Es ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um in der Schweiz das Vorgehen bei strategischen Gerichtsverfahren gegen die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit (Englisch: strategic lawsuits against public participation, SLAPP) besser zu regeln. Dazu braucht es insbesondere Instrumente und L\u00f6sungen, die sich am im April 2022 ver\u00f6ffentlichten Entwurf der Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union orientieren.
","ReasonText":"Strategische Gerichtsverfahren gegen die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit (Engl. SLAPP) sind ein Ph\u00e4nomen, das weltweit im Aufwind und bereits ausf\u00fchrlich dokumentiert ist. Unternehmen oder Einzelpersonen, die Gegenstand von journalistischen Nachforschungen sind, versuchen, die Ver\u00f6ffentlichung von Informationen in der Presse auf missbr\u00e4uchliche Art zu verhindern oder die Arbeit der Medien durch rechtliche Schritte zu erschweren. Der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte ist uneingeschr\u00e4nkt zu wahren. Solche missbr\u00e4uchlichen Vorgehensweisen werfen daher neue Fragen auf, die im Rahmen der laufenden Revision der Zivilprozessordnung mit einem Schwerpunkt bei den superprovisorischen Massnahmen nicht behandelt werden. Die Gerichte sind daf\u00fcr nicht ger\u00fcstet und gehen nach den \u00fcblichen Verfahrensregeln vor (unter Vorbehalt von Art. 266 ZPO). Solche Verfahren sind besonders langwierig und kostspielig, was selbst bei einem rundum positiven rechtskr\u00e4ftigen Urteil einen Angriff auf die von der Verfassung und der EMRK garantierte Medienfreiheit darstellen kann. In vielen anderen Staaten, insbesondere in den USA, gibt es Gesetze, die die negativen Auswirkungen von SLAPPs begrenzen sollen. Ende April 2022 hat die Europ\u00e4ische Kommission den Entwurf einer Richtlinie zu diesem Thema vorgelegt. Die Richtlinie soll es den Gerichten erm\u00f6glichen, offensichtlich grundlos angestrebte Verfahren gegen Journalistinnen und Journalisten und Personen, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen, rasch zur\u00fcckzuweisen. Sie sieht ausserdem eine Reihe von Verfahrensgarantien und Rechtsmitteln vor, darunter Schadenersatz und abschreckende Sanktionen gegen missbr\u00e4uchliche Klagen.
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