Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 62 Besondere Versicherungsformen
4 (neu) Vertr\u00e4ge \u00fcber besondere Versicherungsformen k\u00f6nnen f\u00fcr eine Dauer von h\u00f6chstens drei Jahren abgeschlossen werden; sie sind verl\u00e4ngerbar. Versicherungsvertr\u00e4ge mit einer mehrj\u00e4hrigen Laufzeit k\u00f6nnen nicht einseitig ge\u00e4ndert oder gek\u00fcndigt werden, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund im Sinne von Artikel\u00a035b des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vor.
","ReasonText":"Eine grosse Mehrheit der Versicherten hat sich f\u00fcr ein alternatives Versicherungsmodell, also ein Modell mit h\u00f6herer Kostenbeteiligung, mit einer Einschr\u00e4nkung der freien Wahl der Leistungserbringer oder mit einem \"Gatekeeping\"-Mechanismus entschieden.
Einige interessante alternative Modelle, die insbesondere auf einer st\u00e4rkeren individuellen Pr\u00e4vention oder auf Versorgungsnetzen beruhen, sind schwer umzusetzen, da jede KVG-Versicherungspolice auf Ende Jahr gek\u00fcndigt werden kann. Solche Modelle sind unter den derzeitigen Bedingungen wohl kaum rentabel, auch wenn von allen Seiten nach solchen Angeboten gerufen wird.
Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist es, den Versicherungsgesellschaften die M\u00f6glichkeit zu geben, mehrj\u00e4hrige Versicherungsmodelle anzubieten, die ausschliesslich auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden. Die gew\u00e4hlte Laufzeit von drei Jahren sowie die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine ausserordentliche K\u00fcndigung entsprechen den Regeln, die f\u00fcr andere Privatversicherungen gelten (VVG).
Die bestehenden Mechanismen zur Pr\u00e4mienverbilligung sollen weiterhin gelten; es sollte auch m\u00f6glich sein, andere Anreize f\u00fcr diese Modelle zu schaffen, wie zum Beispiel Pr\u00e4mienrabatte bei h\u00f6heren Franchisen oder Selbstbehalten.
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