Im Rahmen der Gewalt gegen Frauen soll das Prinzip einer systematischen aktiven elektronischen \u00dcberwachung in die Bundesgesetzgebung aufgenommen werden.
","ReasonText":"Im Bericht des Bundesrats vom 3. Dezember 2021 in Erf\u00fcllung des Postulats 19.4369 Arslan vom 27. September 2019 sind folgende Ausz\u00fcge zur elektronischen \u00dcberwachung zu finden:
3.3.3.2 Das spanische Modell, Seite 14
\"Das spanische Modell hat gewisse Grenzen. Und doch gibt es keinen Todesfall zu verzeichnen. 95\u00a0Prozent der zu sch\u00fctzenden Personen gaben an, sich sicherer und besser gesch\u00fctzt zu f\u00fchlen.\"
3.4.1.2 Technische Aspekte, Seite 15
\"Der Hauptnachteil der passiven elektronischen \u00dcberwachung liegt darin, dass die zust\u00e4ndige Stelle nicht sofort eingreifen kann.\"
3.4.2.4 Soziale und psychologische Aspekte, Seite 21
\"Bei den mit einem GPS-System durchgef\u00fchrten aktiven \u00dcberwachungen sind die Resultate positiv. Eine Studie berichtet, dass die \u00fcberwachten Personen fast nie versucht h\u00e4tten, die zu sch\u00fctzende Person zu kontaktieren, und dass sie die Auflagen besser einhalten. Auch das spanische Modell zeigt vielversprechende Resultate.\"
4.1.1. Vorbemerkung, Seite 29
\"Gem\u00e4ss der externen Studie ist es schwierig, die Wirksamkeit der elektronischen \u00dcberwachung zu beurteilen, insbesondere im Kontext des Schutzes vor h\u00e4uslicher Gewalt. Tats\u00e4chlich verf\u00fcgt die Schweiz hier \u00fcber wenig Erfahrung.\"
5.2 Beurteilung des Gesetzgebungsbedarfs, Seite 35
\"Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass auf Bundesebene kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen im Zivil- und Strafrecht betreffend die elektronische \u00dcberwachung erlauben es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, solche \u00dcberwachungen anzuordnen.\"
Der Bundesrat stellt also fest, dass passive \u00dcberwachung einen Nachteil aufweist: Die Ordnungskr\u00e4fte treffen zu sp\u00e4t ein, wenn die Straftat, die h\u00e4ufig nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist, bereits begangen wurde. Er gibt zu, dass das spanische Modell vielversprechende Wirkung zeigt, bedauert aber die Tatsache, dass in der Schweiz nur wenig Erfahrungen gesammelt wurden. Zum Schluss sieht der Bundesrat keinen Grund, auf Bundesebene entsprechende Gesetze zu erlassen.
Die Einstellung des Bundesrates kann nur bedauert werden. Er ist offenbar nicht dazu bereit, sich wirklich mit dem Ph\u00e4nomen der Gewalt gegen Frauen auseinanderzusetzen und eine geeignete rechtliche Regelung zu treffen. Es ist unertr\u00e4glich, dabei zusehen zu m\u00fcssen, wie die Liste der Opfer immer l\u00e4nger wird, w\u00e4hrend wir die Resultate weiterer Studien abwarten. Seit seiner Einf\u00fchrung rettet das spanische Modell Leben. Wie der Bundesrat schreibt, \"gibt es keinen Todesfall zu verzeichnen\", w\u00e4hrend die Opfer in der Schweiz viel zu oft schwer verletzt oder get\u00f6tet werden. Dies hat sich k\u00fcrzlich wieder am Fall in La Chaux-de-Fonds gezeigt, als ein T\u00e4ter eine Frau entf\u00fchrte, bevor er sich mit ihr zusammen in einen Abgrund st\u00fcrzte. Es ist nun nicht mehr an der Zeit, sich vorsichtig an das Thema heranzutasten, sondern Zeit, zur Tat zu schreiten.
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