Es sei ein neuer Bundesbeschluss zur \u00dcbernahme der Frontex-Verordnung auszuarbeiten. Darin soll gegen\u00fcber dem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 1. Oktober 2021 folgende Erg\u00e4nzung vorgenommen werden:
Artikel\u00a01bis (neu)
\"Der Bundesrat wird beauftragt, in Erg\u00e4nzung zur \u00dcbernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache, in den Jahren 2022 und 2023 mindestens 4000 Fl\u00fcchtlinge im Rahmen des Resettlements aufzunehmen. Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden f\u00fcr die Folgejahre die Umsetzungskonzepte f\u00fcr Resettlements und humanit\u00e4re Aufnahmen fest und unterschreitet dabei die Anzahl Fl\u00fcchtlinge von 4000 pro Zweijahresperiode nicht.\"
","ReasonText":"Bereits in der parlamentarischen Debatte wurde verlangt, die Frontex-Vorlage durch innerstaatliche, flankierende humanit\u00e4re Massnahmen abzufedern. Konkret wurde ein Antrag gestellt, der forderte, das Kontingent an UNHCR-Resettlement-Fl\u00fcchtlingen pro Zweijahresperiode auf mind. 4000 zu erh\u00f6hen. Denn es ist weiterhin klar: Der Frontex-Vorlage kann nur zugestimmt werden, wenn die legalen Fluchtrouten ausgebaut werden. Genau dies wird durch eine Erh\u00f6hung des Resettlement-Kontingents erreicht.
Nach einer allf\u00e4lligen Ablehnung der Frontex-Vorlage durch die Stimmbev\u00f6lkerung muss der Bundesrat so rasch wie m\u00f6glich eine neue Vorlage mit den in der vorliegenden pa.\u00a0iv. geforderten innerstaatlichen, humanit\u00e4ren flankierenden Massnahmen dem Parlament unterbreiten. Denn ein Nein an der Urne zur Frontex-Vorlage w\u00e4re ein Zeichen, dass ein Ausbau der europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache mit einem Ausbau der legalen Fluchtm\u00f6glichkeiten einhergehen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Jositsch Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1653955200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763420873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647388800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Migration"}}