Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 24.06.2022
Die Kommission hat sich in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 6 Stimmen f\u00fcr die Schaffung von zwei zus\u00e4tzlichen ordentlichen Richterstellen am Bundesgericht (Initiative 22.427 der RK-N) ausgesprochen. Die Minderheit beantragt dem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten und diese an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, einen Entwurf zur Abschaffung des Systems der nebenamtlichen Richterinnen und Richter am Bundesgericht auszuarbeiten. Da die Effizienz dieses Systems regelm\u00e4ssig infrage gestellt wird, hat die Kommission im \u00dcbrigen einstimmig beschlossen, dass die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation der Situation beauftragt werden soll.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.08.2022
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet die Erh\u00f6hung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht von 38 auf 40. Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24. August 2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten. Die Erh\u00f6hung der Bundesrichterstellen ist eine Massnahme gegen die steigende Arbeitsbelastung des Bundesgerichts.
Die parlamentarische Initiative 22.427 fordert, die Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter am Bundesgericht von heute 38 auf 40 zu erh\u00f6hen. Der Vorschlag f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Richterstellen am Bundesgericht geht auf ein Anliegen des Bundesgerichts zur\u00fcck. Dies, weil die Arbeitslast der h\u00f6chsten Schweizer Richterinnen und Richter aufgrund steigender Fallzahlen seit einigen Jahren stetig zunimmt. Trotz interner Reorganisationsmassnahmen konnte die Situation nicht entsch\u00e4rft werden. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitslast in Zukunft weiter steigen wird.
Bundesrat pr\u00fcft weitere Entlastung
Vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen beim Bundesgericht hat das Parlament den Bundesrat mit der Pr\u00fcfung beauftragt, ob allenfalls gezielte Anpassungen im Bundesgerichtsgesetz die Situation der hohen Arbeitslast am Bundesgericht entsch\u00e4rften k\u00f6nnten (Postulat 20.4399). Der Bundesrat wird den entsprechenden Bericht voraussichtlich im kommenden Jahr verabschieden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.09.2022
Nationalrat genehmigt dem Bundesgericht zwei neue Richterstellen
Am \u00fcberlasteten Bundesgericht sollen ab dem n\u00e4chsten Jahr 40 statt wie heute 38 ordentliche Richterinnen und Richter arbeiten k\u00f6nnen. Das hat am Donnerstag der Nationalrat entschieden.
Mit 131 zu 47 Stimmen und ohne Enthaltung sagte er Ja zu einer Vorlage seiner Rechtskommission (RK-N). Die entsprechende Verordnung der Bundesversammlung soll Anfang 2023 in Kraft treten.
Hintergrund der Vorlage ist ein Ersuchen des Gerichts. Dieses habe eine steigende Last von F\u00e4llen zu bearbeiten und Reformen seien blockiert, berichtete Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS) namens der vorberatenden Rechtskommission. Das Gericht sei seit l\u00e4ngerer Zeit chronisch \u00fcberlastet.
Ausser der SVP waren alle Fraktionen mit der Aufstockung einverstanden. Bis gr\u00f6ssere Reformen greifen k\u00f6nnten, brauche es kurzfristige Entlastung, sagte Patricia von Falkenstein (LDP/BS). Die zwei Stellen seien n\u00f6tig f\u00fcr eine Justiz, die funktioniere und qualitativ gute Arbeit leiste, sagte auch Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS).
Die SVP wollte nicht auf die Vorlage eintreten und sie zur\u00fcckweisen, unterlag aber. Jean-Luc Addor (SVP/VS) sprach von einer \"kurzfristig ausgerichteten Bastelei\" und von \"Salbe auf einem Holzbein\". Pirmin Schwander (SVP/SZ) \u00e4usserte Zweifel an den Zahlen, die belegen sollen, dass das Gericht \u00fcberlastet sei. Sie stimmten nicht.
Nebenamtliche Richter im Fokus
Es brauche eine nachhaltig wirkende Reform, sagte Addor. Seine Fraktion beantragte ohne Erfolg eine \u00fcberarbeitete Vorlage mit der Streichung des Systems der nebenamtlich t\u00e4tigen Richterinnen und Richter. Am Bundesgericht in Lausanne arbeiten gem\u00e4ss Angaben des Gerichts aktuell 20 nebenamtliche Richterinnen und Richter.
Der Bundesrat hielt das Anliegen des Bundesgerichts f\u00fcr berechtigt, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter berichtete. Mittel- und langfristig brauche es aber andere Massnahmen, um das Gericht zu entlasten. Einen Bericht dazu wolle der Bundesrat n\u00e4chstes Jahr verabschieden, k\u00fcndigte sie an.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2022
Parlament genehmigt zwei neue Richterstellen f\u00fcr Bundesgericht
Am \u00fcberlasteten Bundesgericht sollen ab dem n\u00e4chsten Jahr 40 statt wie heute 38 ordentliche Richterinnen und Richter arbeiten k\u00f6nnen. Das hat das Parlament entschieden.
Mit 29 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung sagte am Montag nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat Ja zu einer Vorlage der nationalr\u00e4tlichen Rechtskommission (RK-N). Die entsprechende Verordnung der Bundesversammlung soll Anfang 2023 in Kraft treten.
Hintergrund der Vorlage ist ein Ersuchen des Gerichts. Dieses habe eine steigende Last von F\u00e4llen zu bearbeiten und Reformen seien blockiert. Das Gericht sei seit l\u00e4ngerer Zeit chronisch \u00fcberlastet.
Der Bundesrat unterst\u00fctze den Wunsch nach zus\u00e4tzlichem Personal, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Er halte das Anliegen f\u00fcr berechtigt. Mittel- und langfristig brauche es aber zus\u00e4tzliche Massnahmen, um das Gericht zu entlasten. Einen Bericht dazu wolle der Bundesrat n\u00e4chstes Jahr verabschieden, k\u00fcndigte sie an.
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