Die Kommission hat sich erneut mit der pa. Iv. Dobler. Die Kosten der \u00e4rztlichen Beratungen im Zusammenhang mit einer Patientenverf\u00fcgung sollen von der Krankenversicherung \u00fcbernommen werden (22.420) befasst, nachdem ihre st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission dem Folgegeben nicht zugestimmt hatte. Die Kommission h\u00e4lt mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen an ihrem Beschluss fest und beantragt dem Nationalrat, der Initiative Folge zu geben.
Boris Burri, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 92 59,
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Beim Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung beim 3. Kapitel: Leistungen soll ein neuer Artikel hinzugef\u00fcgt werden. Es soll die \u00e4rztliche Beratung im Zusammenhang mit Patientenverf\u00fcgungen zu denjenigen Leistungen geh\u00f6ren, welche durch die Krankenversicherung verg\u00fctet werden.
","ReasonText":"Die Patientenverf\u00fcgung, auch gesundheitliche Vorausplanung genannt, ist als ein Prozess zu verstehen, der sich je nach Lebens- und Gesundheitssituation \u00e4ndert. Sie ist ein Instrument der Selbstbestimmung, welche seit dem 1. Januar 2013 gesamtschweizerisch einheitlich geregelt ist. Gerade Haus\u00e4rzte als langj\u00e4hrige Vertrauenspersonen, welche auch die pers\u00f6nlichen/famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse kennen, sind wichtige Partner f\u00fcr diese Gesundheitsgespr\u00e4che.
Bereits heute f\u00fchren \u00c4rzte diese Gesundheitsgespr\u00e4che (krankheitsspezifische Auseinandersetzung und vorausschauende Behandlungsplanung) mit Ihren Patienten im Zusammenhang mit chronischen Krankheiten, bevorstehenden Eingriffen, psychischen Erkrankungen, Checkups, schweren Erkrankungen von Angeh\u00f6rigen, famili\u00e4ren Vorbelastungen und der Hochaltrigkeit, da die k\u00fcnftigen Behandlungsoptionen direkt davon abh\u00e4ngen. Die Patientenverf\u00fcgung ist wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Vorausplanung und l\u00e4sst sich nicht abgrenzen. Daher werden in der Praxis bereits heute diese Beratungen \u00fcber eine normale Sprechstunde abgerechnet. Vereinbart ein Patient aber einen expliziten Termin zur Beratung einer Patientenverf\u00fcgung, d\u00fcrfte der Arzt gem\u00e4ss Verg\u00fctungstarif der Krankenkassen dies nicht verrechnen.
Artikel\u00a0370-373 ZGB regeln die Patientenverf\u00fcgung. Der Bund selber empfiehlt eine \u00e4rztliche Beratung https://www.ch.ch/de/gesundheit/patientenverfugung/). Es ist nicht konsistent, dass diese wichtige \u00e4rztliche Dienstleistung nicht einheitlich zum Leistungskatalog der schweizerischen Krankenversicherung geh\u00f6rt. Es muss auch ber\u00fccksichtigt werden, dass mit einer sorgf\u00e4ltigen Formulierung der Patientenverf\u00fcgung sp\u00e4ter Fragen, Aufwendungen und Bem\u00fchungen wegfallen, die mit unklaren Formulierungen entstehen. Es geh\u00f6rt heute zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Vorausplanung, auch diese \u00e4rztliche Leistung zu verg\u00fcten. Deshalb ist das schweizerische Krankenversicherungsrecht entsprechend zu erg\u00e4nzen. Diese \u00c4nderung wird die Selbstbestimmung f\u00f6rdern, die Angeh\u00f6rigen entlasten und f\u00fcr eine Konsistenz bei der Verrechnung dieser Beratung sorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Dobler Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1733856120000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1737128940793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647561600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}