Mit dieser parlamentarischen Initiative fordern wir, dass Artikel\u00a018a des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) so ge\u00e4ndert wird, dass eine Schenkung nicht mehr als Ver\u00e4usserung gilt, die den in diesem Artikel vorgesehene Steueraufschub beendet, und dass ein allf\u00e4lliger Wertzuwachs, der nach dem Steueraufschub, das heisst nach Aufgabe der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erzielt wird, als Grundst\u00fcckgewinn und nicht als sozialversicherungspflichtiges Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit besteuert wird.
","ReasonText":"Im Bereich der Besteuerung von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden hat das Bundesgericht am 11. April 2022 ein Urteil (2C_284/2021) gef\u00e4llt, das viel Aufsehen erregte. Es ging um einen Fall aus dem Kanton Waadt, in dem ein Landwirt nach seiner Pensionierung seinen Kindern ein landwirtschaftliches Anwesen als Schenkung \u00fcbertrug. Im Wesentlichen hat das Bundesgericht \u00fcber zwei Fragen im Zusammenhang mit Artikel\u00a018a DBG entschieden. Erstens hat es eine Schenkung als Ver\u00e4usserung im Sinne dieser Bestimmung betrachtet, wodurch der Steueraufschub, von dem die oder der Steuerpflichtige profitieren kann, beendet wird. Bei einer Schenkung gibt es jedoch keinen Geldfluss und die Steuerbeh\u00f6rde nimmt eine sofortige Besteuerung vor, die f\u00fcr die steuerpflichtige Person untragbar sein kann. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen \u00fcber die Unternehmenssteuerreform II war jedoch gew\u00fcnscht worden, dass die Besteuerung nur bei der tats\u00e4chlichen Realisierung und Generierung eines Immobiliengewinns erfolgen sollte (BBl 2005 4820 f.); siehe auch die Aussagen von R. Schmidt im Rahmen der Debatten \u00fcber die Motion Leo M\u00fcller, AB 2016 S 1105). Zweitens hat das Bundesgericht entschieden, dass der gesamte Wertzuwachs als Einkommen zu versteuern ist und den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen unterliegt. Dies obwohl die Person, die den Wertzuwachs erzielt, nicht mehr selbstst\u00e4ndig erwerbend und sozialversicherungspflichtig ist, und obwohl der St\u00e4nderat in den parlamentarischen Beratungen gefolgert hatte, dass der Wertzuwachs, der nach dem Zeitpunkt des Steueraufschubs entsteht, als Grundst\u00fcckgewinn zu versteuern sei (siehe z. B. die Ausf\u00fchrungen von Hannes Germann, AB 2007 S 13).
Diese neue Rechtsprechung des Bundesgerichts erschwert die \u00dcbertragung von Einzelunternehmen (in erster Linie von landwirtschaftlichen Betrieben) namentlich im Familienkreis ganz erheblich. Weiter f\u00fchrt die neue Rechtsprechung dazu, dass der Steueraufschub in einem Fall verweigert wird, in dem es keinen Geldfluss gibt, und sie ist besonders hart in Bezug auf die Besteuerung des Wertzuwachses, der vollst\u00e4ndig als Einkommen betrachtet wird. Die Problematik tritt zwar bei der \u00dcbertragung von landwirtschaftlichen G\u00fctern besonders hervor, kann aber auch bei anderen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden Schwierigkeiten bereiten und muss daher f\u00fcr diese, bei denen es sich meist um kleine Unternehmen mit begrenzten finanziellen Ressourcen handelt, umfassend behandelt werden. Es geht hier zwar insbesondere um eine \u00c4nderung von Artikel\u00a018a DBG, aber auch das Steuerharmonisierungsgesetz muss entsprechend angepasst werden.
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