Die KVF-N hat im Rahmen der Beratung um die parlamentarische Initiative F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Presse sind die Betr\u00e4ge zur indirekten F\u00f6rderung anzupassen (22.423) und des Postulatberichts Strategie f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Medienf\u00f6rderung jetzt aufgleisen (21.3781) eine breite Diskussion um die Ausgestaltung der aktuellen und zuk\u00fcnftigen Medienf\u00f6rderung gef\u00fchrt.
Die Kommission hat in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 8 Stimmen den Erlassentwurf und Bericht zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 22.423 definitiv zuhanden des Bundesrates zur Stellungnahme verabschiedet. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung als tempor\u00e4re \u00dcbergangsmassnahme zur Sicherstellung der Medienvielfalt notwendig ist. In diesem Sinne hat sie mit 14 zu 11 Stimmen einem Antrag zugestimmt, welcher explizit die Aufhebung der indirekten Pressef\u00f6rderung nach sieben Jahren im Gesetz vorsieht. Gleichzeitig m\u00f6chte die Kommission aber auch die Zukunft der Medienf\u00f6rderung vorantreiben: In diesem Hinblick hat sie zwei Motionen verabschiedet. Zum einen geht es um die Einf\u00fchrung einer kanal- und gesch\u00e4ftsmodellunabh\u00e4ngigen F\u00f6rderung elektronischer Medien (15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung) (24.3817) und zum anderen um die Aufhebung der Wettbewerbungsverzerrung bei der F\u00f6rderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen) (24.3818).
Indirekte Pressef\u00f6rderung: Bundesrat lehnt befristeten Ausbau ab
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 4. September 2024 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zur parlamentarischen Initiative \u00abF\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Presse sind die Betr\u00e4ge zur indirekten F\u00f6rderung anzupassen\u00bb (22.423) verabschiedet. Aus medienpolitischen und finanzpolitischen Gr\u00fcnden beantragt er dem Parlament auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten. Sollte das Parlament dennoch auf die Vorlage eintreten, stellt der Bundesrat den Antrag, die Pressef\u00f6rderung in geringerem Mass zu erh\u00f6hen und danach wieder auf das heutige Niveau zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Der Entwurf der KVF-N zur \u00c4nderung des Postgesetzes sieht einen befristeten Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung vor. Die Regional- und Lokalpresse soll w\u00e4hrend sieben Jahren st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden. Die F\u00f6rderung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen soll in der Tageszustellung um 15 Millionen Franken auf neu 45 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6ht werden. Weiter soll der Bund neu auch die Fr\u00fchzustellung unter der Woche mit j\u00e4hrlich 30 Millionen Franken unterst\u00fctzen. Mit diesen Massnahmen sollen die Verlage finanziell entlastet werden und mehr Mittel in die digitale Transformation investieren k\u00f6nnen. Nach Ablauf der sieben Jahre will die Mehrheit der Kommission die indirekte Pressef\u00f6rderung vollst\u00e4ndig abschaffen.
Der Bundesrat lehnt den Gesetzesentwurf der KVF-N ab und beantragt dem Parlament, dass auf die Vorlage nicht eingetreten wird. Er ist sich bewusst, dass vielf\u00e4ltige und unabh\u00e4ngige Medien in der Schweiz eine wichtige demokratiepolitische Funktion erf\u00fcllen. Der anhaltende Strukturwandel setzt die Verlage jedoch zunehmend unter Druck. Die Presse ist besonders betroffen, weshalb die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften subventioniert wird. Im Februar 2024 hat der Bundesrat verschiedene Optionen f\u00fcr eine zukunftsgerichtete staatliche Medienf\u00f6rderung vorgestellt. Der Bundesrat beabsichtigt, bis auf weiteres an der bestehenden Pressef\u00f6rderung festzuhalten. Die angespannte Finanzlage des Bundes spricht gegen Mehrausgaben f\u00fcr die indirekte Pressef\u00f6rderung.
Sollte das Parlament dennoch auf die Gesetzesvorlage eintreten, beantragt der Bundesrat, die indirekte Pressef\u00f6rderung f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse um 7,5 Millionen Franken auf 37,5 Millionen Franken pro Jahr zu erh\u00f6hen und auf die Ausweitung auf die Fr\u00fchzustellung zu verzichten. Zudem beantragt der Bundesrat, die Erh\u00f6hung der Pressef\u00f6rderung zu befristen, so dass die indirekte Pressef\u00f6rderung nach sieben Jahren wieder auf das heutige Niveau zur\u00fcckgef\u00fchrt wird.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will die indirekte Pressef\u00f6rderung st\u00e4rken
Nach einer intensiven Debatte hat sich der Nationalrat am Donnerstag mehrheitlich f\u00fcr eine Aufstockung der indirekten Pressef\u00f6rderung f\u00fcr die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse von heute j\u00e4hrlich 30 auf neu 45 Millionen Franken w\u00e4hrend sieben Jahren ausgesprochen. Die Verbilligung soll die Verlage finanziell entlasten. Sie sollen damit mehr Geld in die digitale Transformation investieren k\u00f6nnen.
Daf\u00fcr hat die grosse Kammer eine Vorlage ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) zu einer Revision des Postgesetzes mit 126 zu 61 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Angestossen hatte die Vorlage Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) mit einer parlamentarischen Initiative. Auch f\u00fcr die Fr\u00fchzustellung von Tageszeitungen unter der Woche bis 06.30 Uhr soll es eine durch den Bund subventionierte Erm\u00e4ssigung geben.
Nach dem Ende August bekannt gegebenen Stellenabbau bei Tamedia hatte zuletzt auch der Verlegerverband Schweizer Medien einen Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung gefordert. Nur so bleibe das journalistische Angebot der privaten Medien in der Schweiz erhalten. Die Entwicklung treffe auch kleinere Lokal- und Regionalzeitungen. Ohne zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung komme es zum Aus f\u00fcr Zeitungen.
Sparpl\u00e4ne des Bundes in der Kritik?
Der Nationalrat widersetzte sich mit den Entscheiden denn auch den Sparvorschl\u00e4gen des Bundes: Eine K\u00fcrzung des Bundesbeitrags f\u00fcr die indirekte Pressef\u00f6rderung war Teil des unl\u00e4ngst ver\u00f6ffentlichten Expertenberichts f\u00fcr potenzielle Einsparungen beim Bund.
Der Bundesrat beantragte im Vorfeld Nichteintreten auf die Vorlage. Seine ablehnende Haltung begr\u00fcndet er unter anderem mit der angespannten Finanzlage. Ein Antrag der Landesregierung, f\u00fcr die indirekte Pressef\u00f6rderung insgesamt 37,5 anstelle von 45 Millionen Franken j\u00e4hrlich zu sprechen, scheiterte.
\"Wir stehen zur indirekten Pressef\u00f6rderung, wollen aber keine Erh\u00f6hung\", sagte Medienminister Albert R\u00f6sti im Rat. Nur die SVP warb im Rat f\u00fcr eine niedrigere Aufstockung. Eine Erm\u00e4ssigung f\u00fcr die Fr\u00fchzustellung hatte die Landesregierung im Vorfeld ebenfalls abgelehnt.
Aufstockung unter Vorbehalt
Die Vorlage wurde am Donnerstag teilweise emotional diskutiert. Die SVP beantragte als einzige Fraktion im Rat Nichteintreten auf die Vorlage: \"Medien sind in erster Linie privatwirtschaftliche Unternehmen\", sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Diese m\u00fcssten sich am Markt orientieren. Die Medienkonzentration, die vielerorts beklagt werde, sei nicht per se etwas Schlechtes. Durch die Konzentrationsprozesse w\u00fcrden auch neue Dinge entstehen, so Rutz. Mit Subventionen erreiche man das Gegenteil von Innovation. Der Bereich Medien sei kein Handlungsraum f\u00fcr den Staat.
Jaqueline Badran (SP/ZH) entgegnete, dass sich das Produkt der Information, der Presse nicht \u00fcber Werbung oder Abonnemente refinanzieren lasse. Es gebe keinen \"verdammten\" Markt daf\u00fcr. \"Wenn wir in dieser Region, an diesem Ort oder in dieser Talschaft keinen Journalismus mehr haben, gibt es da keine Information mehr\", sagte Jon Pult (SP/GR). Die Theorie des Strukturwandels sei hier daher nicht zutreffend. Vielmehr stecke man in einer fundamentalen Medienfinanzierungskrise.
\u00c4hnlich t\u00f6nte es auch von der Mitte-Fraktion. Marie-France Roth Pasquier (FR) sagte, die Pressevielfalt in der Schweiz sei regional und lokal bedroht. Man wolle einen finanziellen Puffer zur Verf\u00fcgung stellen, damit die kleineren Medientitel die Digitalisierung vorantreiben k\u00f6nnten.
Am Ende wurde die Aufstockung der indirekten Pressef\u00f6rderung beschlossen - auch mithilfe der Stimmen von Gr\u00fcnen, GLP, Mitte und FDP. Letztere sieht laut Sprecher Andri Silberschmidt (ZH) im Schaffen des Regionaljournalismus einen grossen Wert. Die Regionalpresse habe aber nicht die Mittel, um die digitale Transformation alleine zu stemmen. Dies sei aber \"wohl nicht die Rettung des Lokaljournalismus\". Deshalb m\u00fcsse die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge teilweise kompensiert werden, so Silberschmidt.
Beitr\u00e4ge f\u00fcr Stiftungspresse gestrichen
Dies sah auch die GLP-Fraktion so: Veraltete Strukturen sollten nicht zementiert werden, eine zuk\u00fcnftige Medienf\u00f6rderung soll anders aussehen, sagte Katja Christ (BS) im Rat. Deshalb sollte die Unterst\u00fctzung ein Ablaufdatum haben. Der Rat befristete sie sodann auf sieben Jahre.
Der Bundesrat beantragte derweil auch die Streichung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Auch dies war im Rat bereits am Dienstag rege diskutiert worden. Bisher lagen die Beitr\u00e4ge bei 20 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Eine linke Minderheit wollte sie auf 30 Millionen Franken erh\u00f6hen, scheiterte aber im Rat. Der Beitrag f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wurde am Ende knapp - auch dank Stimmen vonseiten der GLP und auf Antrag einer FDP-Minderheit - mit 94 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen abgeschafft.
SDA-Meldung
Parlament will indirekte Pressef\u00f6rderung beibehalten und ausbauen
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te wollen die indirekte Pressef\u00f6rderung des Bundes beibehalten und st\u00e4rken. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat die Vorlage einer Nationalratskommission zur Weiterf\u00fchrung und Aufstockung dieser F\u00f6rderung angenommen.
In der Gesamtabstimmung passierte die von der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) ausgearbeitete Vorlage zur \u00c4nderung des Postgesetzes mit 37 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der SVP und der Mitte.
Die Ratsmehrheit teilte damit die Auffassung der KVF-N, kleine und mittlere Verlage bef\u00e4nden sich derzeit in einer Umbruchphase. Es gelte, ihnen Zeit und Geld zu geben, bis sie die digitale Transformation geschafft h\u00e4tten. Die Regional- und Lokalpresse spiele eine wichtige demokratische Funktion.
Esther Friedli (SVP/SG) scheiterte mit dem Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten. Es bestehe keine Gew\u00e4hr, dass die gef\u00f6rderten Verlage das Geld f\u00fcr die digitale Transformation ihrer H\u00e4user einsetzten - so, wie das die Urheber der Vorlage beabsichtigten. Bei einem Nichteintreten werde die indirekte Pressef\u00f6rderung nicht eingestellt, sondern es bleibe alles beim Alten.
Gegen Eintreten war auch der Bundesrat. Medienminister Albert R\u00f6sti verwies darauf, dass die Expertengruppe Gaillard dem Bund zur Verbesserung seiner Finanzen empfahl, die indirekte Medienf\u00f6rderung ganz zu streichen. Das wolle der Bundesrat nicht, aber er wolle keine Ausweitung der F\u00f6rderung.
Es bleiben Differenzen bei den Betr\u00e4gen
Beitr\u00e4ge des Bundes zur erm\u00e4ssigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen sind das Instrument des Bundes zur indirekten F\u00f6rderung der Printmedien. Bisher zahlt der Bund 30 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr diese Tageszustellung. Der Nationalrat sprach sich im September bei der Beratung der Vorlage f\u00fcr 45 Millionen aus. Dem St\u00e4nderat scheinen 40 Millionen genug.
Anders als der Nationalrat will er hingegen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beibehalten. Daf\u00fcr sollen 20 Millionen pro Jahr fliessen - gleich viel wie heute. Auch diese Presse sei f\u00f6rderw\u00fcrdig. Der Nationalrat strich im September diese Beitr\u00e4ge aus der Vorlage der KVF-N, f\u00fcr welche die vorbereitende Kommission des St\u00e4nderats zehn Millionen bereitstellen wollte.
Gleich wie die grosse Kammer will hingegen auch die kleine Kammer neu die Fr\u00fchzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen subventionieren. Daf\u00fcr will die kleine Kammer 25 Millionen bereitstellen. Der Nationalrat sprach sich f\u00fcr 30 Millionen aus. Wegen all dieser Differenzen geht die Vorlage zur\u00fcck in den Nationalrat.
Sie geht zur\u00fcck auf eine parlamentarischen Initiative von Christine Bulliard-Marbach. Die Freiburger Mitte-Nationalr\u00e4tin argumentierte, als das Schweizervolk 2022 das so genannte Medienpaket an der Urne ablehnte, sei unbestritten gewesen, dass kleine regionale Zeitungsverlage mehr Unterst\u00fctzung verdienten.
Parlament einigt sich bei der indirekten Pressef\u00f6rderung
National- und St\u00e4nderat haben ihre Differenzen bei der indirekten Pressef\u00f6rderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.
Bereits im vergangenen Dezember einigten sich die beiden R\u00e4te auf die Fortsetzung und Aufstockung der indirekten Pressef\u00f6rderung durch den Bund. Beitr\u00e4ge des Bundes zur erm\u00e4ssigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen sind das Instrument daf\u00fcr.
Bisher zahlt der Bund 30 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr diese Tageszustellung. Der Nationalrat sprach sich im September bei der Beratung der Vorlage f\u00fcr 45 Millionen aus. Dem St\u00e4nderat scheinen 40 Millionen genug. Nun haben sich die beiden R\u00e4te auf 40 Millionen Franken geeinigt.
Auch schloss sich der Nationalrat bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse dem St\u00e4nderat an. Diese werden nun beibehalten. Daf\u00fcr sollen 20 Millionen pro Jahr fliessen - gleich viel wie heute. Auch diese Presse sei f\u00f6rderw\u00fcrdig, lautete die Argumentation.
Knapp, n\u00e4mlich mit 97 zu 93 Stimmen bei sieben Enthaltungen, setzte sich am Dienstag im Nationalrat eine Minderheit um Martin Candinas (Mitte/GR) durch, welche sich f\u00fcr die Beibehaltung der F\u00f6rderung dieser Mitgliedschafts- und Stiftungspresse stark machte.
Neu wird die Fr\u00fchzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen subventioniert. Dies mit 25 Millionen Franken pro Jahr.
\u00dcbergangsphase von sieben Jahren
Die Subventionen f\u00fcr die Tages- und die Fr\u00fchzustellung von abonnierten Zeitungen wird auf sieben Jahre beschr\u00e4nkt. Kleine und mittlere Verlage bef\u00e4nden sich derzeit in einer Umbruchphase, lautete die Argumentation in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te.
Es gelte, ihnen Zeit und Geld zu geben, bis sie die digitale Transformation geschafft h\u00e4tten. Die Regional- und Lokalpresse \u00fcbe eine wichtige demokratische Funktion aus.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Postgesetz und die anderen einschl\u00e4gigen Bestimmungen werden so ge\u00e4ndert, dass die indirekte Pressef\u00f6rderung ausgebaut werden kann.
Zu \u00e4ndern ist insbesondere Artikel\u00a016 Absatz\u00a07, und zwar so, dass die indirekte Pressef\u00f6rderung f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften um j\u00e4hrlich 15 Millionen erh\u00f6ht wird, damit die Erm\u00e4ssigung f\u00fcr deren Zustellung w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase von sieben Jahren garantiert ist. Gleichzeitig und ebenfalls f\u00fcr einen befristeten Zeitraum ist der Beitrag an die Erm\u00e4ssigung der Zustellung von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um j\u00e4hrlich 10 Millionen zu erh\u00f6hen.
Zudem soll im Postgesetz neu ein Beitrag an die Fr\u00fchzustellung w\u00e4hrend der Woche eingef\u00fchrt werden. Davon profitieren sollen die Lokal- und Regionalzeitungen mit einer von einem anerkannten unabh\u00e4ngigen Kontrollorgan best\u00e4tigten Auflage von zwischen 1000 und 40 000 Exemplaren. Wenn sie zu einem Kopfblatt geh\u00f6ren, darf dessen mittlere Auflage nicht \u00fcber 100 000 Exemplaren liegen. Daf\u00fcr stellt der Bund j\u00e4hrlich 30 Millionen Franken bereit. F\u00fcr die Umsetzung dieser Massnahme sind der Artikel\u00a019a der Fassung des Postgesetzes nach Bundesgesetz vom 18. Juli 2021 \u00fcber ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, mit den notwendigen Anpassungen in Absatz\u00a01 (Ausschluss der Sonntagszeitungen und der Zeitungen, die zu einem Kopfblatt mit einer Auflage von \u00fcber 100 000 geh\u00f6ren) und Absatz\u00a02 (Einheitserm\u00e4ssigung f\u00fcr alle Nutzniesser), sowie die Artikel\u00a019b und 19c wieder aufzunehmen.
Nach dem Vorbild dessen, was f\u00fcr die Postverteilung in Artikel\u00a036 der Postverordnung vorgesehen ist, sollen die Nutzniesser dieser Massnahme (Titel, deren mittlere Auflage zwischen 1000 und 40 000 Exemplaren liegt) auf dem Verordnungsweg festgelegt werden.
","ReasonText":"Das Medienpaket hat in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 Schiffbruch erlitten. Die zurzeit schwierige Lage der Medien ist damit nicht gel\u00f6st. Die Schwierigkeiten bestehen vor allem im starken R\u00fcckgang sowohl der Werbeeinnahmen als auch der Abonnentenzahlen bei den Printmedien und im sehr beschr\u00e4nkten Willen, f\u00fcr den Online-Medienkonsum zu bezahlen.
Die Gr\u00fcnde, die zur Ablehnung des Medienpakets gef\u00fchrt haben, m\u00f6gen zahlreich und vielf\u00e4ltig sein. Es war jedoch w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne unbestritten, dass kleine regionale Zeitungsverlage durchaus mehr Unterst\u00fctzung verdienten. Mit dieser parlamentarischen Initiative soll eine solche Unterst\u00fctzung f\u00fcr kleine regionale Zeitungsverlage befristet erm\u00f6glicht werden. Die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge st\u00fctzen sich auf das Postgesetz. F\u00fcr deren Erh\u00f6hung f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit von sieben Jahr sind einzig die Betr\u00e4ge nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a07 anzupassen. Die 7-Jahres-Frist entspricht der im Medienpaket vorgesehenen Frist. Die zus\u00e4tzlichen Mittel m\u00fcssen w\u00e4hrend dieser Frist insbesondere f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der kleinen regionalen Zeitungsverlage und deren Transformation hin zu mehr digitalen Angeboten eingesetzt werden. Die zus\u00e4tzlichen Mittel fliessen also nicht direkt den Verlegerinnen und Verlegern zu, sondern mindern ihre Ausgaben, weil sich namentlich die Zustellungsgeb\u00fchren der Post reduzieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass die heutige Unterst\u00fctzung die Transportkosten nicht mehr decken. Dieses System der indirekten Pressef\u00f6rderung besteht seit 1849 und garantiert die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit der Medien.
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