Die Kommission hat ihren Entwurf, mit dem die Abgabenanteile f\u00fcr die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter auf 6 bis 8 Prozent des Abgabeertrags erh\u00f6ht werden sollen, mit 11 zu 2 Stimmen definitiv angenommen. Der Entwurf sieht ausserdem allgemeine, \u00fcber die Abgabe finanzierte F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Medien vor. So will die Kommission attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen schaffen.
Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (KVF-S) hat Kenntnis genommen vom Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den parlamentarischen Initiativen 22.407 und 22.417. In Anbetracht des deutlich positiven Vernehmlassungsergebnisses hat die Kommission ihren Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 2 Stimmen definitiv angenommen. Gem\u00e4ss Kommissionsentwurf sollen die Abgabenanteile f\u00fcr die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter von heute 4 bis 6 Prozent auf neu 6 bis 8 Prozent des Abgabeertrags erh\u00f6ht werden. Zudem ist ein Ausbau der allgemeinen F\u00f6rdermassnahmen vorgesehen. Dabei sollen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen unterst\u00fctzt werden. Mit diesen rasch umsetzbaren Massnahmen m\u00f6chte die KVF-S die Qualit\u00e4t der schweizerischen Medien sicherstellen. Eine erste Minderheit beantragt aus demokratiepolitischen Erw\u00e4gungen, nicht auf den Entwurf einzutreten, da die vorgeschlagenen Massnahmen auch Teil des Massnahmenpakets zugunsten der Medien waren, das 2022 an der Urne scheiterte. Eine zweite Minderheit (Abstimmung: 11 zu 2 Stimmen) beantragt, auf die allgemeinen F\u00f6rdermassnahmen zu verzichten.
In zwei Punkten hat die Kommission ihren Entwurf gegen\u00fcber demjenigen, den sie in die Vernehmlassung geschickt hatte, ge\u00e4ndert: Zum einen hat sie mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, bei den allgemeinen F\u00f6rdermassnahmen den Verweis auf die elektronischen Medien zu streichen, da dieser Begriff in der Vernehmlassung kritisiert wurde. Zum anderen hat sie einstimmig beschlossen, die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mediapulse (Nutzungsforschung) auszubauen, um neben der Entwicklung und der Beschaffung von Erhebungsmethoden und -systemen auch den Betrieb einzubeziehen.
Medienf\u00f6rderung: Bundesrat begr\u00fcsst rasch umsetzbare Massnahmen
Unabh\u00e4ngige und vielf\u00e4ltige Medien erf\u00fcllen eine zentrale demokratiepolitische Funktion. Der Bundesrat begr\u00fcsst deshalb den gezielten Ausbau der F\u00f6rderung der elektronischen Medien, wie ihn die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates vorschl\u00e4gt. An der Sitzung vom 30. April 2025 hat er seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.
Gem\u00e4ss dem Entwurf der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (KVF-S) sollen Lokalradios und Regionalfernsehen k\u00fcnftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten. Heute sind es 4 bis 6 Prozent. Weiter sieht er einen Ausbau der bestehenden allgemeinen Massnahmen (Unterst\u00fctzung der Aus- und Weiterbildung, des Presserates und von Agenturleistungen) vor. Zudem soll der Bund neu auch den Betrieb der Stiftung f\u00fcr Nutzungsforschung Mediapulse unterst\u00fctzen. Die KVF-S fordert, diese Massnahmen in das Radio- und Fernsehgesetz aufzunehmen und sie mit Mitteln aus der Abgabe zu finanzieren. Mit dem Entwurf setzt sie die parlamentarischen Initiativen \u00abVerteilung der Radio- und Fernsehabgabe\u00bb (22.407) und \u00abF\u00f6rdermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien\u00bb (22.417) um.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage der KVF-S einzutreten und den \u00c4nderungen grossmehrheitlich zuzustimmen. Diese Massnahmen sind rasch umsetzbar und st\u00e4rken die Medien kurz- und mittelfristig. Die m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Abgabenanteile f\u00fcr Lokalradios und Regionalfernsehen stellt sicher, dass diese auch bei k\u00fcnftig sinkendem Ertrag aus der Radio- und Fernsehabgabe gleich hohe F\u00f6rderbetr\u00e4ge wie bisher erhalten. Mit den allgemeinen Massnahmen werden Institutionen unterst\u00fctzt, die dem gesamten Medienplatz Schweiz dienen.
","Proceedings":"Beginn der Debatte
SDA-Meldung
St\u00e4nderat will regionale Medienberichterstattung verst\u00e4rkt f\u00f6rdern
Lokale und regionale Radio- und TV-Sender sollen k\u00fcnftig einen h\u00f6heren Anteil aus dem Geb\u00fchrentopf erhalten. Dieser Meinung ist der St\u00e4nderat. Er hat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt, die Teile des 2022 an der Urne gescheiterten Medienpakets wieder aufgreift.
Mit 34 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung hiess die kleine Kammer am Mittwoch die Vorlage in der Gesamtabstimmung gut. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den Nationalrat.
Konkret sollen private Radios und Fernsehsender statt wie heute 4 bis 6 Prozent k\u00fcnftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Mediengeb\u00fchr erhalten. Neu lanciert wurde diese Idee von alt St\u00e4nderat Philippe Bauer (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative.
Weiter sieht die Vorlage zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel vor f\u00fcr Aus- und Weiterbildungsinstitutionen f\u00fcr Medienschaffende, f\u00fcr Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, f\u00fcr den Betrieb der Stiftung f\u00fcr Nutzungsforschung Mediapulse und f\u00fcr Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat. Dieses Anliegen stammt von St\u00e4nder\u00e4tin Isabelle Chassot (Mitte/FR).
Kritik von der SVP
In der Vernehmlassung waren die vorgeschlagenen F\u00f6rdermassnahmen mehrheitlich auf Zuspruch gestossen. Insgesamt wolle die Mehrheit \"attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen schaffen\", sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR).
In der kleinen Kammer wurde das Anliegen nur von der SVP grunds\u00e4tzlich bestritten. Sie lehne eine solche Expansion staatlicher Eingriffe in den Mediensektor ab, sagte Esther Friedli (SVP/SG). Zudem pl\u00e4dierte sie daf\u00fcr, erst nach der Abstimmung \u00fcber die SRG-Initiative \u00fcber weitere Subventionierungen zu diskutieren. \"Wir machen jetzt ein Gesetz, das wir vielleicht in ein, zwei Jahren wieder ersetzen m\u00fcssen.\"
Der Bundesrat begr\u00fcsste wie die Ratsmehrheit den \"spezifischen und gezielten Ausbau der F\u00f6rderung\", wie es Medienminister Albert R\u00f6sti nannte. Das Ziel sei, dass private Radios und Fernsehsender k\u00fcnftig mindestens gleich viel Geld wie heute erhielten - auch nach der vom Bundesrat geplanten Geb\u00fchrensenkung von 335 auf 300 Franken pro Haushalt.
Automatische Erh\u00f6hung der Anteile
Gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderats legt weiterhin der Bund den Anteil jedes Konzession\u00e4rs am Ertrag der Abgaben f\u00fcr Radio und Fernsehen f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum fest. Neu sollen sich die Geb\u00fchrenanteile unter Ber\u00fccksichtigung der Teuerung und im Vergleich zur letzten Konzessionsperiode angemessen erh\u00f6hen. Diesen Automatismus lehnt der Bundesrat ab.
F\u00fcr die allgemeinen F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Aus- und Weiterbildung, die Selbstregulierung der Branche und Agenturleistungen soll h\u00f6chstens ein Prozent des gesamten Ertrags der Medienabgabe zur Verf\u00fcgung stehen. Die gef\u00f6rderten Institutionen sollen laut dem St\u00e4nderat mit maximal 80 Prozent der anrechenbaren Kosten entsch\u00e4digt werden. Der Bundesrat will eine Schwelle von 50 Prozent.
Parlament will regionale Medienberichterstattung verst\u00e4rkt f\u00f6rdern
Lokale und regionale Radio- und TV-Sender erhalten k\u00fcnftig einen h\u00f6heren Anteil aus dem Geb\u00fchrentopf. Das hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat stimmte als Zweitrat einer Vorlage zu, die Teile des 2022 an der Urne gescheiterten Medienpakets wieder aufgreift.
Konkret sollen private Radios und Fernsehsender statt der heutigen 4 bis 6 Prozent k\u00fcnftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Mediengeb\u00fchr erhalten. Neu lanciert wurde diese Idee von alt St\u00e4nderat Philippe Bauer (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative.
Weiter sieht die Vorlage zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel vor f\u00fcr Aus- und Weiterbildungsinstitutionen f\u00fcr Medienschaffende, f\u00fcr Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, f\u00fcr den Betrieb der Stiftung f\u00fcr Nutzungsforschung (Mediapulse) und f\u00fcr Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat. Dieses Anliegen stammt von St\u00e4nder\u00e4tin Isabelle Chassot (Mitte/FR).
Grundsatzkritik von der SVP
Mit grosser Mehrheit hiess die grosse Kammer am Dienstag als Zweitrat die beiden Vorlagen in der Gesamtabstimmung gut - mit 136 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen die allgemeinen F\u00f6rdermassnahmen sowie mit 131 zu 40 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Erh\u00f6hung der Geb\u00fchrenanteile f\u00fcr private Medien.
Grunds\u00e4tzliche Kritik an den Medienf\u00f6rdermassnahmen kam nur von der SVP. Deren Sprecher Gregor Rutz (ZH) kritisierte das \"Wettrennen um Subventionen\". Nachdem das Stimmvolk das Medienpaket im Jahr 2022 an der Urne deutlich verworfen habe, sei das der falsche Weg. \"Stattdessen sollten wir uns Gedanken machen, wie wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Branche verbessern k\u00f6nnen.\"
In der Vernehmlassung waren die vorgeschlagenen F\u00f6rdermassnahmen mehrheitlich auf Zuspruch gestossen. Insgesamt wolle die Mehrheit attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen schaffen, sagte Kommissionssprecher Damien Cottier (FDP/NE).
Der Bundesrat begr\u00fcsste wie die Ratsmehrheit den \"spezifischen und gezielten Ausbau der F\u00f6rderung\", wie es Medienminister Albert R\u00f6sti nannte. Das Ziel sei, dass private Radios und Fernsehsender k\u00fcnftig mindestens gleich viel Geld wie heute erhielten - auch nach der vom Bundesrat beschlossenen Geb\u00fchrensenkung von 335 auf 300 Franken pro Haushalt.
Details noch nicht gekl\u00e4rt
Der Nationalrat folgte in den Details mehrheitlich den Beschl\u00fcssen der kleinen Kammer. Es verbleiben nur noch wenige Differenzen.
Gem\u00e4ss dessen Beschluss sollen sich die Geb\u00fchrenanteile unter Ber\u00fccksichtigung der Teuerung und im Vergleich zur letzten Konzessionsperiode angemessen erh\u00f6hen. Diesen Automatismus lehnte der Nationalrat im Einklang mit dem Bundesrat ab - mit 105 zu 88 Stimmen. Die Mehrheit bef\u00fcrchtete, dass eine solche Erh\u00f6hung zulasten der SRG gehen w\u00fcrde.
F\u00fcr die allgemeinen F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Aus- und Weiterbildung, die Selbstregulierung der Branche und Agenturleistungen soll h\u00f6chstens ein Prozent des gesamten Ertrags der Medienabgabe zur Verf\u00fcgung stehen. Die gef\u00f6rderten Institutionen sollen laut dem St\u00e4nderat mit maximal 80 Prozent der anrechenbaren Kosten entsch\u00e4digt werden. Der Nationalrat will wie der Bundesrat eine Schwelle von 50 Prozent. Er beschloss dies mit 99 zu 94 Stimmen.
Schliesslich beschloss die grosse Kammer mit 119 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung, dass Medienunternehmen in Zukunft mehr als zwei Fernseh- und Radiokonzessionen erhalten k\u00f6nnen. Eine linke Minderheit sah darin eine Gef\u00e4hrdung der Medienvielfalt respektive eine Angebotskonzentration bei den gr\u00f6sseren Akteuren.
Mit dieser und den weiteren Differenzen hat sich nun noch einmal der St\u00e4nderat zu befassen.
SDA-Meldung
Parlament will staatliche Medienf\u00f6rderung ausbauen
Lokale und regionale Radio- und TV-Sender erhalten k\u00fcnftig einen h\u00f6heren Anteil aus dem Geb\u00fchrentopf. Das hat das Parlament beschlossen. Der St\u00e4nderat hat am Montag eine Vorlage bereinigt, die Teile des 2022 an der Urne gescheiterten Medienpakets wieder aufgreift.
Konkret sollen private Radios und Fernsehsender statt der heutigen vier bis sechs Prozent k\u00fcnftig sechs bis acht Prozent des Ertrags aus der Mediengeb\u00fchr erhalten. Neu lanciert wurde diese Idee von alt St\u00e4nderat Philippe Bauer (FDP/NE). Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Geb\u00fchrenanteile f\u00fcr private Medien in der Gesamtabstimmung mit 40 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmenden Beschl\u00fcssen beider R\u00e4te sollen sich die Geb\u00fchrenanteile unter Ber\u00fccksichtigung der Teuerung und im Vergleich zur letzten Konzessionsperiode nicht automatisch erh\u00f6hen. Die kleine Kammer schwenkte bei diesem Punkt auf die Linie des Nationalrats und des Bundesrats ein. Die Mehrheit bef\u00fcrchtete, dass eine solche Erh\u00f6hung zulasten der SRG gehen w\u00fcrde.
Geldtopf f\u00fcr Keystone-SDA und Presserat
Eine zweite bereinigte Vorlage sieht zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel vor f\u00fcr Aus- und Weiterbildungsinstitutionen f\u00fcr Medienschaffende, f\u00fcr Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, f\u00fcr den Betrieb der Stiftung f\u00fcr Nutzungsforschung (Mediapulse) und f\u00fcr Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat. Dieses Anliegen stammte urspr\u00fcnglich von St\u00e4nder\u00e4tin Isabelle Chassot (Mitte/FR).
F\u00fcr die allgemeinen F\u00f6rdermassnahmen soll h\u00f6chstens ein Prozent des gesamten Ertrags der Medienabgabe zur Verf\u00fcgung stehen. Laut dem Parlament d\u00fcrfen die gef\u00f6rderten Institutionen h\u00f6chstens die H\u00e4lfte ihrer Ausgaben mit diesen Subventionen decken. Die andere H\u00e4lfte m\u00fcssen sie anderweitig einnehmen. Die kleine Kammer hatte urspr\u00fcnglich eine Schwelle von achtzig Prozent gewollt. Mit 28 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte sie in der zweiten Beratung aber dem Nationalrat.
St\u00e4nderat Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) wollte an der h\u00f6heren Schwelle festhalten. Ansonsten w\u00fcrde der Handlungsspielraum der bescheidenen F\u00f6rdermittel unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt, argumentierte er. Die Mehrheit hielt dagegen, dass die Ziele auch mit der tieferen Schwelle erreicht werden k\u00f6nnten. Die f\u00fcnfzig Prozent seien auch koh\u00e4rent mit dem Subventionsgesetz.
Grundsatzkritik von der SVP
Schliesslich beschlossen die R\u00e4te, dass Medienunternehmen in Zukunft mehr als zwei Fernseh- und Radiokonzessionen erhalten k\u00f6nnen. Eine linke Minderheit sah darin eine Gef\u00e4hrdung der Medienvielfalt respektive eine Angebotskonzentration bei den gr\u00f6sseren Akteuren, scheiterte aber mit ihrem Widerstand.
Die beiden Gesch\u00e4fte sind bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen zum Ende der Wintersession. Geplant ist, die \u00c4nderung des Radio- und TV-Gesetzes per Anfang 2027 in Kraft zu setzen. Zu Verz\u00f6gerungen kommen k\u00f6nnte es, falls die SRG-Halbierungsinitiative im kommenden M\u00e4rz an der Urne angenommen w\u00fcrde.
","DraftText":null,"SubmittedText":"
Artikel\u00a040 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 24. M\u00e4rz 2006 (RTVG) soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Art. 40 Abs. 1
Die Abgabenanteile f\u00fcr Veranstalter mit Abgabenanteil nach Artikel\u00a068a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b betragen 6 bis 8 Prozent des Ertrages der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen. Der Bundesrat bestimmt:
(Rest unver\u00e4ndert)
","ReasonText":"Die vorgeschlagene \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen greift ein unangefochtenes Element des Bundesgesetzes \u00fcber ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien auf, das am 13. Februar 2022 vom Stimmvolk abgelehnt wurde.
Diese \u00c4nderung des RTVG l\u00e4sst sich heute ausserdem in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung rechtfertigen, welche regionale Radio- und Fernsehsender in der Schweizer Medienlandschaft einnehmen. W\u00e4hrend der Debatten zur Verabschiedung des Bundesgesetzes \u00fcber ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien hatte die SRG SSR bereits akzeptiert, dass ihr Abgabenanteil sinken w\u00fcrde. Daher spricht nichts dagegen, dass diese \u00c4nderung des RTVG, die keinen objektiven Zusammenhang mit dem Rest des Massnahmenpakets hatte, \u00fcbernommen wird.
Das Ziel der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung besteht also darin, ein unangefochtenes Element des Massnahmenpakets zu \u00fcbernehmen, um die Medienvielfalt auf bestm\u00f6gliche Art zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere in Randgebieten.
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