Die Bestimmungen, welche ein Beschwerderecht f\u00fcr Umweltschutzorganisationen (Art. 55 ff. USG) und f\u00fcr Organisationen, die sich dem Heimatschutz widmen (Art. 12 ff. NHG) vorsehen, sind dahingehend anzupassen, dass diese Organisationen von ihrem Beschwerderecht nicht mehr Gebrauch machen und damit die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien verz\u00f6gern k\u00f6nnen.
Diese Einschr\u00e4nkung wird die Energiewende, die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und die Energieautonomie beg\u00fcnstigen.
","ReasonText":"Weil zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union kein Stromabkommen besteht, sind gegenw\u00e4rtig in der Schweiz hinsichtlich der Stromversorgungssicherheit und der Netzsicherheit Fragen offen (Stromversorgungssicherheit Schweiz 2025, Zusammenfassung der Studie \"Analyse Stromversorgungszusammenarbeit Schweiz-EU\", BFE, S. 16). Die Instabilit\u00e4t der Versorgungslage wird durch die geopolitische Lage in der Ukraine und das Risiko, dass die Lieferung von Erdgas unterbrochen wird, noch verst\u00e4rkt. Es besteht die reelle Gefahr, dass wir im Winter aufgrund fehlender Importe einen Energiemangel haben.
Die Schweiz muss deshalb die Energieautonomie anstreben; dabei muss sie, zumindest vorl\u00e4ufig, aufgrund der vom Schweizervolk 2017 gutgeheissenen Energiestrategie 2050 auf die Kernkraft verzichten. Es gilt in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass derzeit mehr als ein Drittel der Schweizer Stromproduktion aus Kernenergie stammt.
Es gilt deshalb, rasch L\u00f6sungen zu finden, um die Produktion einheimischer erneuerbarer Energien, insbesondere die Stromproduktion aus Wasserkraft, anzukurbeln.
Allerdings hat die j\u00fcngste Geschichte gezeigt, dass die Erstellung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien w\u00e4hrend Jahren von Umweltschutzorganisationen und von Organisationen, die sich dem Heimatschutz widmen, systematisch blockiert wird.
Dies ist beispielsweise der Fall bei einem Wasserkraftprojekt im b\u00fcndnerischen Lugnez (www.kzw-ch/projekte/projekt-lugnez; vgl. z.B. BGE 142 II 517) und beim Vorhaben, die Grimsel-Staumauer zu erh\u00f6hen (vgl. insbesondere BGE 143 II 241 und Urteil 10_356/2019).
Der systematische Widerstand dieser Organisationen hat zur Folge, dass es 20 bis 30 Jahre dauert, bis die Bewilligungen zum Betrieb eines Wasserkraftwerks wird. Aber die Energiewende, die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und das Ziel, Energieautonomie zu erreichen, lassen kein Abwarten zu.
Damit solche Projekte innert einer vern\u00fcnftigen Frist realisiert werden k\u00f6nnen, muss das Beschwerderecht von Umweltorganisationen und Heimatschutzorganisationen eingeschr\u00e4nkt werden in F\u00e4llen, in denen das jeweilige Projekt spezifisch die Errichtung oder den Ausbau einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien beinhaltet; Beispiele daf\u00fcr sind Staumauern oder Solarpanels.
Diese Einschr\u00e4nkungen w\u00fcrden in die Bestimmungen, die ein Beschwerderecht dieser Organisationen vorsehen - die Artikel\u00a012 ff. NHG und 55 ff. USG - einfliessen.
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