Artikel\u00a047 des Bankengesetzes soll wie folgt und Artikel\u00a069 des Finanzinstitutsgesetzes in gleicher Weise ge\u00e4ndert werden:
Art. 47
(...)
5 Vorbehalten bleiben die eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Bestimmungen \u00fcber die Zeugnispflicht und \u00fcber die Auskunftspflicht gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde sowie die Pressefreiheit.
5bis Die Offenbarung ist nicht strafbar, wenn sie in Form einer Medienpublikation erfolgt.
(...)
","ReasonText":"Medien aus der ganzen Welt f\u00fchrten die Recherchen \"Suisse Secrets\" zu den Praktiken der Banken im Bereich der Geldw\u00e4scherei durch. Es zeigte sich daraufhin, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Resultate dieser Recherchen in der Schweiz zu riskant war, dies aufgrund von Artikel\u00a047 des Bankengesetzes und Artikel\u00a069 des Finanzinstitutsgesetzes. Die Rechtswirkung dieser Bestimmungen ist zwar nicht vollkommen klar, doch die Schweizer Medien bef\u00fcrchteten, deswegen eine Strafverfolgung zu riskieren. Sie verzichteten daher auf jegliche Ver\u00f6ffentlichungen zu diesem Thema.
Da die besagten Gesetzesartikel erst 2015 in Kraft traten, mussten sich die Gerichte bislang noch nicht mit einem solchen Fall befassen. Man kann aber davon ausgehen, dass solche Bestimmungen als im Widerspruch zu Artikel\u00a016 der Bundesverfassung und Artikel\u00a010 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention stehend beurteilt w\u00fcrden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bezeichnet die Presse als \"Wachhund\" der Demokratie und gibt f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit besonders strenge Kriterien vor. In einem Fall wie jenem der \"Suisse Secrets\" besteht ein klares \u00f6ffentliches Interesse daran, dass in der Allgemeinheit und auch via Presse dar\u00fcber diskutiert werden kann. Davon zeugt \u00fcbrigens auch das starke Medienecho, das dieses Thema ausserhalb der Schweiz ausgel\u00f6st hat. Die Schweiz steht somit v\u00f6llig abseits mit ihrer Praxis, die der Pressefreiheit widerspricht. Es muss daher auf gesetzgeberischem Weg Abhilfe geschaffen werden, bevor die Schweiz gerichtlich wegen Verletzung der Pressefreiheit verurteilt wird.
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