Die Kommission hat ihren Entwurf zur parlamentarischen Initiative Bregy 22.441 (\u00abModernen Pflanzenschutz in der Schweiz erm\u00f6glichen\u00bb) zuhanden ihres Rates verabschiedet. Mit einer \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes m\u00f6chte sie daf\u00fcr sorgen, dass Pflanzenschutzmittel (PSM), die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, in der Schweiz schneller zur Verf\u00fcgung stehen. Die Zulassung eines PSM in einem dieser L\u00e4nder soll die Grundlage f\u00fcr ein vereinfachtes und beschleunigtes Zulassungsverfahren in der Schweiz sein. Die Kommission h\u00e4lt in den wesentlichen Punkten am Entwurf fest, wie sie ihn im September 2024 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ver\u00f6ffentlicht hatte. Erg\u00e4nzend beantragt sie mit 16 zu 9 Stimmen, dass Notfallzulassungen von PSM in den relevanten EU-L\u00e4ndern auch in der Schweiz anerkannt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Schweizer Landwirtschaft in Bezug auf die Verf\u00fcgbarkeit von PSM gegen\u00fcber den umliegenden L\u00e4ndern nicht benachteiligt ist. Eine Minderheit lehnt diesen Antrag ab. Eine weitere Minderheit beantragt, die Schweiz solle sich bei PSM, die in mehreren der relevanten EU-L\u00e4nder zugelassen sind, nur an der Zulassung mit den strengsten Anforderungen bez\u00fcglich Gesundheits- und Umweltschutz orientieren (abgelehnt mit 16 zu 9 Stimmen). Noch eine andere Minderheit m\u00f6chte schliesslich, dass die Schweiz nur Genehmigungen von Wirkstoffen in der EU automatisch \u00fcbernehmen soll, die ab dem Jahr 2023 datieren (abgelehnt mit 15 zu 9 Stimmen).
(...) Auch wenn der Bundesrat inhaltlich das Bestreben der parlamentarischen Initiative teilt, beantragt er, nicht auf den Entwurf der WAK-N einzutreten, da dieser im Wesentlichen bereits mit der Totalrevision der PSMV, die am 1. Dezember 2025 in Kraft tritt, realisiert wird. Zudem sieht das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit bereits eine Integration der Schweiz in das europ\u00e4ische System f\u00fcr das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vor. Sollte auf den Entwurf eingetreten werden, beantragt der Bundesrat, die Artikel 160a Absatz 6 und 160c LwG, wie von der WAK-N vorgeschlagen, zu streichen. Als Alternative schl\u00e4gt er vor, ein spezielles Verfahren f\u00fcr Notfallsituationen einzuf\u00fchren, das auf dem Grundsatz der Anerkennung von Entscheidungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Referenzmitgliedstaaten der EU basiert und auf Gesuch und nicht automatisch eingeleitet wird.
","Proceedings":"EU-Pflanzenschutzmittel will der Nationalrat schneller zulassen
Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, sollen k\u00fcnftig in der Schweiz schneller zur Verf\u00fcgung stehen. Der Nationalrat ist bereit, eine entsprechende Vorlage zu diskutieren.
Auf den Gesetzesentwurf der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), welcher modernen Pflanzenschutz in der Schweiz erm\u00f6glichen will, trat der Nationalrat am Mittwoch mit 116 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein. Aus Zeitgr\u00fcnden konnte er allerdings erst \u00fcber das Eintreten abstimmen. Die Detailberatung folgt voraussichtlich am Donnerstagmorgen.
Gegen die Vorlage wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter von SP, Gr\u00fcnen und GLP. Eine Minderheit h\u00e4tte die Beratung des Gesch\u00e4ftes sistieren wollen, bis ein Entscheid \u00fcber das Paket der \"Bilateralen III\" gef\u00e4llt ist. Ihr Antrag blieb aber ebenso ohne Erfolg wie der rot-gr\u00fcne Nichteintretensantrag.
\"Mit dieser Vorlage werden wir zum Land in Europa, das mit Abstand am meisten Pestizide zul\u00e4sst\", sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). \"So entt\u00e4uscht war ich selten von unserem Parlament.\" Die Vorlage sei ein \"Innovationskiller und nicht modern\", f\u00fcgte sie hinzu.
Auf der anderen Seite argumentierten die Bef\u00fcrworter damit, dass sich die Schweizer Landwirtschaft in einer Krise befinde. \"Wir haben heute unzumutbar lange Zulassungsverfahren und \u00fcber 600 pendente Verfahren\", sagte Beat Walti (FDP/ZH). Der Gesetzesentwurf st\u00fctze die Produktionskraft der Landwirtschaft. Alte Pestizide k\u00f6nnen so durch neue Pflanzenschutzmittel ersetzt werden.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) zur\u00fcck. Er strich im Rat deren Bedeutung f\u00fcr die Versorgungssicherheit heraus. Weiter sagte er: \"Wir haben auch f\u00fcr den n\u00f6tigen Schutz gesorgt.\" Daran zweifelten aber die Gegner des Gesetzes. Dieses sei n\u00e4mlich nicht nur f\u00fcr die Umwelt, sondern auch f\u00fcr die Gesundheit sch\u00e4dlich.
Auch wenn er das Bestreben der WAK-N teile, lehne der Bundesrat den Antrag ab, sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider. Das vorgeschlagene Gesetz sei mit der Totalrevision der Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln, die Anfang Dezember in Kraft getreten war, bereits realisiert worden. Laut den Bef\u00fcrwortern reicht diese Verordnungsanpassung allerdings nicht aus.
EU-Pflanzenschutzmittel sollen schneller zugelassen werden
Der Nationalrat will Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, hierzulande schneller zur Verf\u00fcgung stellen. Dagegen wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter von SP, Gr\u00fcnen und GLP.
F\u00fcr in diesen L\u00e4ndern zugelassene Pflanzenschutzmittel soll nach dem Willen der grossen Kammer ein vereinfachtes und beschleunigtes Zulassungsverfahren in der Schweiz gelten. Die Schweiz soll als Grundlage in solchen F\u00e4llen die Genehmigung der Wirkstoffe durch die EU automatisch \u00fcbernehmen.
Gepr\u00fcft werden m\u00fcssten die Mittel allerdings punkto Gew\u00e4sserschutz. Ebenfalls m\u00fcssten die Beh\u00f6rden kl\u00e4ren, ob besondere Schweizer Bestimmungen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt eingehalten werden.
Zudem sollen Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln auch in der Schweiz anerkannt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweizer Landwirtschaft in Bezug auf die Verf\u00fcgbarkeit von Pflanzenschutzmitteln gegen\u00fcber den umliegenden L\u00e4ndern keinen Nachteil hat.
Das Anliegen stiess im Nationalrat auf Zustimmung. Er hat den vorliegenden Gesetzesentwurf der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), welcher modernen Pflanzenschutz in der Schweiz erm\u00f6glichen will, mit 121 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Bereits am Mittwoch stimmte die grosse Kammer \u00fcber das Eintreten ab. Aus Zeitgr\u00fcnden folgte die Detailberatung aber erst am Folgetag. Das Gesch\u00e4ft geht weiter in den St\u00e4nderat.
Vorlage gibt Landwirtschaft Sicherheit
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Vorlage kommen aus den Reihen von SVP, FDP und Mitte. \"Die Schweizer Landwirtschaft ist in einer Krise\", sagte Martin Haab (SVP/ZH) bereits am Vortag. Er argumentierte, dass in der neuen Verordnung alles geregelt sei, was geregelt werden m\u00fcsse. Nicht nur bei den Verboten, sondern auch in den Zulassungen sollten kurze Fristen gelten.
\"Wir haben heute unzumutbar lange Zulassungsverfahren und \u00fcber 600 pendente Verfahren\", sagte Beat Walti (FDP/ZH). Der Gesetzesentwurf st\u00fctze die Produktionskraft der Landwirtschaft. Alte Pestizide k\u00f6nnen so durch neue Pflanzenschutzmittel ersetzt werden.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) zur\u00fcck. Er strich im Rat deren Bedeutung f\u00fcr die Versorgungssicherheit heraus. Weiter sagte er: \"Wir haben auch f\u00fcr den n\u00f6tigen Schutz gesorgt.\" Kommissionssprecher Oliver Feller (FDP/VD) res\u00fcmierte: \"Mit dem Gesetz haben wir mehr Vorhersehbarkeit und Stabilit\u00e4t.\"
Jegliche Minderheiten scheiterten
Gegen die Vorlage wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter von SP, Gr\u00fcnen und GLP. Mit mehreren Minderheiten versuchten sie, die Vorlage abzuschw\u00e4chen. Ihr Hauptanliegen ist der Umwelt- und Gew\u00e4sserschutz.
im Vergleich zu den EU-L\u00e4ndern, aus welchen die Pflanzenschutzmittel \u00fcbernommen werden sollen, sei die Schweiz h\u00fcgeliger und gebirgiger, machten sie geltend. Zudem sei die Schweiz auch regenreicher. Diese Punkte f\u00fchrten dazu, dass mehr R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser gelangten, sagte Sophie Michaud Gigon (Gr\u00fcne/VD). \"Es geht um den Schutz des Grundwassers und die Umwelt, in der wir leben\", sagte sie.
Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG) setzte sich mit ihrer Minderheit erfolglos daf\u00fcr ein, dass nur die Genehmigungen von Wirkstoffen in der EU ab 2023 automatisch \u00fcbernommen werden sollten. Mit der Vorlage w\u00fcrden n\u00e4mlich Wirkstoffe von vor 2000 oder teils auch aus dem vorletzten Jahrhundert zugelassen werden.
\"Wer behauptet, solche Substanzen stehen f\u00fcr modernen Pflanzenschutz, der macht sich etwas vor\", sagte sie. Sie bezweifle die systematische Pr\u00fcfung der r\u00fcckwirkend zugelassenen Wirkstoffe an und empfehle die aktualisierten EU-Richtlinien.
Jacqueline Badran (SP/ZH) versuchte zu bewirken, dass nur Wirkstoffe mit den h\u00f6chsten Anwendungsvorschriften und dem bestm\u00f6glichen Schutzniveau zugelassen werden. \"Wir k\u00f6nnen noch einen Schuh in die Sache reinhalten und es wird nicht alles automatisch \u00fcbernommen\", sagte sie. Diese wie auch alle anderen Minderheitsantr\u00e4ge lehnte die grosse Kammer ab.
Tiefere H\u00fcrden f\u00fcr Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus der EU
Das Parlament senkt die H\u00fcrden f\u00fcr den Einsatz bestimmter Pestizide. Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien eine Zulassung haben, sollen k\u00fcnftig in der Schweiz schneller zugelassen werden. Daf\u00fcr hat sich nach dem Nationalrat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat ausgesprochen.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 31 zu 12 Stimmen. Gegen die Vorlage stimmten in der Gesamtabstimmung SP, Gr\u00fcne und GLP. Eine Nein-Stimme gab es aus den Reihen der Mitte-Partei. Wegen einer verbliebenen Differenz muss sich nun noch einmal der Nationalrat mit der Sache befassen.
Dabei geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen die Schweiz Notfallzulassungen von EU-Mitgliedstaaten automatisch nachvollziehen soll. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte dies nur tun, sofern die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt des Herkunftslandes des Pflanzenschutzmittels mit jenen der Schweiz gleichwertig sind.
Erarbeitet hatte die Vorlage die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats. Den Anstoss dazu gab eine parlamentarische Initiative von Mitte-Pr\u00e4sident und -Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS).
Punktuelle Pr\u00fcfung
Die Schweizer Beh\u00f6rden sollen gem\u00e4ss dem Gesetzestext in Deutschland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich sowie den Niederlanden und Belgien zugelassene Pflanzenschutzmittel nur noch in Bereichen umfassend pr\u00fcfen, f\u00fcr die es in der Schweiz besondere Schutzbestimmungen gibt.
Dies sei zum Beispiel beim Gew\u00e4sserschutz der Fall, hatte die Wirtschaftskommission des St\u00e4nderats nach der Vorberatung des Gesch\u00e4fts mitgeteilt. Es sei dringend n\u00f6tig, Pflanzenschutzmittel schneller zuzulassen, argumentierte ihre Mehrheit.
Die Schweizer Beh\u00f6rden n\u00e4hmen im Einklang mit der EU immer mehr Pflanzenschutzmittel vom Markt, sagte Mehrheitssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Anders als in der EU erfolge die Zulassung neuer Mittel aber nicht im gleichen Tempo.
Gleich lange Spiesse
Es ergebe keinen Sinn, das gleiche Verfahren zwei Mal durchzuf\u00fchren, sagte Werner Salzmann (SVP/BE). \"Wir stellen in der Schweiz fest, dass wir faktisch einen Zulassungsstopp haben.\" Dies f\u00fchre dazu, dass moderne, sicherere Produkte nicht eingesetzt werden k\u00f6nnten. Die Schweizer Landwirtschaft brauche gleiche Rahmenbedingungen wie die europ\u00e4ische Konkurrenz.
Eine Minderheit der vorberatenden St\u00e4nderatskommission beantragte Nichteintreten. Sie war der Ansicht, dass ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren bereits auf dem Verordnungsweg vorgesehen sei. Auch der Bundesrat war f\u00fcr Nichteintreten. Der Rat lehnte den Nichteintretensantrag mit 32 zu 13 Stimmen ab.
Die Vorlage sei einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichtet, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) namens der Minderheit. Sie trage den Besonderheiten der Schweiz - etwa hinsichtlich Niederschlagsintensit\u00e4t und Hanglagen - und dem Schutz von Gesundheit und Umwelt zu wenig Rechnung.
Moser wies unter anderem darauf hin, dass Zusammenh\u00e4nge zwischen Pflanzenschutzmitteln und der Parkinson-Krankheit nachgewiesen seien. Zudem schadeten Pestizide der Biodiversit\u00e4t. Besonders kritisierte sie das Ansinnen, Notfallzulassungen automatisch zu \u00fcbernehmen. Kein EU-Mitgliedstaat tue dies.
Abweichung
Zustimmung
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich zur Sicherstellung der raschen und umfassend gepr\u00fcften Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Die Schweiz \u00fcbernimmt bei der Zulassung von Wirkstoffen respektive Pflanzenschutzmitteln die Zulassungsentscheide der EU und deren Mitgliedsstaaten.
2. Wenn n\u00f6tig, passt die Schweiz die Produktbewilligungen an die schweizerischen Anwendungsvorschriften an.
3. Obige Massnahmen sind so zu koordinieren, dass in umliegenden L\u00e4ndern zugelassene Pflanzenschutzmittel ohne Verz\u00f6gerung f\u00fcr den Schweizer Markt zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Aktuell stehen den Schweizer Landwirten viele moderne, innovative Pflanzenschutzmittel nicht zur Verf\u00fcgung, da in den letzten Jahren viele alte Pflanzenschutzmittel verboten oder vom Markt genommen wurden und nur eine sehr geringe Zahl neuer Mittel bewilligt werden. Deshalb k\u00f6nnen viele landwirtschaftliche Kulturpflanzen nicht mehr in gen\u00fcgendem Ausmass gesch\u00fctzt werden. Dies wirkt f\u00fcr den Konsumenten angebotseinschr\u00e4nkend und - in der aktuellen Situation steigender Inflation besonders stossend - preistreibend.
Ferner widerspricht die Tatsache, dass heute kaum neue, innovative Pflanzenschutzmittel bewilligt werden, dem Grundsatz, wonach die Schweiz die Versorgung mit einheimisch produzierten Lebensmitteln f\u00f6rdern will, um einen Mindestanteil im Inland produzierter Nahrung gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Schliesslich ist die Situation f\u00fcr Landwirte und Produzenten nicht l\u00e4nger haltbar: Es drohen Ausf\u00e4lle, die durch Importe kompensiert werden m\u00fcssen. Die Schweizer Pflanzenschutzmittelverordnung baut praktisch 1:1 auf der EU-Regulation 1107/2009 auf. Weil es f\u00fcr die Schweiz zweckdienlich ist, werden heute in allen technischen Bereichen der Zulassung die EU-Vorschriften \u00fcbernommen; in der PSMV wird direkt auf die EU-Bestimmungen verwiesen. Demnach werden die Beurteilungsergebnisse sowie die Erw\u00e4gungen der Kommission, die im Rahmen des Genehmigungsprozesses in der EU erarbeitet werden, durch die Schweiz \u00fcbernommen. Die Wirkstoffgenehmigung ist damit stark an die EU gekoppelt. Dennoch werden heute in der Schweiz fast keine Pflanzenschutzmittel mehr zugelassen. Dieser Zustand ist nicht l\u00e4nger haltbar. Im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 hat der Bundesrat bereits auf eigene Initiative beschlossen, beim Widerruf der Bewilligungen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel auf eine eigene Beurteilung der Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe zu verzichten und die Beurteilung der EU zu \u00fcbernehmen. Die Schweiz soll daher folgerichtig die EU-Zulassung neuer Wirkstoffe und die Zulassung von EU-L\u00e4nder der Produkte anerkennen. Eine autonome \u00dcbernahme der Zulassungen aus der EZ f\u00fcr Pflanzenschutzmittel ist aus gesetzgeberischer Sicht auch in Bezug auf die Komplexit\u00e4t und Einheit der Materie geboten und kann mit wenigen Anpassungen der Schweizer Gesetzgebung umgesetzt werden. Administrativ f\u00fchrt dies zu einer enormen Entlastung der Beh\u00f6rden und zu einer rasch messbaren Verbesserung f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft.
Betreffend der Verwendungsvorschriften: Mittels der vorliegenden pa.\u00a0iv. wird auch sichergestellt, dass die Produktbewilligungen den schweizerischen Anwendungsvorschriften entsprechen - und wo n\u00f6tig - gegen\u00fcber der EU auf die schweizerischen Bed\u00fcrfnisse angepasst sind. Mittels der pa.\u00a0iv. ist ferner sicherzustellen, dass die Beh\u00f6rden die seitens der Industrie vorliegenden wissenschaftlichen Daten zu den Eigenschaften der Produkte f\u00fcr die \u00dcbernahme der Bewilligung und f\u00fcr die \u00dcbernahme der Anwendungsvorschriften pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Die Regelung h\u00e4lt fest, dass die Verwaltung die seitens der Industrie zur Verf\u00fcgung gestellten Daten verwendet.
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