Das Zust\u00e4ndigkeitsgesetz (ZUG) Artikel\u00a021 ist so anzupassen, dass zuk\u00fcnftig der Bund f\u00fcr die Sofort-Hilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nder ohne Wohnsitz in der Schweiz (Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende, Vertriebene aus dem EU Raum wie z.B. aus der Ukraine) aufzukommen hat, damit die Kosten breiter verteilt werden.
Er sorgt auch daf\u00fcr, dass das Herkunftsland f\u00fcr die entstandenen Kosten aufkommt oder der Hilfsbed\u00fcrftige entsprechend abgesichert ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 des Bundesgesetzes \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger (ZUG, SR 851.1) vom 24. Juni 1977 ist der Aufenthaltskanton unterst\u00fctzungspflichtig, wenn eine ausl\u00e4ndische Person, die sich in der Schweiz aufh\u00e4lt, hier aber keinen Wohnsitz hat, z.B. Ferieng\u00e4ste und Gesch\u00e4ftsreisende, sofortiger Hilfe bedarf. Darunter fallen auch Vertriebene aus dem EU Raum wie z.B. aus der Ukraine, die bei Angeh\u00f6rigen wohnen.
Als Aufenthaltskanton und f\u00fcr die \u00dcbernahme solcher Kosten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige gilt jener Ort, wo die tats\u00e4chliche Anwesenheit der Person (zuf\u00e4llig) gerade im Zeitpunkt eines Ergebnisses besteht. Ist eine offensichtlich hilfsbed\u00fcrftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf \u00e4rztliche oder beh\u00f6rdliche Anordnung in einen anderen Kanton verbracht worden, so gilt nach Artikel\u00a011 ZUG der zuweisende Kanton als Aufenthaltskanton.
Je nach kantonalem Sozialhilfegesetz kann auch der Kanton bei Hilfe im Notfall die Einwohnergemeinden f\u00fcr die \u00dcbernahme der Kosten verpflichten, auf deren Gebiet die Hilfebed\u00fcrftigkeit eingetreten ist.
Es kommt immer wieder vor, dass ungedeckte Kosten durch Rettungen und/oder Behandlungskosten, Spitalaufenthalte und R\u00fcckkehr in seinen Wohnsitz oder Heimatstaat von Ausl\u00e4ndern ohne Wohnsitz in der Schweiz entstehen und so durch die jeweiligen Einwohnergemeinden oder den Kanton zu tragen sind.
Als Beispiel hat gerade die Coronakrise gezeigt, wie sich 2020 italienische, franz\u00f6sische, britische und s\u00fcdafrikanische Touristen zu Tausenden vor dem Covid-19-Virus in die Schweiz retteten - vor allem ins Tessin, Graub\u00fcnden, Wallis und ins Berner Oberland. Quarant\u00e4neanweisungen und Virusansteckungen wurden ignoriert, ungedeckte Spitalkosten bleiben bei den Gemeinden/Kantonen h\u00e4ngen.
Gerade auch wegen des Krieges in der Ukraine fl\u00fcchten viele Leute zu Verwandten und Bekannten in die Schweiz. Sie k\u00f6nnen sich f\u00fcr drei Monate unangemeldet in der Schweiz aufhalten.
Die Kantone/Einwohnergemeinden haben f\u00fcr ausl\u00e4ndische Touristen/G\u00e4ste/Gesch\u00e4ftsreisende ungedeckte Nothilfekosten aufzukommen, auch wenn sich ein ausl\u00e4ndischer Gast nur auf der Durchreise befindet und zuf\u00e4llig im jeweiligen Kanton oder Gemeindegebiet Schaden erleidet. Unverschuldete Kosten, die eine Gemeinde vor schwere finanzielle Probleme stellen kann.
Seine Antwort des Bundesrates vom 13. M\u00e4rz 2017 lautete auf eine \u00e4hnliche Anfrage (17.5146) von alt Nationalrat Karl Vogler mit dem Titel: Ausl\u00e4nder ohne Wohnsitz in der Schweiz. R\u00fcckerstattung der Soforthilfe von Kantonen und Gemeinden durch den Bund oder durch Dritte:
\" Der Bundesrat ist bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen abzukl\u00e4ren, welche praktische Bedeutung die geltende Regelung hat, insbesondere welches ihre finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die einzelnen Kantone sind. Er ist auch bereit, allf\u00e4llige Alternativen zu pr\u00fcfen, um wenn n\u00f6tig eine breitere Verteilung der Kosten zu erm\u00f6glichen.\"
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