Artikel\u00a0119 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung sei dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass in der Antwort des Bundesrates die gesch\u00e4tzten (internen und externen) Folgekosten, welche die Annahme des betreffenden Vorstosses ausl\u00f6sen w\u00fcrde, standardm\u00e4ssig ausgewiesen werden.
","ReasonText":"Nicht nur die staatliche Regulierungsdichte, sondern auch die zunehmende Zahl parlamentarischer Vorst\u00f6sse nimmt be\u00e4ngstigende Formen an. W\u00e4hrend in den Achtzigerjahren noch rund 680 Vorst\u00f6sse pro Jahr eingereicht wurden, sind es heute bald 2000 Vorst\u00f6sse pro Jahr.
Diese Vorst\u00f6sse l\u00f6sen Kosten aus: Direkte Kosten f\u00fcr die Bearbeitung durch die zust\u00e4ndigen Verwaltungsinstanzen, aber auch Folgekosten wie z.B. die Erarbeitung einer Studie bei der Annahme eines Postulats oder gesetzgeberische Massnahmen, welche f\u00fcr die Umsetzung oftmals erheblichen Mehraufwand in der Bundesverwaltung oder auch in den Kantonen generieren. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage 04.1029 (Slongo Marianne) ausgef\u00fchrt hat, f\u00fchren Anfragen und Interpellationen kaum zu Folgekosten - im Gegenteil zu Motionen, Postulaten oder auch parlamentarischen Initiativen. W\u00e4hrend bez\u00fcglich der direkten Bearbeitungskosten Sch\u00e4tzungen vorliegen (6120 Franken pro Vorstoss), weiss die \u00d6ffentlichkeit nicht, welche Folgekosten ein parlamentarischer Vorstoss ausl\u00f6st.
Die Regulierungskosten waren in den vergangenen Jahren immer wieder ein wichtiges Thema. Der Bund hat mittlerweile Richtlinien f\u00fcr die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes erlassen, um die Kostenfolgen zus\u00e4tzlicher Regulierung f\u00fcr die Wirtschaft absch\u00e4tzen und angeben zu k\u00f6nnen. Dies soll k\u00fcnftig auch bei der Beantwortung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse erfolgen. Der Bund soll angeben, wie hoch er die Folgekosten einsch\u00e4tzt, falls der entsprechende parlamentarische Vorstoss \u00fcberwiesen werden sollte.
Die Einsch\u00e4tzung der anfallenden Kosten ist f\u00fcr jedes KMU eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit - anders k\u00f6nnen keine Offerten erstellt werden. Auch der Bund sollte entsprechende Kosteneinsch\u00e4tzungen vornehmen; dies unterst\u00fctzt eine seri\u00f6se Finanzplanung.
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