Artikel\u00a014 des Asylgesetzes wird dahingehend angepasst, dass auf kantonaler Ebene ein Rechtsmittel eingef\u00fchrt wird gegen Entscheide kantonaler Beh\u00f6rden, die ein Aufenthaltsbewilligungsverfahren zur Erteilung einer H\u00e4rtefallbewilligung verweigern.
","ReasonText":"Reicht eine Person, die unter das Asylgesetz f\u00e4llt, ein Gesuch um eine H\u00e4rtefallbewilligung ein, so wird das Grundrecht auf Rechtsweggarantie nach Artikel\u00a029a der Bundesverfassung (BV) nicht gew\u00e4hrleistet. Denn wenn die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde das Vorliegen eines H\u00e4rtefalls verneint und entscheidet, das Dossier nicht zur Zustimmung an das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) weiterzuleiten, kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller gegen diesen Entscheid nicht den Rechtsweg beschreiten. Das Verfahren wird abgeschlossen, ohne dass sich eine Richterin oder ein Richter jemals zum fraglichen Fall h\u00e4tte \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a04 des Asylgesetzes (AsylG) hat die betroffene Person nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung. Und so hat eine Person, die unter das AsylG f\u00e4llt, im kantonalen Verfahren keine Parteistellung - dies im Unterschied zu Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die nach Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) eine H\u00e4rtefallbewilligung beantragen und die gegen einen abschl\u00e4gigen Bescheid des Kantons Beschwerde einreichen k\u00f6nnen.
In einem Entscheid hatte das Bundesgericht bereits 2010 die Gelegenheit, sich zu dieser Thematik zu \u00e4ussern. Es kam zum Schluss, dass das fehlende Rechtsmittel gegen kantonale Entscheide, die ein Aufenthaltsbewilligungsverfahren verweigern, gegen die Rechtsweggarantie nach Artikel\u00a029a BV verst\u00f6sst (vgl. BGER 137 I 128 E. 4.3.2). Diese Auffassung wird von der herrschenden Lehre geteilt. Aber aufgrund von Artikel\u00a0190 BV, der besagt, dass die Bundesgesetze f\u00fcr die Gerichte massgebend sind, kann das Bundesgericht diese Verletzung der Rechtsweggarantie nur feststellen, sie aber nicht beseitigen. Es obliegt deshalb dem Parlament, hier Abhilfe zu schaffen.
Dass Personen, die unter das Asylgesetz fallen, weniger gut gestellt werden, wurde insbesondere mit dem Willen des Gesetzgebers, dass die Wegweisung einer abgewiesenen asylsuchenden Person nicht durch ein aussichtsloses oder missbr\u00e4uchliches Gesuch verz\u00f6gert werde, begr\u00fcndet. Dieses Argument vermag aber nicht zu \u00fcberzeugen: Die in Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 AsylG genannten Personen m\u00fcssen sich mindestens seit f\u00fcnf Jahren in der Schweiz aufhalten. Es erscheint unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, dass Menschen, die seit mindestens f\u00fcnf Jahren in der Schweiz leben, die in Artikel\u00a029a BV vorgesehene Rechtsweggarantie nur vorenthalten wird, um dadurch die bei einem kantonale Verfahren anfallende Zeit zu sparen.
Es mag zutreffen, dass sich das Verfahren nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 AsylG und jenes nach Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b AIG in einigen Punkten unterscheiden. Aber sie sind dort vergleichbar, wo es um die zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, um die Pflicht der betroffenen Person zur Mitwirkung und um die Folgen der Gesuchspr\u00fcfung durch die kantonalen Beh\u00f6rden geht. Dass bei der Rechtsweggarantie zwischen den beiden Gesetzen Unterschiede bestehen, erscheint nicht gerechtfertigt.
Wenn vorgesehen wird, dass jemand den Rechtsweg beschreiten kann, w\u00fcrde dies folglich dazu f\u00fchren, dass die Grundrechte der betroffenen Person gewahrt sind. Und angesichts der vielen Unterschiede, die zwischen den Kantonen bei der Anwendung des Rechts im Zusammenhang mit H\u00e4rtef\u00e4llen bestehen, w\u00fcrde die Rechtsweggarantie auch dazu beitragen, dass es zu weniger Willk\u00fcr kommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678147200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712775823883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Migration"}}