Die geltenden Bestimmungen des Mineral\u00f6lsteuergesetzes (Min\u00f6StG) (Art. 12ff. und Anhang 1) sollen dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass der Bundesrat bei aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden und Ereignissen h\u00f6herer Gewalt wie Epidemien, Kriegen usw. Steuererleichterungen beschliessen und ihre H\u00f6he festlegen kann.
","ReasonText":"Die Situation in der Ukraine hat zu einer massiven Erh\u00f6hung der Benzinpreise gef\u00fchrt. Diese Erh\u00f6hung f\u00e4llt g\u00e4nzlich auf die Konsumentinnen und Konsumenten zur\u00fcck, wie das auch bei den verschiedenen Steuern, die in der Schweiz auf Erd\u00f6lprodukte erhoben werden, der Fall ist.
Der Benzinpreis k\u00f6nnte bald 4 Franken pro Liter erreichen und so die ganze Schweizer Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Familien und Haushalte stark beeintr\u00e4chtigen sowie m\u00f6glicherweise eine Rezession nach sich ziehen.
Die geltende Gesetzgebung erm\u00f6glicht Steuererleichterungen nur f\u00fcr Treibstoffe, die in der Land- oder Forstwirtschaft, der Berufsfischerei oder von konzessionierten Transportunternehmungen verwendet werden. Steuererleichterungen werden zudem f\u00fcr Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen gew\u00e4hrt, die aus erneuerbaren Rohstoffen gewonnen werden, wenn die \u00f6kologischen und sozialen Mindestanforderungen erf\u00fcllt sind, die der Bundesrat festgelegt hat.
F\u00fcr den Fall einer ausserordentlichen Lage ist jedoch nichts vorgesehen. In diesem Fall kommt nur eine Gesetzes\u00e4nderung in Frage, was mehrere Wochen oder sogar Monate dauern kann.
Daher soll Artikel\u00a012 Min\u00f6StG dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass der Bundesrat bei aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden, insbesondere einer Epidemie oder einem Krieg, Steuererleichterungen beschliessen kann.
Mit dieser Rechtsgrundlage k\u00f6nnte der Bundesrat die Steuer sofort f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeitdauer senken, beispielsweise um 20 bis 30 Rappen pro Liter. Dies w\u00fcrde einer Reduktion des Benzinpreises von rund 10 Prozent pro Liter entsprechen und die ganze Bev\u00f6lkerung entlasten.
Vor Kurzem hat die franz\u00f6sische Regierung auf den 1. April 2022 einen \u00e4hnlichen Beschluss gefasst (Reduktion von 15 Cent pro Liter an der Tankstelle w\u00e4hrend vier Monaten).
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