N hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 27. Juni 2024 in der Gesamtabstimmung mit 19 zu 4 Stimmen zuhanden des Nationalrates verabschiedet und sie dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Die Minderheit beantragt Nichteintreten, da sie das Vorhaben f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig und dessen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis f\u00fcr ung\u00fcnstig h\u00e4lt.
(...) Antr\u00e4ge des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, auf den Entwurf zur \u00c4nderung des ParlG und den Entwurf zur \u00c4nderung des GRN der SPK-N einzutreten und ihnen zuzustimmen.
Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Zustimmung
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
Staatspolitische Kommission (SPK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Es sind die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Vorst\u00f6sse gemeinsam von mehreren Ratsmitgliedern als Urhebende eingereicht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im Unterschied zu den meisten kantonalen Parlamenten k\u00f6nnen im National- und St\u00e4nderat Vorst\u00f6sse nur von einem Mitglied als Urheber oder Urheberin eingereicht werden. Damit wird die \u00fcberparteiliche Arbeit erschwert, weil jener Person, die den Vorstoss als Urheberin oder Urheber einreicht, eine Sonderposition zukommt. Will man heute zeigen, dass mehrere Personen fraktions\u00fcbergreifend hinter dem Anliegen stehen, werden gleichlautende Vorst\u00f6sse parallel von mehreren Ratsmitgliedern eingereicht. Eine neue Regelung, die mehrere Urheberinnen und Urheber erm\u00f6glicht, w\u00fcrde diese Praxis \u00fcberfl\u00fcssig machen und daher auch den Ratsbetrieb vereinfachen.
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